Das ist durchaus ein legitimer Anspruch, den man weiterverfolgen kann. Man muss nicht bei einer konkreten Sachlage, die wir in einem solchen Skandal haben, alles abwinken, was jetzt noch aus Berlin kommt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Maaß das Wort gebe, möchte ich, auch einem Wunsche des Ältestenrats entsprechend, noch kurz auf Folgendes hinweisen: Der Senat hat jederzeit auf Verlangen das Wort zu erhalten und auch in der entsprechenden Länge, in der er es wünscht. Das waren eben weitaus mehr als 100 Prozent der Zeit, die einem Abgeordneten zustehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Frau Gienow. Sie haben Landwirtschaftsminister Bartels aus Niedersachen zitiert, der Frau Künast Schlamperei vorgeworfen hat. Aber ist Ihnen auch aufgefallen, dass der Bartels jetzt ganz ruhig geworden ist, weil er nämlich festgestellt hat, dass er voreilig falsche Informationen in die Welt gesetzt hat? Der hat nämlich das Gerücht verbreitet, es gebe noch andere Quellen als die Halle in Malchin. Richtig ist aber, dass Frau Künast diesen Skandal vollständig und schnell aufgeklärt hat. Das sind die Fakten.
Das ist die Faktenlage, wie sie sich im Moment darstellt und wie sie auch Herr Bartels sieht. So ist es.
Dann werfen Sie uns oder Frau Künast vor, wir würden daraus keine Lehren ziehen. Ich habe jetzt mehrere Gesetze dargestellt, die wir als Lehren gezogen haben und die wir verabschieden. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich beim Verbraucherinformationsgesetz, da sind Sie es, die uns gerade daran hindern, die Lehren zu ziehen, denn Sie blockieren dieses Gesetz im Bundesrat.
Um einer Legendenbildung vorzubeugen nach dem Motto, die CDU-Länder seien diejenigen, die den Verbraucher
schutz und die Transparenz im Quadrat wollten, so wie es sich Herr Senator Rehaag gerade vorgestellt hat – das ist wirklich skurril –: Warum legen Sie dann mit einer CDUMehrheit keinen Gesetzentwurf vor, der Ihren Vorstellungen entspricht? Wir wären die Allerersten, die zustimmen würden. Fakt ist, dass hier gemauert wird, und zwar auf Druck der Agrarlobby.
Lustig finde ich, Frau Kasdepke, dass Sie gefragt haben, ob nach der Agrarwende erkennbar sei, ob die Produkte, die „Bio“ sind, auch als solche zu erkennen sind. Natürlich sind sie das. Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es eine neue Biokennzeichnungsverordnung gibt und dass das einer der entscheidenden Bausteine der Agrarwende ist. Dadurch schaffen wir Transparenz und wir sorgen dafür, dass hier das Verbrauchervertrauen massiv gestärkt wird.
Herr Rumpf, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Frau Künast wenig vorzuwerfen ist. Sie hat tatsächlich ihre Ministerien und die ihr nachgeordneten Behörden angewiesen, ihr sämtliche Unregelmäßigkeiten zu melden. Das ist offenbar in einigen untergeordneten Behörden nicht geschehen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frau Künast mit Sicherheit die erforderlichen Konsequenzen ziehen wird, auch personell, aber sie wird das nicht durch öffentliche Angriffe auf diese Beamten machen, sondern leise, hart und effektiv, wie das unsere Art ist.
Herr Senator Rehaag, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Hygiene-Institut viel und richtig geprobt hat. Auch nach unserer Einschätzung macht das Hygiene-Institut eine gute Arbeit. Ich möchte auch, dass das in Zukunft so bleibt. Dem steht allerdings entgegen, dass Sie im letzten Haushalt eine Kürzung des Etats des Hygiene-Institut durchsetzten, obwohl, wie wir sehen, die Aufgaben für dieses Institut steigen. Ich fordere Sie deswegen auf, diese Kürzung im nächsten Haushalt zurückzunehmen und die 100 000 Euro wieder dem Hygiene-Instituts zurückzugeben.
Herr Senator Rehaag, Sie haben gesagt, dass zwei Proben, die in den Handel gelangt sind, in Hamburg positiv auf Nitrofen getestet wurden. Sie sagten gleichzeitig, dass Sie nicht die Namen dieser Betriebe nennen werden, weil eine Rückrufaktion stattgefunden habe. Ich frage Sie deshalb: Können Sie tatsächlich ausschließen, dass für diese zwei Betriebe vor der Rückrufaktion irgendetwas an die Verbraucher gelangt ist? Wenn Sie das nicht ausschließen können, würde ich darauf bestehen, dass Sie hier die Namen dieser Betriebe nennen, denn die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, ob sie ihre Gesundheit gefährdet haben oder nicht.
Ein letzter Punkt. Ich bin der Ansicht, dass wir angesichts des unsicheren Schicksals des Verbraucherinformations
gesetzes auf Bundesebene in Hamburg versuchen sollten, im Landesrecht eine sichere Rechtsgrundlage zu verankern, die den zuständigen Behörden zukünftig erlaubt, die Verbraucher klar, präzise und sachlich korrekt über mögliche Verstöße gegen Verbraucherschutznormen aufzuklären. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für die Normen, die wir in unserem Informationsfreiheitsgesetz haben, das nachher debattiert wird, denn dann können wir uns die Diskussion auf Bundesebene sparen und kommen auf Landesebene ein ganzes Stück voran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Partei steckt im Moment nicht im Wahlkampf. Ich kann es mir also leisten, das Thema wieder ein bisschen zu versachlichen.
