Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen und Bemerkungen führen zur Ungültigkeit. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich bitte, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Die Wahlhandlung ist geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir Ihnen im Laufe des Abends mitteilen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 17: Drucksache 17/904, Senatsantrag zur Ausübung von Verkaufsoptionen bei der Hamburgische Electricitäts-Werke AG und der Flughafen Hamburg GmbH.
[Senatsantrag: Ausübung von Verkaufsoptionen bei der Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW) und der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) – Drucksache 17/904 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Sofern über die Drucksache heute in der Sache abgestimmt werden sollte, möchte die SPD-Fraktion sie nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier hat der Senat folgerichtig gehandelt. Er hat das, was 1999 von der Vorgängerregierung eingeleitet worden ist, nicht nur vollzogen, sondern über das Maß hinaus – darum kann mein Beitrag auch kurz sein – etwas für den Standort Hamburg geschaffen. Er hat einmal erreicht, dass wesentliche Geschäftsbereiche von Vattenfall in Hamburg bleiben. Er hat etwas für die Arbeitnehmer getan. Bis Ende 2005 werden mindestens 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich 250 Auszubildende in Hamburg beschäftigt. Der Sitz der Kernkrafttochtergesellschaft und das operative Geschäft bleiben in Hamburg und darüber hinaus werden Stromhandel, IT-Funktion und der Vertrieb für überregionale Großkunden der Vattenfall-EuropeGruppe in Hamburg angesiedelt.
Für diese standort- und finanzpolitische Verhandlungsleistung – es kommen noch die fast 100 Millionen Euro dazu, die herausgehandelt worden sind – gebührt dem Senat Dank.
So viel zum Sachthema. Ich war erschrocken, dass am Anfang von der GAL so debattiert worden ist, dass dieses nur noch ein Abnickgremium sei. Auch von Ihnen, Herr Grund, ist dieses so dargestellt worden.
Sie wissen, dass ich es als unglücklich empfinde, dass heute hier heute einfach darüber abgestimmt wird.
Wir haben auf der anderen Seite die Notwendigkeit, vor der Sommerpause über diesen Geschäftsvorfall zu entscheiden. Ich darf mich ausdrücklich bei Ihrer Fraktion, Herr Grund, für die Unterstützung bei der Bemühung bedanken, für gestern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses hinzubekommen und ein Protokoll zu erstellen, welches heute hier zugrunde liegt.
Meine Damen und Herren, am meisten gerufen und gewettert hat die GAL und an Ihnen, Frau Hajduk, an Ihrer Fraktion, ist genau dieses Verfahren, das ich beschrieben habe, gescheitert. Ich habe drei oder vier Tage versucht, auch im Einvernehmen mit Senator Dr. Peiner – ich darf mich hier noch einmal bei der Finanzbehörde bedanken, dass dort alles schon so weit vorbereitet war –, dass dieses gegangen wäre.
Moment, Moment, Frau Hajduk, ganz vorsichtig. Dann höre ich nach drei Tagen, die GAL will das nicht, und dann stellt sich die GAL hier hin und sagt, wir machen das Parlament zur Abnickbude. Frau Hajduk, dieses ist Ihrer Fraktion und Ihrer Person unwürdig. Bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit.
Sie kommen hier schon wieder mit Dingen – das ist heute schon das zweite Mal –, die nachweisbar nicht wahr sind, und das als Symptom für Ihre Politik im Bundestagswahlkampf finde ich bemerkenswert. Das sollte vielen Leuten zu denken geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gewisser Weise ist heute ein besonderer Tag, denn wir entscheiden über den Verkauf des letzten Anteils an einem der besten und ertragsreichsten Unternehmen, das diese Stadt je besessen hat. Das ist kein Anlass zur Freude. Das ist in gewisser Weise ein Anlass zur Rückschau. Dafür besteht heute allerdings wenig Zeit.
Der Verkauf ist finanzpolitisch notwendig. Er ist von Rotgrün ausgehandelt worden und wir werden ihn vollziehen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat Finanzsenator Dr. Peiner eine positive Nachverhandlung geführt. Er hat Notwendiges für die Stadt erreicht. Er erhält dafür auch von uns Anerkennung und Lob.
