Wir haben offiziell noch nicht einmal alle Informationen erhalten, die Sie in Ihren Presseerklärungen veröffentlicht
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Verena Lappe GAL – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Ein Skandal ist das!)
Meine Damen und Herren dort auf der Regierungsbank, Sie sind für ein ordentliches Politikmanagement mehr verantwortlich als die Fraktionen Ihrer Koalition. Und zu einem ordentlichen Politikmanagement gehören ausreichende Fristen für eine parlamentarische Beratung. Der Verkauf der HEW kommt nicht plötzlich und auch nicht überraschend. Es wäre möglich gewesen, diese Drucksache für dringlich zu erklären, es wäre möglich gewesen, sie vorweg zu überweisen. Es wäre möglich gewesen, am Tage der Bekanntgabe, an dem der Haushaltsausschuss ja tagte, dort eine ausführliche Information zu geben. Auf all das haben Sie verzichtet oder Sie haben es schlicht und ergreifend verschlampt, weil das Parlament überhaupt nicht in Ihrem Kalkül war. Deswegen muss ich Ihnen sagen, dass das nicht nur ein schlechtes politisches Handwerk ist, was Sie da geboten haben, das ist eigentlich ein unverschämter politischer Stil und anders kann man es auch nicht nennen.
Es ist traurig, aber es scheint mir notwendig zu sein, Sie darauf hinzuweisen, dass zu einem angemessenen Regierungsstil – ich rede hier nicht von einem fairen – auch die Achtung der Rechte des Parlaments gehöre, und zwar des ganzen Parlaments und nicht nur der Opposition. Das, was Sie hier demonstriert haben, grenzt mindestens an Missachtung. Da haben Sie wirklich gegen hergebrachte parlamentarische Regeln verstoßen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wäre es eigentlich angebracht, die zweite Lesung heute zu verweigern,
schon deshalb, um Sie mit Ihrem etwas selbstherrlichen Regierungsstil und einer gewissen Arroganz auch einmal richtig auszubremsen.
Das allerdings würde der Stadt finanziellen und im Übrigen auch politischen Schaden zufügen und deshalb tun wir das ausdrücklich nicht. Ich füge hinzu, dass die SPD in dieser Hinsicht für einen konstruktiven Regierungsstil und auch für einen konstruktiven Oppositionsstil steht. Wir neigen nicht zum Bonapartismus, aber das haben Sie sich wirklich zum letzten Mal erlaubt.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Ich weiß, dass viele in Ihren Reihen diese Vorgehensweise, diesen parlamentarischen Stil und diesen Beratungsvorgang selbst kritisieren, dass Sie verärgert sind und dass er Ihnen auch weh tut. Deswegen verzichte ich darauf, die zweieinhalb Seiten Zitate über den neuen parlamentarischen Stil, die wir von Ihnen alle in dem Protokoll nachlesen konnten, hier vorzutragen. Mir liegt nicht an Häme. Das, was Sie da gesagt haben, fällt im Augenblick auf Sie selbst zurück. Ich muss als Mitglied einer ehemaligen Regierungsfraktion mit einer gewissen Ironie sagen, dass es Situationen gibt, da müssen sich Regierungsfraktionen als Reparaturbetrieb betätigen. Das machen Sie gerade für
Worum es mir geht, ist etwas ganz anderes. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir für die Zukunft mit einer sauberen politischen Planung saubere Ausschussberatungen für finanzwirksame Vorlagen und auch für Gesetze bekommen, dann hätten wir alle zur politischen Kultur dieser Stadt etwas beigetragen und wir würden uns besser verstehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zuckerer, bei dem ersten Teil Ihrer Rede habe ich gedacht, da steht gar nicht Herr Zuckerer, das ist jemand anderes, aber nachher war der Original-Zuckerer wieder da. Herr Zuckerer, was Sie gesagt haben...
Sie haben gesagt, dass der Senat dem Parlament die Möglichkeit geben soll, die parlamentarischen Gremien entsprechend arbeiten zu lassen. Da muss ich sagen, so ganz Unrecht haben Sie nicht.
Es hätte etwas schneller gearbeitet werden müssen, aber ich bin der Meinung, dass das daran lag, dass der Senat versuchen musste, schnellstmöglich die Vorbereitungen zu treffen. Er konnte es nicht hinnehmen, dass noch zwei Monate ins Land gehen. Es wäre dann sehr schwierig geworden, rechtzeitig zum Haushalt 2003 die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen.
Aber das betrachte ich noch als Anfangsschwierigkeiten und hoffe, dass der Senat da in Zukunft etwas schneller arbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn solche Unternehmen, wie zum Beispiel die HEW, endgültig verkauft werden, dann geht das uns Abgeordneten und auch vielen anderen doch etwas an die Nieren, weil das ein Vermögen ist, das Hamburger Bürger mehr oder weniger in Jahrzehnten, teilweise sogar bis zurück ins vorletzte Jahrhundert, geschaffen haben. Es sind teilweise auch strategisch wichtige Unternehmen, die jetzt veräußert werden müssen. Darum sollten wir uns doch auch in Zukunft bei allen Unternehmen, die veräußert werden müssen, vorher überlegen, was für Hamburg noch wichtig ist und ob nicht am Ende durch die Konkurrenz auch Schaden für Hamburg entsteht, wenn wir Betriebe verkaufen.
