Besonders unangenehm hat mich die Frage nach der verstärkten Sozialarbeit bei pflegen & wohnen berührt. Das ist schon ein durchsichtiger Versuch, dem Landesbetrieb zusätzlich umfangreiche soziale Aufgaben zuzuschieben. In der erwähnten Drucksache 15/6978 heißt es unter anderem:
Wir haben – was die Unterbringung angeht – eine etwas andere Denkweise. Für welche Art von Hilfsaufgaben sollten wir wo die Personen verfügbar halten? Für uns ist es keine unangemessene Forderung, wenn Menschen, die unsere Hilfe erhalten, auch etwas dafür tun. Vielleicht vermindert auch eine geringere Attraktivität den Zuzug nach Hamburg; das würde die Bilanz etwas verbessern.
Zum Arbeitseinsatz nenne ich Ihnen ein Beispiel aus der jüngsten Sitzung einer Bezirksversammlung. Auch bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen muss gespart werden. Vielleicht kann man dort mit einer Beschäftigung das Bewusstsein stärken, dass leere Bierdosen nicht ins Gebüsch gehören. Also auch hier sollte man quartiersbezogen denken und entzerren.
Angesichts wachsender Aufgaben und leerer Kassen werden wir überall nach neuen Wegen suchen müssen. Das müssen wir gemeinsam tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich ist es schon bemerkenswert, dass die GAL mit dieser Anfrage nach dem Ende Ihrer Regierungszeit ihre eigenen Versäumnisse ehrlich eingesteht.
Wenn Sie in Ihrer Anfrage die Situation der öffentlichen Unterbringungen von Zuwanderern und Flüchtlingen – ich zitiere aus Ihrer Großen Anfrage – „prekär“ nennen, dann haben Sie dafür auch die Hauptverantwortung zu tragen. Ich will aber nicht verschweigen, dass diese nun auf uns übergegangen ist.
Die Große Anfrage bringt zunächst einmal viel statistisches Material zutage. Dabei sollten wir uns vergegenwärtigen, dass wir über Detailfragen reden, die unmittelbare Auswirkungen auf das Schicksal der Zuwanderer, Flüchtlinge und Wohnungslosen haben.
Es war berechtigt, dass Frau Fiedler einen Exkurs in die Bundespolitik gemacht hat; da will ich gerne mithalten. Wenn ich mir Rotgrün auf der Bundesebene und die Behandlung der Regelung der Zuwanderungsfrage ansehe, dann kann ich dazu nur sagen: Es ist äußerst ungeschickt, wie Rotgrün zurzeit agiert. Das ist vielleicht in Ihrem Sinne, aber es ist offensichtlich nicht möglich, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Das ist sehr traurig und wirft auch ein falsches Licht auf dieses Land. Hier haben beide großen Volksparteien eine gewisse Verantwortung zu tragen, weil sie nicht zu Rande kommen. Wir als kleine Volkspartei sind mit unseren bereits früh angebrachten Lösungsansätzen leider selten gesehen worden.
Aber kehren wir zu den nüchternen Hamburger Zahlen in Ihrer Anfrage zurück. Bei genauerem Betrachten stellt sich heraus, dass nur die zentrale Erstaufnahme überbelegt ist. Das können Sie in der Antwort unter I.1.1 nachlesen. Dies geschieht, obwohl die Zahl der Zugänge sinkt und eine Besserung der Lage – laut Antwort unter Punkt I.1.3 – wahrscheinlich werden lässt. Bei den Gemeinschaftsunterkünften besteht somit das Problem, dass sie mit circa 800 DM pro Platz in keinem Verhältnis zum sozialen Wohnungsbau stehen. Von diesen Gemeinschaftsunterkünften sollten wir also, wo es möglich ist, abrücken und dort, wo es sinnvoll ist, vermehrt in eine Unterbringung vor Ort investieren.
