Ich verfolge bei dieser Debatte mit großem Interesse die öffentliche Diskussion und die hierbei in den vergangenen Wochen eingetretene Entwicklung. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bezirk bislang eine so differenzierte und ausgewogene Haltung eingenommen hat, die weiterhin unterschiedliche Lösungsoptionen offen lässt und keine Meinungen und Standortdiskussionen im vorhinein zementiert. Dies ist politisch wichtig, da es in der Sache noch eine Vielzahl von Fragen zu klären gibt, bis wir zu einer verbindlichen Entscheidung kommen können.
Gleichwohl gilt das Beschleunigungsgebot; das ist keine Frage. Das Verfahren hat bei allen Beteiligten auch auf der Zeitschiene höchste Priorität. Alle zu beteiligenden Fachbehörden sind in die laufenden Abstimmungen eingebunden. Die Kolleginnen und Kollegen der betreffenden Ressorts als auch die im Trägerverbund der Diakonie-Kliniken operierenden Akteure stehen mit mir und meinem Hause in sehr engem Kontakt.
In der Sache unterstütze ich mit Nachdruck die freigemeinnützigen Träger in ihrem Bemühen, sich optimal auf die bevorstehenden Herausforderungen im Krankenhaussektor einzustellen. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass wir diese Trägervielfalt in der Patientenversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt unbedingt brauchen. Daher muss eine schnelle, aber zugleich auch in jeder Hinsicht gründliche Standortentscheidung getroffen werden. Von vordergründigen Fristsetzungen, wie das in den beiden Anträgen gemacht wurde, sollten wir uns
allerdings nicht treiben lassen. Die vorliegenden Anträge verstehe ich als parlamentarische Impulse im Vorfeld einer Senatsdrucksache, mit der dem Parlament am Ende des Prüfverfahrens die getroffene Abwägung verdeutlicht werden wird.
Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass bezüglich der zu klärenden Fragen bereits intensive Gespräche mit den vier Trägern erfolgt sind und in den kommenden Wochen von mir eine große Runde angesetzt wurde, in der auch der Bezirk beziehungsweise sämtliche Beteiligten, aber auch schon die Architekten mit Planungen und insbesondere natürlich auch der Sportverein mit eingebunden sind. Alle Beteiligten haben diesem Gespräch sofort zugestimmt und ich werde versuchen, so schnell wie möglich entsprechende Antworten auch im Sinne Ihrer Aufträge zu liefern.
Ich hoffe, Sie begleiten mich bei diesem Prozess, sodass wir zu einem schnellen und guten Ergebnis für Eimsbüttel und die ganze Stadt kommen können. – Vielen Dank.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 17/899. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/846 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist bei vielen Enthaltungen einstimmig angenommen worden.
Wir kommen dann zu Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 17/796, Antrag der SPD-Fraktion: Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Wehnert, bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag geht es um unsere Freiwillige Feuerwehr in Hamburg. Die Freiwillige Feuerwehr stellt das ehrenamtliche Pendant zur Berufsfeuerwehr dar. Trotz des scheinbaren Freizeitcharakters zeigt die Zahl der Einsätze, wie engagiert die Freiwilligen Feuerwehren arbeiten. Bei über der Hälfte aller Einsätze in Hamburg rückte die Freiwillige Feuerwehr aus, bei einem guten Teil der Einsätze sogar ganz alleine. Kein Wunder, denn mit 87 Wehren in Hamburg ist die Freiwillige Feuerwehr überall in den Ortsteilen präsent. Zum Vergleich: Die Berufsfeuerwehr verfügt über 18 Feuerwachen.
Auch bei der Zahl der Mitlieder liegt die Freiwillige Feuerwehr vorn und das in Zeiten, in denen man Klagen über ehrenamtliches und soziales Engagement hört. Die Freiwillige Feuerwehr leistet trotz Sparmaßnahmen an allen Ecken und Kanten ihren ehrenamtlichen Dienst für unsere Gemeinschaft und wir profitieren davon.
Letzte Woche war ich beim Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr in Kirchdorf. Mir fiel auf, dass dort viele kleine und große Kinder und Jugendliche in Uniform herumliefen. Auch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist ein großer Beitrag der Freiwilligen Feuerwehr, momentan sind es in Hamburg insgesamt 660.
