Gerade das wollen wir angesichts der zunehmenden Alterung der Patienten nicht.Das Krankenhaus ist nicht der Gesundungsort der Stadt.
Frau Dr.Freudenberg, stimmen Sie mir zu, daß auch der von Ihnen geförderte Ausbau des ambulanten Bereichs dem Schraubstock der Budgetierung durch die rotgrüne Bundesregierung fortgesetzt ausgesetzt ist?
Dem stimme ich nicht zu.Wir brauchen eine Umverteilung. Es ist völlig klar, wenn wir im Krankenhausbereich abbauen, müssen wir andere Bereiche stärken, wobei der Krankenhausbereich besonders teuer ist.Wir können mit dem eingesparten Geld sehr viel mehr sinnvolle Gesundheitsversorgung leisten und aufbauen, als wenn wir weiterhin die Krankenhausbetten pflegen und versorgen würden.
Das hat mit kaiserlicher Werft nichts zu tun, sondern leider ist die Psychiatrie nicht die kaiserliche Werft der Krankenkassen.
Die Krankenkassen leisten mit der klinischen Versorgung im Bereich der Psychiatrie nur einen Bruchteil der erforderlichen Leistungen. Wenn der klinische Abbau durch die Krankenkassen weiter so betrieben wird, müssen wir aufpassen, daß außerklinisch mehr Leistungen übernommen werden. Denn auch für psychisch Kranke ist das Krankenhaus nicht der beste Ort, sondern er ist nur für bestimmte
Situationen erforderlich.Aber wenn wir den Krankenkassen im klinischen Bereich Einsparungen zugestehen, dann fordern wir, daß außerklinisch beispielsweise mehr Soziotherapie, mehr psychiatrische Fachpflege und andere Leistungen übernommen werden. Wir haben viele Ideen, um hier eine bessere Versorgung für die Menschen zu leisten, als wenn wir die Krankenhäuser päppeln. – Danke schön.
Erstens:Wir diskutieren ein Papier, das erst am Freitag veröffentlicht wird. Das ist relativ ungewöhnlich. Ich habe dieses Papier noch nicht gelesen. Seriöse Politik bedeutet, daß man sich mit etwas auseinandersetzt und dann die Ergebnisse diskutiert. Selbstverständlich kann man sich darüber auch streiten.
Zweitens: Panikmache ist, wenn man sagt, daß 2600 Krankenhausbetten gestrichen werden sollen. Woher wissen wir, von welchem Jahr dieser Ansatz ausgeht?
Wenn wir davon ausgehen, daß das Jahr 1998 gemeint ist, dann wurde die Zahl fortgeschrieben, und es sind bereits 1000 Betten gestrichen worden.Also werden nur 1600 Betten reduziert.
und daß kleine Krankenhäuser gefährdet seien. Die Menschen, die in den kleineren Krankenhäusern arbeiten, haben Ängste, wenn sie diese Schlagzeilen hören und lesen.
Weil Sie das unterstützen. Wenn Sie eine seriöse Politik machen würden, hätten Sie diese Debatten nicht geführt. Sie würden dann nämlich erst diesen Bericht lesen und dann diskutieren. Das ist seriöse Politik. – Vielen Dank.
Herr Dr.Petersen, über das Thema seriöse Politik können wir uns gern streiten. Es wäre auch seriös gewesen, ein Exemplar dieses Gutachtens den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
In dieser Stadt ist es doch ständig so, daß wir als Opposition den entscheidenden Informationen hinterherlaufen müssen, weil wir sie nicht bekommen, Sie aber den Zugang zu den Behörden haben.
Das zweite ist: Frau Brinkmann, Sie haben die Handlungskompetenz. Wir als Opposition greifen zum Beispiel die Ängste der Menschen auf,
die in den Krankenhäusern arbeiten und schuften, wo immer mehr Stellen gestrichen werden. Das spreche ich im Parlament an; und dieses Recht lasse ich mir nicht nehmen.
Ich verursache aber diese Probleme nicht, sondern sie sind vorhanden. Wenn Sie meinen, daß sie nicht ins Parlament gehören, dann ist es Ihr Verständnis, welche politischen Themen dort hingehören. Wir setzen uns für diese Menschen ein und bringen hier kritische Fragen zur Sprache.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es um einen wichtigen Punkt bei der Oppositionspolitik insgesamt, der für die hiesigen Regierungsparteien wichtig ist.
Wir haben die Erfahrungen gemacht, daß natürlich gewisse Dinge vor ihrem Bekanntwerden besprochen werden müssen, weil Sie nämlich zwei Wochen später im Parlament fragen: Wieso setzen Sie sich von der Opposition mit Dingen auseinander, die längst klar und beschlossen sind?
Dieser Weg ist die einzige Möglichkeit, darauf Einfluß zu nehmen. Ansonsten stehen Sie dick und fett da und sagen: Hier bekommen Sie nichts weiter heraus, wir haben das so beschlossen, aber vorher erzählen wir auch nichts.
Wir haben ein anderes Verständnis von Oppositionsarbeit, und damit muß die Regierung auch zurechtkommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß das hier einfach noch einmal richtigstellen.