Diese Bilanz ist überwiegend positiv. Ich habe alle Politikbereiche dargestellt, und da werbe ich einfach bei den Bürgern in Blankenese und rund um Finkenwerder, daß sie dieses akzeptieren.
Fazit:Ich finde, die Hamburger Regierungspolitik hat in dieser Sache eine glänzende Kür hingelegt. Das war mehr als eine Pflichtleistung, und wenn der Bürgermeister mir erlaubt, ich glaube, selbst Ihr Vorgänger wäre jetzt mit Ihnen zufrieden.
Ich danke aber auch dem Gesamtteam des Senats und beziehe damit ausdrücklich alle Politikbereiche, die daran mitgewirkt haben, mit ein. Hamburg festigt in einer Schlüsseltechnologie und Industrie weltweit seinen Ruf.
Meine Damen und Herren! Ich will aber auch nicht unterlassen, mich in dieser Sache bei der größten Oppositionspartei sehr herzlich zu bedanken, denn im Gegensatz zu dem, was sich vor 25 Jahren abgespielt hat, hat man hier ein konstruktives Begleiten erfahren. Das war im Interesse der Sache Hamburg nicht schlecht. Herzlichen Dank, Herr von Beust.
Der Bürgermeister hat nach seiner Südamerikareise deutlich gemacht, daß Politik positive Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in dieser Stadt setzen muß.Das Geschäft, die Gewinne müssen die Unternehmer selbst machen und realisieren. Airbus hat mit unseren 62 Millionen DM aus 1977 viel Geschäft gemacht und viel Beschäftigung geschaffen. Sie haben – das muß man offen zugeben – gut gewirtschaftet. Wir sind deshalb bereit, den auf Hamburg entfallenden Unternehmenswert, wie er sich heute darstellt, und die zusätzlichen Mittel für die Zukunft nicht nur auf Finkenwerder, sondern für die Zukunft des Luftfahrtstandortes Hamburg neu zu investieren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist heute die Bürgerschaft aufgefordert, eine richtungweisende Entscheidung für die Zukunft dieser Stadt zu treffen. Ich will vorwegnehmen, daß wir diese Entscheidung positiv mittragen wollen. Gleichwohl ist dieses kein Anlaß für eine Hurrarede. Aber, Herr Dobritz, wir wollen das mittragen, und wenn Sie sich einmal genau das Zitat von Herrn Blumenfeld, das Sie angeführt haben, anschauen, dann werden Sie sehen, daß er
in der Sache nichts dagegen gesagt hat, sondern über die Höhe des Preises geredet hat.Wenn Sie sagen, wir haben das damals für 62 Millionen DM gekauft und bekommen heute mindestens 640 Millionen DM wieder, so wäre das vielleicht auch für 50 Millionen DM zu haben gewesen, und dann wäre der Gewinn, den Sie heute hätten feiern können, noch größer gewesen. Nur darauf hat Erik Blumenfeld hingewiesen.
Aber dies ist kein Tag zur Vergangenheitsbewältigung.Deswegen will ich das Augenmerk darauf richten, daß natürlich die Richtungsentscheidung, die heute verlangt wird, eine Richtung zur Stärkung des Technologiestandortes Hamburg vorgibt. Das ist ohne Zweifel der Fall. Zur Stärkung einer Zukunftstechnologie, nämlich Flugzeugbau, mit einem Zukunftsprodukt. Ich würde allerdings nicht soweit gehen wie Sie, Herr Dobritz, und den A3XX nun gleich als die S-Bahn der Lüfte feiern, als das zukünftige Massenverkehrsmittel, das viel mehr Menschen mit viel weniger Sprit viel schneller an jeden beliebigen Ort der Welt schaffen kann. Aber es ist schon eine Zukunftstechnik, auch gerade dieses Produkt.
Hamburg wird damit mit Toulouse zusammen der drittgrößte, hinter Seattle, Flugzeugstandort in der Welt. Wir schaffen neue Arbeitsplätze, und wir sichern bestehende, wobei der letzte Aspekt der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze, glaube ich, etwas zu kurz gekommen ist in der Diskussion über den A3XX.Denn hätten wir uns dafür nicht beworben, bin ich ganz sicher, hätten wir die Single-AisleProduktion, alle drei 18-, 19-, 20er-Typen und dafür das Kompetenzzentrum nach Hamburg nicht bekommen.
Ich glaube, daß es dort einen Zusammenhang gibt. Hamburg hat inzwischen im Flugzeugbau einen guten Ruf.Alles rund um das Flugzeug ist in Hamburg gut aufgehoben. Daran gibt es keinen Zweifel, außer dem Flughafen Fuhlsbüttel, der leider diesem Ruf nicht gerecht wird.
Aber die Stärkung zum Beispiel auch der Luftwerft der Lufthansa in Fuhlsbüttel, etwa mit dem Ausbau für Millionäre oder Staatsoberhäupter sogar von anderen Mitbewerbern auf dem Flugzeugmarkt angelieferten Flugzeugen, glaube ich, ist etwas, was den Standort Hamburg als Flugzeugstandort stärkt und nicht möglich gewesen wäre, ohne daß wir insgesamt diese Kompetenz für die Stadt erworben hätten.
