Herr Neumann schreibt in seinem Antrag, dass sich der Amtsleiter der Berufsfeuerwehr und der Landesbereichsleiter der Freiwilligen Feuerwehr seit Jahren nicht mehr auf die Verteilung der Haushaltsmittel untereinander einigen konnten; das ist doch nun wirklich eine politische Bankrotterklärung. Ihr abgewählter Senat hat seine politische Verantwortung vernachlässigt.
Er hat es versäumt, eine vermittelnde Position einzunehmen, damit Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr ihre Aufgaben und Mittel einvernehmlich aufteilen und einen Kontrakt schließen. Der rotgrüne Senat hat seine Sparbeschlüsse konsequent durchgesetzt und Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr bei der Einigung über die Aufteilung der Mittel nicht unterstützt.
Hier zeigt sich mir deutlich, dass die Feuerwehr und schon gar nicht die Freiwillige Feuerwehr vom alten rotgrünen Senat nicht die Anerkennung erhalten hat, die ihr gebührt; das wollen und werden wir ändern.
Nun zum Petitum Ihres Antrags. Ihre Fraktion möchte für die Freiwillige Feuerwehr separate Titel im Haushaltsplan eingerichtet haben. Sie fordern damit Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Freiwilligen Feuerwehren. Das sind Dinge, die Sie mit Ihrem abgewählten Senat nicht durchsetzen konnten, sonst hätten Sie wohl schon früher einen solchen Antrag eingebracht.
Erklärend zu Ihrem Petitum muss gesagt werden, dass die Finanzierung – das hat auch Herr Wehnert schon gesagt – der Freiwilligen Feuerwehr in voller Höhe aus dem Landeshaushalt erfolgt, und zwar im Einzelplan 8.1, Kapitel 8550 „Feuerlöschwesen und Rettungsdienst“. Es gibt dabei keine getrennten Haushalte für die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren; das hat auch seinen Grund. Die Freiwillige Feuerwehr ist ein Teil der Feuerwehr Hamburgs. Sie bildet zusammen mit der Berufsfeuerwehr eine organisatorische Einheit. Sie haben gemeinsam bestimmte Aufgaben zu erfüllen wie Brandschutz, technische Hilfeleistung und Aufgaben im Bereich des Rettungsdienstes. Die Mittel sollen jährlich in einer so genannten Leistungsvereinbarung einvernehmlich zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr aufgeteilt werden. Ein solcher Kontrakt kam zuletzt im Jahre 2000 zustande und wurde dann immer so weitergeführt und kein neuer ist zustande gekommen.
Zu der Tatsache, dass sich Freiwillige Feuerwehr und Berufsfeuerwehr nicht auf einen Kontrakt einigen konnten, habe ich jetzt einiges gesagt. Zu Ihrem Argument, dass die Mittelaufteilung zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr an der Bürgerschaft vorbei erfolgt, kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Sie besitzen als Parlamentarier das Recht, Kleine und Große Anfragen an den Senat zu stellen.
Herr Quast hat zum Jahresetat 2000 und 2001 der Feuerwehr Hamburgs bereits eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und Auskunft erhalten; vielleicht sollten Sie sich diese einmal durchlesen.
Soweit ich weiß, gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Einrichtung eines getrennten Haushaltstitels. Ich glaube, es besteht Beratungsbedarf. Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr nicht gegeneinander ausgespielt werden und wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
Ich beantrage deshalb die Überweisung an den Innenausschuss. Wir werden dann prüfen, ob es sinnvoll ist, für die
Freiwillige Feuerwehr separate Titel einzuführen zum Wohle der Feuerwehr Hamburgs und ich meine damit zum Wohle der Berufsfeuerwehr und auch der Freiwilligen Feuerwehr. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir der Freiwilligen Feuerwehr dankbar für ihre Arbeit und ich möchte hier auch nicht alles wiederholen, was die SPD und die CDU eben gesagt haben. Das ist ja ein schöner Titel, Herr Wehnert: „Unsere Freiwillige Feuerwehr stärken“. Aber was verbirgt sich hinter Ihrem Antrag? Stellen wir uns einmal die Frage, was wir davon haben, wenn wir den Etat splitten.
(Michael Neumann SPD: Das sagt ein Berufsfeuer- wehrmann! – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Aber auch Abgeord- neter, der kann differenzieren! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Und das sagen gerade Sie! Es ist bekannt, dass Sie nicht differenzieren können!)
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Dann haben wir unter anderem für 660 Fahrzeuge, für 1600 Atemschutzgeräte, für 10 000 Feuerwehrgeräte wie zum Beispiel Motorsägen, Handlampen, Leitern und Schläuche, die wahrscheinlich bis zum Mond reichen, eine getrennte Kostenrechnung. Wenn dann alle Schläuche gekennzeichnet und alle Lagerbestände zugeordnet sind, dann kann es losgehen.
