Das wußten sie nicht.Ich erzähle Ihnen das jetzt.Das Entscheidende dabei ist, daß es notwendig ist, wenn man sich die Straßen anguckt, zwei Dinge besonders zu treffen, nämlich die Lkws, die gegenwärtig alles vollmachen – und jeder, der mit dem Auto fährt, weiß, daß es begrenzt und vorbei ist und daß das nicht mehr geht, und das wird auch die CDU zugeben müssen –, und diese neuen Autos, die soviel Benzin verschlucken, daß einem schwindelig wird, mit 20 Litern und Turbo und was da sonst alles dran ist. Da Privatmenschen das nicht mehr haben, werden diese häufig von Firmen bezahlt.Genau diese sind durch eine Dienstwagensteuer, die eingeführt worden ist, getroffen worden. Genau diese ökologischen Ferkel, die dort über die Straßen fuhren, traf diese Steuer. Diese Steuer war gut. Wenn Sie Mut hätten, Rotgrün, würden Sie diese wieder einführen, weil das die Richtigen trifft und sozial gerecht ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich über den Begriff „Zurück zur Sachlichkeit“ gefreut. Nun ist der Kollege Grund wieder weg. Immer, wenn es wichtig wird, gibt es keinen Grund für Grund, hier zu sein. Schade.
Der Preis für Benzin oder Heizöl besteht doch in Wirklichkeit aus vier Teilen. Das Produkt, das haben die Scheichs, die OPEC und einige andere, dann Transport und Verarbeitung anbieten, das sind die sogenannten Konzerne, und dann gibt es den Staat, der dieses Produkt unglaublich besteuert. Jetzt höre ich lustigerweise, es seien nur noch 70 Prozent, früher waren das 80 Prozent. Wenn sich die Produktkosten verdreifachen, muß man sich nicht wundern, wenn der Anteil der Steuern sinkt. In Wahrheit zahlt natürlich jeder mehr Steuern. Das war auch der Sinn der Sache. Mit relativen Zahlen kann man relativ prima flunkern.
Möge man auch sagen, wir wollten die Ökosteuer. Der Witz ist ja, ob wir sie nun Öko- oder weiterhin Mineralölsteuer nennen, es ist dieselbe Steuer. Sie hat nur für die letzten 6 Pfennig und für die kommenden 6 Pfennig nicht mehr den Namen Mineralölsteuer, sondern Ökosteuer. Das ist natürlich eine Lügensteuer. Das weiß jeder. Nur diese Koalition kann das nicht zugeben, denn in Wahrheit wird sie – das ist mehrfach dargelegt – für Öko nicht verwendet.
Nehmen wir mal eine andere Steuer, die auch gerechtfertigt ist, die Tabaksteuer zum Beispiel, und binden an die Tabaksteuer die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird aus der Tabaksteuer bezahlt.Wir alle wünschten uns, daß die Leute überhaupt nicht rauchen. Die Logik wäre, keine Bundeswehr. Das heißt, diese Bindung an die Renten ist natürlich erkennbar unsinnig und unter allen Ökonomen und Finanzwissenschaftlern Quatsch.
Herr Grund hat natürlich recht. Wir als CDU und CSU haben immer gesagt, der Bund soll bei der Rente für die Teile eintreten, die er politisch gesetzt hat. Das sind Fremdrenten, Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger der DDR völlig zu Recht aus der Rentenkasse bekommen. Aber er soll uns nicht beflunkern mit Öko. Im übrigen würde ich Herrn Grund sagen, wenn er hier wäre, daß in den sechziger Jahren der Anteil, der aus dem Bundeshaushalt bezahlt wurde, an der Rente höher war als heute. Das muß man nur wissen. Das haben wir offenbar gemeinsam – ein paar Jahre haben ja auch Sozis in Bonn regiert – verschlampt. All dies wäre ein Thema zu neuer Sachlichkeit.
