Bei Ihnen, liebe Kollegen von der Opposition, habe ich nämlich das Gefühl, dass Sie nicht wirklich Angst haben, dass die Jugendlichen zu wenig betreut werden, sondern ich glaube, Sie befürchten, dass die gut dotierten Jobs, die Sie in den letzten Jahrzehnten den vielen Sozialpädagogen zugeschanzt haben, nicht mehr da sind.
(Michael Neumann SPD: Selten so viel dumme Ide- ologie gehört! Das ist keine Selbsthilfegruppe für Ihre Probleme!)
Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass der gesamte soziale Bereich keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialpädagogen oder Psychologen ist, sondern ständig auf die Effektivität der geleisteten Arbeit untersucht wird, und das werden wir jetzt auch tun.
Klientelbedienung in diesem Bereich, wie Sie sie die letzten Jahre betrieben haben, ist hier völlig fehl am Platz. Die Jugendpolitik ist für uns in der Zukunft eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Interessanterweise hat es in der letzten Wahlperiode bereits einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gegeben. Man hat tatsächlich schon einmal versucht, die festgefahrenen Strukturen in der Jugendpolitik in der Behörde zu ändern. Komischerweise ist nie etwas daraus geworden. Hier hat wohl über Jahre der Schwanz mit dem Hund gewackelt und die Behörde nicht das gemacht, was Bürgerschaft und Senat wollten, sondern das, was die Behörde wollte.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Arbeit, die in diesem Punkt für uns gemeinsam besteht, haben wir in der letzten Sitzung des Jugend- und Sportausschusses bekommen. Denn wenn es darum ging, Transparenz und Aufklärung aus der Behörde zu bekommen, so gibt es hier und da noch Schwierigkeiten, aber ich bin sicher, mit vereinter Kraft schaffen wir es, auch in diese Jugendbehörde nach 44 Jahren Bewegung zu bekommen. – Danke schön.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Buh-Rufe bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Ich nehme erst einmal davon Abstand und gehe zunächst zu unseren kleinsten Bürgerinnen, zur Kita-Card, um dann über die Jugendhilfe zu reden.
Zur Kita-Card sind von Herrn Böwer schon alle Zahlen genannt worden. Da will ich mich nur anschließen. Die KitaCard kommt nächstes Jahr, auch wenn Sie sie umbenannt haben in Kita-Gutscheinsystem. Es wird daran nichts geändert. Das ist ein nachfrageorientiertes System und das
ist gut so. Es geht jetzt um die Einführung, um den Prozess der Qualitätsentwicklung in den Kitas und natürlich – besonders wichtig – auch um die Bewilligungskriterien in den Bezirken und den bedarfsgerechten Ausbau, unseres Erachtens gerade auch der Sechs- und Acht-StundenPlätze. Deshalb auch unser Antrag, zu berichten, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, denn darüber haben wir noch wenig gehört. Ich finde es sehr spannend, gerade weil ich mit einem neuen Blick aus der Schule komme, mich jetzt in den Kinder- und Jugendbereich einarbeite, dass hier ein Prozess ähnlich wie bei der Schulprogrammentwicklung in der Schule stattfindet. Es wird eine riesige Herausforderung an die Kitas gestellt, diese Qualitätsentwicklung zu beginnen. Es sind Schritte in die Wege geleitet worden. Die Qualitätsdefinition muss auch als Prozess begriffen werden und eine kontinuierliche und regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung stattfinden. Ganz vorbildlich finde ich hier tatsächlich auch die Entwicklung bei der „Vereinigung“.
