Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich sagen, dass ich mich freue, Sie nach dem Scharmützel von eben durch das Programm des heutigen frühen Abends führen zu können. Jetzt haben wir uns darauf geeinigt, dass zwei Debatten wegfallen,
die in meinem Beritt gewesen wären. Wir sind uns, was diesen Antrag angeht, alle einig. Darum brauche ich mich damit auch nicht großartig auseinander zu setzen.
Sie haben natürlich Recht, Frau Sager, dass die Förderung des ÖPNV auch ein Teil des Programms der neuen Regierung sein müsste. Das ist sie auch, denn der AKN-Antrag wird auf jeden Fall beschlossen, auch wenn er nicht debattiert wird.
Schleswig-Holstein, das wurde bereits erwähnt, hat bereits vor zwei Jahren angefangen, den Standstreifen auf der A7 mit benutzen zu lassen. Wir sollten uns dem anschließen, wo es möglich ist. Das ändert letztlich nichts daran, dass das Kernproblem der Hamburger Autobahnsituation darin besteht, dass uns nach wie vor die großzügige Ringlösung rund um Hamburg fehlt. Die werden wir brauchen, das müssen wir weiter vorantreiben. Bis dahin ist die Öffnung der Standstreifen ein kleiner, wichtiger, effizienter, aber vor allen Dingen ein kostengünstiger Schritt, dem wir uns alle anschließen können. – Danke schön.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/906 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/906 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP, Drucksache 17/908.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen – Drucksache 17/908 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 Stundenkilometer wird ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages erfüllt.
Der vorliegende Antrag steht im Kontext der verkehrspolitischen Neuorientierung des Senats, insbesondere seiner Schwerpunktsetzung, Stadtverkehre zu verflüssigen und zu beschleunigen.
Dabei muss die Ausführung der Maßnahme mit einem gezielten Geschwindigkeitskontrollen-Überwachungssystem verknüpft sein, denn Rasern ist es egal, ob 50 oder 60 das Limit ist.
Die im Frühjahr 1992 auf zunächst 27 Hauptverkehrsstraßen eingeführte Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer war eine über das Knie gebrochene, rein politische Entscheidung nach dem Motto: Wer kreiert die besten Tempolimits? Die damalige Verkehrsunfallentwicklung gab dazu keinen Anlass. Im Gegenteil.
Die Akzeptanz der Maßnahme war und ist gering und nicht geeignet, bei der Bevölkerung Einsicht in tatsächlich notwendige Geschwindigkeitsbegrenzungen zu wecken. Entscheidend ist jedoch – das werden Sie möglicherweise, meine Damen und Herren von Rotgrün, nicht so gerne hören –, dass sich diese Temporeduzierung auf den Hauptstraßen nicht signifikant auf den Rückgang der Unfallrate ausgewirkt hat.
Herr Polle, was Sie der Öffentlichkeit mit Ihrer Pressemitteilung verkaufen, ist schlichtweg falsch, im besten Fall halb richtig. Der im ersten Jahr erzielte anfängliche Erfolg beim Rückgang der Unfallrate war nur kurzfristig. Dieses verschweigen Sie oder Sie wissen es nicht – beides spricht nicht für Sie.
Das Gutachten des Verbandes der Schadenversicherer in Köln, das über verschiedene Zeithorizonte die Auswirkung dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit untersucht hat, ergibt, dass nach diesem erwähnten Anfangserfolg in der Langzeitstudie über zwei Jahre die ursprünglich vermuteten Sicherheitsgewinne nicht bestätigt werden konnten. Zwar sind sowohl Unfallzahlen als auch Unfallkosten auf den Untersuchungsstrecken um circa ein Fünftel zurückgegangen, aber ein vergleichbarer Rückgang war auch für das restliche Stadtgebiet zu verzeichnen. Das heißt, eine Maßnahmewirkung war nicht erkennbar und damit insgesamt auch kein Sicherheitsvorteil auf den temporeduzierten Straßen gegeben. Das, Herr Polle, sollten Sie als Fachsprecher wissen.
In Ihrer Information an die Presse sagen Sie, Herr Polle, etliche Autofahrer würden denken, ihnen alleine gehöre die Straße. Dass Sie die Gabe der Hellsichtigkeit besitzen, freut mich für Sie, wenn es denn so wäre. Ich weiß jedenfalls nicht, was die Autofahrer denken. Ich setze auf Selbstverantwortlichkeit und wo das nicht greift, auf strikte Kontrolle und Sanktionierung.
Für den verantwortungsvollen Autofahrer geben die gut ausgebauten Hauptstraßen 60 Stundenkilometer ohne weiteres her. Dafür sind diese Straßen schließlich auch gebaut worden.
Im Hinblick auf die Emissionsproblematik hat eine Tempoerhöhung um 10 Stundenkilometer nur relativ geringe Auswirkungen. Ausschlaggebend sind hier die Innovationen der Fahrzeugtechnik, die in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang insbesondere der Schadstoffbelastung bewirkt haben und mit der Einführung der strengen europäischen Abgasgrenzwerte, der Euronorm 4, fortgeführt werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade 0,4 Prozent der globalen Emission durch den Straßenverkehr verursacht werden.