Aber der Bundeskanzler hat auch erklärt, es hinge alles mit allem zusammen. Da hat er recht. Nur weiß er nicht, wo er aufhören soll, und da komme ich zurück auf die Forderung der CDU, die Ökosteuer oder die Erhöhung der Mineralölsteuer zum Jahreswechsel auszusetzen.Den einen Parameter haben wir nicht: Wir können kein eigenes Öl produzieren, und wir haben auch keine große nationale Verarbeitungs- und Verteilungskapazität, das heißt, die berühmte Stellschraube ist die heimische Steuer.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß es in Hamburg noch fröhlich werden wird zum 1.Oktober und danach, wenn alle unsere Mieterinnen und Mieter ihre Heizkostenabrechnung für dieses Jahr und die Vorauszahlung für das nächste Jahr bekommen. Ich weiß natürlich, daß das nicht alles Steuern sind. Das Problem ist nur, daß die Steuer auf das Drei- bis Vierfache des Grundpreises erhoben wird und jede Erhöhung 16 Prozent Mehrwertsteuer beinhaltet. Die sogenannte Ökosteuer, die in Pfennigen gemessen wird, ist inzwischen in Jahresfrist viel weniger geworden als die aus dem Gesamtprodukt resultierende Umsatzsteuer. Daran sehen Sie, daß Sie an den falschen Dingen herumdoktern. Wenn Sie meinen, Sie müßten bestimmte Preise bestimmen, da hat eine große deutsche Zeitung vor zwei Tagen etwas sehr Hübsches geschrieben:
„Wenn es dem Staat gelingen würde, durch administrierte Preise eine tüchtige Volkswirtschaft zu organisieren, hätte die vor zehn Jahren untergegangene DDR ein blühendes Staatswesen sein müssen.“
Wir alle wissen, daß das nicht so war und zu Recht nicht so war. Deswegen kann ich alle Politiker nur hochgradig warnen, politische Preise mit verengten ideologischen Zielen festsetzen zu wollen.
Ich würde mich deshalb auch gerne auf Ihre Diskussion einlassen wollen. Natürlich trifft es zu, daß die Relation 70 Prozent, 80 Prozent nichts zu absoluten Zahlen sagt. Also, sprechen wir über absolute Zahlen.
Die Mineralölsteuer beträgt zur Zeit ungefähr 1,10 DM. Davon sind von der rotgrünen Bundesregierung 12 Pfennig festgelegt.Diese 12 Pfennig werden dafür genutzt, die Rentenkassen zu entlasten.Ich möchte da noch einmal klar sagen, auch wenn Herr Salchow hier versucht, ein bißchen Sand in die Augen zu streuen, es ist so, daß ohne diese Entlastung die Rentenbeiträge von 20,3 auf 21 Prozent gestiegen wären,
und mit der Ökosteuer sinken sie auf 19,1 Prozent. Diese Beträge entsprechen sich, und das ist das, was die Refinanzierung der Absenkung der Rentenversicherung durch die Ökosteuer bedeutet. Das zu den Zahlen.
Jetzt komme ich zur Frage, wie die 1,10 DM Mineralölsteuer zustande kommt. Wir hatten schon mal eine Bundesregierung,
die von der CDU gestellt war und die die Mineralölsteuer um 48 Pfennig erhöht und keinen Pfennig an die Bürger zurückgegeben, sondern die Sozialabgaben auch noch um 10 Prozent erhöht hat; das nenne ich unsozial.
Ich würde mir wünschen, auf die Ebene der Sachlichkeit zurückzukehren, dann kann man nämlich erkennen, wer in
Wirklichkeit versucht hat, Lasten umzuverteilen, die Kosten der Arbeit zu senken, und wer die Sozialabgaben in die Höhe getrieben hat, ohne die Umwelt zu entlasten.