Besonders wichtig in diesem Zusammenhang – und ich finde es wichtig, dass wir auch einmal auf Inhalt und Konzepte eingehen und nicht nur auf irgendwelche Forderungen –
ist die an dieser Stelle immer wieder geforderte Bildungsqualität, die Sprachförderung und auch die Frage der interkulturellen Praxis neben der Betreuungsqualität. Insofern ist es notwendig, die Bewilligungskriterien und die Betreuungsstunden auch noch einmal zu überdenken. Wir sind zwar in Hamburg schon sehr weit, aber gerade pädagogisch sinnvolle Arbeit unter dem Bildungsaspekt gelingt nicht mit einem Halbtagesplatz. Genauso wichtig ist es – wir sprechen hier von sozialer Spaltung oder PISA sagt, die große Spreizung innerhalb der Ergebnisse im Kontext mit der sozialen Herkunft –, Kindern aus sozial schwachen Familien und aus Familien, die von der Sozialhilfe leben, auf Dauer einen Ganztagesplatz anzubieten, um sie frühzeitig zu integrieren und Benachteiligungen so gut es geht auszugleichen. Ebenso brauchen die Kinder, die Deutsch als Zweitsprache haben, ein zeitlich längeres Sprachumfeld. Da sind vier Stunden am Tag zu kurz. Das sind die Ziele, die die GAL verfolgt. Bei den leeren Kassen ist das natürlich eine schwierige Herausforderung.
Die Frage ist, wie der Ausbau an Sechs- bis Acht-StundenPlätzen und trotzdem – wie Sie es fordern – die Absenkung der Elternbeiträge geschehen soll. Das ist realpolitisch beides auf einmal nicht zu schaffen. Ich bin gespannt, was Sie uns da berichten werden. Jedenfalls geht es nicht, indem Sie woanders etwas stehlen, zum Beispiel bei den Fachoberschulen die 700 000 Euro. Man muss schon Konzepte und Stufenpläne entwickeln. Ich denke, auch perspektivisch brauchen wir bundespolitische Unterstützung für die Kommunen und ein Umdenken bei der Verteilung der Mittel, weil wir sozial- und bildungspolitisch nicht daran vorbeikommen, endlich auch europäische Standards zu erreichen. Die haben wir in Deutschland noch lange nicht, was die Elementarerziehung und -betreuung anbelangt.
Wir sind etwas skeptisch mit dem Finanzierungsvorschlag der SPD und haben uns deshalb zu einem Prüfauftrag entschlossen, um dann von den beiden Behörden zu hören, wie sie dieses umsetzen wollen.
Nun zu den älteren Kindern, den Jugendlichen. Hier wird sehr deutlich, wie verrückt es ist, dass dieses Thema im
Grunde genommen in drei Plänen des Haushalts bearbeitet werden soll: Im Bereich Schule und Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Gesundheit/Psychiatrie. Das zeigt deutlich, dass die Kooperation der Behörden eine zentrale Rolle spielen müsste. Ich glaube, da war und ist vieles im Argen. Ich finde die gesammelte Streicharie im Jugendbereich bis hin zu Hip-Hop-Projekten und dem studentischen Jugendprogramm für hochproblematisch, ja für falsch, weil es rasenmäherartig passiert ist, genauso wie die konzeptionslose Aussage, Frau Pawlowski, 6 Prozent zur Umstrukturierung von den Hilfen zur Erziehung in den offenen Kinder- und Jugendarbeitstopf zu geben. Das heißt nicht, dass wir Einsparungen in den Bezirken, in den präventiven Projekten gut fänden. Nein, jede Einsparung von präventiven Projekten ist letztendlich auch ein Problem und produziert Einzelfälle. Die Bezirke, um das mal salopp zu sagen, pfeifen wirklich aus dem letzten Loch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Aber die 6 Prozent einfach mal so wegzugeben, ohne dass etwas dahinter steht, so geht es nicht.