Vermutlich sind wir uns hier einig. Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine Institution, denen Lob, Dank und Anerkennung gebührt, heute mehr denn je.
Meine Damen und Herren! Wie bisher sollen die Freiwilligen Feuerwehren einen Anteil aus dem Haushaltskuchen bekommen. Wir fordern keinen Nachschlag, sondern möchten, dass sie weiterhin mit Geldmitteln entsprechend ausgestattet werden, aber zuverlässiger.
Das mag sogar möglich sein. – Aufgaben und Mittel werden in der Praxis vom Amtsleiter der Berufsfeuerwehr zugewiesen. Dass das zurzeit und im konkreten Fall zum Problem werden kann, hat Herr Müller-Sönksen auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte ihn jetzt nicht wiederholen, sondern ihm Recht geben. Sie haben Recht gehabt, das ist so.
Einseitige Änderungswünsche der Freiwilligen Feuerwehren werden bei den jährlichen Verhandlungen nicht berücksichtigt. Die Bürgerschaft hat zurzeit keine Möglichkeit, darüber zu bestimmen, ihnen verlässliche Geldmittel zuzuweisen. Das soll nicht weiterhin so sein. Es wird Zeit, dass man der Freiwilligen Feuerwehr einen oder mehrere eigene Haushaltstitel zuweist, und zwar nicht nur kleinteilig über Geldmittel für Klamotten, wenn ich es einmal so ausdrücken darf,
sondern über den gesamten Haushalt, der für sie vonnöten ist, ohne dass hier irgendwelche Konkurrenzen auftreten.
Planungssicherheit ist für die Freiwillige Feuerwehr vonnöten und wir möchten sie ihnen geben. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag Folge leisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wehnert, ich bin einigermaßen erstaunt über diese Rede. Die hätte ich mir schon vor Jahren gewünscht, sie ist aber nicht gekommen.
Ich beginne einmal etwas sanft, damit wir uns hier nicht so echauffieren. Sie haben in Ihrem Antrag richtig dargestellt, dass die Freiwillige Feuerwehr ein gutes Beispiel für Bür
gersinn ist; das kann man unterstützen, das ist ja so. Mit ihren 87 Wehren und fast 2600 ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen ist sie ein unverzichtbarer Bestandteil des Sicherheitskonzepts dieser Stadt.
Die Freiwillige Feuerwehr ist gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr Gewährleister für Sicherheit in Sachen Brandschutz, technischer Hilfeleistung und im Bereich des Rettungsdienstes. Die Anzahl der Einsätze – da haben Sie Recht, Herr Wehnert – für die Freiwillige Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Das hat mich überrascht und eigentlich auch beglückt. Diese Mehrbelastung wurde mit einer großen Einsatzbereitschaft der Feuerwehrleute gemeistert; dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Aber nicht nur ihnen gilt unser Dank, sondern auch ihren Familien und Arbeitgebern.
Sie sind bereit, für dieses Engagement Verzicht zu üben, denn die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr erfordert Verzicht im privaten wie auch im beruflichen Bereich.
Den Dank der CDU haben wir durch die Verleihung des Hamburger Bürgerpreises 1998 an die Freiwilligen Feuerwehren zum Ausdruck gebracht.
Mit diesem Preis zeichnet die CDU jährlich Menschen aus, die durch Mut, Zivilcourage, soziales Engagement und menschliches Handeln Verantwortung für ihre Mitmenschen und das Gemeinwohl übernehmen. Mit dieser Ehrung der Freiwilligen Feuerwehren haben wir gezeigt, wo die CDU steht und dass wir uns für ihre Belange intensiv einsetzen und auch in Zukunft einsetzen werden.
Wie ich bei Durchsicht alter Unterlagen feststellen konnte, hat Ihre Fraktion, Herr Wehnert, in der letzten Legislaturperiode kaum einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Feuerwehr eingebracht.
Jetzt entdecken Sie in der Opposition plötzlich Ihre Liebe zur Freiwilligen Feuerwehr – eigentlich recht spät.