der Schriftführerein, Frau Hajduk, und den weiteren Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für ihre Unterstützung und konstruktive, sachliche Mitarbeit.
Die Selbstherrlichkeit des Senats, die wir Abgeordnete immer wieder in Senatsantworten und Debattenbeiträgen zu spüren bekommen, erschwert auch die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Durch die Entsendung von zum Teil inkompetenten, untergeordneten Behördenvertretern als Senatsvertreter haben die Fachbehörden dem Ausschuß gegenüber zum Teil ganz offen ihre Mißachtung zum Ausdruck gebracht. Zudem waren einige Fachbehörden offenbar nicht in der Lage, Berichtsersuchen des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem Vorjahr innerhalb eines Jahres termingerecht abzuliefern.
Ich appelliere an dieser Stelle eindringlich an den Senat, die Bürgerschaft bei der Wahrnehmung ihres Verfassungsauftrags zu unterstützen und die vernünftige Arbeit in den Ausschüssen sicherzustellen.
Nun aber zum Jahresbericht des Rechnungshofes: Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren weniger auf die Aufdeckung von Einzelfällen konzentriert, sondern sich vielmehr mit Querschnittsuntersuchungen befaßt. So hat er sich als aufmerksamer Begleiter der Verwaltungsmodernisierung einen Namen gemacht und damit zur Unterstützung der Fortentwicklung der Hamburger Verwaltung insgesamt beigetragen.
Erstens: Die Einführung des Neuen Steuerungsmodells an der Landesfeuerwehrschule hatte einen abenteuerlichen Ausflug in die Privatwirtschaft zur Folge. Die Landesfeuerwehrschule mutierte zur Akademie für Rettungsdienst und Gefahrenabwehr und bot unter anderem bundesweit EDVSchulungen und Rhetorikkurse an. Erst durch eine Sonderprüfung des Finanzamtes wegen des Verdachts verdeckter Gewinnausschüttung wurde dem wilden Treiben Einhalt geboten.
Zweitens: Für die STEG, 1989 als öffentliches Unternehmen gegründet, sind nach Feststellung des Rechnungshofs die wesentlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gemäß Paragraph 65 LHO entfallen. Zudem bietet die STEG ihre Leistungen wesentlich teurer an als private An
bieter. Damit ist die STEG ein typisches Beispiel für die verfehlte Unternehmens- und Beteiligungspolitik des Hamburger Senats.
Drittens: Die Anschaffung einer neuen Projektsteuerungssoftware im Tiefbauamt hatte ein finanzielles Desaster in Höhe von 1 Million DM zur Folge. Unter Mißachtung von ordnungsgemäßen Vergabeverfahren wurden in der Baubehörde fahrlässigerweise Steuergelder regelrecht verpulvert und dazu noch nicht einmal berechtigte Regreßansprüche in Anspruch genommen. Auf Nachfrage wußte der Senator nicht einmal die Gründe hierfür.
Viertens: Beispielhaft für die sinnlose Vernichtung von Steuermitteln steht auch die Maßnahme „Tidebiotop Haken“ im Rahmen von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte. Hier wurden 132 000 DM für die Errichtung einer Holzpfahlwand als Sichtschutz für Abwässer und Laichschutz für Fische ausgegeben, deren Abbruchtermin bereits feststand, bevor die Errichtung überhaupt begann. Kosten für Aufbau und Abriß insgesamt 250 000 DM.
Diese Fälle sind symptomatisch für die Hamburger Verwaltung. Mangelhafte Projektorganisation und -steuerung sind zusammen mit unzulänglichen haushalts- und vergaberechtlichen Kenntnissen immer wieder die Ursache für fehlerhaftes Verwaltungshandeln. Hier sind in erster Linie die Amts- und Behördenleitung aufgefordert, durch entsprechende Führung und Kontrolle ihrer Lenkungsfunktion innerhalb der Verwaltung nachzukommen, und dafür, daß dies geschieht, hat der Senat die politische Verantwortung.
Gerade am Beispiel Landesfeuerwehrschule wurde deutlich, was passiert, wenn ein Bereich sich selbst überlassen wird, ohne daß die Leitungsebene entsprechende Rahmenvorgaben macht.
