Fehlbelegungsabgabe:Runde sitzt da und schweigt.HEWAusstieg aus Kernkraft:Runde sitzt da und schweigt.Bei allen wichtigen Themen dieser Stadt, bis hin zur Drogenpolitik in der Schanze: Runde sitzt da und schweigt.
Warum spricht er? Weil er als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses glaubt, hiervon etwas zu verstehen.Das bleibt ihm unbenommen, das ist sein gutes Recht, und gesundes Selbstvertrauen sollte jeder haben. Nur, meine Damen und Herren, ich verbitte mir, mich von den Damen und Herren der Regierungskoalition über Finanzpolitik belehren zu lassen. Hamburg, mit die reichste Region Europas, hat eine Staatsverschuldung von 40 Milliarden DM – unter sozialdemokratischer Ägide wurde sie in den letzten zehn Jahren verdoppelt –, und von den alten Ländern, nach Bremen, hat Hamburg nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Und Sie wollen mich über Finanzpolitik belehren? Das verbitte ich mir. Das ist alles andere als seriös.
Um etwas Versöhnliches zu sagen:Der Bürgermeister weiß ebenso wie die Kollegen von den Grünen, daß der Herbst natürlich noch ausreicht, um im Bundesrat eine Steuerreform hinzubekommen, die dann ab Januar Gültigkeit hätte.
Sie produzieren künstlich die Deadline am Freitag und nutzen das Ganze für ein peinliches politisches Ritual.
Eine Steuerreform wird kommen, es wird keine endgültige Blockade geben, und die Wirtschaft in Deutschland wird mit einer vernünftigen Steuerpolitik vorankommen. An der Union wird das nicht scheitern, wenn auch Sie entgegenkommen.Dazu gehören beide Seite.Lassen Sie uns in diesem Sinne aufeinander zu bewegen.
Frau Präsidentin! Herr von Beust, der Horizont, den Sie hier aufgezogen haben – Sie haben von den wichtigen Hamburger Themen gesprochen und einige benannt –, endet vorne an der Holzwand.
Wenn Sie behaupten, dieses Thema habe keinen Einfluß auf die Hamburger Politik, dann hören Sie ruhig einmal Herrn Hackbusch zu. Der hat nämlich gesagt, wenn 700 Millionen DM und noch viel mehr fehlen, wirkt das zum Beispiel auf die Lehrerstellen zurück, die Sie im Herbst wieder fordern werden.Das müssen Sie zusammenbringen, sonst können Sie im September hier gar nicht mitreden.
Wenn Sie sich verbitten, in der Finanzpolitik belehrt zu werden, dann haben Sie gerade vorher einen Grund geliefert. Wir haben uns Mühe gegeben, weil Sie den Zusammenhang nicht erkennen.
Sie haben von der hohen Verschuldung gesprochen, die Hamburg hat. Sie müssen zu Ende denken. Sie sagen zum Schluß, außerdem kommt im Herbst doch eine Reform. Ich gehe auch davon aus, daß noch eine kommt. Aber was für eine kriegen wir dann? Die, die dann kommt, wird für Hamburg noch teurer
und die Neuverschuldungssituation wieder schwieriger. Ihr Credo ist, der Bürgermeister soll für Hamburg sprechen. Dazu scheinen Sie dann aber argumentativ gar nicht in der Lage. Deswegen bitte ich Sie, in diesem finanzpolitischen Rahmen noch einmal folgendes zu überlegen: Wenn Sie von dem Problem der Verschuldungssituation Hamburgs sprechen und leichtfertig sagen, wir bekommen im Herbst eine bessere Reform, dann haben Sie sich gründlich getäuscht.
(Ole von Beust CDU: Nicht so grimmig! – Rolf Har- linghausen CDU: Hoffentlich geht das Niveau jetzt auch hoch!)
Ich möchte mich über Ihren Horizont und Ihre Perspektive, Herr von Beust, nicht auslassen, aber offensichtlich ist die Opposition nicht daran interessiert, wie sich der Stadtstaat Hamburg im Bundesrat verhält, weil das gleichgültig ist.
