Protokoll der Sitzung vom 24.01.2001

(Barbara Duden SPD: Wir haben ja keinen Außen- minister. Das geht doch nicht!)

Das sollten wir nicht. Aus Lübecker Sicht war es vielleicht etwas anderes, aber Hamburg sollte sich nicht in die Streckenführung einmischen.

Ich komme zum Punkt 2 des Antrags, in dem es heißt, Hamburg solle sich im Bundesrat für die FehmarnbeltQuerung einsetzen. Diese Entscheidung ist zumindest indirekt gefallen. Der Zug ist hier schon in Bewegung. Keiner kann sagen, da geschieht nichts. Nur, das Projekt einer festen Querung des Fehmarnbelts wird seitens des Königreichs Dänemark und der Bundesrepublik geführt. Das geschieht länderübergreifend, und es ist dort in guten Händen.

(Hans-Detlef Roock CDU: Hamburg soll doch nicht so tun, als ob es Hamburg nichts angeht!)

Nach diversen inzwischen vorliegenden Untersuchungen haben im Dezember 2000 beide Partner eine deutsch-dänische Projektorganisation vereinbart. Es geht im angelaufenen Verfahren darum, zu untersuchen, inwieweit man diese Beltüberquerung privatwirtschaftlich planen, finanzieren und durchsetzen kann. Man muß sehen, wo die Schwierigkeiten liegen. Zur Zeit wird alles geprüft; es tut sich etwas. Man kann nicht vom Senat fordern, daß die Brücke gebaut wird.

Wenn diese Planungen durch sind und alles geprüft ist, muß die staatliche Seite eingreifen und die Privatinvestoren fragen, wie sie sich die Finanzierung vorstellen und wo das Risiko für diese beiden Staaten liegt. Das sind länderübergreifende Situationen, die wir nicht in der Bürgerschaft lösen können. Wir werden sicher über Schienenkorridore sprechen, die anschließend kommen, sowie über die Elektrifizierung nach Lübeck. Aber im Moment sind das noch keine Themen.

Die von Ihnen geforderte Revision der transeuropäischen Netze spielt im geplanten Europa-Korridor eine Rolle. Alle Änderungen, die im transeuropäischen Verkehrsnetz getroffen werden, werden im Bundesrat vorgelegt und stehen dort zur Beratung. Der Hamburger Senat ist im Bundesrat an allen Änderungen beteiligt, und da können Sie nicht fordern, der Senat solle im Bundesrat etwas tun.

Wir sollten uns in der Bürgerschaft nicht zu außenpolitischen Themen in Dänemark und Schweden – beispielsweise zur dortigen Streckenführung – äußern. Nur wenn es Hamburg betrifft, sollten wir uns einmischen. Wir sollten anstreben, die beste Verbindung für Hamburg zu bekommen, aber wir sollten vorsichtig sein, wenn es um die Probleme anderer Länder geht. – Danke.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Herr Dr. Schmidt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Machaczek, Sie haben natürlich recht. Zur Zeit wird in Stockholm „Maria Stuart“ in einer Insze

nierung von Ingmar Bergman gespielt. Ich würde natürlich sehr gern, sehr schnell nachmittags mit einem Zug hinfahren, um mir abends die Aufführung anzusehen. So schön wäre das.

(Dr. Roland Salchow CDU: Sie wird ja am Ende doch hingerichtet!)

Das ist traurig, aber trotzdem wäre es schön.

Aber Stockholm liegt ein bißchen zu weit weg, um zu einer Abendvorstellung ins Theater zu fahren. Auch mit dem schnellsten Zug würde das immer noch zu lange dauern.

Man sollte grundsätzlich zugeben, daß es die Ostsee gibt.

(Heiterkeit und Beifall bei der GAL, der SPD und der CDU)

Die Schweizer haben vor einigen Jahren beschlossen, die Alpen nicht abzuschaffen. Es gab einen Volksabstimmungsbeschluß der Schweizer, in dem sie gesagt haben, sie wollten den Alpentransit mit Lkws nicht mehr zulassen. Das war ein Beschluß zugunsten der Existenz der Alpen. Insofern vertrete ich auch die Meinung, die Ostsee soll bleiben.