Meine Damen und Herren! Es ist unser Ziel, den Verkehr auf den Hauptstraßen zu bündeln und gleichmäßig fließen zu lassen, gerne auch etwas schneller als die derzeitige Durchschnittsgeschwindigkeit von 28 Stundenkilometer. Dieses wird außerhalb der Stoßzeiten die Leistungsfähig
keit und Attraktivität der betroffenen Straßen steigern und zur Entlastung nachrangiger Straßen, das heißt also auch zur Entlastung von Wohngebieten, führen.
Natürlich, Frau Sager, ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht allein entscheidend für den Verkehrsfluss. Entscheidend ist die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes an sich. Da bekanntermaßen die Verkehrsknoten als leistungsbegrenzend wirken, gilt es, ein effektives Verkehrsleitsystem zu installieren, das echte Grüne-Welle-Schaltungen ermöglicht, mit variabler Geschwindigkeitsvorgabe, je nach Straßenzustand und Verkehrsaufkommen.
Zugunsten der grünen Welle haben wir nach Aussagen der Fachbehörde bei den Ampelschaltungen noch ausreichend Verbesserungsspielräume. Das heißt, in absehbarer Zeit werden alle Lichtzeichenanlagen rechnergesteuert und verkehrsaufkommensabhängig arbeiten.
Nicht zuletzt setzen wir auf kapazitätserweiternde Straßenbaumaßnahmen. Dies betrifft zunächst Engpassbeseitigungen, besonders auf den Ringen 2 und 3. Wenn Hamburg die durch große infrastrukturelle Projekte sich ergebenden wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale nutzen will, dann lassen sich die damit verbundenen Verkehrszuwächse auch bei Ausschöpfung aller Verlagerungsmöglichkeiten letztlich nur durch eine deutliche Kapazitätserweiterung im Straßennetz auffangen.
Wir wollen, dass in bestimmten leistungsfähigen Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen wieder eine Höchstgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometer zugelassen wird. Dieser Schritt ist im Kontext der verkehrsverbessernden Maßnahmen nur ein Mosaikstein, aber er wird bei den Bürgern Hamburgs ebenso positive Resonanz finden wie bereits erfolgreich durchgeführte Maßnahmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Winkler, schönen Dank, dass Sie aus meiner Presseerklärung zitiert haben, vielleicht wird sie dadurch umso mehr beachtet. Ich werde zunächst die Argumente für alle darlegen, die die Presseerklärung noch nicht gelesen haben, und dann Ihre Kritik daran widerlegen.
Gestatten Sie mir erst einmal zu sagen, dass die SPD im Straßenraum in erster Linie auf Verkehrssicherheit setzt und erst später auf Schnelligkeit, denn die Senkung der Unfallzahlen ist uns ein vorrangiges Anliegen. Im Jahr 1992 hat der von uns unvergessene Innensenator Werner Hackmann auf 60 Hamburger Hauptstraßen Tempo 50 eingeführt, also von 60 auf 50 reduziert, nicht auf allen. Es gibt auch heute noch – das wissen Sie sicher – Hauptstraßen, auf denen Tempo 60, teilweise sogar Tempo 70 erlaubt ist, auf der Wilhelmsburger Reichsstraße auch noch 80. Keineswegs ist also hier alles über einen Kamm geschert worden.
Nach einem Jahr hat die Innenbehörde eine Auswertung des Schadenverlaufs auf diesen Straßen vorgenommen und festgestellt, dass sich in dieser Zeit die Zahl der Unfälle im ersten Jahr um 22,5 Prozent reduziert hat
darf ich vielleicht einmal ausreden, Sie werden gleich mehr hören –, im übrigen Straßenraum in dieser Zeit um 2,3 Prozent – da stimme ich Ihnen zu – und die Unfälle mit Personenschäden sogar um 25,2 Prozent sanken. Im Jahr 1995 hat die von Ihnen zitierte Stelle eine Untersuchung durchgeführt und im Grundsatz bestätigt, dass in der ersten Zeit die Unfälle deutlich zurückgegangen sind. Das hat sich später ausgeglichen und ich will Ihnen auch sagen, warum. Dank der Verkehrspolitik des SPD-geführten Senats ist die Zahl der Unfälle in ganz Hamburg deutlich zurückgegangen, nämlich durch Tempo-30-Zonen und eine Reihe abgestimmter Maßnahmen.
Dass dort, wo die Unfälle bereits vorher zahlenmäßig zurückgegangen sind, jetzt natürlich nicht mehr so viel reduziert werden kann, ist doch klar. Sie werden immer einen Bodensatz an Unfällen haben, der sich nicht vermeiden lässt. Sie haben selbst von den unbelehrbaren Rasern gesprochen. Außerdem ist jeder Unfall, der nicht passiert, den wir naturgemäß nicht wahrnehmen können, ein Unfall weniger. Es ist weniger Leid, es sind weniger Verletzte, wahrscheinlich auch weniger Tote.