Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Frage an den Abgeordneten Hackbusch stellen. Herr Hackbusch hat einen bedingten Reflex gezeigt: Wenn er vom Thema „Öffentliche Beschäftigung“ hört, liest er sofort hinein, da will jemand eine falsche Theorie verwirklichen. In Wahrheit sagt die Untersuchung zunächst etwas anderes. Sie stellt nämlich dar, daß es der Stadt Hamburg gelungen ist, durch ihr sogenanntes Konsolidierungsprogramm dafür zu sorgen, daß im öffentlichen Dienst weniger Leute beschäftigt sind. Dieses hat die Mehrheit in der Bürgerschaft gewollt, und der gehörte zu Beginn der Legislaturperiode auch der Abgeordnete Hackbusch an. Ich gehe davon aus, daß das noch immer ein erstrebenswertes Ziel war und ist, weil wir auf diese Weise dafür gesorgt haben, daß die Staatsschulden der Zukunft geringer werden und die zukünftigen Abgeordneten der nächsten Legislaturperioden deswegen handlungsfähiger sind, als wenn wir das nicht gemacht hätten. Das ist die Realität.
Ob in der Studie neben dieser Realität, die in der Statistik abgebildet wird, eine falsche wirtschaftswissenschaftliche Theorie verbreitet wird, ist eigentlich egal. Deswegen würde ich gern vom Abgeordneten Hackbusch wissen, ob
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur kurz darauf antworten, denn wir haben ja noch eine Debatte vor uns in der Aktuellen Stunde. Es geht nicht um das Konsolidierungsprogramm, sondern es geht um eine Theorie. Lesen Sie in der Bertelsmann-Studie, dort wird deutlich gesagt: In die Betrachtung der Aktivität eines Staates fließt ein, daß man möglichst wenig Beschäftigte im öffentlichen Bereich hat, und derjenige, der am wenigsten öffentliche Beschäftigte hat, bekommt Pluspunkte im Aktivitätsbereich, egal ob man einen Plus- oder Minus-, ob man einen Schuldenbereich hat.
Das sollte Sie, Herr Pumm, als ver.di-Vizevorsitzenden, oder auch Herrn Grund besonders interessieren, daß es ein entscheidender Faktor ist: Je weniger öffentliche Beschäftigte es gibt, desto besser ist man im Aktivitätsbereich. Das ist nur mit neoliberaler Theorie zu erklären. Dazu könnte Herr Hajen vielleicht noch etwas sagen.
Unabhängig davon war die Frage, ob ich für die Konsolidierung bin. Insgesamt ist die Konsolidierung natürlich etwas Positives,
aber die Probleme bleiben. Wir werden das noch mehrfach debattieren, wenn Sie auf Bundesebene unseriös agieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind alle erschüttert über die unsäglichen Vorgänge im Maßregelvollzug im AK Ochsenzoll. Es ist schlimm zu sehen, wie Menschen zu Triebtätern werden und wie Vergewaltigung oft für ihr Leben gezeichnete und geschädigte Opfer hinterläßt. Es ist gut, wenn die Täter ermittelt werden, dingfest gemacht und verurteilt werden, was leider auch nicht immer geschieht. Es ist eine Katastrophe, wenn diese Täter dann aus der staatlichen Obhut heraus erneut Vergewaltigung begehen können.
Diese Katastrophe wird zum politischen Skandal, wenn versucht wird, dies zu vertuschen, und sich die zuständige Senatorin mit flapsigen Reaktionen ihrer Verantwortung entzieht. Das ist für die Hamburger Bürger unerträglich, Frau Roth.
Während die CDU gestern konkrete Schritte zur Verschärfung des Maßregelvollzugs vorgelegt hat, flüchtet sich Frau Roth wieder einmal in die Gründung von Kommissionen: eine im Krankenhaus, eine außerhalb des Krankenhauses, getreu dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis.“ Diese Kommission, Frau Roth, ist ein untaugliches Beruhigungsmittel für die Öffentlichkeit. Konsequenzen sind jetzt gefragt. Dazu liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.
