Das finde ich schlimm genug. Noch schlimmer ist es, wenn Sie die Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen treten und uns sogar verwehren, daß wir überhaupt im Ausschuß darüber sprechen können. Das ist, meine Damen und Herren, eine Art und Weise, wie das Parlament nicht mit Minderheiten umgehen sollte.
Ein Parlament, das es duldet, daß die Regierung in seine ureigensten Rechte eingreift, schießt sich selber ins Knie. Sie erwarten nicht, daß wir uns daran beteiligen.
Das liegt ja nahe, meine Damen und Herren, Patriotismus, Brücke des 17. Juni. Wahrscheinlich kann man daraus etwas machen.
Tatsächlich ist es so, daß hier eine Baumaßnahme zu Ende geführt worden ist, die ursprünglich umstritten war, nämlich, ob man diese Brücke in Gang hält oder abreißt. Das macht einen natürlich in besonderer Weise aufmerksam, wenn die Geschichte im nachhinein immer teurer wird. Dann drängt sich ein bißchen der Verdacht auf, daß das von vornherein nicht korrekt angegeben worden ist, um überhaupt die Zustimmung zu der Maßnahme zu bekommen. Diesen Verdacht haben wir geprüft und hat der Senat entkräften können. Es ist tatsächlich so, daß sich an dieser Brücke Kriegsschäden bemerkbar gemacht haben, die zu einer Verteuerung geführt haben. Das haben wir uns, Herr Dr. Freytag, auch mit der Möglichkeit für Sie, auf Farbfotos dokumentieren lassen.
(Dr. Michael Freytag CDU: Das bestreitet auch kei- ner! Trotzdem ist das Gremium des Haushaltsaus- schusses zu beteiligen!)
Sie haben es noch nicht einmal für nötig gefunden, diesen Punkt zu einer Debatte anzumelden. Da machen Sie dieses Theater.
Meine Damen und Herren! Es bleibt aber natürlich richtig daran, daß hier die Zustimmung der Bürgerschaft hätte beizeiten eingeholt werden müssen. Das ist den Mitarbeitern der Baubehörde, das ist auch dem Präses der Baubehörde von allen recht deutlich gemacht worden. Nun wissen wir alle, daß der Kollege Wagner seine Behörde mit eiserner Hand führt, das heißt, die Beamtenschaft ist, was dieses Thema anbelangt, in der Furcht des Herrn. Das heißt, wir müssen nicht mit Wiederholungen rechnen.
Herr Dr. Freytag, Sie haben auch noch angemerkt, daß wir das natürlich nur wegen des Wahlkampfes machen, daß die Brücke nun fertig wird, obwohl das haushaltsmäßig nicht ganz in Ordnung war. Das stimmt natürlich. Das ist wieder so ein perfider sozialdemokratischer Punkt – dies ist ja eine Brücke, die Hamburg und Harburg verbindet –,
Und dabei ist das der bedeutendste Politiker, den die CDU überhaupt in Hamburg hervorgebracht hat. Das war schon ein starkes Stück.
Wir haben festgestellt, daß eine Brücke diese beiden Stadtteile verbindet und die Menschen zueinander kommen. An der Brücke waren Schäden, und die haben wir repariert. Jetzt ist sie wieder begehbar. Das, glaube ich, ist nun wirklich ein Wahlkampf-Punkt. Nun hat Herr Warnholz aber vorhin gesagt, sechs Monate vorher darf man das nicht mehr machen, und deswegen ist es ein Irrtum, daß das ein Wahlkampfbeitrag für die SPD ist. Wir haben die Brücke nämlich für Sie gebaut. Sie sollen als erste darüber gehen, denn es ist für diese Stadt gut, wenn Sie die Harburger wieder aufnehmen.
Jetzt sind mir die Dinge noch ein bißchen klarer geworden, die wir noch gar nicht so ausführlich diskutiert hatten.
Frau Präsidentin! Herr Dr. Freytag, zur Sache noch folgendes: Sie haben recht und Sie wissen auch, daß Sie da nicht alleine stehen. Sie haben darauf verwiesen, daß wir im Frühjahr letzten Jahres im Haushaltsausschuß kritisch über diese Sache beraten haben. Im übrigen haben wir damals aber noch kritischer über den Deckungsbeitrag gesprochen, den der Senator beigebracht hatte. Da habe ich recht einvernehmlich mit Ihrem Kollegen, Herrn Tants, über den Deckungsbeitrag die Wohnumfeldverbesserung in Anspruch zu nehmen, um die zusätzlichen Kosten bei der Instandsetzung der Brücke des 17. Juni vorzunehmen, viel mehr in Frage gestellt. Was Sie und auch wir von den anderen Fraktionen nicht gemacht haben, ist – und das haben Sie gerade bestätigt –, daß Sie keine Kritik in der Sache der Finanzierungsentscheidung haben, in der Anerkennung, daß es unabweisbar ist. Deswegen haben Sie als CDU-Fraktion das Thema nicht so prioritär behandelt, daß Sie es hier zur Debatte angemeldet haben. Das hätte man ja schließlich machen können.