Es ist mir außerdem völlig unverständlich, warum wir als Bürgerschaft jedes Jahr wieder die Verletzung des Etatrechts berichtet bekommen. Dabei müßte es hinlänglich bekannt sein, daß die Bürgerschaft den Haushalt aufstellt und nicht irgendeine Behörde eigenmächtig über die Verwendung von Steuergeldern entscheiden darf. Auch hier ist der Senat gefordert, endlich entsprechende Sensibilität in den Behörden zu schaffen und die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Aber hierzu: Gemeinsames Schweigen der SPD- und GAL-Fraktion.
Die vier genannten Fälle sind beispielhaft für die Verwendung von Steuergeldern in Hamburg und damit nur die Spitze eines Eisberges. Der wahre Umfang der öffentlichen Verschwendung in Hamburg dürfte um ein Vielfaches größer sein.
Der Rechnungshof hat in seinem diesjährigen Jahresbericht eine grundlegende Stellungnahme zum finanziellen Handlungsspielraum Hamburgs vorangestellt und darin das Haushaltskonsolidierungsprogramm des Senats analysiert.
Der Rechnungshof kommt zu dem Ergebnis, daß sich der finanzielle Handlungsspielraum im Vergleich zu 1993 trotz erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen nicht verbessert hat, weil die Zinssteuerquote kontinuierlich steigt, die Kreditaufnahmen gerade noch die Zinsausgaben decken und die Versorgungsausgaben mit der jährlichen Zuwachsrate von 5 Prozent eine Ausgabendynamik entwickeln.
Angesichts dieser aufgelaufenen Schulden, Zins- und Zukunftsbelastungen muß der Senat neue finanzpolitische Ziele mit wesentlichen transparenten Zwischenschritten für einen ausgeglichenen Haushalt entwickeln und somit die Zukunft Hamburgs sichern.
(Dr. Holger Christier SPD: 2 Milliarden DM haben wir schon saniert! Kommen Sie doch nicht mit sol- chen Kleckerbeträgen!)
Aus unserer Sicht ist die Vernichtung von öffentlichem Vermögen, die Ausschöpfung der Kreditobergrenze und die konzeptionslose Sparmaßnahme nach dem Rasenmäherprinzip unter dem Deckmantel eines angeblichen Konsolidierungsprogramms alleine nicht ausreichend, um Hamburg aus der finanziellen Krise herauszuführen.
Allein vor dem Hintergrund zukünftiger Risiken, wie Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die Steuerreform, die Pensionslasten, ist eine Neuorientierung in der Haushaltspolitik zwingend notwendig.
Mit 37 Milliarden DM, inklusive Wohnungsbaukreditanstalt, ist der Schuldenstand 1999 bereits doppelt so groß wie das Volumen des Hamburger Haushalts. Während 1970 durch den öffentlichen Haushalt auf jeden Hamburger knapp 2000 DM Schulden entfielen, steigt dieser Wert im Jahre 2003 auf 26 000 DM. Das ist eine Steigerung auf 1300 Prozent. Diese Schuldenlast schnürt Hamburg schon jetzt die Luft zum Atmen ab und verhindert somit die wichtigen Zukunftsinvestitionen, die wir alle dringend brauchen.
Daher kann die CDU-Fraktion weder der Überschreitung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1998 zustimmen noch dem rotgrünen Senat eine Entlastung für den Haushalt 1998 erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es überrascht uns völlig, daß die CDU bei den beiden Petita, die wir abzustimmen haben, nicht zustimmen will. Mich hat es etwas irritiert, Frau Ahrons, daß Sie diese Debatte schon als verfrühte Haushaltsdebatte genutzt haben – aber meinetwegen. Zu einigen Ihrer Argumente will ich etwas sagen.
Wir haben von Ihnen hören können, daß der Senat angeblich seit acht Jahren nichts getan hat. Dazu kann ich nur feststellen, daß der Betriebshaushalt in acht Jahren bereits um über 2 Milliarden DM abgesenkt worden ist. Und Haben oder Nicht-Haben, da sind 2 Milliarden DM pro Jahr schon eine ganze Menge.
Im übrigen haben Sie angemahnt, daß der Senat und die beiden Koalitionsfraktionen weitere Schritte für die Zukunft signalisieren. Auch das ist getan worden. In den Debatten
im Rechnungsprüfungsausschuß, die Sie geleitet haben, hat der Rechnungshof diese ersten Schritte sehr begrüßt. Die Investitionen werden künftig nicht mehr mit fast 100 Prozent kreditfinanziert, sondern Stück für Stück auch aus dem Betriebshaushalt finanziert. Daß die Finanzsenatorin, auch wenn wir es vielleicht manchmal anders lieber hätten, immer noch kein Geld drucken kann, ist halt so.
