Am Wochenende hat es einen ersten Workshop zu den Verkehrsfragen gegeben. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, die alle Flächen im Bereich der Messe auf den
Tisch legen und daraufhin überprüfen, ob es Erweiterungsmöglichkeiten an anderer Stelle gibt, die den Viehund Fleischmarkt weniger beeinträchtigen.
Das Hauptproblem ist in der Tat, daß wir es schaffen müssen, für den ruhenden Verkehr der Messe Stellflächen zu finden, daß aber die Erreichbarkeit des Vieh- und Fleischmarktes für die Lkws gewährleistet bleibt. Das ist eine Frage, die man mit Betroffenen und Ingenieuren diskutieren muß.Der Prozeß ist im Gang.Ich glaube, daß wir in dieser Frage, welche Flächen am besten geeignet sind, zu einem Interessenausgleich kommen können. Niemand in diesem Hause – auch der Senat nicht, so ist mein Eindruck – ist mit der im Anhang der Drucksache dargestellten Lösung verheiratet, wie die neue Messefläche aussehen soll. Der Auftrag an den Architekten lautete, ob das möglich ist; Visibility heißt das neudeutsch.Die Antwort lautet:Ja, es ist möglich.
Aber wir haben sicherlich noch nicht die optimale Lösung gefunden. Man kann sie auch nur finden, wenn man miteinander redet und die Interessen, die im Konflikt sind, gemeinsam ausgleicht.Das ist ein sehr intensiver Prozeß, der aber zügig geführt werden muß. Wir können uns keine zu lange Diskussion darüber erlauben, was zu tun ist, damit nicht genau das eintritt, was Fürsprecher des Vieh- und Fleischzentrums vermeiden wollen, daß nämlich dort nicht mehr investiert wird.
Die Investoren, auch am Vieh- und Fleischzentrum, brauchen Klarheit.Ich glaube, daß wir uns die Zeit bis Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres lassen können, aber dann muß alles auf dem Tisch liegen, damit wir hier im Parlament Alternativen bewerten und zu Entscheidungen kommen können, wie die Messe im Detail ausgebaut wird und das Vieh- und Fleischzentrum gleichzeitig ein attraktiver Arbeitsplatz bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, Sie haben leider einen absolut langweiligen Einstieg in die Debatte formuliert. Auch mit markigen Worten, daß das Mißtrauen geschürt wird, wenn die Regierungskoalition einen Oppositionsantrag ablehnt, kommt man, glaube ich, nicht weiter.
Ich will es Ihnen aber gern noch einmal erklären.Sie haben gesagt, Sie wüßten aus der GAL-Fraktion heraus, was wirklich gelaufen ist.
Noch aus anderen Quellen, von jemandem, der weiß, wie es bei uns wirklich ist? Das ist noch interessanter.
Ich will es Ihnen gern erklären. Herr Hajen hat dazu schon inhaltlich etwas gesagt. Die SPD wollte Ihrem Antrag tatsächlich gern zustimmen unter dem Motto: Schadet nichts, nützt nichts, macht nichts, dann geben sie Ruhe.
Wir haben gesagt, daß wir das nicht wollen. Es ist nicht ein neues Argument enthalten oder ein Auffächern von Dingen, die nicht bereits in den diversen Sitzungen der Ausschüsse besprochen wurden oder die nicht in der Senatsdrucksache erwähnt worden sind.
Nein, das ist nicht der Fall. Deswegen wollten wir diesen Antrag nicht, und wir sind auch sehr froh, daß es ihn nicht gibt.
Wir würden uns allerdings wünschen, daß wir endlich einmal in eine etwas andere Diskussion eintreten. Sie sagen, wir bräuchten ein Verkehrskonzept.Die Verkehrsstudie wird erstellt.Wir wissen darüber bisher – Sie wissen es vielleicht auch, nachdem beim Workshop am Sonnabend der jetzige Stand vorgestellt wurde –, daß sie völlig unzureichend ist. Jetzt müssen wir nämlich weiterdenken.Die vorgelegte Verkehrsstudie orientiert sich an den Belangen der Messe, aber das reicht niemals.Wir brauchen eine Verkehrsstudie, die sich an den Belangen der Quartiere orientiert, die von diesem Verkehr betroffen sein werden.
Darüber können wir reden.Was passiert eigentlich plötzlich an wundersamen Aktivitäten auf dem Gelände der DB-Imm oder der Post? Mit einem Mal soll dort ein neunstöckiger Büroriegel – 400 Meter lang oder wie auch immer – erstellt werden. Das ist doch ein durchsichtiges Manöver, um den Preis hochzutreiben und Unruhe zu schüren. Wo soll das hinführen? Damit müssen wir uns politisch beschäftigen. Das sind die spannenden Themen, die Sie hier leider nicht angesprochen und auch nicht in Ihrem Antrag gehabt haben.
