Die Antwort auf die Frage, ob für weitere Schienen Platz ist, habe ich nicht verstanden. Nach Auskunft von SchleswigHolstein heißt es, daß für die Schienen von Ahrensburg in Richtung Hamburg nicht genügend Platz vorhanden sei. Daraus entnehme ich, daß es auf Hamburger Gebiet auf jeden Fall genügend Platz gibt. Wenn dies bedeutet, daß Schleswig-Holstein diesen Platz nicht schaffen kann, kann die zukünftige S-Bahn, die neue Schienen benötigt, nur bis Rahlstedt und nicht auf schleswig-holsteinisches Gebiet fahren. Das werden wir sehen.
Wir brauchen eine genaue Untersuchung der Chancen einer guten S-Bahn-Verbindung unter Einbeziehung der Berechnung zukünftiger Betriebskosten. Das können Verkehrswissenschaftler und -ökonomen innerhalb und außerhalb von Behörden leicht ausrechnen.
Zum anderen brauchen wir eine genaue Kostenrechnung der möglichen Investitionen für den Bau einer S-Bahn. Diese brauchen wir deswegen, damit die Bürgerschaft weiß, was wir von wem verlangen können oder wollen. Hamburg muß in der Lage sein, dem Bund und der Deutschen Bahn zu sagen, wir wollen ein Projekt, das soundsoviel kostet.
Deswegen brauchen wir eine ordentliche S 4, und vielleicht noch in diesem Jahrhundert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU stimmt dem Antrag zu. Was Herr Baar und Herr Schmidt gesagt haben, ist richtig.
Das bedeutet nicht, daß es optimal und ausreichend ist. Lassen Sie mich deshalb noch einmal auf einige Punkte hinweisen.
Die Probleme sind uns allen bekannt. Sie sind aber noch gravierender, da der Güterverkehr nicht nur – wie Herr Baar gesagt hat – aus Lübeck zunehmen wird. Nach weiteren Überlegungen der Bahn soll der Verkehr über Rendsburg und die neu zu eröffnende Strecke Bad Oldesloe auch über die S4-Strecke gelenkt werden, so daß wir immer mehr Zugverkehr bekommen können.
In dem jetzigen Zustand ist die S 4 die beste Werbung für den privaten Pkw. Wer wie ich mit der S 4 fährt, wird feststellen, daß das einzige, was bisher passiert ist, war, die „Silberlinge“ gegen Wagen auszutauschen, die ein bißchen besser sind. Es reicht aber nicht aus, und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Das ist kein vernünftiger Nahverkehr, obwohl das Potential vorhanden ist.
Was ist zu tun? Unstrittig ist die beste Lösung, zwei zusätzliche Gleise zu bauen, so daß wir eine unabhängige S-Bahn haben, die wir von Ahrensburg bis Hasselbrook führen und dort problemlos in die vorhandene S-Bahn eingliedern können. Herr Baar, der seit den sechziger Jahren Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek war, kämpft seit dieser Zeit gemeinsam mit den anderen Mitgliedern dafür. Wir hatten in den achtziger Jahren zum Beispiel Überlegungen für eine sehr teure „Troglösung“ angestellt, die vier Spuren vorsah. Selbstverständlich waren dafür auch die Kosten bekannt. Der Senat sagt jetzt, ihm seien die Kosten nicht bekannt. Vielleicht werden diese Unterlagen hier nach zehn Jahren entsorgt.
Welche Mindestmaßnahmen sind erforderlich, wenn man auf vier Gleise gehen will? Man muß logischerweise Brücken und Tunnel als Option für eine Viergleisigkeit ausbauen. Das aber macht der Senat nach meiner Erkenntnis nicht. Im Moment werden die schienengleichen Bahnübergänge beseitigt. Ich erinnere an die unendliche Geschichte von 1913 bis 2013. In diesem Rahmen sind einige Bauobjekte durchgeführt worden. An der Bovestraße wurden eine Brücke und in der Luetkensallee ein Tunnel gebaut. Da waren vorher zwei Gleise. Nun raten Sie einmal, wieviel Gleise da jetzt sind? Wieder nur zwei. Der Senat hat in seiner unendlichen Weisheit das Altobjekt durch eine neue Maßnahme ersetzt. Er redet immer davon, den Nahverkehr zu fördern, aber er hat weder den Tunnel noch die Brücke breiter bauen lassen.
