Herr Senator Wagner, wie weit werden Sie bei der Planung für die Hafenquerspange die Wünsche der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger berücksichtigen, daß diese weiter weg von Wilhelmsburg gebaut wird?
Wir sind im Gespräch mit den Wilhelmsburgern, es tut sich etwas. Wir werden soweit es geht versuchen, die Wünsche zu berücksichtigen.
Herr Reinert sagt: Was Sie hinsichtlich der vierten Elbtunnelröhre sehen – das hat er zwar nicht gesagt, aber gemeint –, sehen Sie in Wirklichkeit gar nicht, das ist ein Phantom, die Arbeiter sind auf der anderen Elbseite nicht angekommen. Dieses Projekt steht beispielsweise auch im Verkehrsentwicklungsplan.
Das Projekt Sengelmannstraße geht auch nicht voran. Das wollen wir von der CDU nämlich nicht. Es gilt nur das, was wir sehen oder was wir für richtig halten. So ein Quatsch.
daß von den 6,4 Milliarden DM, die Sie im Kostenrahmen für die Verkehrsentwicklung aufgelistet haben, bereits circa die Hälfte ausgegeben wurde und somit nur noch die andere Hälfte für neue Maßnahmen verbleibt?
Herr Reinert, daran sehen Sie doch, wie recht ich habe, daß dieser Verkehrsentwicklungsplan realistisch ist.
Das ist doch wohl eine Lachnummer! Dieser Verkehrsentwicklungsplan umfaßt natürlich auch die Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit begonnen wurden. Es ist doch wohl lächerlich, wenn ein Verkehrsentwicklungsplan ohne Berücksichtigung der vergangenen Projekte gemacht würde, die natürlich auch einen verkehrlichen Ausfluß haben. Das ist doch kein Bau-, sondern ein Verkehrsentwicklungsplan, Herr Reinert. So ist die Lage.
Wir werden hier noch öfter die Klingen kreuzen, denn der Verkehrsentwicklungsplan wird im Januar nächsten Jahres wahrscheinlich das offiziell farbige Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Eines möchte ich Ihnen aber noch sagen, und das meine ich ernst: Wenn Sie mit der Methode, die Sie hier an den Tag legen, Verkehrspolitik machen wollen, kann ich nur sagen: Armes Hamburg!
Herr Wagner, Sie haben sowohl zu unseren Antrag als auch zur Entfernungspauschale leider beredt geschwiegen.
Ich würde gerne wissen, warum eine Verkehrsfachbehörde meint, gut zu arbeiten, wenn sie für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Bereich rund um die Messe die Verkehrszählungen an zwei Tagen – das ist zunächst einmal positiv – durchführt und dafür erstaunlicherweise beide Male einen Dienstag wählt. Der Dienstag ist nämlich immer der Tag, an dem auf der Messe und auf dem Dom – so er denn stattfindet – wenig los ist; der 1. FC St. Pauli spielt auch recht selten an einem Dienstag.
Es würde doch Sinn machen, nicht zu versuchen, auf jede erdenkliche Art und Weise die Messeerweiterung durchzudrücken und statt dessen Untersuchungstage auszu
wählen, die eine breite Palette von Ereignissen mit einbezieht, von denen man weiß, daß sie Verkehrsspitzen enthalten.
Das sollte jedem nicht verkehrspolitischen Menschen einleuchtend sein. Deswegen kann ich nicht verstehen, daß die Koalition wieder meint, sie müsse diesen Antrag, der eine richtige Verkehrsuntersuchung fordert, ablehnen. Ich weiß, Sie wollen die Messeerweiterung um jeden Preis durchdrücken; die Bevölkerung geht Ihnen dabei aber irgendwie hinten vorbei.
Herr Wagner, Sie können einige beredte Worte auch gern im Scherz sagen, aber Hauptsache, es kommen auch ernsthafte dabei herüber. Was sagen Sie zur Entfernungspauschale? Werden Sie aus Hamburger Sicht dafür eintreten, diese abzulehnen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Entfernungspauschale haben sich Vertreter des Senats und die beiden Regierungsfraktionen oft hinlänglich geäußert, das muß hier nicht dauernd wiederholt werden. Wir werden sehen, was weiter geschieht.
Erstens: Jedermann weiß, daß Politik nicht darin besteht, unaufhörlich dieselben Bekenntnisse abzuliefern, sondern sie soll etwas gestalten.
Zweitens: Wir wollen doch etwas genauer bleiben, wenn es um die Planung und Verwirklichung von Projekten geht. Die S-Bahn-Erweiterung nach Buxtehude basiert auf mehreren Schritten. Einer war das Gutachten, von dem Herr Reinert sprach. Das hat zur Folge gehabt, daß Niedersachsen, Hamburg und die Deutsche Bahn beschlossen haben, das Projekt zu verwirklichen.
Jetzt liegt aber der zweite, wichtigste Schritt vor uns, nämlich die Entwicklung dieser Zweistromzüge, die es noch nicht gibt.
Und die müssen erst so gestaltet werden, daß man mit ihnen fahren kann. Es ist eine gemeinsame Absichtserklärung, vieles davon ist noch nicht verwirklicht, und die Verwirklichung kann heute nicht als absolut sicher bezeichnet werden. Das trifft auch für andere Dinge gelegentlich zu.
(Bernd Reinert CDU: Trotzdem ist das Gutachten da; im Verkehrsentwicklungsplan steht etwas an- deres!)
Nein, Herr Reinert, das sind verschiedene Dinge. Ein Gutachten war die Voraussetzung für den Beschluß. Die nächste Frage ist, ob das technisch so machbar ist, und da gibt es viele technische Probleme, die noch nicht gelöst sind. Die sollen zwar gelöst werden, aber es ist noch nicht soweit.
Die Eisenbahnverbindung Harburg–Rothenburgsort war, wie Sie vielleicht wissen, eines der ganz großen Projekte
der Deutschen Bahn. Sie wissen vielleicht, daß in früherer Zeit eine ganz andere Eisenbahnstrecke vorgesehen war, nämlich über die Bunthäuser Spitze außen herum. Das ist am Widerstand von vielen Leuten gescheitert, und dann hat die Bahn beschlossen, es anders zu machen, was viel teurer war und jetzt gerade fertig geworden ist. Im Verkehrsentwicklungsplan steht zwar, es wird im Jahre 2000 fertig werden, aber es ist mittlerweile fertig. Man kann natürlich sagen, den Satz hätten wir auch streichen oder mitteilen können, daß dies fertig sei.