Spannend ist auch, was man den Quartieren geben kann. Sie wissen, daß wir die Messeerweiterung an diesem Standort wollen. Wir wollen aber keine Nachteile für die Quartiere. Wenn es Nachteile gibt, muß man sie kompensieren, und zwar darüber reden, wie man beispielsweise – ein schöner Satz – die Kirche ins Dorf zurück bekommt.
Alle, die an dem Workshop teilgenommen oder zumindest direkte Informationen daraus haben, wissen, was dort überlegt wird. Es ist eine einmalige Gelegenheit, eine Straße zurückzubauen, ohne den Wirtschaftsverkehr zu behindern – wie Sie es wahrscheinlich gleich wieder befürchten –, und dem Quartier etwas zurückzugeben. Über diese Dinge müssen wir hier politisch diskutieren. Dieses konnte der Senat nicht in seiner Drucksache haben, es entsteht, wenn man sich mit der Bevölkerung im Quartier zusammensetzt, wenn man mit den Menschen redet.
Zum Thema Fleischgroßmarkt ist es genau das gleiche. Dort wird geredet, und es muß noch viel mehr darüber diskutiert werden. Alle hier haben immer gesagt, daß der Standort gesichert und der Fleischgroßmarkt in seiner Existenz nicht gefährdet wird.Plötzlich gibt es sogar einen Entwurf, der eine Erweiterung vorsieht, ohne daß die Flächen des Fleischmarktes tangiert werden.Das ist doch gut, denn dafür dienen diese Beratungen, ein Workshop und auch unsere Ausschußberatungen. Man muß sich aber mal entscheiden, ob man der Erweiterung des Standorts zustimmen will oder nicht; dann arbeiten wir daran. Das vermissen wir bisher von der CDU. Wir stimmen der Erweiterung an diesem Standort jedenfalls zu.
Ich denke, daß die bisherigen Debatten um die Messeerweiterung gezeigt haben, daß unsere Befürchtungen, die wir hier schon oft geäußert haben, gerechtfertigt waren. Denn die Gefährdung der 2700 direkten und der 1300 indirekten Arbeitsplätze des Fleischgroßmarktes sind für den Senat kein Thema gewesen. Die extreme Verkehrsbelastung durch den geplanten Bau von 7500 neuen zusätzlichen Stellplätzen oder auch die notwendige Umleitung des Lkw-Verkehrs von und zum Fleischgroßmarkt durch das Schanzenviertel hat der Senat nicht ernst genommen. Er betrachtet das Problem immer noch völlig einseitig und ist nur auf die Erweiterung der Messe fokussiert.
Auch die Fraktionen in der Bürgerschaft haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die SPD meinte zwar, sie könne unsere Kritik diffamieren, indem sie uns billigen Wahlkampf im Karo- und Schanzenviertel vorwarf.Die GAL hat während der Debatten im Ausschuß, überzeugt von ihrer wichtigen Rolle als Regierungsfraktion, als wahrhaft revolutionären Akt, Herr Schmidt, eine Anhörung im Verkehrsausschuß gefordert. Damit solle der Wunsch nach Beteiligung der Bürgerinnen erfüllt werden.Sie haben peinlicherweise aber auch festgelegt, daß diese Beteiligung erst stattfinden soll, wenn das Konzept fertig ist. So geht es nicht!
Die CDU hat lange herumgeeiert. Nachdem sie erkannt hat, daß die Messeerweiterung Arbeitsplätze beim Fleischgroßmarkt gefährdet, rückte sie von ihrer ursprünglichen Zustimmung ab, die sie im Stadtentwicklungsausschuß noch gegeben hat. Im Wirtschaftsausschuß hat vor allem Herr Kruse wiederum als verlängerter Arm von Herrn Mirow agiert. Heute bin ich froh, daß Herr Ehlers sagt, er sei aufgrund unserer Debatten gegenüber dem, was der Senat gesagt hat, tief mißtrauisch. Herr Ehlers, ich hoffe, daß Sie auch konsequent sind und Ihr Mißtrauen dadurch dokumentieren, daß Sie unserem Antrag, in dem wir genau die Punkte aufgegriffen haben, zustimmen. Sie schütteln den Kopf, also stelle ich fest: Sie eiern weiter herum. Das finde ich schade.