Deshalb will ich mich auch nicht auf die Rechnung einlassen, ob denn 4069 oder 4089 oder 3900 zusätzliche Arbeitsplätze für Hamburg geschaffen werden. Dieses kann sinnvoll und vernünftig begründet heute keiner sagen. Ich glaube, die Tendenz ist richtig. Es wird mehr Arbeitsplätze in etwa dieser Größenordnung für diese Stadt geben, und Herr Dobritz hat recht, wenn er sagt, wir müssen möglichst viele dieser Menschen und möglichst viele Betriebe der Zulieferer, die dieses betrifft, versuchen, in der Stadt zu halten.
Eine regionale Betrachtung für Hamburg und das Umland ist ganz schön. Sie nützt aber Hamburg, weil es eben die Stadtgrenzen als Staatsgrenzen gibt, leider auch nur in Grenzen. Das ist eine sehr altruistische Betrachtung, und sie ist gesamtwirtschaftlich richtig, aber sie ist „betriebswirtschaftlich“ für Hamburg leider eine, die man so nicht unbedingt nachvollziehen kann.
Wenn man dies alles will, dann verlangt das Opfer. Es verlangt Eingriffe in die Natur, es bedingt Landschaftsverän
derung, aber, ich glaube, daß die Kompensation, die gefunden und versucht worden ist, ausreichend ist. Herr Dobritz hat sie noch besser genannt, ausreichend ist sie mindestens gelungen.
Für Betroffene drüben im Süden ist das schwierig, und das Verständnis bei mir ist groß für die Ausschöpfung aller Rechtsmittel bei den Betroffenen. Mein Verständnis für die Menschen in Blankenese und deren Betroffensein und deren Artikulation hält sich in engeren Grenzen. Das will ich deutlich sagen.
Nicht alle Blütenträume Hamburgs – das muß man in diesem Zusammenhang allerdings auch sagen – sind gereift. Die Wertschöpfung ist mit Recht bezweifelbar. Zwischen 1 1/4 und 3 Prozent, das ist nicht viel.Toulouse hat deutlich mehr.Hamburg wird die Rumpfteile bekommen, Lackierung und Polsterei. Ich habe bereits vor einiger Zeit davor gewarnt, daß es nicht so sein darf, daß die Aufteilung „T“ wie „Toulouse“ und „Technik“ und „H“ wie „Hamburg“ und „Handwerk“ funktioniert. Es kann nicht sein, daß die technischen und innovativen Bereiche in Toulouse bearbeitet werden und Hamburg auf das Nähen von Polstern und den Umgang mit der Lackierpistole reduziert wird.
Ich glaube, Herr Senator Mirow, da bedarf es der Nachbesserung, wenn es denn noch geht und man es denn kann.
Ich sehe drei weitere Probleme, die diese Drucksache aufwirft beziehungsweise gar nicht erst aufwirft, und das ist ein Mangel, daß sie nicht aufgeworfen werden.
Hier ist es allerdings noch schlimmer, denn Wagner ist hier ein potenzierter Wagner. Er hat nicht nur keines, er hat ein falsches, eines jedenfalls, das in Harburg von allen Fraktionen, einschließlich Sozialdemokraten und GAL, entschieden bekämpft wird. Nicht nur, daß die A 26 nicht stattfindet, die wir in diesem Zusammenhang dringend gebraucht hätten, er hat auch eine falsche Trasse für die Ortsumgehung Finkenwerder ausgewählt, eine von den Betroffenen nicht gewollte Trasse.
Senator Mirow hat in seiner Drucksache heute dazu geschwiegen. Ich finde, Herr Senator, so kann man eine solche Entscheidung nicht vorbereiten. Sie mögen formal recht haben, daß das die in Toulouse und in Brüssel nur in Grenzen interessiert, aber die Hamburger Bürger interessiert es, und die sind aufgefordert, diese Entscheidung des Parlaments sozusagen nachvollziehbar zu erleben, und sie können sie nicht nachvollziehbar erleben, wenn es denn ein solches Verkehrskonzept nicht gibt.
Da schwant mir, Herr Senator, bei der Vorbereitung dieser Entscheidung ohne Verkehrskonzept Unheil für die Vorbereitung eines Verkehrskonzeptes für die Messe.
Zweitens: Gleiches gilt für die Frage der Start- und Landebahn. Natürlich brauchen wir ein neues Planfeststellungsverfahren, wenn wir eine andere Konfiguration als die Ba
siskonfiguration in Zukunft haben werden, eine, die nämlich längere Start- und Landebahnen verlangt, weil sie ein größeres Flugzeug, ein schwereres Flugzeug mit größeren Reichweiten und so weiter bedeuten könnte. Da wird lapidar gesagt: Ja, dann müssen wir mal gucken. Ich finde, es gehörte dazu, das auch in der Drucksache darzustellen und nicht nur mit einem Aside letter, den man dann mühsam in den Beratungen herausarbeiten muß, daß Hamburg dann bereit wäre, auch diese Entscheidung mitzutragen. Das gehört zum Zu-Ende-Denken am Anfang einer solchen Entscheidung dazu. Zu sagen: Jawohl, wir wollen das! Und dann muß das gemacht werden und nicht wie Franz Beckenbauer zu sagen, schauen wir mal. Dat geiht nich.