Ja, dann sind Sie nicht gut informiert, Herr Wersich. Die Beratung im Ausschuß hatten wir in der Sache erstens im letzten Jahr recht ausführlich.
(Dr. Michael Freytag CDU: Das ist ein ganz anderer Sachverhalt! Ich möchte eine Haushaltsberatung haben!)
eine, wie ich finde, zu späte Befassung der Obleute durch den Senator mit leitenden Mitarbeitern und mit einer Fotodokumentation. Es ist gar nicht strittig, es war eine zu späte Befassung.
(Dr. Michael Freytag CDU: Dann können wir den Haushaltsausschuß ja abschaffen! – Dietrich Wer- sich CDU: Sie winken einfach durch!)
Die Art und Weise, wie wir uns dort aber in der Sache informiert haben, führte auch wiederum zu dem Urteil, auch bei der CDU, daß es in der Sache wahrscheinlich keine andere Beschlußlage geben wird, als das Geld zu bewilligen.
Ich habe den Eindruck, daß Sie dieses als eine Minidebatte machen, hinterhergeschoben, die Ihnen im Hauptplenum nicht wichtig genug war und daß Sie sich vielleicht auch nur – das kann ich jetzt noch nicht entscheiden – eine in der Sache verquere Abstimmung gönnen wollen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie in der Sache wollen, und jetzt die Verfahrensfrage nicht viel höher heben. Ich glaube nicht, daß wir eine noch zusätzlichere Information erhalten hätten, als wir bisher haben. Ich halte Sie insofern nicht für glaubwürdig. Ich stimme Ihnen zu, daß wir uns in jeder Sache beraten und informieren lassen sollten. Das sind wir aber worden und Sie insbesondere.
Vielleicht hat mittlerweile eine Brücke, die von Wilhelmsburg nach Harburg geht, für zwei Abgeordnete hier im Haus eine besondere Bedeutung. Herr Marx ist ja auch betroffen, weil die Brücke nach Hamburg gerade ihm weggeschlagen wurde und die Brücke nach Wilhelmsburg für ihn vielleicht weiter relevant ist.
Noch einmal zurück zu dem Thema. Ich denke, daß es damals in der Bürgerschaft überhaupt dazu gekommen ist, gegen den ursprünglich sehr harten Widerstand der Baubehörde, diese Brücke zu erneuern, lag auch daran, daß im Stadtteil ganz heftig dafür gekämpft wurde. Das wird Herr Marx bestätigen können. Worum es uns hier geht – und da kann ich mich ausnahmsweise einmal der CDU anschließen –, ist, daß es dem Senat sehr gut angestanden hätte, das im Ausschuß noch einmal richtig vorzustellen, nachdem die Drucksache vorlag. Wenn jetzt die Regierungsfraktionen meinen, man hätte das Thema zur Debatte anmelden können, dann frage ich mich, wozu wir die Ausschüsse haben? Die Ausschüsse haben wir, um dort einzelne Sachen vorzustellen. Wir müssen nicht alles debattieren.
Inhaltlich wollen wir, daß diese Brücke instand gesetzt wird, aber eine ausführliche Information zu geben, warum das so ist, und es nicht nur in die Drucksache hineinzuschreiben, ist sinnvoll.
Frau Präsidentin! Als die Grünen noch in der Opposition waren, haben sie sich etwas stärker für die Rechte des Parlaments engagiert.
Man hat hier sehr deutlich hören können, daß es sich um einen anderen Sachverhalt handelt als den, der im vorigen Jahr diskutiert worden ist. Es geht immerhin um eine Ausgabe von 2,5 Millionen DM. Eine der Grundregeln im Parlament ist, daß solche finanziellen Angelegenheiten in den dafür vorgesehenen Gremien diskutiert werden und nicht mit dem Auslegen von bunten Farbfotos erledigt werden können. Was ist das für ein demokratisches Selbstverständnis, wenn man eine Sache mit 2,5 Millionen DM damit durchbekommen will, mal eben die Obleute zu sich zu holen, einen Kaffee auszugeben und ein paar Farbfotos zu zeigen? Dafür haben wir Gremien, und da ist der Haushaltsausschuß das richtige Gremium. Darum haben wir beantragt, es dorthin zu überwiesen. Wenn Sie das nicht tun, lege ich es Ihnen als reduziertes Demokratieverständnis aus. – Vielen Dank.