Dann lasse ich über den Antrag aus der Drucksache 16/6041 abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Drucksache 16/5778: Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg“.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg – Drucksache 16/5778 –]
Meine Damen und Herren, es ist jetzt etwas unruhig. Ich hoffe, daß die nötige Aufmerksamkeit jetzt für den Redner da sein wird. Sie haben das Wort, Herr Professor Hajen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann in gewisser Weise verstehen, daß nach spannenden und bewegenden Debatten eine Erfolgsstory der Hamburger Politik, die Arbeitsmarktpolitik, nicht mehr die Spannung hat. Ich werde mich auch kurz fassen, weil wir über viele Punkte schon in der Aktuellen Stunde gesprochen haben, und nur noch einmal das aus der Großen Anfrage markieren, wo ich denke, daß dort die Aufgaben für die Zukunft liegen und wie der Senat sie anpacken will, wie es in dieser Großen Anfrage dargestellt wird und nachzulesen ist.
Erste Feststellung: Gewinner der Hamburger Arbeitsmarktpolitik sind die Hamburger Frauen. In diesem Bereich ist die Arbeitslosigkeit am stärksten zurückgegangen. Auch in den Maßnahmen der Qualifizierung und der Arbeitsbeschaffung sind zum ersten Mal die Frauen in größerem Maße beteiligt, als es ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entspricht. Durch eine verbesserte Arbeitsmarktlage sind in der Tat die wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik – und das sind immer noch vermitteln, beraten, weiterbilden – wirksamer geworden. Was wir bei allen Erfolgen aber nicht tun dürfen, ist, daß auch das vierte, das klassische Instrument der Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigung zu vermitteln, weiter ernst genommen wird, weil wir Problemgruppen haben, die in Arbeit qualifiziert werden müssen. Das ist für uns der entscheidende Punkt, daß Beschäftigungsmaßnahmen verbunden werden mit Qualifikationsmaßnahmen, die fähig machen, wieder eine Arbeit im Ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das ist das Ziel unserer Maßnahmen. Die Instrumente, die in dieser Großen Anfrage genannt werden und jetzt sicherlich noch entwickelt werden müssen, damit sie ihr Ziel auch erreichen, sind ein Monitoring, also eine genaue Erfassung darüber, was die Betriebe brauchen, welche Qualifikation und auch die Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft und den Kammern bei der Entwicklung von Qualifikationsmaßnahmen, die uns in dieser Großen Anfrage sehr gut dargestellt worden sind. Für uns ist das Entscheidende, daß wir aus dem Monitoring heraus beobachten, wo Arbeitslosigkeit
entsteht, wo man präventiv tätig werden muß, wie man verhindert, daß überhaupt erst Langzeitarbeitslosigkeit entsteht, daß wir umsteuern zu mehr präventiven Maßnahmen, die in Beschäftigung und Qualifikation münden, um Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist – und ich hoffe, daß das in der SGB-III-Reform fortgesetzt werden wird –, daß man auch die engen Grenzen der einzelnen Sozialgesetze überwindet und danach fragt, was sind die Stärken eines Arbeitslosen und was braucht er an zusätzlicher Qualifikation, und nicht in erster Linie danach fragt, ob er in das bestehende Regelwerk unserer Sozialgesetzgebung paßt. Sicher können alle diejenigen sein – und das sind immer noch viel zu viele Arbeitsuchende in Hamburg –, daß wir sie nicht hängen lassen, sondern unsere Arbeitsmarktpolitik dazu dienen soll, die Beschäftigungsfähigkeit wieder herzustellen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zweifellos richtig, daß die Arbeitslosigkeit auch in Hamburg in den letzten vier, fünf Jahren erfreulich zurückgegangen ist. Wir haben aber, Herr Professor Hajen, keine besondere Situation, in der wir uns ausruhen können. Es sind immer noch weit über 70 000 Arbeitsuchende. Wir hatten übrigens vor zehn Jahren leider schon einmal eine höhere Arbeitslosigkeit, fast 100 000, aber dann in fünf Jahren bis 1992 eine Halbierung dieser Summe. Also wir befinden uns in Wahrheit nicht in einer sehr günstigen Situation.
