(Henning Tants CDU: Aber wenn Sie es hier schon so offen sagen, dann finde ich es schon bemer- kenswert! Erkundigen Sie sich mal in Ihrer Fraktion, wie das gelaufen ist!)
Ich möchte das jetzt gar nicht vertiefen. Ich drehe das einfach um und sage, ich fände es gut, weil ja immer mehrere daran beteiligt sind. Ich fände es richtig und gut, wenn von Senatsseite Zeitdruck ist, der von den Regierungsfraktionen auch wahrgenommen wird, die Möglichkeit, die wir früher immer hatten, zu nutzen, nämlich direkt mit Obleuten oder Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch zu kommen. Ich finde, das ist hier nicht zur Genüge geschehen. Das ist bedauerlich, weil das hier schon um eine schwerwiegende Entscheidung geht. Deswegen ist Ihr Eindruck, der sich wie auch immer bei Ihnen festgesetzt hat, dass wir dazu prinzipiell nicht bereit seien, so nicht richtig. Wir möchten nur auf angemessene Weise gefragt und informiert werden. Wir haben dann gesagt, dass wir auch einen Wunsch auf der Verfahrensebene hätten. Mich hat nur noch die Absage erreicht, dass Sie das hier durchstimmen wollen. Ich glaube, das liegt daran, dass wir solche Gespräche schlecht im Plenum führen können. Das gebe ich zu. Da habe ich vielleicht auch nicht alles ganz richtig wiedergegeben. Besser wäre es, wenn wir solche Verfahrenssachen jenseits des Plenums direkter und persönlicher besprechen würden. Dann kann es auch mal Ausnahmen geben. Insgesamt wünschen wir uns aber bei so grundsätzlich wichtigen Dingen, dass der Senat eine angemessene Beratungszeit – grundsätzlich auch im Ausschuss – für uns bereithält. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Im Grunde kann ich meinen Vorrednern nicht sehr viel hinzufügen. Es ist richtig, dass Finanzsenator Peiner einige wichtige standortpolitische Ziele bei den Nachverhandlungen, insbesondere, was das Thema HEW-Verkauf anbetrifft, durchgesetzt hat. Ein ganz wichtiger Punkt ist da für mich die Garantie von 3000 Arbeitsplätzen, dass das operative Geschäft der HEW in Hamburg bleiben soll, dass auch der Sitz der Kernkraftstöchter in Hamburg bleiben soll und dass einige andere Bereiche des sich neu formierenden Unternehmens nach Hamburg gezogen werden.
Der große Mangel an diesem ganzen Konzept ist, dass die neue Gesellschaft ihren Hauptsitz nicht in Hamburg, sondern in Berlin haben wird. Da muss ich einfach sagen, dass man das bei den ersten Verkaufsverhandlungen versäumt hat, dieses festzuzurren. Berlin hat das gemacht. Insofern waren die im Vorteil und später konnte man da nichts mehr retten. Da hat wohl im alten Senat – und da sind für mich die Ausführungen von Frau Hajduk eigentlich sehr signifikant – die Phantasie gefehlt, dass aus HEW einmal ein großes Unternehmen werden könnte,
was Begehrlichkeiten weckt und ein anderer uns das wegschnappt. Nun haben wir das Nachsehen, was den Standort anbetrifft.