Aber das letzte Ereignis ist nur eines in einer ganzen Kette von Fehlleistungen, die Ihre Amtszeit als Sozialsenatorin von Anfang an wie ein roter Faden durchziehen. Nur ein paar Beispiele:
Heroinambulanz in Hohenfelde. Mit Ihrer rücksichtslosen Politik haben Sie Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung verspielt.
Auch hier Ihre Reaktion: Sie gründen eine Kommission, einen Beirat, der jetzt, erst zwei Jahre nachdem der Modellversuch auf den Weg gebracht wurde, das durch Sie zerstörte Vertrauen in der Stadt wiederherstellen soll.
Die Schuldenkrise der Betriebskrankenkasse der Stadt Hamburg hat mit Versagen Ihrer Versicherungsaufsicht Pflegedienste und Krankenhäuser in eine Existenzkrise gestürzt und wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen.
Seit Ihrer Amtszeit haben Sie das PUA-Aktenchaos in Ihrer Behörde nicht in den Griff bekommen und sogar den PUA behindert. Ihr damaliger Ausspruch, daß alle fraglichen Akten in dubio pro PUA vorgelegt würden, wurde monatelang Lügen gestraft, indem die BAGS immer erst neue Akten vorgelegt hat, als die Untersuchungskomplexe schon lange abgeschlossen waren.
Sie ließen, als unkontrolliert Hunderte von Tonnen britischen Rindfleisches aus genau dem Schlachthof in England, an dem zum ersten Male MKS aufgetreten ist, über Hamburg verteilt wurden, am Flughafen Wurstbrote konfiszieren. Ein Beispiel für Ihren Umgang mit Verantwortung war Ihre damalige Reaktion: Sie beriefen sich auf Unkenntnis und eine vermeintliche Lüge eines Veterinärs, der sofort suspendiert wurde, und gegen drei weitere haben Sie Ermittlungen eingeleitet.
Ganz im Gegenteil zum PUA: Bis heute gab es keine Konsequenzen. Sie haben bisher gegen keinen einzigen Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet, obwohl der gesamte PUA massive Verstöße gegen Recht und Gesetz zum Schaden der Stadt festgestellt hat.
Wenn es nicht um Ihre eigenen Interessen geht, Frau Roth, wollen Sie offenbar die Probleme aussitzen und hoffen, daß mit dem Wahltermin alles vergessen wird.
Aber für Ihr Krisenmanagement, für Ihren politischen Vertrauensverlust in der Stadt, für Ihre Fehlleistung muß der Wahltag zum Schlußtag Ihrer Amtszeit werden. Ihre Politik, Frau Roth, schadet Hamburg und hat keine Zukunft.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns geht jede Vergewaltigung in Hamburg an, jede einzelne Tat entsetzt uns. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt jedem Vergewaltigungsopfer. Wir sind aber empört, daß die CDU genauso wie die rechtspopulistische PRO-Partei aus dem Leiden und der Not der Opfer von Sexualverbrechen parteipolitisches Kapital schlagen will.
(Beifall bei der SPD – Buh-Rufe bei der CDU – Antje Blumenthal CDU: Wer hat denn geantwortet, wer hat denn Sprüche gekloppt? Das war Frau Roth. Das ist unverschämt, was sie sagen!)
Aufgrund der tragischen, bedauernswerten Vorgänge im Bereich der Klinik Ochsenzoll hat es Konsequenzen gegeben. Der verantwortliche Leiter des Klinikums ist versetzt worden. Expertengremien werden Vorschläge erarbeiten, die sehr schnell zu einer Optimierung der Behandlung psychisch kranker Straftäter führen und damit für mehr Sicherheit für die Hamburgerinnen sorgen. Für dieses konsequente Vorgehen trägt Frau Senatorin Roth Verantwortung.
Für uns steht fest, daß die Therapie den besten Schutz vor Sexualtätern darstellt, aber nicht jeder Täter ist mit den heutigen Mitteln der ärztlichen Kunst therapierbar. Für diese Straftäter müssen wir nach Regelungen suchen,