Hamburg dürfen wir nach meiner Ansicht auch nur mit vergleichbaren westdeutschen Großstädten vergleichen. Da stehen aber Köln, Frankfurt, Düsseldorf, München, Stuttgart eindeutig besser da. Wir liegen in der Arbeitslosigkeit immer noch mit dem Flächenland Schleswig-Holstein gleich. Es gibt also viel zu tun, und, ich glaube, wir müßten uns mal eines ansehen: In Hamburg sind in den letzten Jahren aus öffentlichen Kassen, also Steuergelder oder Beiträge, 1,1 Milliarden DM jedes Jahr ausgegeben worden. Wir wissen, 1,3 Milliarden DM sind der Preis für den A380. Wir haben dem zugestimmt, weil die Arbeitsplätze wohl plausibel dort entstehen, aber ob wir, Herr Professor Hajen, mit einer Ausgabe von 1,1 Milliarden DM Jahr für Jahr wirklich etwas erreicht haben, danach müßten wir wohl noch einmal – und das haben Sie ja gesagt – gucken. Wenn ich mir das ökonomisch vorstelle – ich glaube, wir haben 1,3 Milliarden DM Investitionssumme im Haushalt –, könnten wir die Hälfte dieser Maßnahme in Investitionen der Stadt umsetzen. Dort ist auch genug zu tun. Dann, glaube ich, wären das auch 2000, 3000, vielleicht 4000 Arbeitsplätze, die man jedes Jahr sichern oder entwickeln könnte. Nur, die Summe hat mich schon erschreckt. Daß die Ausgaben notwendig sind, bestreite ich nicht. Die Lage in Hamburg ist eher Bundesdurchschnitt, und wir sollten gemeinsam an Konzepten arbeiten, um Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben recht, daß es noch viel zu tun gibt und daß 70 000 Arbeitslose in der Stadt sicherlich
noch keinen Anlaß zu großer Freude geben. Daher haben wir in Hamburg – und das haben wir heute morgen schon durch die Bertelsmann-Studie erfahren – sehr viele Maßnahmen für eine aktivierende und aktive Arbeitsmarktpolitik aufgelegt. Es ist Ihnen sicherlich auch nicht entgangen, daß wir JOB-Plan, also mit „Plan in den Job“, den Modellversuch des Bundes, hier in Hamburg aufgelegt haben, wo genau diese aktivierende Arbeitsmarktpolitik noch einmal intensiviert wird, um unter den 70 000 Arbeitslosen und den Menschen mit den vermittlungshemmenden Merkmalen weiter Arbeitslosigkeit abzubauen. In diesen Modellversuch JOB-Plan setzen wir ganz große Erwartungen und Hoffnungen, zum einen, weil in Zukunft die Arbeits- und die Sozialämter miteinander effektiver vernetzt und verzahnt arbeiten sollen, weil in Zukunft alle Arbeitsuchenden, egal, ob sie von den Sozialämtern oder den Arbeitsämtern kommen, eine paßgenaue Hilfeplanung erhalten werden. Problematisch – und da müssen wir ganz genau hingucken – ist das geplante Assessment-Center, ein Verfahren, wo ein Profiling für jeden Arbeitsuchenden, für jede Arbeitsuchende erstellt werden soll. In diesem Assessment-Center geht es darum, den weiteren Hilfeweg für die Arbeitsuchenden zu entwickeln. Ich bin aber ganz sicher, daß all diese Maßnahmen, die wir dort aufgelegt haben, dazu führen werden, genauere Instrumente in Hamburg zu entwickeln, um eben mehr Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt zu bekommen.
Ein wichtiger Punkt wird dabei auch die Qualifizierung sein. Wir sind der Meinung, daß wir in Zukunft bei der aktiven Hilfeplanung und bei dem für den einzelnen zu erstellenden Integrationsplan in Arbeit Qualifikationen vermehrt anbieten müssen. Das gilt im übrigen auch für Betriebe, die betriebsinterne Qualifikation anbieten, um eben Arbeitslosigkeit schon im Vorfeld verhindern zu helfen und umzustrukturieren in zukünftige Berufsbedarfe.
