Schon am Anfang der Legislaturperiode war die FDP die erste Partei – Herr Kollege Schrader hat das schon ausgeführt –, die in einem Gesetzesentwurf Regelungen der Zuwanderung und Integration in den Bundestag eingebracht hat. Die FDP hätte mit ihrem Vorschlag im Bundesrat einen Eklat verhindert, wenn er denn angenommen worden wäre, aber der Vorschlag von Rheinland-Pfalz auf eng umgrenztes Nachverhandeln im Vermittlungsausschuss ist nicht angenommen worden. Dies wirft ein ausgesprochen schlechtes Bild auf unsere beiden anderen großen Volksparteien neben der FDP,
ganz abgesehen vom Ergebnis, über das der Herr Bundespräsident noch brütet. Das soll jetzt hier nicht besserwisserisch klingen,
sondern noch einmal vor Augen führen, dass wir als parlamentarische Spiegelbilder unserer Parteien gegenüber dem Ganzen, der Res publica, eine Verantwortung tragen und nicht nur denen gegenüber, die uns gewählt haben und jetzt auch noch wählen sollen.
Die FDP setzt daher im Dreiklang zum einen auf eine stärkere Ausrichtung der Zuwanderung am eigenen Interesse unseres Landes und selbstverständlich auch, damit haben wir kein Problem, im Interesse unserer Stadt,
auf die Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und auf eine Verbesserung der Integrationsbemühungen. Dazu hat auch der Kollege Leif Schrader schon Ausführungen gemacht. Es muss in der Tat Schluss sein mit einer ungesteuerten, nicht verkraftbaren Zuwanderung über unbegründete Asylanträge, Scheinehen oder Illegalität. Wir müssen für die migrationswilligen Menschen Perspektiven finden durch eine am Bedarf orientierte Zuwanderung, die auch zu neuen Arbeitsplätzen führt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Goetsch, man kann jemanden auch ganz bewusst und bösartig missinterpretieren. Sie wissen ganz genau, dass ich dieses vorbelastete Wort „assimilieren“ nicht in den Mund genommen habe, und was Sie tun, ist bösartig. Ich habe gesagt, wir müssen unsere Werte verteidigen, wir müssen zusehen, dass die Zuwanderer diese Werte anerkennen.
Das ist ganz einfach, Herr Neumann, ich sage es Ihnen, wenn Sie es noch nicht wissen. Wir leben in einem der freiesten, in einem der demokratischsten und einem der sichersten Länder dieser Welt und ich möchte, dass das so bleibt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Das sicherste Land mit 16 Prozent Ausländern!)
Sie haben das herausgefordert, Herr Neumann. Bassam Tibi, der renommierte Islamwissenschaftler, hat vor einiger Zeit gesagt, wenn ihr in Europa so weitermacht, seid ihr in 50 Jahren kulturell am Ende – und das möchte ich nicht.
Wir haben jedes Jahr 100 000 illegale Zuwanderer in Deutschland. Erst wenn das gestoppt ist, kann man über eine vernünftige Form von Zuwanderung reden.
Und, Frau Goetsch, wir sind mitnichten ein Einwanderungsland, nur weil Sie das so wollen oder weil de facto Illegale zu uns kommen. Ein Land wird nur dann zu einem Einwanderungsland, wenn der Wille der Bevölkerung dahinter steht.
Das müssen Sie endlich einmal akzeptieren, sonst bekommen Sie im Bund nie wieder ein Bein auf die Erde, wenn Sie ständig an der Bevölkerung vorbeiregieren.
Wie soll man die Abwerbung von Spitzenkräften, von Fachkräften aus fremden Ländern bezeichnen? Kann man das nicht gut und gerne als Neokolonialismus bezeichnen, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL?
Und noch etwas, Herr Neumann, zum Städtetag. Ich habe manches dabei, Sie wissen, ich bin ein großer Sammler. Ich kann Ihnen einmal eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags geben; Sie finden aber auch alles im Internet. Da steht wörtlich, das muss ich zitieren:
„Der derzeitige Gesetzentwurf der Bundesregierung... entspricht jedoch in mehreren Punkten nicht den Erwartungen der Städte. Dies gilt einmal für den teilweisen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der kostenträchtigen Integrationskurse“
„mit der Folge einer drohenden Kostenverlagerung... Vor allem aber ist kritisch anzumerken, dass die aufenthaltsrechtliche Besserstellung weiterer Flüchtlingsgruppen aus humanitären Gründen überwiegend zu Lasten der kommunalfinanzierten Sozialhilfe gehen wird.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, wissen Sie, wann wir kulturell am Ende sind?
Wenn eine Kultur anfängt, defensiv und ängstlich zu werden, dann ist sie am Ende. Dafür gibt es aber überhaupt keinen Anlass. Es hat noch nie in der Welt einen so breiten Einfluss europäisch-amerikanischer universalistischer Gedanken gegeben wie gegenwärtig. Die UNO ist geprägt durch den Menschenrechtsuniversalismus. Selbst diejenigen, die sich dagegen vergehen, huldigen diesem Menschenrechtsuniversalismus in Worten. Das heißt, kulturell ist Europa, ist Nordamerika, ist der Westen offensiv, so offensiv, dass der Osten aufgeben musste, und dann reden Sie diesen Quatsch.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ich rede vom Islamismus! – Glocke)
Wenn Sie sagen, in Deutschland dürfe kein Brückenkopf für fremde Kulturen existieren, was sollen denn Muslime, die hierher kommen, machen? Dürfen die Muslime bleiben, dürfen sie auch ein Islam-Zentrum gründen?
Warum gibt es dann zum Beispiel keinen Protest aus Ihren Parteien gegen diese Harburger Posse, wo bei dem Versuch, ein Islam-Zentrum in einem ehemaligen Hauptzollamt zu gründen, die CDU geschlossen mit der SchillPartei dagegen vorging und sagte, das sei zu viel. Die Muslime sollen doch selbst entscheiden, was sie an Stätten für Glaubensübungen beziehungsweise für Ausbildung brauchten. Ich gehe davon aus, dass es, je mehr islamische Geistliche hier unter dem Einfluss westlich-europäischer Gesellschaften ausgebildet werden, um so günstiger für die Islamentwicklung werden wird,
Meine Damen und Herren! Das gilt auch für Sie, wenn die Glocke ertönt, bitte ich Sie, sofort still zu sein. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?