Dank der vielfältigen Proteste, die es gegeben hat und an denen wir – das gebe ich hier durchaus zu – nicht unschuldig waren, hat der Senat sich bewegen müssen.Denn neben den ursprünglich geplanten Gutachten, die der Senat vergeben wollte, wird es jetzt auch eine alternative Verkehrsuntersuchung geben. Außerdem wird erstmalig untersucht – das ist kaum zu glauben –, ob eine Messeerweiterung ohne Inanspruchnahme der Flächen des Fleischgroßmarktes stattfinden kann. Das hat Herr Hajen eben auch nicht klar gesagt, wobei ich nicht weiß, ob er es nicht weiß oder nicht sagen will;das macht mich schon wieder skeptisch.
Das mag ja sein, aber Herr Hajen ist durchaus relevant, denn der größere Fraktionspartner ist leider oft der Stärkere.
Mittlerweile finden sogar Workshops unter Beteiligung der Betroffenen statt; das hat Frau Möller gesagt, aber wie ich finde, nicht richtig bewertet.Leider finden jedoch sowohl die Untersuchungen als auch die Prozesse, die jetzt eingeleitet werden, unter einem riesigen, aber nicht zu begründenden Zeitdruck statt. Alle beteiligten Gutachterinnen bekla
Die schlimmste Konsequenz dieses Zeitdrucks ist aber, daß aktuelle Daten gar nicht mehr erhoben werden können, weil dafür die Zeit nicht ausreicht, sondern es muß auf veraltete Untersuchungen zurückgegriffen werden.Das ist beispielsweise im Verkehrsbereich völlig unakzeptabel. Damit werden alle Gutachten angreifbar und haben wenig Aussagekraft.
Bei der Bürgerinnenbeteiligung hat der Zeitdruck noch einmal eine ganz besondere Blüte. Zum einen stellen wir fest, daß der erste Workshop für die Bürgerinnen an diesem Samstag stattfindet, drei Tage vor den Sommerferien. Das ist schon kritisch, da wir wissen, daß viele Eltern dazu neigen, durchaus am Wochenende vorher in den Urlaub zu fahren.
Die Eltern, die brav sind und das nicht tun, hätten die Chance, auch am zweiten Workshop teilzunehmen. Der liegt nun wiederum mitten in den Sommerferien, und dann dürfen Eltern auch guten Gewissens wegfahren.Das heißt, man hat Beteiligung dann geplant, wenn Leute, die man beteiligen will, normalerweise gar nicht da sind. Das ist leider ein alter Trick des Senats, in den Sommerferien immer wunderbare Sachen zu machen, die später dann doch nicht stattfinden.
Es hat am letzten Samstag einen Workshop gegeben. Ich glaube, daß die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer diesen ersten Workshop zu Recht eine Spielwiese genannt haben, auf der man sich austoben kann, wo Chancen aber nicht zu erwarten sind. Damit verschenkt der Senat eine riesige Chance. Er könnte gemeinsam mit den Betroffenen eine konstruktive Lösung erarbeiten, er macht die Bürgerinnenbeteiligung jedoch zu einer Farce.
Ich will dazu noch ein Beispiel nennen, weil der Verkehr mehrfach angesprochen wurde. Im Verkehrsbereich sind sieben verschiedene Szenarien vorgestellt worden.Bei keinem Szenario wurde gesagt, daß geprüft wird, daß die Erweiterung der Messe ohne Fleischgroßmarktgelände stattfindet, was natürlich Auswirkungen auf den Verkehr hat. Das hat aber nicht interessiert.Apropos Interesse, die Baubehörde, die für den Verkehr zuständig ist, ist gar nicht erst angerückt. Das ist eine Mißachtung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.
Das bisherige Verhalten des Senats läßt aus unserer Sicht wirklich nur eine Konsequenz zu. Die Bürgerschaft muß – das ist vorhin auch schon von Herrn Kruse eingeklagt worden – ihren Aufgaben nachkommen und die Rahmenbedingungen für die Messeerweiterung festlegen. Wie diese Rahmenbedingungen aussehen sollen, haben wir in unserem Antrag gezeigt. Ganz oben steht – das ist leider keine Selbstverständlichkeit –, daß die weitere Entwicklung der Messe die Funktionsfähigkeit und die Arbeitsplätze des Fleischgroßmarktes nicht beeinträchtigen darf, sondern sie in vollem Umfang erhalten muß.
Genauso sind auch die Interessen des Fleischgroßmarktes gleichrangig zu behandeln.Herr Hajen, Sie haben vorhin einen schönen Lacher gelandet. Ich habe nicht gesagt, daß der Individualverkehr generell nicht zunehmen dürfe, son
dern daß die Planung der Messeerweiterung nicht zu einer Zunahme führen dürfe, und das tut sie, wenn 7500 neue Stellplätze geschaffen werden.