Hervorragend ist auch, dass es dem Finanzsenator gelungen ist, einen finanziellen Nachschlag auszuhandeln. Auch das steht auf der Positivseite. Was das Verfahren der Beratungen anbetrifft, muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich es wirklich nicht glücklich finde. Da hätte es Mittel und Wege geben müssen, eine vernünftige Beratung auch im dafür zuständigen Ausschuss durchzusetzen. Ich kann nur an den Senat appellieren, nicht noch einmal so zu verfahren, sondern das vernünftig so vorzubereiten, dass auch eine gute Beratung im Ausschuss möglich ist. Wir haben versucht, das durch diese Sitzung zu retten, die eigentlich gestern hätte stattfinden sollen. Bei mir, Frau Hajduk, ist es so angekommen, dass die GAL zwar zugestimmt hätte, aber nur, wenn damit auch ein Koppelgeschäft verbunden worden wäre bezüglich irgendwelcher – ich weiß nicht genau welche – anderer Forderungen der GAL. So geht es natürlich nicht. So kann man es auch blockieren und das ist dann auch wenig glücklich. Wir sollten einmal alle gemeinsam beraten, wie wir das künftig vernünftig regeln, dass die Verständigung der Fraktionen untereinander besser klappt
und dass die Beratungen dann auch gut abgewickelt werden. Jetzt würden wir auch sagen, dass wir es nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen sollten. Wir alle sind dafür, dass die Anteile verkauft werden. Insofern geht nichts kaputt. Die Rahmenbedingungen und die Verwendung der Mittel können wir auch alle gerne nachträglich im Haushaltsausschuss beraten. Die FDP wird also auch dem Verkauf zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile, was Herr Zuckerer eben über ein Stück Wehmut zum Restverkauf der HEW sagte. Die HEW sind ein bedeutendes Unternehmen, das mit der Stadt, mit den Familien der Stadt, mit der Wirtschaft der Stadt aufs Engste verbunden ist. Sicher ist es auch kein leichter Fall und keine leichte Situation, wenn ein Unternehmen, mit dem man sozusagen auch persönlich groß geworden ist und das eine Institution dieser Stadt ist, in dem Sinne plötzlich nicht mehr ein hamburgisches Unternehmen ist.
Wir haben dieses – und wenn ich sage wir, dann meine ich den Bürgermeister und mich – heute morgen noch einmal mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall und auch mit dem Vorstandsvorsitzenden der HEW besprochen und ihnen gesagt, dass wir sie darin unterstützen, dass die HEW in Hamburg verankert bleiben, auch in den Herzen der Menschen verankert bleiben, wenn sie ihrerseits, das heißt Vattenfall Deutschland in der neuen Konstellation der HEW, auch in Zukunft einen Beitrag für uns leisten und sich auch in Zukunft als hamburgisches Unternehmen, zumindest mit den in Hamburg verbleibenden Teilen, verhalten und die Stadt in wichtigen Fragen unterstützen. Mein Eindruck war, dass diese Botschaft von dem Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall, Herrn Joseffson, aber auch bei dem Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Deutschland, Herrn Rauscher, verstanden wurde. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch jetzt, nach dem abgeschlossenen Verkauf, mit HEW und Vattenfall Europa zu einer guten, freundschaftlichen Arbeitsbeziehung kommen werden und von uns aus jeden Beitrag dazu leisten, dass auch in Zukunft die Arbeitsplätze hier über die vereinbarten Termine gesichert bleiben.
Ich teile auch ausdrücklich den Unmut über das Verfahren. Herr Zuckerer hat gesagt, eigentlich dürfte man das nicht hinnehmen. Ich bedanke mich für das „eigentlich“. Es ist richtig, aber ich bitte hier auch um Verständnis für den sehr engen Zeitraum in den Beratungen. Die Verhandlungen sind erst vor wenigen Wochen abgeschlossen worden und ich darf sagen, dass es nicht unbedingt immer leichte Verhandlungen waren. Hier ging es darum, die juristischen Restpositionen zu einem Optimum für Hamburg zu nutzen. Es galt, den schmalen Grat zwischen Aufrechterhaltung der freundlichen Beziehung und einer konsequenten Durchverhandlung zu wahren. Auch die Schweden trennen sich nicht leicht und schon gar nicht leichtfertig von Geld.
Dieser Prozess wurde erst vor wenigen Wochen abgeschlossen. Vattenfall hat dann aber um der eigenen Planungssicherheit Willen an uns die Bitte herangetragen, die Zustimmung der politischen Organe sicherzustellen, da während der Sommerpause die Einladungen zu den Hauptversammlungen geschrieben werden müssen, denn die HEW ist zumindest mit einem Rest noch eine Publikumsgesellschaft.
Man wollte die Zusicherung haben, um Ende August die notwendigen Beschlüsse zu vollziehen. Wenn die Bürgerschaft heute nicht zustimmen würde, hätte über das ganze Vertragspaket nicht mehr entschieden werden können. Dann wäre Vattenfall möglicherweise das Risiko gelaufen, dass es zu keiner rechtzeitigen Zustimmung kommt.
Deswegen haben wir versucht, diesem Wunsch nachzukommen, und darum gebeten, heute die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Noch einmal: Ich habe volles Verständnis für die Kritik am Verfahren – Herr Zuckerer, ich gelobe Besserung für die Zukunft.
