Ferner finde ich es problematisch, wenn beispielsweise der Vizepräsident des Deutschen Fußballbundes, Franz Beckenbauer, persönlich für „Premiere World“ wirbt und dadurch persönliche Einnahmen hat. Da werden Geschäfts-, Privat- und Vereinsinteressen durcheinandergewürfelt, und das finde ich schlecht.
Ich habe noch eine letzte Bemerkung. Es gibt auch ganz persönliche Gründe, dafür zu sein, daß die Pay-TV-Sender nicht erfolgreich sind. Ich habe beispielsweise Schwierigkeiten mit meinem sportbegeisterten Sohn, ihm klarzumachen, daß man zu den 2,2 Millionen „Premiere World“Abonnenten nicht noch einen dazu geben sollte. Es wird schwierig, weil die Attraktion des Sports einfach groß ist, und ich glaube, mit diesem persönlichen Interesse stehe ich nicht ganz allein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr erlebten wir in Hamburg eine Reform des Systems der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung. Das Reformpaket wurde als kostenneutral und unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit statt mehr Einnahmen“ verkauft.
In der Tat wurden bei der Neuregelung ein paar Ungereimtheiten ausgeräumt. Der Anspruch der Gerechtigkeit war allerdings nicht besonders ausgeprägt. Dem Senat ist es nicht gelungen, einen direkten Zusammenhang zwischen der in Anspruch genommenen Leistung und den dafür zu entrichtenden Beiträgen herzustellen.
Ich nenne hier nur zwei von vielen möglichen Beispielen. Beim Einkommen einer dreiköpfigen Familie von 5900 DM ist für eine fünfstündige Betreuung 340 DM und für eine sechsstündige Betreuung 600 DM zu zahlen. Eine Stunde Betreuung kostet hier 260 DM.
Für alle Eltern, die ihre Kinder vier Stunden betreuen lassen, gab es aufgrund der Übernahme des Einkommensbegriffes aus dem Sozialhilfegesetz eine veränderte Berechnungsgrundlage bei der Bestimmung des Einkommens. Seitdem wird auch das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Der Senat hat dafür gesorgt, daß schon bei einem vergleichbar unterdurchschnittlichen Familieneinkommen das gesamte Kindergeld für eine Kindergartenbetreuung als Eigenbeitrag draufgeht. Ohne Hemmungen kassiert der rotgrüne Senat die als familienpolitische Wohltat der eigenen Parteifreunde in Berlin verkaufte Kindergelderhöhung wieder ein.
Kindergeld wird allgemein zur Förderung von Familien gezahlt und nicht, um die verfehlte Haushaltspolitik des Senats zu finanzieren.
Das Ergebnis der Neuregelung der Elternbeiträge hatte für die meisten Eltern zur Folge, daß für die gleichen Leistun
gen bei konstantem Einkommen mehr zu zahlen war. Viele Kinder wurden ab- oder gar nicht erst angemeldet. Dies wird vom Senat trotz besserer Erkenntnis nach wie vor bestritten. Dazu möchte ich nur die Antwort auf eine in einem Bezirk vor wenigen Wochen gestellte Kleine Anfrage zitieren. Auf die Frage nach Abmeldungen von Plätzen aufgrund der neuen Berechnungen antwortete das Jugendamt:
„Abmeldungen und Kündigungen erfolgen regelhaft in der Kita, nicht im Jugendamt. Aus einzelnen Elterngesprächen und Rückmeldungen der Kitas ist abzuleiten, daß es im Kitabereich auffällig zu vermehrten Abmeldungen gekommen ist. Ferner werden die älteren Schulkinder durch die Anhebung im Höchstsatz tendenziell früher abgemeldet, als es mit den früheren Beiträgen der Fall gewesen wäre.“
Für den Senat erwies sich die neue Beitragsregelung – die ja so kostenneutral sein sollte – als Bombengeschäft. Mindestens 16 Millionen DM Mehreinnahmen, bezahlt von den Eltern, kamen dabei in kurzer Zeit heraus. Dies gelangte auch erst durch Nachforschungen von Trägern ans Licht. Von selbst hätte die Behörde vermutlich noch lange nichts darüber dargestellt.
Noch im September behauptete der Senat, daß im Bereich der Kindergärten mit Mindereinnahmen von rund 4,7 Millionen DM zu rechnen sei. Und in den Ausschußberatungen, Ende letzten Jahres, wurde noch eine aufkommensneutrale Umstrukturierung beteuert. Mit Planung, Übersicht und Kompetenz hat das wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
16 Millionen DM mehr haben die Eltern gezahlt. Wie würden Mieter reagieren, wenn sie 20 Prozent zuviel an Betriebskosten gezahlt und der Vermieter nichts erstattet hätte, sondern den Beitrag gleich hoch lassen wollte, um vom Gewinn ein paar andere Wohnungen zu bauen?