Sie wissen genauso gut wie wir, daß die Zukunft dieses Stadtstaats unter anderem von einer Steuerreform abhängt. Sie wissen ebenfalls, daß die unterschiedlichen Modelle, die es geben wird, diese Stadt unterschiedlich mit Steuerausfällen belasten werden. Sie zweifeln an unserer finanzpolitischen Kompetenz?
Wenn ich alle hervorragenden Vorschläge, die ich von Herrn Dr. Freytag und von Ihnen vernommen habe, ernst nehmen sollte, würden sie nicht ausreichen, die Ausfälle, die aufgrund dieser Steuerreform auf uns zukommen werden, zu kompensieren. Die Behauptung, Wachstum und Steuereinnahmen in dieser Stadt würden zunehmen, je
mehr man die Steuern senkt, ist falsch. Sie wissen, daß so etwas nicht beliebig herbeizuzaubern ist. Deswegen ist es eine ernsthafte Debatte für diese Stadt, welcher Steuerreform der Senat im Bundesrat zustimmen kann.Er kann dieser zustimmen, aber er ist damit am Rande seiner Leistungsfähigkeit.Wenn das die Opposition nicht interessiert, was interessiert sie eigentlich dann?
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Warn- holz CDU: Die Schulden, die Sie gemacht haben!)
Wenn Sie im Herbst dieses Jahres eine ernsthafte Runde in einem zweiten Vermittlungsverfahren wollen – Frau Hajduk hat mit Recht darauf hingewiesen –, kann sie sich nicht darauf erstrecken, daß das, was bisher vorliegt, nicht verändert wird. Wenn wir Ihre Vorschläge bisher verstanden haben, soll es mehr kosten und mehr Entlastung bringen. Und das hat keine Auswirkungen auf diese Stadt? Sie schütteln den Kopf, Herr von Beust, wenn gesagt wird, das koste die Stadt mehr. Dann sagen Sie, das kostet nicht mehr? Würden Sie uns diese Zauberformel verraten, die die hamburgische CDU hat, um eine erweiterte Steuerreform im Herbst zu finanzieren? Bisher konnte sie uns Stoiber nicht sagen. Bei aller Wertschätzung der hamburgischen CDU, aber die bayerische CDU hat mehr kollektive Intelligenz, als Sie bisher in den letzten zwei Jahren bewiesen haben.
(Beifall bei der SPD und bei Andrea Franken GAL – Wolfhard Ploog CDU: Das ist ziemlich unver- schämt, was Sie da gesagt haben!)
Sie haben dann leider den verräterischen Satz gesagt, es würde keine endgültige Blockade geben. Würden Sie uns erklären, warum es eine zeitweilige geben soll, wenn Sie zum Inhalt nichts zu sagen haben?
Wir würden uns gern von Ihnen belehren lassen, damit unsere finanzpolitische Kompetenz zunimmt, aber Sie haben nur gesagt, Sie lassen sich von uns nicht vorhalten, daß Sie keine haben. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was die hamburgische CDU eigentlich in dieser Steuerreform durchsetzen will. Oder wollen Sie unauffällig in dem bayerischen Geleitzug als Beiboot mitfahren und möglichst nicht auffallen? Oder wollen Sie sagen, wir sind in einem Gemeindeparlament, da müssen wir uns für Kantsteine und Schlaglöcher interessieren? Aber eine Steuerreform, um Gottes willen. Zwar ist Hamburg eine Metropole, aber ich bin für die Stadtteile der Stadt Hamburg zuständig. Das ist kein Horizont. Sie sollten sich als Bürgermeister in Norderstedt bewerben.
(Ole von Beust CDU: Der ist gerade vor einem Jahr gewählt worden! – Dr. Roland Salchow CDU: Auf dem Niveau kannst du nicht antworten!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Vorschlag ist, dazu überzugehen, zu dem Thema zu reden, das von Ihnen selber angemeldet worden ist.
Es ist kein Glanzstück des Parlaments, wenn hier unentwegt persönlich verunglimpft wird.Sie haben eben anderen die Intelligenz abgesprochen, Herr Zuckerer, das haben wir alle gehört. Nun bestreiten Sie das bitte nicht.