Der Senator, der eigentlich für Verbraucherschutzinteressen zuständig ist, sitzt nicht auf der Senatsbank. Das zeigt, kein Interesse.
Herr Abgeordneter, das Klingelzeichen ist Ihnen bekannt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?
Der Senator für Wirtschaft und Medien ist auch nicht anwesend, zeigt kein Interesse an diesem Thema.
Meine Damen und Herren! Schon die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage vor einem Vierteljahr hat Hilf- und Ahnungslosigkeit des Senats zu diesem Problem gezeigt.
Wenn man ihn dann einmal bittet, er möge auf ein Problem, das wir in Berlin erkannt haben, reagieren und es nicht blockieren, wird so reagiert wie immer.
Wenn dieser Senat dagegen ist, dass sich die Kunden gegen solche Kriminelle schützen können, dann kann man nur noch eines raten: Er möge sich auch in die Büsche schlagen, weil das auch eine Form von Kriminalität ist, so etwas gewähren zu lassen. Da ist wirklich Schluss mit Lustig, meine Damen und Herren.
Eines kann man sagen: Der Gesetzentwurf der Regierung schützt auch die Medienindustrie, sie schafft nämlich wieder Vertrauen. Was sollen denn die Bürger demnächst machen, wenn sie an ihren Internetanschluss gehen? Sie müssen doch Angst haben, sie würden abgezockt und das wird immer schlimmer. Vor dem Hintergrund ist das nicht nur eine Maßnahme zum Schutz der Verbraucher, sondern auch, um die Internetwirtschaft zu schützen, die gerade in ihrer schwersten Krise steckt. Da könnte man auch von Hamburgs Senat ein bisschen mehr Sensibilität erwarten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es bei den 0190erNummern wichtig ist – der Kollege Müller hat das schon gesagt –, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um Telefonieren, sondern auch um Daten, also insbesondere um das Internet geht. Aber, liebe SPD, ich glaube, Sie sollten einfach ganz ruhig bleiben.
Es wurde vorhin immer wieder der Versprecher von „Post“ gemacht. Das ist aber gar kein Versprecher, denn genau da liegt die Wurzel,
worüber wir heute überhaupt reden müssen, denn es gibt hier keinen freien Wettbewerb und einen nicht freien, sondern regulierten Markt. Es heißt nämlich auch heute noch im Sprachgebrauch Telefongebühren, nicht etwa Preise für die Nutzung einer bestimmten Zeiteinheit, sondern Telefongebühren.
Wir haben gerade über die Referendare gesprochen. Dann müssen Sie sich auch mal ein paar Gedanken über das allgemeine Vertragsrecht machen. In jedem normalen Vertrag hat derjenige, der eine Bezahlung haben will, die Gründe dafür selber darzulegen. Es gibt eine ganz normale Beweislastverteilung, meine Damen und Herren. Nur im Telekommunikationsmarkt haben Sie im post – und jetzt meine ich das lateinische post – eine Ordnung geschaffen, die zu einer Umkehr führt, nämlich dass die Telekom bisher ihre Gebührenbescheide, die sie quasi vollstrecken konnte, selbst drucken konnte.
Das ist eine Wirkung, die wir abschaffen müssen, indem wir diese postwirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich umdrehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im September 2001, also vor zehn Monaten, an die Bundesregierung, an Ihre Kollegen, eine Kleine Anfrage gestellt. Ich kann sie Ihnen gerne einmal zur Verfügung stellen. Es ist kläglich, wie die rotgrüne Regierung vor zehn Monaten auf diese Anfrage geantwortet hat. Wenn Sie jetzt, zehn Monate später, kurz vor einer schon fast verlorenen oder bald verlorenen Bundestagswahl auf die Idee kommen, Verbraucher schützen zu wollen, dann ist das wirklich nur ein Hinterherlaufen einer Entwicklung, die Sie an dieser Stelle schon längst verschlafen haben, meine Damen und Herren.
che und Monopole und bevor Sie mal an Verbraucherschutz und Freundlichkeit denken, denken Sie doch noch an ein Monopol, das Sie selber mit Ihren Parteifreunden in Berlin verlängert haben, an das Briefmonopol. Auch dort wird der Verbraucher staatlicherseits abgezockt, um irgendwelche Gewerkschaftsinteressen zu befriedigen.
Lieber Herr Kollege Braak, das ist jetzt keine Rüge, sondern nur ein Hinweis: Den Datenschutz hat die FDP, sogar eine Hamburger Parteifreundin, Dr. Gisela Wild, durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erstritten. Ich gebe zu, dass im Laufe der Zeit und der Jahre der eine oder andere übertriebene Datenschutzbeauftragte, also sich selbst beauftragte, durch die Lande gelaufen ist. Aber Datenschutz ist ein Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft, auch der Selbstbestimmung, der Privatsphäre, und wir werden dafür sorgen, dass genauso viel Datenschutz wie nötig, aber kein übereifriger Datenschutz möglich ist. Das nur als kleiner Hinweis unter Koalitionsfreunden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
SPD und Grüne, Ihnen fällt zu dem Thema nichts anderes ein, als zu sagen, macht doch das, was die in Berlin machen. Machen Sie doch einmal etwas, was mit Hamburg zu tun hat.
Herr Müller – Ihr heißer Luftballon müsste hier eigentlich wegfliegen. Sie kommen in den Gesundheitsausschuss und in den Verbraucherschutzausschuss immer nur dann, wenn es um das Thema Aids geht.