Warum hat er das gemacht? Im Zweifel deshalb, weil Ersatzmaßnahmen für die Beseitigung schienengleicher Bahnübergänge als Mischfinanzierung durch Bund und Bahn finanziert werden. Das wäre möglicherweise nicht der Fall, wenn man breiter bauen würde, zumindest nicht in der vollen Höhe.
Gerade wenn man den ÖPNV als Zukunftsmaßnahme fordert, ist es logisch, daß man ein wenig in die Zukunft guckt. Wenn eine alte Brücke oder ein Bahnübergang ersetzt werden, muß man vorausschauend Platz für weitere Gleise schaffen.
Interessant – Herr Dr. Schmidt sprach das auch an – ist die Antwort des Senats beziehungsweise seines schlauen Senators, die durchaus wahrhaft und richtig ist – nur der Sinn ist ein anderer –, auf die Frage, ob ausreichend Platz für zusätzliche Gleise vorhanden sei.
Das ist richtig. Wenn zwei Gleise über eine Brücke führen, bleiben immer noch zwei; es ist keine Einschränkung auf ein Gleis. Aber in der Großen Anfrage ist doch etwas anderes gemeint. Wenn es einen zweigleisigen Übergang gibt, der durch ein neues Bauwerk ersetzt wird, müßte logischerweise Platz für zwei weitere Gleise sein. Genau das macht der Senat nicht.
Wenn man den ÖPNV fördern will, muß man – auch wenn es viel Geld kostet – eine Mark mehr investieren. Die jetzigen Investitionen sind billiger als irgendwann später. In der Schatztruhe der Stellplatzablöse der Baubehörde dürfte dafür ein bißchen Geld vorhanden sein.
Wir wollen, wie seit Jahrzehnten alle Menschen im Wandsbeker Raum, die vier Gleise. Damit muß jetzt – soweit es geht – begonnen werden.
Auch ohne die vier Gleise kann der ÖPNV auf der S 4 mit ein bißchen Willen und Phantasie verbessert werden.
Zum ersten ist die Bahn gefordert. In der Großen Anfrage wird gefragt, warum keine Doppelstockwagen fahren, eine der seltenen Errungenschaften, genau wie der Sandmann, den wir von der untergehenden DDR übernommen haben. Es wäre vernünftig, Doppelstockwagen einzusetzen. In der Antwort heißt es sibyllinisch, Doppelstockwagen paßten nicht nach Schleswig-Holstein. Tatsache ist, daß in Schleswig-Holstein die Verbindung Westerland–Altona auch mit Doppelstockwagen gefahren wird. Wir verstehen nicht, warum die Bahn sie hier nicht einsetzt. Im Zweifel würde das vielleicht eine Mark mehr kosten. Aber das wäre die einzige Möglichkeit, dort heute den Verkehr zu verbessern, weil man, wie Herr Baar sagt, auf zwei Gleisen nicht beliebig mehr Verkehr leisten kann. Dies ist einer der seltenen Punkte, bei dem die Baubehörde keine Schuld hat.
Wo aber das Land mit Kreativität und Phantasie vielleicht ein Stück nach vorne schreiten könnte, wäre der Punkt, den Herr Baar angesprochen hat. Es handelt sich um einen Antrag der Bezirksversammlung, der zwar von der CDU erdacht wurde, aber – ich gehe davon aus – auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet wird. Es wird darüber nachgedacht, ein oder zwei Züge der AKN nicht nur bis zum Hauptbahnhof, sondern nach Rahlstedt und Ahrensburg durchzuführen. Das kann kein Allheilmittel sein, weil die Zugkapazität eng ist. Aber, Herr Baar, selbst ein, zwei Züge mehr am Tag als Versuch würden zumindest nicht schaden.