Mit der heutigen Debatte machen wir einen Fauxpas aus dem Frühjahr wett, als wir den Rechnungshofsbericht nicht debattiert haben. Das, was die Opposition meistens macht – manchmal auch die GAL –, nämlich den Rechnungshofsbericht zur Debatte anzumelden, geschah nicht. Insofern debattieren wir dieses Mal den Bericht vom Rechnungsprüfungs- und vom Haushaltsausschuß.
Man kann in der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs feststellen, daß es seit ein, zwei Jahren einen Wandel der Prüfungstätigkeit gibt. Es geht weg von den Einzelbeanstandungen, die manchmal die Opposition, manchmal die gesamte Stadt sehr erfreut haben, bis hin zur Untersuchung ganzer Prozeßabläufe. Das ist dann auch im Sinne des Neuen Steuerungsmodells sehr viel sinnvoller, letzten Endes aber auch politisch sehr viel anspruchsvoller. Wenn man diesen dicken roten Bericht durchliest, kann man viele interessante Empfehlungen für die Hamburger Verwaltung nachlesen.
Trotzdem haben der Rechnungsprüfungs- und der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft empfohlen, das Senatshandeln an zwei Punkten zu mißbilligen. Beide Punkte hat Frau Ahrons schon erwähnt: Das erste ist die Spundwand im Hafen, ökologisch sehr wertvoll, trotzdem nur mit einer sehr beschränkten Lebenszeit. Das ist für 250 000 DM des Guten zuviel. Zum zweiten die Projektsteuerungssoftware im Tiefbauamt, die zweimal bei demselben, anscheinend ungeeigneten Hersteller erworben wurde. Trotzdem muß man feststellen, daß mit dieser Software mittlerweile die vierte Elbtunnelröhre anscheinend erfolgreich gegraben wurde.
Offen bleibt als eine der Fragen aus den Debatten im Rechnungsprüfungsausschuß, inwieweit die Kennziffern der Produktinformationen auch in die Haushaltsrechnung einfließen sollen.
Festzuhalten bleibt allerdings: Was wäre, wenn wir keinen Rechnungshof hätten? Daher ist das Wichtigste für mich nicht alles das, was in dem roten Bericht steht, sondern daß durch alles, was der Rechnungshof erreicht hat, die gesamte Hamburger Verwaltung weiß, daß es diesen Rechnungshof gibt.
Ich danke an dieser Stelle noch einmal Herrn Präsidenten Dieckmann und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen heute – zu einem für uns etwas ungewöhnlichen Zeitpunkt – zur Entlastung des Senats für den Haushalt 1998 und stehen eigentlich kurz davor, in knapp zwei Wochen den Haushaltsplan 2001 zu beschließen. Daß wir diesen zeitlichen Rhythmus haben, ist ganz trefflich. Das heißt, daß wir, wenn wir heute den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses diskutieren können, diesen Haushalt und die Haushaltsrechnung 1998 und den Rech
nungshofsbericht 2000 schon sehr zeitig – nämlich vor den Sommerferien – beraten haben und diese Beratung Eingang in die kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen gefunden hat. Das hat sich als sehr fruchtbar für die zurückliegenden Haushaltsberatungen erwiesen. Aktuell vor dem Hintergrund des zukünftigen Haushaltsplans haben dort etliche Punkte Eingang gefunden und zu Diskussionen angeregt. So nutzt das Parlament den Rechnungshofsbericht noch effektiver.
Frau Ahrons, Sie haben mit sehr harten Worten – das finde ich grundsätzlich nicht falsch –, aber ein bißchen mit zu pauschalen Worten den Senat angegriffen. Sie haben ebenfalls in einer pauschalen Art den Rechnungshofsbericht dargelegt, wozu ich sagen möchte, der Rechnungshof schildert seine Kritik nicht so pauschal und nicht so vernichtend, sondern in einem sehr differenzierten und sehr zielgerichteten Ton. Darin liegt vielleicht auch das Geheimnis seines Erfolgs. Die Kritik des Rechnungshofs wird vom Senat sehr weitgehend geteilt. Er bemüht sich, dem nachzukommen.