Auch die HEW war für die SPD in der Vergangenheit ein wichtiges Unternehmen. Man wollte es aus strategischen Gründen nie verkaufen, weil man auch Einfluss auf die
Energiepolitik nehmen wollte, insbesondere auch auf die Kernenergie. Das war immer ein Unternehmen, das die SPD nicht verkaufen wollte, aber die Haushaltslage hat damals schon die SPD bewogen, auch hier wesentliche Teile zu verkaufen, genauso wie bei den Hamburger Gaswerken. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, der jetzige Senat ist natürlich ebenfalls gezwungen, wichtige Dinge Hamburgs zu verkaufen, um überhaupt den Haushalt fahren zu können und nicht noch mehr Einsparungen durchzuführen, die sehr negativ auf die Hamburger Bevölkerung wirken. Ich will hier gar keine Schuldzuweisungen machen, denn wo die Schulden herkommen, ist allgemein bekannt. Sie sind teilweise hausgemacht. Aber es soll an dieser Stelle auch gesagt werden, dass da auch bundespolitische Einflüsse sehr maßgebend gewesen sind, dass viele steuerliche Beschlüsse auf Bundesebene doch sehr, sehr negativ auf die Länder durchschlagen. So ist es auch zum jetzigen Zeitpunkt. Nichtsdestotrotz muss in diesem Fall gesagt werden, dass der jetzige Senat – anders als sein Vorgängersenat – die Verkäufe dafür nutzt, Schulden abzubauen und nicht alles im Betriebshaushalt zu verfrühstücken, sondern in diesem Fall die Zinsentlastung dafür nutzt, den Haushalt mit zu finanzieren. Das wird auch in nächster Zukunft nicht anders sein. Wir werden die nächsten Jahre ebenfalls wichtige Teile des Hamburger Vermögens veräußern müssen, um überhaupt einen Haushalt fahren zu können.
Deshalb finde ich sehr gut, Herr Zuckerer, dass Sie gesagt haben – das erinnert mich an Ihre erste Rede im neuen Parlament –, die Schuldenlage ist derartig prekär, dass Regierung und Opposition gemeinsam versuchen müssen, den Haushalt wieder in Ordnung zu bekommen. Ich bin der Meinung, dass dieses heute ein guter Anfang von Ihnen war und dass wir diese schwierige Situation, in der sich Hamburg befindet – unabhängig davon, wer jetzt Schuld hat –, zum großen Teil nur gemeinsam lösen können. Darum rufe ich von dieser Stelle auch noch einmal die Opposition auf, mitzuhelfen, damit Hamburg wieder so regiert werden kann, wie es für die Bevölkerung notwendig ist. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Mitteilung des Senats zur Ausübung von Verkaufsoptionen für die HEW und den Flughafen tätigt der Senat Verkaufsoptionen, die – das ist hier auch schon angeklungen – unter Rotgrün weitgehend vorbereitet wurden. Soweit ich das aus der Pressemitteilung und der Senatsmitteilung selbst – die recht knapp gehalten ist –, aber auch aus der mittlerweile vorliegenden Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage seitens der SPD beurteilen kann, haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Finanzsenator entsprechend den Möglichkeiten, die vorhanden waren, ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt hat.
Der Preis war weitgehend vereinbart worden. Die zusätzlichen 94 Millionen Euro, die es jetzt gibt, waren, glaube ich, der Spielraum, den Hamburg durch unsere Zustimmung zu solch einer Umwandlung der Konzernstruktur hatte, bei der die Zustimmung Hamburgs zwingend ist. Für die kann man sich dann auch etwas geben lassen.
Die Dynamik dieser Konzernentwicklung hätte vor einigen Jahren sicherlich niemand so genau abgesehen. Ich denke, was immer gegolten hat – soweit ich die Vertragslage kenne –, ist, dass die HEW vom Hamburger Standort aus wachsen sollte, so die Vereinbarung zwischen Regierung und den HEW. Das ist auch passiert. Dass dies eine Dynamik genommen hat, in dem ganz großartigen Wachsen, solch einen Global Player zu entwickeln, wo dann auch Standortfaktoren anderer Regionen, typischerweise in den neuen Ländern, berührt waren, hat dann sicher zu dem Ergebnis geführt, dass die Konzernzentrale – ich gehe aber davon aus, dass das eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern betrifft – nun in Berlin angesiedelt wird.