Wenn man schneller fahren möchte, mache ich Ihnen folgende Rechnung auf: Wenn man in weniger als drei Stunden nach Kopenhagen kommen will, muß man das Tempo auf der Eisenbahnlinie von Hamburg nach Puttgarden auf 160 Stundenkilometer beschleunigen, was zur Zeit fast nirgendwo geht. Wenn man die Fähre so anlegt, daß der Zug ohne Aufenthalt hineinfahren kann und sie sofort ablegt, sind Sie in weniger als drei Stunden in Kopenhagen.

Wenn Sie eine neue Brücke oder einen Tunnel bauen, schaffen Sie es 20 Minuten oder vielleicht auch 25 Minuten schneller. Nun kommen die Kosten. Es wird eine ähnliche Rechnung wie seinerzeit beim Transrapid. Um 25 oder 20 Minuten schneller nach Kopenhagen zu kommen, zahlen Sie 10 Milliarden DM. Für das, was ich als Beschleunigung erwähnt habe, das Tempo der Eisenbahn auf durchschnittlich 160 Stundenkilometer zu bringen, zahlen wir 100 bis 200 Millionen DM. Das sind große Unterschiede. Ich schlage vor, daß wir zunächst das erste machen.

(Hans-Detlef Roock CDU: Das ist falsch!)

Wenn das gut funktioniert hat und die Menschenmassen wirklich nach Kopenhagen strömen, können wir noch mehr machen. Zur Zeit ist das jedenfalls nicht der Fall. Die Züge fahren nur alle zwei Stunden von Hamburg und sind keineswegs überfüllt. Es gibt immer wieder die Debatte, ob sie auch in Zukunft fahren sollen.

(Dr. Roland Salchow CDU: Aber an Land fahren die ganz schön langsam!)

Wir sollten das alles ganz genau beraten. Das andere hat Herr Baar schon gesagt. Ich werde niemals den Versuch machen wollen, mich in innerschwedische Debatten über die Frage einzumischen, von wo aus welche schnelle Eisenbahn nach Stockholm fahren soll. Das sollen die Schweden unter sich lösen, und dann sagen wir, das ist gut so. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wer möchte den CDU-Antrag, Drucksache 16/5421, zur federführenden Beratung an den Europausschuß und zur

(Wolfgang Baar SPD)

Mitberatung an den Bau- und Verkehrsausschuß überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig erfolgt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Drucksache 16/5120, die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Vernetzung von Schulen und Hochschulen im Rahmen der Ausbildung in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Vernetzung von Schulen und Hochschulen im Rahmen der Ausbildung in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen (II) – Drucksache 16/5120 –]

Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Wissenschaftsausschuß. Wer möchte das Wort? – Herr Marx, Sie haben es.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Besondere an dieser Debatte ist, daß erst Marx redet, dann Engels und dann Herr de Lorent, und wer vom REGENBOGEN reden wird, weiß ich nicht.

(Heiterkeit im Hause)

Ich hoffe, wir können den notwendigen historischen Dimensionen dieser Namensgruppierungen gerecht werden.

Die SPD-Fraktion hat zum zweiten Mal zur Thematik „Vernetzung von Schulen und Hochschulen im Rahmen der Ausbildung in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen“ eine Große Anfrage gestellt. Dieses macht deutlich, daß es für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein zentrales Thema ist, daß im Rahmen des Internetstandorts, des New-MediaStandorts Hamburg, die Verknüpfung von Schule und Hochschule verbessert wird, damit mehr junge Menschen für die künftige Wissensgesellschaft besser ausgebildet und vorbereitet sind. „Nicht für die Schule, sondern für die Hochschule lernen wir“, so könnte das Motto des Unterrichts in der Wissensgesellschaft heißen. Gerade die Ausbildung in den naturwissenschaftlichen, in den technischen Berufen macht eine stärkere Vernetzung von Schulen und Hochschulen notwendig.