Noch ein Punkt zu den Zielgruppen des Arbeitsmarktes, weil es hier in der Tat sehr unruhig ist nach dieser hitzigen und spannenden Diskussion. Die Große Anfrage zeigt, daß die Zielgruppengenauigkeit das erste Kriterium im Rahmen der aktiven Hilfeplanung sein muß und auch weiter sein wird. Wir haben zum Beispiel Frauen auch im Sinne einer gleichberechtigten Nutzung der Instrumentarien der aktiven Hilfeplanung durchaus sehr stark in den Maßnahmen vertreten. Was ich an den Zahlen abgelesen habe, ist zum Beispiel der Anteil der Migrantinnen und Migranten in der Stadt, wo ich glaube, daß dort auch paßgenaue und zielgenaue Programme weiter intensiviert und neu überdacht werden müßten. Mir scheint das noch nicht ausreichend zu sein, aber da sind wir gemeinsam im Gespräch.
Ein weiterer Punkt betrifft das Jugendarbeitslosigkeitsprogramm „JUMP“ hier in Hamburg. Es zeigt sich, daß die jungen Männer und Frauen mit den höchsten sozialen Risiken, mit den meisten Vermittlungshemmnissen nicht ausreichend bedient werden, sondern eher nach dem Trainingscenter wieder auf der Straße stehen. Es wurde dann nachgebessert, was die sozialpädagogische Betreuung anbelangt, aber dort müssen wir noch einmal genau überlegen, ob man dieses Programm nicht ein Stück weit umdefiniert und zum Beispiel die sozialpädagogische Betreuung auch an die Quartiere, an die Träger vor Ort anbindet. Das sind Dinge, die in der Großen Anfrage auffallen, obwohl wir – und das sehen wir natürlich auch ganz deutlich – sehr, sehr große Anstrengungen in der Stadt gemacht haben, um die Arbeitslosigkeit auch nachhaltig zu reduzieren.
Dann noch das Stichwort Reform des SGB III. Darüber wurde sehr viel diskutiert. Ein Punkt ist sicherlich, daß die
Instrumente, wie zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, angepaßt werden sollten, weiter zwar auch angeboten werden müssen, aber die vom Gesetz vorgeschriebene Arbeitsmarktferne ist doch eher hinderlich bei der Durchführung von Maßnahmen und der Integration in den Ersten Arbeitsmarkt.
Ein weiterer Punkt wird sein – das schreibt jetzt auch die EU vor –, im Sinne von Chancengerechtigkeit alle Maßnahmen in Zukunft auch für Frauen zugänglich zu machen. Bislang ist es so, daß nach dem SGB III Frauen, die aufgrund von Familienpausen eine Weile nicht erwerbstätig waren, keinen Zugang zu den Regularien der Förderung nach dem SGB III haben. Das gleiche gilt im übrigen auch für Menschen, die aufgrund von Pflegearbeit ausgestiegen sind. Hier gibt es noch Diskussionen. Hier ist noch nicht geklärt, wie das im Rahmen einer veränderten Reform des SGB III in Zukunft aussehen könnte.
Evaluation und Monitoring gelten natürlich auch für JOBPlan und für alle Maßnahmen, die wir im Rahmen dieses Modellversuches und der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in Hamburg aufgelegt haben, denn genau diese Überprüfung wird uns zeigen, ob wir auf dem richtigen Weg sind und hoffentlich in Zukunft weit unter 70 000 Arbeitsuchende in der Stadt haben werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Großen Anfrage der SPD fällt allen Leuten, die sich ein bißchen genauer damit beschäftigt haben, als erstes auf, daß leider diese positive Entwicklung, die ein bißchen für Euphorie sorgte, nach dem Motto, wir würden innerhalb dieser Stadt mit dem Problem Arbeitslosigkeit fertig werden, durch die letzten Zahlen, die vom Arbeitsamt veröffentlicht worden sind, einen heftigen Dämpfer bekommen hat. Es wird die Arbeitslosigkeit anscheinend auf einem relativ hohen Niveau weiter geben – Herr Kruse hat das auch gesagt –, und dementsprechend sind auch alle euphorischen Gedanken, zu sagen, man wird dieses Thema in der nächsten Zeit los, falsch.