Drittens: Die Finanzierung wirft in der Tat Fragen auf. Herr Dobritz tut so, als er es vorhin vorgerechnet hat – 800 Millionen DM haben wir ja schon im Sack –, als ob diese 1,15 Milliarden DM, die wir heute mit diesem Konzept bewilligen sollen, uns nicht belasteten. Er tut so, als ob das nichts kostete. Neu ist in der Tat, daß es eine solche Investitionsentscheidung in diesem Umfange gibt, ohne daß wir dafür Schulden machen, weil wir nämlich Vermögen mobilisieren, weil wir noch eine Dividende bekommen und weil wir den Rest aus den mittelfristigen Investitionsvorhaben hier kumuliert einsetzen wollen.Aber daß das nichts kostet, ist schlicht nicht richtig, sondern hier wird Vermögen mobilisiert.
Neu und richtig ist ausdrücklich aus unserer Sicht, daß hier Vermögensmobilisierung, Herr Bürgermeister, für neue Investitionen stattfindet und nicht im Betriebshaushalt verbraten wird. Es gibt aus unserer Sicht nur zwei Möglichkeiten, mobilisiertes Vermögen richtig zu verwenden: investieren oder Schulden tilgen. Hier wird wenigstens die eine vernünftige Möglichkeit gewählt und nicht im Betriebshaushalt vergeudet. Das macht die Entscheidung zum Verkauf dieser Anteile und dieser Investition insgesamt schon bedeutend leichter.
Wenn Sie denn hören wollen, daß diese Entscheidung damals richtig war, dann war sie richtig.Wenn Sie mir dann nachträglich zugeben, daß alle weltpolitischen Entscheidungen der Bonner CDU-Regierung, die Sie bekämpft haben, nachträglich richtig waren, dann sind wir wieder auf einer Linie, und das waren die bedeutend wichtigeren.
Nein, ich finde diesen Einsatz für diese Investition richtig. Aber wir haben noch eine Schwachstelle, Herr Dobritz.Das ist, ob die Kosten so überhaupt richtig ermittelt sind. Ich weiß selber, daß das ausgesprochen schwierig ist, in kurzer Zeit relativ belastbare Kosten in einem solchen Umfang zu ermitteln. Das geht schon bei sehr viel billigeren Vorhaben schief. Davon kann ich ein Lied singen. Das weiß ich sehr genau. Aber dieses Risiko müssen wir eingehen, und deswegen unter dem Strich die Zustimmung unserer Fraktion, da wir der Meinung sind, daß aus der heutigen Sicht die Vorteile einer solchen Ansiedlungsentscheidung und Investition eindeutig größer sind als die vorhandenen, aber überschaubaren Risiken.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Vizepräsidentin Sonja Deuter übernimmt den Vor- sitz.)
Vielleicht auch, weil ich sie nicht will, aber das ist nicht das, was entscheidend ist.Ich versuche einfach mal, meine beiden Vorredner noch um ein paar Nuancen zu ergänzen, weil ich glaube, daß es noch ein wenig zu früh ist, so klar und deutlich darüber zu reden, daß dieses Projekt erfolgreich hier in Hamburg gelandet ist. Es bleiben noch viele Fragen offen. Ich glaube, daß wir als Bürgerschaft, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch darüber reden sollten.
Inhaltlich bin ich mit Herrn Dobritz gar nicht entfernt von der Einschätzung und den zu erwartenden Auswirkungen für Hamburg. Nur, ich glaube, wir sind noch nicht ganz so weit, wenn man sich überlegt, daß wir hier schon über drei Jahre zum Thema A3XX diskutieren, in der letzten Legislaturperiode sozusagen die Anfänge, die Geburt erlebt haben, und man sich dann klar macht, wieviel politische Kraft das für die Koalition, für die Opposition und vor allem aber auch für die Bevölkerung gekostet hat. Mir liegen da die Neuenfelder etwas näher als die Blankeneser. Aber es gibt viele Betroffene, im positiven wie auch im negativen Sinne, von diesem Projekt in dieser Stadt.Die Erkenntnis, daß man bei dem ganzen Ansiedlungsverfahren von den Konzerninteressen quasi abhängig war, hat sich, glaube ich, bei allen breitgemacht und ist für die einen wichtig, für die anderen weniger wichtig, aber auf jeden Fall spielen sie eine bedeutende Rolle. Hamburg hat sich zu Recht auf das Bewerbungsverfahren eingelassen, und es ist sehr zu begrüßen, daß Hamburg diesen Zuschlag bekommen hat. Das ist überhaupt nicht strittig.