Wir wollen kein Zeichen gegen, sondern gerade ein besonders gutes Zeichen für die Opfer setzen. Insoweit werden wir weiterhin an den Überweisungen in die Ausschüsse festhalten.
Frau Brinkmann, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass Sie seit einigen Jahren versucht haben, etwas zu machen.
Wir sind seit sieben Monaten an der Regierung. Vor einem Jahr hätten Sie selbst die Chance gehabt, eine solche Stiftung zu initiieren.
Frau Brinkmann, Sie klingen wie der Erzengel Gabriel. Wenn man Sie so reden hört, könnte man meinen, dass Sie hier – auch im Bereich der Rechtsmedizin – alles gerettet haben. Der Verein, von dem Sie gesprochen haben, leistet hervorragende Arbeit, der zurzeit aber an wenigen Vereinsmitgliedern hängt. Ein solcher Verein muss abgesichert werden, damit er über Jahre hinweg tätig sein kann.
(Petra Brinkmann SPD: Da haben wir nichts gegen! – Michael Neumann SPD: Sie haben gesagt, Sie stimmen zu, jetzt rücken Sie wieder davon ab!)
Versuchen Sie nicht, die Parteien gegeneinander auszuspielen; das machen wir nicht mit. Wir werden ein Gesamtkonzept erstellen. Und freuen Sie sich, denn wir werden im Ausschuss dieses Thema umfassend beraten.
Zu Herrn Mahr und zur Mär, dass wir in den Bereichen Opferhilfe und Opferschutz massive Kürzungen betreiben.
Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass es in vielen Bereichen Kürzungen gegeben hat. Aber der Bereich der Opferhilfe ist davon überproportional wenig betroffen. Wenn Sie sich den Haushaltsplan genau anschauen, dann ist der Bereich Opferhilfe e.V. höher als im letzten Jahr bedient worden.
Insoweit ist es unredlich, wenn man hier darstellt, dass der Opferschutz in dieser Regierung nicht vordringlich sei.
Er ist es und das möchte ich festhalten. Herr Mahr, ich freue mich, dass Sie das jetzt bestätigen. Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/474 federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit wurde die Drucksache 17/474 einstimmig an die Ausschüsse überwiesen.
Wir kommen zu den Wahlergebnissen: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht. Es hat Herr Marc März kandidiert. Auf ihn entfielen 63 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Somit ist Herr Marc März gewählt.
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft. Es hat Herr Jörg Stange kandidiert. Auf ihn entfielen 75 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Somit ist Herr Jörg Stange gewählt.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Drucksache 17/460: Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs über die
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2000.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg: Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2000 – Drucksache 17/460 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Frau Ahrons, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In Form des Rechnungshofsberichts 2002 liegt uns so eine Art vorläufige Abschlussbilanz des rotgrünen Senats vor. Auf 271 Seiten weist der Rechnungshof dem alten Senat die systematische Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe nach.
Doch welch Wunder! Nach jahrelanger Steuerverschwendung sieht es so aus, als ob nichts gewesen wäre. Diese Einsicht kehrt bei den Kollegen bei der SPD-Fraktion ein. Obwohl Sie jahrelang Zeit dafür hatten, die Voraussetzungen für einen effektiven Einsatz von Steuergeldern zu schaffen, melden Sie sich erst jetzt von den Oppositionsbänken lautstark zu Wort.
Vor einigen Tagen forderte der SPD-Kollege Zuckerer plötzlich die Einführung flächendeckender Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die künftig nicht nur von der Verwaltung, sondern auch vom Parlament zeitnah kontrolliert werden müssten. Er betonte abschließend, dass es zweifellos in der Vergangenheit genau daran mehr als gehapert hätte. Herr Zuckerer, meinen Glückwunsch zu dieser späten Einsicht! Genau das hat doch die CDU-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gefordert. Was taten Sie? Sie haben nach wie vor das Geld der Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen ausgegeben und uns noch einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen. Sie mögen das nur nicht gern hören, Frau Hajduk.
