Stellen Sie sich bitte vor, dass das alles ein ehrenamtlicher Beirat leisten soll. Ich habe immer das Gefühl, Sie haben diesen Bericht überhaupt nicht gelesen, in dem deutlich die Mängel aufgezeigt werden, woran zu arbeiten ist. Frau Schnieber-Jastram, es geht überhaupt nicht um den Anspruch, etwas gelöst zu haben, sondern darum, etwas weiterzuführen, was begonnen wurde. Insofern werden Sie nicht plötzlich die Konzepte aus der Tasche ziehen, sondern es geht darum, etwas weiterzuentwickeln. Und das werden Sie nicht mit einem ehrenamtlichen Beirat schaffen.
Ich komme zum Schluss. Integrationspolitik ist nicht ein bisschen Multikulti. Das ist an dieser Stelle immer wieder von unserer Seite gesagt worden. Es geht nicht um Kebabpflege, sondern um eine Gleichstellungspolitik. Es geht beispielsweise darum, als Ausländerbeauftragte die Koor
dination von Grundsatzfragen auf Seiten der Senatsverwaltung zu übernehmen. Das kann ein ehrenamtlicher Beirat nicht.
Ich sage meinen letzten Satz. Sie sprechen hier von Mitbürgern und dann lassen Sie, Frau Schnieber-Jastram, und Herr Bürgermeister – ich lasse Sie jetzt nicht aus der Pflicht – zu, dass Ihr Zweiter Bürgermeister sagt, der im Schweiße unseres Angesichts erworbene Wohlstand werde verfrühstückt.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Karl-Heinz Ehlers CDU: Unglaublich arrogantes, überhebliches Frauenzimmer!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in der Tat ein sich wiederholendes Muster bei diesem Senat im Bereich Migration und Integration. Die traurige Melodie heißt: Bestehendes erst ungeprüft zu zerstören.
Die Begegnungsstätten als quartiersbezogene Integrationszentren, die eine jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet Sprachvermittlung, Beratung und allgemeiner Prävention vorzuweisen haben, mussten 25 Prozent Kürzungen hinnehmen. Frau Schnieber-Jastram, so sehr ich Sie persönlich schätze, sind dies aber Zahlen unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Effektivität oder Heterogenität der Bevölkerung in den Quartieren. Das ist Fakt.
Sie wissen genau, dass so drastische Kürzungen für viele Einrichtungen das Ende der Fahnenstange bedeuten. Ihre Arbeit wird buchstäblich pulverisiert. Es ist unverantwortlich, die bestehenden Bindeglieder zu den verschiedenen Zuwanderergruppen einfach abzuschnüren, obwohl ein Integrationskonzept des Senats – wenn überhaupt – erst hinter verschlossenen Türen besteht.
Der diffamierende Brief vom Abgeordneten Braak an die Begegnungsstätte Rudolfstraße zeigt, dass die Koalition durchaus in der Lage ist, fremdenfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen zu integrieren, nicht aber die Zuwanderung in diese Stadt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Insinuation, Herr Braak, die Zuwanderer würden einen Gottesstaat auf deutschem Boden anstreben, ist eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges. Dazu hat sich in dieser Stadt bisher kein Parlamentarier hinreißen lassen.
Die Abschaffung der Ausländerbeauftragten und ihres kompetenten Stabes schlägt in dieselbe Kerbe, denn auch hier geht es darum, eine bewährte Struktur zu zerschlagen. Die Koalition fürchtet – Frau Goetsch hat das auch eben gesagt – offensichtlich die Unabhängigkeit, den Sachverstand, die kritische Begleitung.
In einer Zeit aber, in der die Gestaltung des Einwanderungslandes Deutschland als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe erkannt ist, kann die erfolgreiche Arbeit dieser unabhängigen Institution nicht durch ehrenamtliche Gutmenschen ersetzt werden, denn erfolgreich ist ein weisungsfreies und auf professionellem Niveau arbeitsfähiges Kompetenzzentrum für Integrationspolitik und Integrationsfragen.
Ein Integrationsbeirat kann dazu zwar eine sinnvolle Ergänzung sein, aber kein Alibi für dessen Abschaffung.
Volkswirtschaftliche Studien belegen, dass die Kosten für professionelle und gut koordinierte Integrationsleistungen niedriger zu Buche schlagen als die immensen Ausgaben für den Reparaturbetrieb am Ende einer missglückten Integrationskette. Das ist eine Tatsache. Ihre Kürzungen, meine Damen und Herren, werden uns deswegen volkswirtschaftlich und sozial teuer zu stehen kommen. Das ist keine Mär, hier liegen volkswirtschaftliche Studien zugrunde.
Verschiedene Untersuchungen belegen entgegen dem verbreiteten Klischee, dass die allergrößte Mehrheit der Zugewanderten nicht rückwärts gewandt ist, nicht rückwärts gewandt lebt.
Herkunft, Religion, Ethnologie, Hautfarbe und Sprache sind zwar Quelle ihres Selbstwertgefühls, ihrer Identität und auch ihres Stolzes. Aber zugleich beharren Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt nicht ausschließlich auf ihren Besonderheiten, sondern sind offen und mobil.
Noch einen Satz. – Zugegebenermaßen ist Integration ein diffizil zu gestaltender Prozess, der einen Balanceakt zwischen dem Mitgebrachten und dem Vorgefundenen erfordert; das ist gerade die Formel, das Mitgebrachte und das Vorgefundene zusammen
Ich hoffe, dass es Ihnen bewusst ist, dass eine Gesellschaft mit einer großen Zahl ihrer Mitglieder nur die Alternative von...
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Integration wäre es wert, wenn darüber in diesem Hause eine längere Debatte stattfinden könnte. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde können nur einige Punkte angesprochen werden.