Herr Senator, halten Sie es für normal, dass Sie nicht in der Lage sind, eine Aussage Ihrer Koalitionspartnerin entweder zu unterstützen oder zumindest zu kommentieren?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn ich mich richtig erinnere, ist dieses eine Fragestunde an den Senat und es ist nicht Aufgabe des Senats, Kommentare von Mitgliedern dieses hohen Hauses zu kommentieren.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Davor hatten Sie nie Hemmungen, das ist ganz neu!)
Herr Senator, wenn die A 26 jetzt doch das Mittel der Wahl werden soll, haben Sie denn schon irgendwelche Zusagen vonseiten des Bundes, was die Finanzierung der A 26 angeht?
Die A 26 ist zweistreifig im Bundesverkehrswegeplan prioritär eingestellt. Von daher müssen wir davon ausgehen und das können wir sicherlich auch, dass die Finanzierung diesbezüglich gesichert ist. Ansonsten halte ich die Frage, ob ich mir vorstellen könnte, wenn der Fall X eintrete, dass Y und Z dann auch noch folgten, für spekulativ. Dazu möchte ich mich eigentlich weniger äußern.
Ist Ihnen bekannt, dass die A26 schon seit Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan eingetragen und trotzdem nichts passiert ist? Und wenn Ihnen das bekannt ist, was verleitet Sie zu der Annahme, dass jetzt auf einmal die Finanzierung eintreten könnte?
gebaut. Ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass es sich der Bund erlaubt, eine Autobahn an der Grenze zwischen Niedersachsen und Hamburg als Sackgasse enden zu lassen. Das wäre eine der wenigen Autobahnen, die als Sackgasse irgendwo auf der grünen Wiese enden.
Zweitens gehe ich davon aus, dass, wenn der Bund etwas in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt, er dies auch anschließend realisieren will, sonst hätte er es nicht aufgenommen. Insofern bin ich sehr hoffnungsfroh, dass der Bund die entsprechenden Gelder bereitstellen wird.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Herr Reinert hat zurückgezogen, dann Frau Möller.
Ich möchte gern wissen, ob dem Senat bekannt ist, dass die bis jetzt laufenden Baumaßnahmen zur A 26 jeweils immer nur Ortsumgehungen waren, aber noch keine Teilstücke der Autobahn selber. Und wenn ja, warum folgt für ihn immer noch daraus, dass es tatsächlich eine Zustimmung des Bundes und eine Bereitschaft zur Finanzierung für diese Autobahnplanung gibt?
Zunächst ist mir nicht bekannt, dass sie als Ortsumgehungen gedacht sind, sondern die A 26 ist zumindest zweistreifig im Bundesverkehrswegeplan als Autobahn und nicht als Ortsumgehung eingestellt. Zweitens gehe ich nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums, am Rande eines Gesprächs mit Frau Knorre in Niedersachsen, davon aus, dass die A 26 auch tatsächlich als Autobahn vierstreifig realisiert wird. Andere Erkenntnisse liegen mir derzeit nicht vor.
Frau Möller sagt, das sei ein Missverständnis. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte schön.
Das ist vielleicht ein Missverständnis. Die jetzigen Baumaßnahmen sind jeweils lediglich Ortsumgehungen und nicht Teile der Autobahnstrecke. Darauf bezog sich meine Frage.
Frau Möller, das Gesamtkonzept ist eine Autobahn. Der erste Bauabschnitt ist fast fertig, der zweite Bauabschnitt ist derzeit in der Endplanung und der dritte, der an der Landesgrenze Hamburgs endet, geht jetzt in die Planung.
Herr Senator, will oder wird der Senat dem Eindruck entgegentreten, hier würde das Alte Land am Ende durch zwei Trassen zunehmend zerstört?
Ich werde dem nicht entgegentreten, werde aber auch nichts in diese Richtung befördern, sondern wir werden eine sachgerechte Entscheidung treffen müssen.
abschnitts der A26, die gegenwärtig, wie Sie sagten, in Niedersachsen im Bau ist, aus dem so genannten Ortsumgehungsprogramm der Bundesregierung finanziert wird, aber mit der Bezeichnung A 26?
Bevor ich hier etwas Falsches sage: Das ist mir nicht bekannt. Aber ich unterstelle einmal, dass dies den Tatsachen entspricht.
Gibt es weitere Fragen? – Die sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Ernst. Bitte schön.
Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass im Bundesrat keine Mehrheit für das Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen zustande kommt. Auch Hamburgs Stimme ist hier vonnöten.
Wird der Senat dem „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze – Bundesgleichstellungsgesetz – BBG“ im Bundesrat zustimmen und, wenn nein, aus welchen Gründen wird er nicht zustimmen?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Der Bundesrat hat sich am 20. Dezember 2001 auf der Grundlage der Empfehlungen seiner Ausschüsse mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze befasst und mit der Bundesratsdrucksache 928/01 – Beschluss – zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung hierzu mit der Drucksache 14/8043 in den Bundestag eingebracht. Die Vorlage wurde vom Bundestag am 31. Januar dieses Jahres an die Ausschüsse überwiesen. Die genannten Drucksachen liegen der Bürgerschaft vor. Der Senat wird sein endgültiges Stimmverhalten erst nach Vorliegen des Gesetzesbeschlusses des Bundestages zum zweiten Durchgang im Bundesrat festlegen. Dieses entspricht im Übrigen den Informationen zum Verfahren, die der Senat bereits in der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 17/339, des Abgeordneten Kienscherf mitgeteilt hat.
Herr Staatsrat, unterstützen Sie die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Verbandsklage ein unverzichtbares Element einer wirksamen und notwendigen Interessenwahrnehmung behinderter Menschen darstellt?
Ich sagte eben bereits, dass der Senat das endgültige Stimmverhalten erst nach Vorliegen des Gesetzesbeschlusses des Bundestags zum zweiten Durchgang im Bundesrat festlegen wird.
Dann möchte ich ganz gerne wissen – Sie haben ja auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage verwiesen –, wie hat Hamburg sich konkret bei der Bundesratsbefassung zum Thema Verbandsklage gestellt beziehungsweise hat Hamburg der von der Bundesregierung und der SPD vorgesehenen Verbandsklage zugestimmt?
Herr Abgeordneter, es mag Sie vielleicht nicht sonderlich befriedigen, wenn ich noch einmal darauf verweise, dass der Senat endgültig zur zweiten Lesung festlegen wird, wie er abstimmen wird.
Meine Damen und Herren! Fragestunden sind keine Debatten, sondern es gibt die Möglichkeit, Fragen zu stellen.