Jetzt komme ich zu dem Argument von Herrn Reinert, zu dem ich etwas sagen möchte, allerdings nicht, ohne meinem Freund Martin Schmidt ein wenig zu widersprechen. Die Belastung der Deutschen durch die Kraftstoffpreise ist nicht besonders hoch. Ich möchte Ihnen eine Grafik zeigen – ich weiß nicht, ob Sie sie lesen können –, auf der Norwegen mit 2,51 DM pro Liter angegeben ist. Als die Grafik erstellt wurde, war Deutschland noch bei 1,95 DM je Liter, das war aber schon nach der zweiten Stufe. Das heißt, Sie können die Kurven einfach ein paar Zentimeter nach rechts verschieben, nämlich um die Werte, um die sich die Rohstoffpreise und der EURO entwickelt haben. Dann sehen Sie, wo Deutschland im europäischen Vergleich der Preise steht, nämlich ziemlich am Ende. Das ist im übrigen auch der Grund dafür,
Sie können das im Fernsehen verfolgen – ich weiß nicht, ob Sie Ihre Informationen nur aus deutschen Nachrichten haben –; ich habe Brummiblockaden auch in anderen Ländern der Europäischen Union gesehen. Das Grundproblem, das alle an der Tankstelle merken, ist das schlechte EURO-Dollar-Verhältnis und daß die Rohölpreise auf den Kraftstoffpreis durchschlagen. Natürlich ist die erste Reaktion eine Belastung für denjenigen, der an der Tankstelle steht, und daß es eine zusätzliche Belastung ist, will niemand abstreiten. Wenn Sie, die Sie in der politischen Sphäre Verantwortung übernehmen wollen, aber so tun, als habe diese Belastung etwas mit der Ökosteuer zu tun, dann halte ich das für einen Fehler.Herr Reinert hat einen Betrag angesprochen, der wirklich der Windfall-profit ist. Es gibt eine kleine Marge, die durch die zusätzlichen Rohölpreise an Mehrwertsteuereinnahmen entstehen. Ich glaube, daß die Betroffenheit der sozial Schwächeren durch die Preiserhöhung, bei der die Mineralölkonzerne abzocken, viel größer ist und daß diese durch die Heizölkosten belastet werden, da sie nicht viele Möglichkeiten haben, sich andere Lieferanten zu suchen.
Im Kraftfahrzeugverkehr ist das nicht so.Wenn Sie sich einmal die Entscheidungskriterien beim Autokauf ansehen, können Sie erkennen, daß es nach wie vor die Drei-LiterAutos sind, die am Rande der Lieferpalette stehen; sie werden kaum nachgefragt. Heute sind immer noch der elektrische Fensterheber, die vielen PS, die aktive Überholsicherheit und was es sonst noch alles für Dinge gibt, die das Leben schön machen, aber die Umwelt belasten, gefragt.
Solange das die entscheidenden Kriterien sind und von Ihnen politisch mit vertreten werden, erreichen wir das Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben, nämlich die Klimabelastung zu verringern, nicht. Daher appelliere ich an Sie in aller Ernsthaftigkeit: Machen Sie mit, helfen Sie mit beim Steuersparen durch Energiesparen.
Motivieren Sie die Menschen, kleinere Autos zu kaufen, und motivieren Sie die Autoindustrie, nicht immer größere, schwerere und aufgemotztere Fahrzeuge zu bauen, sondern ihre Intelligenz dafür einzusetzen, das Drei-Liter-Auto endlich vernünftig auf den Markt zu bringen.
Ich habe jetzt eine Wortmeldung von Herrn Professor Salchow.Herr Professor Salchow, Sie haben das Wort.
Ich habe bisher noch nicht von irgend jemandem gehört, die Ökosteuersystematik dafür nutzen zu wollen, das generelle Problem der Finanzierung des Rentensystems durch die Ökosteuer zu lösen. Es ging doch darum, die Lohnnebenkosten zu verbilligen.Wenn die Zuschüsse, die der Bund in das Rentensystem hineingegeben hat, nunmehr durch das Aufkommen der Ökosteuer reduziert werden sollen, hat das nichts mit der Reduzierung von Lohnnebenkosten und der Verbilligung von Arbeit zu tun.
Darum dient das Herausnehmen von Geld aus dem Aufkommen der zweiten und dritten Tranche der Ökosteuer weder „Öko“ noch der Senkung der Lohnnebenkosten, sondern nur der Sanierung des Bundeshaushalts. Daran können Sie nicht vorbei.