(Die Stimmenauszählung wird überprüft. – Karl- Heinz Ehlers CDU: Fragen Sie mal Herrn Grund, ob ihm das Ergebnis reicht oder ob er eine zweite Lesung möchte!)
Meine Damen und Herren! Es liegt nunmehr ein neues Abstimmungsergebnis vor, das ich Ihnen gerne mitteilen möchte.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP, Drucksache 17/906.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Hamburg – Drucksache 17/906 –]
Die SPD-Fraktion beantragt, die Drucksache an den Bauund Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Reinert, Sie haben es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass die Hamburger Autobahnen auch immer so leer wären, wie es der Plenarsaal gerade wird.
(Beifall bei Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaat- licher Offensive, bei Ekkehard Rumpf FDP und bei Krista Sager GAL)
Das ist aber leider nicht der Fall, sondern auf den Autobahnen gibt es zu viel Verkehr für all diejenigen, die dort fahren wollen oder auch fahren müssen. Wir wissen alle, wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans ist der Ausbau der Bundesautobahnen ein sehr, sehr langwieriges und schwieriges Geschäft. Das heißt, wir müssen zu Lösungen kommen, die sehr viel schneller eine bessere Nutzung der vorhandenen Autobahnen ermöglichen. Wir haben es beispielsweise im Jahre 2000 während der EXPO-Zeit in Hannover erlebt, als dort wegen besonders starker Verkehrsbelastung die Autobahnen mit relativ wenig Geld ummarkiert wurden. Es wurden die Standstreifen mitgenutzt und man hatte statt der vorher vorhandenen zwei Fahrspuren je Richtung drei Fahrspuren. Diese Maßnahme konnte mit relativ wenig Geld realisiert werden.
Ich weiß, lieber Herr Porschke, dass das Liegenbleiben ein Problem ist. Deswegen wird es notwendig sein, an manchen Stellen so genannte Nothaltebuchten zu schaffen. Die gab es auch in Hannover.
Aber ich nehme Ihre Frage auf. Wenn ein Auto dort, wo keine Nothaltebucht ist, liegen bleibt, wie viele Fahrspuren verbleiben, wenn wir von zwei Fahrspuren pro Richtung auf drei gehen und eine Spur durch ein liegen gebliebenes Fahrzeug blockiert wird? Genauso viele, wie vorher vorhanden waren. Das heißt, in aller Regel hat sich die Situation verbessert. Selbst wenn jemand liegen bleibt, ist die Situation nicht schlechter geworden.
Wir bitten in unserem Antrag, noch einen zweiten Bereich zu prüfen. Es gibt kaum etwas Frustrierenderes, als auf der Autobahn einen Kilometer vor der Ausfahrt, auf der man die Autobahn verlassen möchte, im Stau zu stehen. Der Autofahrer hat aber nicht das Recht, zum Zwecke des Ausfahrens eine eventuell vorhandene Standspur als Ausfädelungsspur zu nutzen. Wir wollen, dass auch hier geprüft wird, wie und an welchen Ausfahrten man es erreichen kann, dass die Ausfädelungsbereiche verlängert werden. Zum einen kommen die Autofahrer schneller von der Autobahn – damit sind insgesamt weniger Fahrzeuge auf der Autobahn – und zum anderen kommt der durchgehende Verkehr damit schneller vorwärts. Beide Lösungen sind kostengünstig zu realisieren. Der Senat muss jetzt prüfen, an welchem Ort welche Maßnahme am sinnvollsten ist und was sie jeweils kostet. Dann wird man hier schneller handeln können, als es beim Ausbau der Autobahn möglich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Jahr kann viel passieren und auch die CDU kann in einem Jahr viel lernen. Sie hat nämlich vor einem Jahr vom Senat gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Standspuren zeitweise als Fahrspuren befahren werden können und sofort die Autobahnausfahrten auf Hamburger Stadtgebiet verlängert werden.
Der jetzige Antrag liest sich etwas anders. Dort heißt es: Der Senat wird ersucht, beide Forderungen zu prüfen und
die Kosten für diese Maßnahme zu ermitteln. Es ist also ein wesentlich vorsichtigerer Antrag. Vor einem Jahr haben wir den CDU-Antrag mit Recht als Holzhammerantrag abgelehnt. Diesem moderaten, differenzierten Antrag können wir grundsätzlich zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass die Freigabe von Standspuren oder die Verlängerung von Ausfahrten sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung von Staus sein können.