Das bedeutet auch, daß wir uns darüber Gedanken machen müssen, daß es weiterhin bei allen Maßnahmen, die wir uns angucken, einen hohen Anteil von Arbeitslosigkeit geben wird und dementsprechend auch die Maßnahmen dahin gehend orientiert sein müssen und nicht nur, wie Herr Professor Hajen ausgeführt hat, auf den Ersten Arbeitsmarkt orientiert. Es wird leider auch weiterhin eine langfristige Aufgabe bleiben, weil nämlich Menschen in dieser Gesellschaft am Arbeitsprozeß teilhaben müssen, um gleichberechtigte Mitglieder in dieser Gesellschaft sein zu können. Das bedeutet auch, daß die passiveren Formen von Arbeitsmarktpolitik weiterhin ihren Bestand haben müssen, die darin bestehen, daß die Zeiten, in denen ein Mensch praktisch am Arbeitsprozeß nicht teilnimmt, immer wieder unterbrochen werden müssen, selbst, wenn er vielleicht nicht in den Arbeitsmarkt innerhalb der nächsten Monate oder Jahre integriert werden kann. Das heißt, staatliche Subventionierung ist meiner Meinung nach auch für solche Bereiche und Arbeitsplätze notwendig und nicht nur aktivierende Politik.
Aber ich will noch einen dritten Aspekt anführen. Wir sehen aber auch aufgrund dieser Anfrage deutliche Probleme im Bereich der Berufsausbildung. Die Anzahl der Ausbildungsstellen ist in den letzten Jahren in Hamburg nicht dementsprechend gestiegen, was eigentlich gesellschaftlich notwendig gewesen wäre. Mir ist aufgefallen, daß in der Sozialdemokratie oder auch bei der GAL das Thema jetzt sehr stark auf die Jugendarbeitslosigkeit und nicht mehr auf die Berufsausbildung konzentriert wird. Berufsausbildung ist absolut notwendig, um Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und auch in der Lage zu sein, daß sie nachhaltig gut qualifizierte Tätigkeiten wahrnehmen können. Von daher ist Berufsausbildung eine entscheidende Sache. Hier sind eindeutig Schwächen festzustellen. Die zeigen sich auch in dieser Großen Anfrage, und wir werden uns damit sicherlich noch beschäftigen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anfrage zeigt sehr deutlich, daß wir in Hamburg in bezug auf die Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren große Erfolge hatten. Bezogen auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit von 98 000 auf 70 000, also rund 28 000 Menschen weniger, die hier arbeitslos sind, ist das schon eine große Leistung. Die hängt natürlich auch damit zusammen, daß wir auf der einen Seite die Arbeitsmarktpolitik verbessert haben, aber auf der anderen Seite vor allen Dingen auch das wirtschaftliche Wachstum in dieser Stadt überdurchschnittlich groß war.
Herr Hajen hat schon darauf hingewiesen, daß insbesondere die Frauen die Gewinner dieser Arbeitsmarktpolitik waren und hoffentlich auch in Zukunft noch weiter sein werden. Aber es sind vor allen Dingen auch die Jugendlichen, die von den Maßnahmen der Bundesregierung – Jugendsofortprogramm – plus unseren Maßnahmen besonders profitieren, indem wir die Arbeitslosigkeit in diesem Kreis erheblich reduzieren konnten, über 30 Prozent. Das ist eine gute Botschaft für die Jugendlichen in dieser Stadt, wenn gleichwohl noch nicht alle Ausbildungsplätze ausreichend sind. Deshalb haben wir zum Beispiel das Projekt „Arbeit sofort“ eingerichtet, eine Maßnahme insbesondere für jugendliche Sozialhilfeempfänger, die keine Ausbildung machen wollen, dann durch „Arbeit sofort“ in Arbeit integriert werden können. Eine Sache, Herr Mehlfeldt, die Sie sicher auch begrüßen werden, denn es geht darum, auch diejenigen Jugendlichen abzuholen, die beispielsweise nicht im Rahmen einer Ausbildung qualifiziert werden wollen, die aber in der Lage und auch bereit sind zu arbeiten. Sie sehen, sowohl für Jugendliche als auch für Frauen haben wir eine Menge erreicht, aber auch für Langzeitarbeitslose, und zwar nicht nur für Langzeitarbeitslose, die beim Arbeitsamt registriert sind, sondern auch für Langzeitarbeitslose, die Sozialhilfeempfänger sind. Zu den 28 000 müssen wir nämlich noch die Zahl der Sozialhilfeempfänger hinzunehmen, die wir durch diese aktiven Maßnahmen in den Ersten Arbeitsmarkt integrieren konnten, und das insbesondere im Rahmen unserer §-19-BSHGStellen, zum Beispiel in der Hamburger Arbeit, aber auch