All denen, die absolute Sicherheit bei Lebensmitteln fordern, muss ich aus meiner beruflichen Praxis sagen: Die gibt es nicht. Dazu muss man sich vor Augen halten, dass in der Stadt Hamburg mit 1,7 Millionen Einwohnern und einem täglichen Durchschnittsverzehr Essen und Trinken von circa 3 Kilogramm pro Person täglich etwa 5000 Tonnen Lebensmittel verzehrt werden. Allein diese Zahl zeigt, dass lediglich Stichproben gezogen werden können. Wachsamkeit ist daher besonders erforderlich.
Umso erschreckender war für mich die Tatsache, dass im vorliegenden Fall ein Mangel zuerst von einer öffentlichen Untersuchungsstelle entdeckt und deswegen nicht weiterverfolgt wurde, weil es sich um einen privaten Auftraggeber handelte. Daraus kann man verschiedene Schlussfolgerungen ziehen. Eine davon ist, dass sich diese Untersuchungsstelle ihrer Verantwortung gegenüber dem Verbraucher nicht bewusst ist. Das muss Konsequenzen haben.
Es ist für mich schier unfassbar, dass ein solcher Befund einfach zur Kenntnis genommen wird und keine weiteren Untersuchungen eingeleitet werden.
Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass dem Datenschutz offenbar ein größerer Wert beigemessen wird als dem Verbraucherschutz. Das liegt daran, dass Datenschutz in der Vorschrift steht und genau definiert ist, Gesundheitsschutz des Verbrauchers aber nicht, und richtig verhält man sich nur, wenn man nach Vorschrift handelt. Das schützt vor Strafe. Nach dem Motto: Wozu brauche ich einen Verstand, ich habe doch eine Vorschrift. Letztlich ist es aber unmöglich, alle Eventualitäten im Voraus in Vorschriften zu behandeln.
Ein weiteres Problem liegt bei der Ernährungswirtschaft. In aller Regel wissen die Leute in der Unternehmensführung sehr genau über Gesetze und Verordnungen Bescheid und sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Problematisch ist der Informationsfluss innerhalb der Unternehmen und mancher kleine Mitarbeiter glaubt immer noch, seinem Chef einen Gefallen zu tun, wenn er auf Risiken nicht aufmerksam macht. Fazit:
Erstens: Wenn Fälle von Verbrauchergefährdung auftreten, ist gründlich zu reagieren, wie es die Behörde in diesem Falle getan hat. Aber auch da ist Augenmaß notwendig, meine Damen und Herren. Ich erinnere an den Fall des Nudelherstellers Birkel, der zu Unrecht vorgeführt worden
ist. Das Land Baden-Württemberg hat einige Millionen DMark Schadensersatz zahlen müssen, die ironischerweise erst dem Rechtsnachfolger zugesprochen wurden, der das Unternehmen Birkel zum Schleuderpreis gekauft hat, weil es in Verruf geraten war.
Zweitens: Wir können nur hoffen, dass solche Vorfälle, die einer ganzen Branche schaden und uns international in Verruf bringen, dazu führen, dass das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen geschärft wird und die Bestrafung der Verantwortlichen abschreckend wirkt. Gleichzeitig müssen wir im Dialog mit den Verbänden der Lebensmittelproduzenten darauf drängen, dass sie in Zusammenarbeit mit den Unternehmen zu deren eigenem Schutz für mehr Sensibilität und Offenheit sorgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass es sinnvoll ist, wenn der Senat sich im Verbrauch an Redezeit beschränkt. In diesem Falle aber war ich sehr froh, dass Herr Senator Rehaag genauso gesprochen hat, wie er gesprochen hat. Er hat nämlich über eine absolute Erfolgsstory berichtet, meine Damen und Herren. Das ist der Punkt.
Während Frau Künast in der Sache seit Wochen nicht ernsthaft weiterkommt, immer wieder auch von den eigenen Behörden schlecht behandelt wird, haben dieser Senator und seine Behörde in hervorragender Weise die geringen Hamburger Probleme – aber sie waren da – behandelt. Herzlichen Dank, Herr Senator, eine hervorragende Leistung.
Nur noch ein kurzes Wort. Hier ist eindeutig eine ideologische Blase geplatzt, und zwar die von der Agrarwende und der besseren ökologischen Landwirtschaft. Auf welchen Höfen wurden diese belasteten Produkte gefunden? Auf den Öko-Höfen, meine Damen und Herren. Was sagt die Verbraucher-Zentrale Hamburg, wo die Fehler waren? Zum Beispiel bei der Bundesanstalt für Fleischforschung. Wer ist da oberster Vorgesetzter? Ihre Ministerin. Wo wurde ein Fehler gemacht? Beim Bio-Verband Naturland, nicht bei herkömmlichen Bauern.
Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, nun umgekehrt vielleicht die Öko-Landwirte zu verdammen, wie Sie das bei den herkömmlichen gemacht haben. Richtig ist es, sorgfältige Kontrollen zu machen, unabhängig davon, woher die Produkte kommen. Das ist eine faire Politik.
Meine letzte Bemerkung. Es ist insbesondere von Herrn Maaß immer wieder erstaunlich – um keine anderen Worte zu verwenden –, dass er konsequent mit Frau Künast ankommt.