Wenn wir in diesem Fall in den Rechnungshofsbericht blicken, dann ziehen sich die Prüfungsschwerpunkte von Jahr zu Jahr immer wieder wie ein roter Faden hindurch. Es besteht immer wieder die gleiche Symptomatik: Ohne politische Vorgaben und Kontrollen kann eine Verwaltung nicht effektiv arbeiten.
Die katastrophale Situation im Zuwendungsbereich ist der erste Schwerpunkt dieses Rechnungshofsberichts. Hier weist der Rechnungshof gravierende Missstände auf. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem alten Senat nicht zuletzt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schwere Fehler oder sogar in vielen Fällen Filz nachweisen können.
Der damalige Senat hat sich bedauerlicherweise – wie in vielen anderen Bereichen – insbesondere im Zuwendungsbereich absolut beratungsresistent gezeigt. Es wurden Steuergelder in Millionenhöhe zur Alimentierung politisch wohlgesonnener Initiativen und Projekte genutzt.
Abgesehen davon, dass das Zuwendungsverfahren und die Bescheide vielfach von Verfahrensfehlern übersät waren, hat niemals eine gezielte Erfolgs- und Kostenkontrolle stattgefunden. Nur so ist es auch zu erklären, dass zum Beispiel in den im Prüfungsbericht aufgeführten Bürgerhäusern Veranstaltungsreihen ohne Publikum stattfinden konnten. Von der Behörde für Bildung und Sport geförderte Weiterbildungsmaßnahmen für Gruppen haben vor fünf oder noch weniger Teilnehmern stattgefunden.
Unser Senat hat mit der Erstellung des umfangreichen Zuwendungsberichts den ersten großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Hier kommen hinsichtlich der Erfolgsund Kostenkontrolle alle Zuwendungsempfänger auf den Prüfstand.
Bei der Prüfung der Innovationsstiftung ist der Senat mit einem blauen Auge davon gekommen. Das ist ein abendfüllendes Thema. An dieser Stelle möchte ich dazu nur einige kurze Anmerkungen machen.
Die Geschichte der Innovationsstiftung ist seit ihrer Gründung im Jahre 1996 eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Die Innovationsstiftung dümpelte – jahrelang ohne Geschäftsführer und Kontrollgremien ausgestattet – nur vor sich hin. Ein Wunder ist es daher nicht, dass der Rechnungshof der Innovationsstiftung das Fehlen operabler Ziele attestieren musste. Aber auch hier fügt sich wieder ein Gesamtbild zusammen.
Der rotgrüne Senat hat mit der Existenzpflege von 24 Technologietransfereinrichtungen und unzähligen Förderprogrammen ein undurchschaubares Dickicht gepflegt, anstatt Unternehmen und Hochschulen an einen Tisch zu bringen und mit Fördermitteln auszustatten, die einfach anwendbar sind.
Beispielhaft für diese sinnlose Vernichtung von Steuergeldern ist der Bau der Fahrradbrücke am Isebekkanal. Unter der politischen Doktrin „Förderung des Fahrradverkehrs, koste es, was es wolle“ wurden Millionenbeträge sinnlos verbaut, während die Schlaglöcher in Hamburgs Straßen immer größer wurden und nun eine Grundinstandsetzung erfordern.
Dem an sich schon zweifelhaften Bau der Velo-Route durch den Bezirk Eimsbüttel wurde mit dem Bau der Brücke über den Isebekkanal und den Kosten von 370000 Euro eine goldene Krone aufgesetzt. Bereits in den Beratungen der zuständigen Gremien im Bezirk Eimsbüttel von 1997 bis 1999 haben die CDU-Vertreter immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bau dieser Brücke absolut überflüssig sei und die vorhandene sowohl für Fahrradfahrer als auch für Fußgänger vollkommen ausreichen würde.
Wenn sich auch nur ein Entscheidungsträger die Mühe gemacht hätte, vor Ort einen Blick auf die realen Verhältnisse zu werfen, dann hätte er schon mit bloßem Augenschein festgestellt, dass diese Brücke genauso überflüssig ist wie die übrigen Millionen für den Rest dieser Velo-Route.