Für uns als FDP hat die Subjektförderung im sozialen Wohnungsbau aber immer Vorrang vor der Objektförderung. Ich denke, dass auf diesem Wege den Betroffenen besser geholfen werden kann, sich selbst auf dem freien Markt zu helfen und umzusehen. So wiederum sind auch bessere und individuellere Lösungen möglich, die wiederum einer Gettoisierung – das ist ein bisschen das Problem, das ich beim Stichwort Kasernen und beim Problem einer besseren Integration sehe – entgegenwirken.
Die Zahl der Zuwanderer und Flüchtlinge schwankt erfahrungsgemäß. Es kann immer eine weltpolitische neue, jetzt noch unabsehbare Situation eintreten, die plötzlich die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen lässt und auch eine gewisse Verantwortung für Deutschland mit sich bringt. Für diese Schwankungsbreite, mit der wir es immer zu tun haben werden, ist die Behörde aufgerufen, die flexiblen Systeme zu finden, die diesen sich ständig ändernden Zahlen gerecht werden. Diese Systeme wird Frau Senatorin Schnieber-Jastram mit ihrer Behörde finden und dafür hat sie die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur in kurzen Worten zusammenfassen, was wir hier debattiert haben.
Herr Woestmeyer, vielleicht würde es helfen, wenn ich jetzt ganz abgeklärt sage, auch Ihnen wird es so gehen, dass am Ende der Legislatur oder Ihrer Amtszeit manche Dinge nicht erledigt sind. So ist es einfach.
(Martin Woestmeyer FDP: Guck mal lieber, ob wir uns in der nächsten Legislaturperiode wiederse- hen!)
Ich weiß gar nicht, welches Thema man noch anschneiden darf, ohne dass diese Standardeinleitung kommt: Sie haben es beim letzten Mal versäumt. Herr Schira, Sie haben auch gesagt, wir haben es verbockt. Aber Sie haben im Endeffekt die drei Fragen genauso gestellt wie ich. Das ist schon mal gut und dann kriegen wir die Debatte hin.
Es ist einfach ein ungelöstes Problem. Die Tatsache, dass wir 3500 Wohnberechtigte haben, aber pro Jahr lediglich 2400 vermittelt werden können, muss man lösen. Herr Rutter, Sie haben gesagt, es sei Ihnen zuwider, immer über die öffentliche Belegungsbindung zu reden. Wir werden öffentlich geförderten Wohnungsbau brauchen. Wir werden ihn immer für Menschen in dieser Stadt brauchen und für die verschiedenen Zuwanderer, die wir haben.
Im Übrigen ist es keine Hierarchisierung, um das noch einmal deutlich in Richtung SPD zu sagen. Frau Fiedler, ich habe die Menschen, die den Wohnberechtigungsschein haben, benannt und da sind die Aussiedler die größte Gruppe. Das ist einfach aus rechtlichen Gründen so. Die haben die deutsche Staatsangehörigkeit, sobald sie hier sind. Sie haben am schnellsten die Wohnberechtigung. Es war nicht so gemeint, wie Sie es interpretiert haben. Ich habe auch nicht ernsthaft Barmbek-Süd vorgeschlagen. Man kann jetzt sehen, welche Stadtteile nicht so zuständig sind, wie sie es sein sollten. Ich verstehe diese Debatte als eine, die fortgeführt werden muss, und ich freue mich darauf. – Danke.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich komme zunächst zu dem Überweisungswunsch. Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung an den Sozialausschuss.
Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Überweisungswunsch mehrheitlich beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Drucksachen 17/290 und 17/291: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich lasse zunächst über den Bericht 17/290 abstimmen. Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss zu der Eingabe 523/01 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mehrheitlich so geschehen.
Wer den übrigen Empfehlungen des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat die Bürgerschaft einstimmig getan.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Drucksache 17/258. Das ist die Große Anfrage der SPD-Fraktion: Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Maßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens – Drucksache 17/258 –]