Hamburger Eltern müssen schon seit Jahren die deutschlandweit höchsten Beiträge für die Kindertagesbetreuung aufbringen. Das neue System brachte, wie erwähnt, eine nochmalige Erhöhung. Der Senat bedient sich bei den Eltern, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind.
Für das Verständnis von rotgrüner Familienpolitik ist es entlarvend, wenn mit dem Geld ein neues Angebot geschaffen werden soll, obwohl bisher immer behauptet wurde: Das Angebot sei mehr als ausreichend, und die Versorgung in Hamburg sei bundesweit vorbildlich. Was gilt denn nun? Der Senat und die Regierungsfraktionen wissen es nicht. Die Familien hingegen wissen es ganz genau. Frau Senatorin Pape, geben Sie den Familien das zuviel gezahlte Geld zurück, machen Sie Schluß mit dem Abkassieren, senken Sie die Elternbeiträge auf das Niveau vergleichbarer Großstädte oder, wenn Sie das alles nicht wollen, verrechnen Sie die Summe zum Teil mit den geplanten Einsparungen.
Senken Sie zum Beispiel den Eigenanteil der Kirchen, damit deren Betreuungseinrichtungen erhalten bleiben kön
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach allem, was bisher zu diesem Thema gesagt wurde, konnte der Eindruck entstehen, daß Hamburger Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind in einer Kita haben, auf die übelste Weise abgezockt werden.
Ich will versuchen, diese hochemotionale Diskussion zu versachlichen. Einig sind wir sicher, und auch Sie haben im Ausschuß immer dafür gestimmt, daß es gut war, das System der Elternbeiträge zu vereinheitlichen. Der alte Zustand, daß ein Teil der Eltern schon seit 1993 ihr Einkommen nachweisen mußte und der andere Teil weiter der Selbsteinschätzung unterlag, hat zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten geführt.
Dem Auftrag der Bürgerschaft, ein neues aufkommensneutrales Beitragssystem für alle zu entwickeln, ist der Senat nachgekommen. Nur eines darf man dabei nicht vergessen: Die diversen Modellrechnungen, die dann in ein neues Beitragssystem mündeten, stammen aus dem Jahr 1999.
Innerhalb der letzten zwei Jahre hat es Veränderungen in der Einkommensentwicklung gegeben. Wer mehr Netto in der Tasche hat, zahlt natürlich auch mehr für einen Kitaplatz.
(Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Welcher Hamburger hat denn 20 Prozent mehr Einkommen?)
Gestern haben wir gerade wieder gehört, daß die Arbeitslosigkeit in Hamburg im Vergleich zum Rest der Republik schneller zurückgeht. Dadurch gibt es auch mehr Eltern, die nicht nur den Mindestbeitrag zahlen.
Meine Damen und Herren! Damit erklärt sich ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen von circa 4 Millionen DM. Was den weitaus größeren Teil betrifft, nämlich den der 12 Millionen DM, die aus dem Bereich der Halbtagsbetreuung kommen sollen – das ist der Bereich, der bisher der Selbsteinschätzung unterlag –, hat uns schon überrascht. Ich kann jedenfalls nicht glauben, daß Eltern in diesem Ausmaß gemogelt haben sollen.
Insofern bin ich sehr unsicher, ob sich die Erwartung der 16 Millionen DM Mehreinnahmen am Ende des Jahres realisiert.
Zur Zeit gibt es lediglich Prognosen und Hochrechnungen auf der Basis Mitte Januar 2001. Herr Harlinghausen, entgegen Ihrer Behauptung haben wir die 16 Millionen DM noch nicht in der Kasse.
Was das neue Beitragssystem und die Höhe der Beiträge betrifft, sehen wir jedenfalls keine Veranlassung, Korrekturen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Für den Fall, daß es sich doch als realistisch herausstellt und es zu tatsächlichen Mehreinnahmen kommt, hat die Senatorin bereits angekündigt, daß sie zur Verbesserung der Betreuungssituation eingesetzt werden.
Ich möchte aber noch einmal ein paar Bemerkungen zu den Beiträgen und zur Struktur der Hamburger Kinderbetreuung im Vergleich zu anderen Bundesländern machen. Auch nach dem neuen Beitragsgesetz zahlt der überwiegende Teil der Eltern den Mindestsatz. Die immer wieder genannten Abmeldezahlen wegen angeblich zu hoher Beiträge halten keiner soliden Überprüfung stand.
Das will ich nicht sagen; das mag von Region zu Region unterschiedlich sein, Herr Harlinghausen. Ich kann mir auch etwas herauspicken und Behauptungen aufstellen, die dann aber nur einen Einzelfall betreffen und nicht die ganze Stadt.