Wenn Sie die Große Anfrage gelesen haben, wovon ich ausgehe, haben Sie mitbekommen, daß es einige erfolgversprechende Projekte gibt, die zu einer zunehmenden sinnvollen Vernetzung von Schulen und Hochschulen führen werden. Ganz besonders wichtig ist, daß die neuen Techniken künftig nicht nur als Gegenstand, sondern auch als Instrument von Lehre und Forschung in Schule und Hochschule stärker genutzt werden. Wir können positiv feststellen, daß die Hamburger Schülerinnen und Schüler die Zeichen der Zeit erkannt haben.

In nur zwei Jahren haben sich die Zahlen von Schülerinnen und Schülern, die Grundkurse und Leistungskurse im Bereich Informatik belegen, verdoppelt: in den Grundkursen von 1160 auf 1874, in den Leistungskursen von 164 auf 386. Entsprechend muß die Ausbildung der Lehrkräfte Schritt halten.

Etwas unbefriedigend ist in diesem Zusammenhang, daß gemäß den Antworten des Senats die Kenntnisse beim Umgang mit neuen Techniken nach wie vor kein Kriterium für die Zweite Staatsprüfung bei den Lehramtsstudiengängen sind. Aber das wird sich sicherlich alles im Rahmen der Reform der Lehrerausbildung ändern.

Wer die Antwort gelesen hat, konnte auch feststellen, daß bislang nur etwa 90 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg pro Jahr an den Praktikaangeboten der Handelskammer teilnehmen. Ich habe den Eindruck, daß viele Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt nach wie vor die unterrichtsfreie Zeit mit der Urlaubszeit gleichsetzen. Die anwesenden Lehrerinnen und Lehrer natürlich ausgenommen.

(Michael Dose SPD: Na, na, na! – Hans-Peter de Lorent GAL: Oh, oh, oh!)

Ich wünsche mir, daß künftig mehr Lehrerinnen und Lehrer von diesem Angebot Gebrauch machen.

Das Fach Informatik ist immer noch nicht in der Prüfungsordnung für die Erste und Zweite Staatsprüfung vorgesehen. Mittlerweile wird aber die Ausnahme regelhaft durch das Amt für Schule erteilt, so daß sich auch in Hamburg Lehramtsstudierende im Fach Informatik prüfen lassen können.

Es ist in den Schulen auffällig, daß insbesondere in den Fächern Physik, Informatik und Mathematik der Anteil der Mädchen und jungen Frauen in Leistungskursen und im Studium sehr gering ist. Manche große Begabung in diesem Bereich kann nicht zum Tragen kommen, weil Mädchen offensichtlich schon in der Schule von der Wahl bestimmter Fächer eher abgeschreckt werden.

(Helga Christel Röder CDU: Hört, hört!)

Hamburgs Schulen machen anscheinend – da glaube ich der Anfrage – zahlreiche Projekte, um im geschlechtsgetrennten Unterricht künftig Mädchen für solche Fächer zu begeistern und zu fördern.

Hamburger Hochschulen ziehen sich allerdings immer noch darauf zurück, daß sie weitere Förderungsmaßnahmen, um zum Beispiel reine Frauenstudiengänge einzuführen, nicht für notwendig halten. Ich zitiere aus der Großen Anfrage:

„Die Studentinnen der TU-HH lehnen solche Lehrangebote ab, die den Anschein erwecken könnten, dass Frauen in den männerdominierten ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ein Defizit auszugleichen hätten. Die TU-HH hat sich bei der Gestaltung ihrer Angebote davon leiten lassen.“

Das ist natürlich eine wunderbare Aussage, weil nur die anwesenden weiblichen Studierenden in der TU befragt wurden, was in manchen Studiengängen ein relativ kleiner, überschaubarer Teil ist. Diejenigen, die dort gar nicht erst einen der Maschinenbau- oder ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge ergriffen haben, konnte man nicht fragen. Insofern halte ich diese Aussage nicht für überzeugend. Wir werden uns im Ausschuß der Frage widmen, inwieweit es möglich ist, mehr Angebote zu machen, damit in Hamburg mehr junge Frauen solche Fächer studieren. – Ich danke.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort hat Herr Engels.