Ich glaube – oder so verstehe ich das –, dass das Vertragswerk, das Rotgrün mit den HEW geschlossen hat, der neuen Regierung die Möglichkeit gegeben hat, für Hamburg eine nicht ganz unwichtige Summe zum Jahr 2003 auszuhandeln. Wir von den Grünen sehen die Notwendigkeit und halten es auch nicht für falsch, dass dieser Verkauf jetzt getätigt wird, weil ein Verbleiben innerhalb des Konzerns unter der neuen Konzernstruktur keinen entscheidenden Sinn machen würde. Im Gegenteil. Wir haben schon im April mit einem Antrag zu den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten, die damit verbunden sind, wenn man an die Summe von 870 Millionen Euro denkt, für die Sanierung des Haushalts genutzt werden sollten. Hier bleiben für mich aber wichtige Fragen. Ich bedaure, dass wir die noch nicht klären konnten, bevor wir in dieser Sache schon abstimmen.
Mich würde natürlich interessieren, wie viel denn wirklich zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Wenn ich die Äußerungen der Regierung zu den Entscheidungen für den Haushalt 2003 richtig verstehe, ist dort die Lücke im Betriebshaushalt so groß, dass ein nicht unerhebliches Maß zum Stopfen der Lücke im Betriebshaushalt genutzt werden muss. Wenn ich dann sehe, wie der Senat auf die Kleine Anfrage der Kollegin von der SPD geantwortet hat, dass eine Zinstilgung beim gesamten Einsatz für Schuldenrückführungen von 50 Millionen Euro nur übrig bleibt bei der HEW, dann eigentlich noch kalkulatorisch eine Dividende von 18 Millionen Euro abgezogen werden müsste, dann sieht man, dass die Zinsrückführung gar nicht so groß ist. Wenn man dann aber noch davon ausgeht, dass die Hälfte oder mehr vom Verkaufserlös nicht für die Schuldenrückführung genutzt werden kann, weil die Situation des Haushalts so problematisch ist, dann ist das ein Punkt, der – wie sich das Herr Silberbach gewünscht hat – eigentlich erst nachgewiesen werden müsste. Das ist, finde ich, eine wichtige Angelegenheit für uns. Wir können das jetzt nicht vorher, sondern werden das mit Sicherheit nachher fragen, weil wir natürlich die Aussage der Regierung, die eine nicht falsche Tendenz hat, überprüfen wollen.
Dabei sei mir aber eine kleine Kritik angemerkt. Wir haben im April dieses Jahres vorgeschlagen, dass Sie schon im Jahr 2002 damit anfangen, die Kreditermächtigung nicht voll auszuschöpfen, dann kann man nämlich gleich Zinsen sparen. Wir haben das schrittweise vorgeschlagen, weil die Haushaltslage schwierig ist. Jetzt befürchte ich, dass wir im Jahr 2002 die Kreditermächtigung vielleicht voll ausnutzen müssen und noch nicht absehbar ist, wie viel von diesem großen Vermögensanteil wirklich in 2003 für die Schuldenrückführung und damit überhaupt erst der Anfang der Zinsersparnis in diesem Falle möglich ist.
Darüber hinaus müssen wir das noch genauer erfragen und später im Ausschuss debattieren – ich gehe davon
aus, dass dem nachträglichen Überweisungswunsch gefolgt wird –, was aus Hamburg wegverlagert wird. In vorherigen Diskussionen und Interviews hatte der Finanzsenator selber Maßstäbe gesetzt, was er herausverhandeln möchte, welche Teile des operativen Geschäfts für Hamburg und wie vollständig erhalten bleiben sollen. Das möge uns dann an anderer Stelle noch einmal erläutert werden. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das schon wissend und bewusst vor einer Entscheidung hier und heute miteinander klären können.
Zum Flughafen möchte ich aus „grüner“ Sicht sagen – das wird Sie nicht überraschen –, dass die Mehrheitsbeteiligung für den Flughafen, der im innerstädtischen Gebiet liegt, eine ganz entscheidende Frage ist. Bei den Vertragsbedingungen, die es zwischen Hamburg und auch den Mitgesellschaftern gibt, sind die Themen Lärm und Umweltverträglichkeiten geregelt. Wir gehen davon aus und werden darum streiten und kämpfen, dass sich an diesen Dingen nichts ändern wird, schon gar nicht an der Mehrheitsbeteiligung selbst.
Ich möchte zum Abschluss noch etwas zum Verfahren sagen. Herr Zuckerer hat das sehr eindringlich getan, aber Herr Tants hatte mich direkt angesprochen. Dazu möchte ich gerne Stellung nehmen.
Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich abgelehnt hätten, weil wir das auch kennen, dass es mal Verfahrensbesonderheiten gibt. Was mich wirklich stört, ist, dass ich von Ihnen nicht persönlich angesprochen worden bin. Ich bin auch nicht von Herrn Peiner angesprochen worden. Ich habe schriftlich einen halbseitigen Vermerk aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion bekommen und hätte mir gewünscht, mich mit Ihnen darüber austauschen zu können, dass Sie mir darlegen, warum und wieso dieses Verfahren nicht anders ging. Vielleicht können wir das in Zukunft so hinbekommen.
(Henning Tants CDU: Aber wenn Sie es hier schon so offen sagen, dann finde ich es schon bemer- kenswert! Erkundigen Sie sich mal in Ihrer Fraktion, wie das gelaufen ist!)