Meine Vorgängerin, Sabine Steffen, hatte und hat eine Vision, und zwar eine sukzessive Umstrukturierung in die Prävention, die Entsäulung, die Kooperation und Hilfen zur Erziehung nur soviel wie notwendig. Aber notwendig sind die Hilfen zur Erziehung. Der Rechtsanspruch muss gewährleistet bleiben, gerade weil wir zurzeit auch neue Zielgruppen haben. Da können wir nicht sagen, wir haben nichts mehr im Topf. Gerade drogenabhängige Jugendliche sind mehr und mehr in der stationären Unterbringung. Das heißt, wir müssen das immer vorhalten, aber trotzdem ist es wichtig, dass in die Prävention investiert wird. Es sind erste Modell- und Schnittstellenprojekte unter Rotgrün auf den Weg gebracht worden, aber hier scheint der Senat Tomaten auf den Augen zu haben, geschweige die notwendige Jugendhilfeplanung voranzutreiben. Insofern besteht Handlungsbedarf, und zwar auch strukturell, zum Beispiel in der Koordination der einzelnen Ressorts.
Seit ich in diesen Bereich „reinrieche“, merke ich, dass dort dasselbe passiert wie im Schulbereich. Schule, Jugendhilfe, Jugendpsychiatrie, Beratungsstellen sind da, aber jeder schimpft auf den anderen. Es gibt zwar rühmliche Ausnahmen, aber es schimpft immer die Jugendhilfe auf die Schule, die Schule auf die Jugendhilfe und die Vorschule kann nicht mit der Kita. Es ist überall dasselbe. Ich finde, hier müssen Strukturen und eine verbindliche Kooperation der einzelnen Einrichtungen geschaffen werden. Die Frage nach dem Umgang mit den delinquenten Jugendlichen ist verstärkt angesprochen worden. Wir haben dort mit Sicherheit Probleme zu lösen und das ist eine Herausforderung. Wir wollen bei Hilfen zur Erziehung auf Dauer auch die sehr häufige Abschiebung vermeiden, sprich Unterbringung in das Umland Hamburgs, vor allem, weil die frühzeitige Koordination verbessert werden muss. Das ist ein weites und vermintes Feld. Davor schließen wir die Augen nicht. Wir mussten gerade eine Sitzung des Jugendausschusses absagen, weil die Daten und Fakten noch nicht vorliegen.
Wir haben deshalb zwei Anträge gestellt, bei denen an gravierenden Mängeln gearbeitet werden muss, um dort weiterzukommen und nicht neue, teure und ineffiziente Sondereinrichtungen zu schaffen.
Der Antrag zur Kooperation von Jugendpsychiatrie und Schule wird sicherlich noch in der Haushaltsdebatte Gesundheit vorgestellt.
Ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich sagen, dass Ihr Weg zu geschlossenen Heimen ein Irrweg ist, starke Worte, aber fehlende Konzepte. Wenn Sie erst einmal das, was in unserem Antrag „Halt geben, Verbindlichkeit schaffen!“ steht, vorantreiben, nämlich die Kooperation aller tatsächlich Beteiligten, dann kommen wir ein gutes Stück weiter im Sinne der Jugendlichen und brauchen nicht wegzusperren. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hätten Sie die Gelegenheit gehabt, Ausschüsse von „Jugend im Parlament“ zu besuchen.
Es wurde über kulturelle und sportliche Angebote gesprochen: Mitternachts-Basketball, Lage- und Öffnungszeiten von noch zu errichtenden Jugendzentren und die Etablierung eines ständigen Jugendparlaments, aber auch über wirksame Bekämpfung von Jugendkriminalität und Prävention. Diese Forderungen, die von den Jugendlichen in Hamburgs selbst erhoben worden sind, haben weitgehend den Vorstellungen entsprochen, die die FDP entwickelt hat und auch in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, meine Damen und Herren.
Seit letzten Herbst arbeiten wir an der Realisierung. Wir wurden in die Pflicht genommen, der heranwachsenden Generation die Chancen einzuräumen, die wesentlich über das Schicksal der nächsten Generationen hier in Hamburg entscheiden werden.
die es ermöglicht, das politische Bewusstsein, das offensichtlich in Hamburgs Jugend vorhanden ist, zu schärfen und auch zu transportieren. Leider haben diejenigen von Ihnen in der Opposition, meine Damen und Herren, die dort waren, auch wieder die Gelegenheit benutzt