Sie sind für Hamburg auch nicht neu. Man braucht, Herr Reinert, gar nicht nach Hannover zu gucken. Wer die A1 bei Stillhorn in Richtung Lübeck kennt, weiß, dass die dortige Standspur als Fahrspur ausgelegt ist und dass es dort einen Nothalt gibt. Ich denke, dass sich das bewährt hat. Wir sind aber auch der Meinung, dass man sich drei Bedingungen ansehen muss:
Erstens müssen die Standspuren vom Untergrund und vom Aufbau her als Fahrspuren geeignet sein. Die Baubehörde hat bisher immer gesagt, dass das nicht überall der Fall sei. Das muss man prüfen.
Zweitens muss die Aktionsfähigkeit für Einsatzfahrzeuge, beispielsweise Rettungsfahrzeuge, gewährleistet sein.
Drittens dürfen Staus nicht von der Autobahn auf ohnehin schon hoch belastete Stadtstraßen oder gar in Wohngebiete verlagert werden.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind – darüber sollten wir im Bau- und Verkehrsausschuss noch einmal reden –, wären das akzeptable Maßnahmen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehr auf Hamburgs Autobahnen wächst stetig mit der wirtschaftlichen Entwicklung der baltischen und skandinavischen Länder. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Der zunehmende Tourismus an den Nord- und Ostseeküsten trägt ebenso zur Verkehrsentwicklung bei.
Es ist notwendig, sich intensiv und ideologisch frei mit dem Autobahnnetz auf Hamburger Gebiet zu beschäftigen. Die Lage der Autobahnen im Stadtgebiet erweist sich zunehmend als problematisch. Eine großräumige Umfahrung Hamburgs fehlt. Wir müssen uns jetzt den Problemen stellen.
Zahlreiche Autobahnabschnitte sind ausgesprochen anfällig für Verkehrsstaus. Die Verkehrsbelastung in Spitzenzeiten und zur Hauptreisezeit übersteigt die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Fahrspuren. Die Mobilität des Individual- und des Wirtschaftsverkehrs stößt auf Hamburgs Autobahnen an ihre Grenzen.
Der weitere Ausbau der Autobahnen 1 und 7 muss trotz der Unterfinanzierung des Bundesverkehrsplans zügig vorangetrieben werden.
Unser Nachbarland Schleswig-Holstein stellt dem Verkehr für die Hauptreisezeit den Standstreifen auf der A7 zur Verfügung. Es wurden Nothaltebuchten eingerichtet und die betroffenen Zu- und Abfahrten – auch an den Tank- und Rastanlagen – entsprechend umgebaut. Diese Maßnahme kann aber nur eine kurzfristige Möglichkeit darstellen und kann keine längerfristige oder gar endgültige Lösung sein.
Durch diese Maßnahme ist es nicht zu dem prophezeiten Mehr an Unfällen gekommen, sondern bekannte Staustrecken konnten deutlich flüssiger befahren werden. Der ADAC sowie die Autobahnpolizei stellten nach Beendigung der Maßnahme eine positive Bilanz auf.
Selbstverständlich lässt sich die Situation nicht 1:1 auf Hamburg kopieren. Die Struktur der Verkehrswege ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein deutlich anders als bei uns. In Hamburg wird ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs über die Autobahnen abgewickelt. Die Entfernungen zwischen den Zu- und Abfahrten sind deutlich geringer. Doch man muss an den Erfahrungen anknüpfen und prüfen, an welchen Stellen Hamburg nach dem Schleswig-Holsteiner oder dem Hannoveraner Beispiel verfahren werden kann.
Ich sehe besonders Möglichkeiten an den Zu- und Abfahrten bei den Autobahnen. Durch eine Verlängerung der Autobahnabfahrten haben beispielsweise der Fahrer oder die Fahrerin mehr Zeit, sich einzufädeln. Spurwechsel werden dadurch sicherer und einfacher und falls der Verkehr im Stadtgebiet nicht zügig abfließen kann, besteht zusätzlich Aufstellfläche. Ein Beispiel ist die A7 Abfahrt Waltershof in Richtung Norden, wo es hervorragend funktioniert.
Hamburg muss den Verkehrsströmen auch unter dem Motto „Wachsende Stadt“ und mit Blick auf die OlympiaBewerbung besondere Aufmerksamkeit schenken. Aus diesen Gründen bitte ich die Bürgerschaft, dem Antrag aus der Drucksache 17/906 – Sofortmaßnahmen zur Erhöhung des Verkehrsflusses auf Autobahnen in Hamburg – zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, wie Sie den Antrag formuliert haben, können die Grünen dem auch zustimmen. Wir haben nichts dagegen, dass man ingenieurtechnisch untersucht, ob man die Kapazitäten besser nutzen kann, und dass Sicherheitsaspekte dabei beachtet werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine Lösung ist es natürlich auch nicht für das Problem „zu viele Autos“. Wir müssen attraktive Angebote für Pendler und stadtbezogene Verkehre haben, auf den ÖPNV umzusteigen.