Kurzum, die Arbeitslosigkeit ist natürlich noch hoch. Wir alle wollen dazu beitragen, daß sie weiter vermindert wird. Das ist keine Frage. Hier greifen zum Beispiel auch unsere Projekte im Rahmen der Sozialhilfe. Frau Simon hat darauf hingewiesen, daß unser neues Projekt „JOB-Plan“ mit dem Arbeitsamt und den Sozialdienststellen systematisch versuchen soll, die paßgenaue Vermittlung in Arbeit zu organisieren. Ich habe die große Hoffnung, daß dieser „JOBPlan“ auch dazu führt, daß die unterschiedlichen Instrumente unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Arbeitslosen oder einen Sozialhilfeempfänger handelt, im Rahmen dieses Modellprojektes auch angewandt und ausprobiert werden.
Die SGB-III-Reform – das hat Herr Hajen bereits gesagt – steht demnächst an. Einige der Innovationen, die wir in Hamburg unter dem Stichwort Wiedereingliederungspläne, aber auch zum Beispiel hinsichtlich der Idee von Jobrotationen überlegt haben, werden sicher im Rahmen der SGB-III-Reform aufgegriffen werden. Ich bin sicher, daß der Bundesarbeitsminister einen Teil dieser Überlegungen auch in der Gesetzesreform mit aufgenommen hat, denn Hamburg war mit federführend in der Arbeitsgruppe für diese SGB-III-Reform.
Hier wird insbesondere das Thema Wiedereingliederungspläne eine Rolle spielen, es werden also die Maßnahmen in Richtung aktivierende Arbeitsmarktpolitik verstärkt.
Ich bin sehr froh und glücklich darüber, daß es in Hamburg zum Thema Arbeitsmarktpolitik gemeinsame Leitlinien mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften gibt, weil es nicht nur darum geht, Arbeitslose, sondern auch diejenigen in Arbeit zu bringen, die beispielsweise noch Arbeit haben, aufgrund des Strukturwandels aber in Gefahr sind, arbeitslos zu werden.
Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern diese Leitlinien abgesprochen – auch die Handelskammer und die Handwerkskammer waren beteiligt – und uns über Maßnahmen der vorausschauenden Abschätzung von Qualifikationsentwicklungen verständigt. Herr Hajen hat vom Monitoring gesprochen. Eine Überlegung ist es, stärker zu prüfen, welche betrieblichen Bedarfe und Qualifizierungen erforderlich sind und wie das Qualifikationsangebot seitens des Arbeitsamtes, aber auch seitens der Behörde ausgerichtet werden muß.
Insofern haben wir mit den Leitlinien auch die europäischen Anforderungen erfüllt, nämlich Beschäftigungspolitik so zu organisieren, daß sie den Strukturwandel gestaltet und daß die Menschen, die in Hamburg gebraucht werden, auch für diesen Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Denn wir haben zwei große Probleme.
Das eine ist die Integration der Langzeitarbeitslosen, auf der anderen Seite haben wir einen Facharbeitermangel. Wir wollen den Mangel an qualifizierten Fachkräften nicht nur im Bereich der New Economie, sondern auch auf allen anderen Felder befriedigen.
Deshalb kommt es darauf an, genau diese Qualifizierungspotentiale, die in dieser Stadt vorhanden sind, durch Weiter- und Fortbildung sowie durch Umschulung zu nutzen. Ich hoffe, daß unsere 43 Projekte, die wir zur Zeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds mit einem Volumen von 83 Millionen DM ausgewählt haben, beispielhaft zeigen, daß wir mit diesem Teil der Qualifizierung auch die