Wir haben gehört, dass bei vielen Einsätzen die Freiwillige Feuerwehr mit dabei ist. Nach jedem Einsatz muss für jeden Schlauch, der stark verschmutzt ist, für die Freiwillige Feuerwehr eine Rechnung für die Reinigung geschrieben werden. Für jeden Schlauch der Freiwilligen Feuerwehr, der defekt ist, muss eine Rechnung für die Reparatur oder die Neubeschaffung geschrieben werden. Für jedes Atemschutzgerät muss eine neue Rechnung geschrieben werden, für die Neubefüllung und so weiter und so weiter, denn die Abteilung Technik und Logistik ist nun einmal bei der Berufsfeuerwehr.
Sicher ist, dass mehr Personal benötigt wird, wenn der Etat gesplittet wird, denn irgendeiner muss diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand ja leisten. Zusätzliches Geld für Personal ist nicht vorhanden, also müsste der Gesamtetat der Feuerwehr belastet werden und das stärkt nicht die Freiwillige Feuerwehr, sondern schwächt die gesamte Feuerwehr.
Löschen, Retten, Bergen, Schützen sind die Aufgaben der Feuerwehr und sich nicht selbst den ganzen Tag zu verwalten. Aber darüber werden wir im Ausschuss sprechen, da haben wir ein bisschen mehr Zeit, da rede ich auch langsamer und dann verstehen Sie das auch.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Herr Mahr und die Feuerwehr! Ich lache mich tot! Brandstifter und Feuerwehr!)
Die Feuerwehr verdient unsere Unterstützung; da waren wir uns auch in der letzten Legislaturperiode einig. Die andere Frage, die Frau Thomas aufgeworfen hat, ist, inwieweit man sie auch finanziell besser unterstützen kann als bisher. Wenn Frau Thomas heute erklärt hat, dass das in Zukunft anders sein werde, dann finde ich das gut. Wir werden ja im Ausschuss sehen, ob der Innensenator neue Prioritäten setzt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Verwunderung habe ich feststellen dürfen, dass der Antrag von der SPD-Fraktion eingereicht wurde. Die Verwunderung meinerseits rührt daher, dass ich in diesem Antrag fast genau meine Ausführungen wiedererkenne, die ich auf der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 3. Mai diesen Jahres in Hamburg kundgetan habe.
Es freut mich also, dass meine Argumente so honoriert werden, dass die SPD sogar gleich danach einen diesbezüglichen Antrag formuliert. Herr Neumann, ich danke Ihnen. Ich kann in Zukunft die wissenschaftlichen Ressourcen in meiner Fraktion um Ihre Stelle reduzieren. Herzlichen Dank dafür.
Es ist das erklärte Ziel der FDP, die Freiwillige Feuerwehr und – an den Kollegen, der vor mir gesprochen hat – natürlich nicht minder auch die Berufsfeuerwehr in gleichem Maße zu stärken. Gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr muss das ehrenamtliche Engagement in dieser Stadt gestärkt und weiter gefördert werden. Es ist ein hohes Gut, mit dem man sehr sorgfältig und verantwortungsvoll umgehen muss.
Die FDP wird die Freiwilligen Feuerwehren dabei unterstützen, weil wir wissen, dass sie unverzichtbar sind. Dazu ist schon viel gesagt worden, und ich verweise gerne auf das, was Frau Thomas von der CDU eben richtigerweise dazu gesagt hat.
Das gilt aber nicht nur für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt, sondern auch für alle Hilfsorganisationen, die viel gute ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt leisten. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel haben die Freiwilligen Feuerwehren dazu beigetragen, einen nicht unerheblichen Sparbeitrag zu leisten. Auch hierfür bedanken wir uns noch einmal ganz ausdrücklich. Jeder investierte Euro in der Freiwilligen Feuerwehr ist gut angelegt und hat eine hohe Effizienz. Sie machen daraus ein Vielfaches dessen, was wir für sie bewilligen. Darum ist es auch umso wich
tiger, dass für die Erfüllung der Aufgaben und weiterer Anforderungen der Freiwilligen Feuerwehr ein eigenes Budget zur Verfügung steht. Nur so kann Planungssicherheit und Verlässlichkeit auch auf der Basis der Freiwilligen Feuerwehren hergestellt werden.
Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen versichern, dass die Freiwilligen Feuerwehren für ihren Bereitschaftsraum die besten Lösungen finden, nicht weil wir ihnen Vorschriften machen, sondern weil wir ihnen ein Budget zur Verfügung stellen, aus dem sie ein Vielfaches des Wertes, das wir ihnen geben, erbringen. Ich selber bin Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr, nicht in Hamburg, sondern in Schleswig-Holstein, woher meine Frau kommt.
Mittelfristig wird sich die FDP-Fraktion für einen vielleicht noch weiter differenzierten Haushaltstitel im Bereich der Feuerwehren einsetzen. Das Beste, das man jetzt machen kann, ist, dass wir diesem Thema der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch der Berufsfeuerwehr, heute wieder einmal Aufmerksamkeit geschenkt haben. Auch sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil für die Hamburger Bürger und für die Innere Sicherheit in dieser Stadt.
Deswegen beantragen wir die weitere Behandlung im Innenausschuss, um das Thema möglichst schnell zur Zufriedenheit beider Wehren voranzubringen. – Vielen Dank.