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Antrag. Aber nach der Erfahrung, die wir in der Vergangenheit mit der Förderung des ÖPNV gemacht haben, fehlt uns hier ein wenig der Glaube. Das ist schade.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Stellen Sie sich einmal vor, er hätte in der griechischen Geschichte nach- gesehen!)
Aber die Initiative S 4 – Schiene statt Straße – ist mindestens auch schon 20 Jahre alt. Herr Baar hat es beschrieben, es gibt seit etlichen Jahrzehnten Einigkeit im Ortsausschuß, in der Bezirksversammlung, auch in der Bürgerschaft, in allen Anfragen und Debatten, daß endlich etwas passieren muß.
Erstaunlich ist, daß der Senat diese Einigkeit nie in Taten umgesetzt hat. Herr Schulz hat eben aus der Anfrage zitiert. Er hat das eine Wort übersehen, wo es heißt, ob Platz bei den Straßen- und Tunnelarbeiten vorgehalten werde. Vorgehalten heißt, man denkt mit, überlegt sich, wir wollen vier Gleise haben. Also werde ich alles Mögliche dafür tun. Ich werde beispielsweise Flächen ankaufen, um den Platz für vier Gleise zu bekommen. Der Senat sagt einfach, wenn der Platz da war, haben wir ihn behalten.
Das ist keine aktive Politik, und das hat die Bürgerschaft sich auch nie gewünscht. Insofern hat der Senat die Note 6 verdient.
Wir wollen, daß dieser Antrag heute beschlossen wird, obwohl er insofern schwach ist, als eine reine Absichtserklärung abgegeben wird. Deswegen kann ich den Antrag auch nur so verstehen, daß es der erste Schritt in die Richtung ist.
Herr Schmidt hat sehr viele Punkte aufgezählt, die der Senat machen kann, die er bisher nicht getan hat. Wenn wir uns darin einig wären und der Senat das umsetzen würde, dann würde sich real etwas im Osten Hamburgs tun, wenn Sie dafür kämpfen würden, daß es weitere Gleise gibt und sich jetzt nicht alle Verkehre auf den zwei vorhandenen Gleisen streiten müssen.
Herr Schulz, die Schatztruhe, die wir dafür anzapfen sollten, ist nicht die Stellplatzabgabe. Es gibt in Hamburg genug Geld, das für unsinnigen Straßenbau ausgegeben wird. Wenn man das in die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienennahverkehrs umlenkt, kommen wir wirklich weiter.
Ich habe heute mitbekommen, daß der Dank für die Initiative nicht allein an SPD und GAL gehen muß, sondern daß es – in Fortsetzung der alten Initiative S 4 – Menschen gibt, die sich überparteilich engagieren und versuchen, das zu machen, was ich eigentlich auch vom Senat erwartet habe, nämlich in Hamburg und in Schleswig-Holstein Beschlüsse zu erreichen, daß in Sachen in Ausbau S 4 etwas passiert. Vielleicht muß man sich ab und zu doch einmal an Bürgern und Bürgerinnen orientieren, auch wenn es vielleicht Genossen und Genossinnen sind. In diesem Falle haben Sie recht. Insofern, lieber Herr Wagner und Co., werden Sie einmal aktiv und tun Sie etwas dafür.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/5601 abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit wurde dieser einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33: Antrag der Gruppe REGENBOGEN zum Thema: Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen.
[Antrag der Gruppe REGENBOGEN – für eine neue Linke: Keine neuen Atomanlagen in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel – Die Atommülltransporte nach Gorleben ablehnen – Drucksache 16/5613 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie der Titel des Antrags schon sagt, zwei negative atompolitische Highlights stehen unmittelbar bevor. Die Castor-Transporte sollen wieder starten, und die zusätzlichen Atomanlagen an den Standorten sollen genehmigt werden.
Rotgrün ist eigentlich ursprünglich angetreten, den Atomausstieg voranzubringen. Heute müssen wir feststellen, sehr weit sind sie dabei nicht gekommen.