Ich hoffe, dass es uns auch in Zukunft gelingt, noch einige Erfolge zu erreichen, denn das, was wir bisher über den möglichen Rückzug der HEW aus großen städtischen Sponsorenveranstaltungen gehört haben, ist nicht positiv für die Stadt. Insofern von dieser Stelle auch der Appell an die HEW, auch weiterhin nach der Fusion ein hamburgisches Unternehmen zu bleiben, das sich für hamburgische Interessen einsetzt.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive, der FDP und bei Dr. Verena Lappe GAL)
Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute auch über die Veräußerung der zweiten Option auf den Hamburger Flughafen. Auch diese Option ist unter Rotgrün ausgehandelt worden. Allerdings füge ich hinzu, dass die Ausübung dieser Optionen beziehungsweise der gesamte Zusammenhang in der letzten Legislaturperiode durchaus umstritten war. Der damalige Sprecher der CDU im Haushaltsausschuss hielt eine Veräußerung von lediglich 49 Prozent für zu gering und trat für weitere Veräußerungsanteile ein.
Das ist eine offene Frage. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es im Interesse der Stadt vorteilhaft, wenn sie 51 Prozent behält.
Es ist vorteilhaft wegen unserer strategischen Interessen am Flughafen, es ist vorteilhaft für die dortigen Investoren und es ist vorteilhaft für die Bevölkerung, weil die Stadt dann auch den Einfluss auf Lärmschutzmaßnahmen und weitere sozialverträgliche Ausbaumaßnahmen am Flughafen behält.
Insofern muss ich deutlich sagen, dass unsere Fraktion erwartet, dass der Senat spätestens zum Herbst dieses Jahres bei den Haushaltsberatungen eine klare Vorgabe dafür gibt, wie er weiterhin mit dem Flughafen umzugehen gedenkt. Das, denke ich, muss man verlangen, denn es ist wichtig, damit Sicherheit für die Menschen in dieser Stadt besteht.
Sie müssen mir schon eine kleine Anmerkung erlauben, denn die betrifft in diesem Zusammenhang bereits einen Teil des Verfahrens. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wir ziehen jetzt die zweite Option auf den Flughafen. Die erste Option hat dieser Senat bereits gezogen, und zwar zum 31. Januar. Damals hat er das Parlament nicht befasst. Dies ist im Haushaltsausschuss diskutiert worden und es ist auch auf die Kritik der SPD-Fraktion gestoßen. Heute befasst der Senat uns mit zwei Veräußerungen. Ich gehe davon aus, dass der Senat grundsätzlich auch in Zukunft dieses Parlament mit Unternehmensveräußerungen befassen wird. Andernfalls müssen wir als SPD-Fraktion in der Tat eine verfassungsrechtliche Prüfung ins Werk setzen.
Meine Damen und Herren! Der Verkauf der HEW ist vielleicht die größte Einzelunternehmensveräußerung in dieser Legislaturperiode und es ist nicht erträglich und begründbar, dass dieser Vorgang nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren auch in den Ausschüssen beraten werden konnte. Es ist – ich sage das ausdrücklich – eigentlich nicht hinnehmbar.
Die SPD-Fraktion hat angeboten, noch am 25. eine Beratung im Haushaltsausschuss durchzuführen und einen Schnellbericht vorzulegen. Das ist in der Tat an den Bedingungen der GAL gescheitert, aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP, es ist nicht allein die GAL, die für diese Beratung in der Verantwortung ist, das sind auch Sie. Wir haben noch am Freitag letzter Woche angeboten, dass es in solch einem Verfahren mindestens angemessen wäre, die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien und die Finanzsprecher ausführlich durch den Finanzsenator zu informieren. Wir haben auf diesen Vorschlag nicht einmal eine Antwort bekommen und das war ein konstruktiver Vorschlag.
Wir haben offiziell noch nicht einmal alle Informationen erhalten, die Sie in Ihren Presseerklärungen veröffentlicht