Zum Dritten: Ich freue mich über die Übereinstimmung in der Sache, denn ein Punkt war nicht ganz unkritisch. Die alten Verträge sahen bekanntlich vor, dass es, wenn die Option gezogen ist und wir unsere Anteile verkauft haben, gar keine standortsichernden Zusagen mehr gegeben hätte. Der Grundlagenvertrag mit Vattenfall und Hamburg wäre dann in sich zusammengefallen.
Uns kam es aber darauf an, neben dem finanziellen Rahmen vor allen Dingen auch standortsichernde Funktionen sicherzustellen. Wir standen hier auch im engen Kontakt mit der Betriebsratsvorsitzenden Frau Arndt. Ich denke, dass es uns gelungen ist, mit ihr in enger Zusammenarbeit – auch mit den verschiedenen Vertretern, die im Bereich der HEW tätig waren – zu einer Lösung zu kommen, die über die alten Verträge hinausgeht und – ich hoffe – dauerhaft den Standort und die Beschäftigung in Hamburg sichert.
Ein Punkt zum Flughafen. Wir sind, wenn wir diese Option ziehen, mit circa 51 Prozent am Flughafen beteiligt. Mit den von uns verabschiedeten Kriterien haben wir auch entschieden, dass dort, wo wir ein wesentliches Infrastrukturinteresse haben – das darf man beim Flughafen unterstellen –, es regelmäßig geboten ist, auch über eine Mehrheit zu verfügen. Wir haben dieses übrigens auch gegenüber Hoch-Tief klar signalisiert, denn das Unternehmen kam naturgemäß mit dem Wunsch: Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr die neun Prozent ausübt, noch lieber wäre es uns, noch zwei weitere preiswerte Prozente zu bekommen. Hier war das Vertragspaket wirklich sauber. Man konnte reinen Herzens sagen: Diese neun Prozent, weitere Prozentpunkte nicht.
Wir wollen den überwiegenden Teil der Verkaufserlöse – das sind mit dem Flughafen etwas mehr als eine Milliarde Euro, die dem Haushalt zufließen – schon überwiegend zur Verringerung der Netto-Kreditaufnahme in 2002 nutzen. Wir werden wahrscheinlich einen Teil in die Rücklage einstellen müssen, um für das wegen der voraussichtlich deutlich sinkenden Steuereinnahmen entstehende Haushaltsdefizit in 2003, aber auch – darüber haben wir gesprochen – wegen des Haushaltsdefizits aus 2001, das in 2003 finanziert werden muss, Vorsorge zu treffen.
Wir werden hierüber sehr ausführlich im Haushaltsausschuss berichten. Aber ich bin froh, dass wir – bei aller Wehmut –insbesondere den Prozess HEW so abgeschlossen haben, wie wir ihn abgeschlossen haben. Ich bedanke mich für die Bereitschaft der Bürgerschaft, diesem Abschluss heute den parlamentarischen Segen zu geben, obwohl ich mir darüber klar bin, dass der Verfahrensablauf etwas ungewöhnlich ist. – Schönen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/904 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Nun lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Senatsantrag angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Senatsantrag einstimmig bei wenigen Stimmenthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt nunmehr einer nachträglichen Überweisung der Drucksache 17/904 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Mir liegt jetzt das Wahlergebnis vor. Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind 108 Stimmzettel abgegeben worden, davon war ein Stimmzettel ungültig. Frau Dr. Anke Jobmann erhielt 67 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Jobmann gewählt.
Ich rufe Punkt 58 auf: Drucksache 17/1021: Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Deutschunterricht in Kindergärten.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Deutschunterricht in Kindergärten – Drucksache 17/1021 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Kinder lernen Deutsch in Krippe und Kindergarten – Drucksache 17/1062 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Vorschulische Sprachentwicklung“ ist seit einigen Wochen in aller Munde. Ich wundere mich, warum es so lange gedauert hat, denn in unserem Wahlprogramm steht, dass wir hier etwas tun müssen.
Dieses Thema wurde lange Zeit sehr stiefmütterlich behandelt. Wir wissen, dass es zum großen Teil an den mangelnden Sprachkenntnissen liegt, warum wir bei PISA so schlecht abgeschnitten haben. Laut Bericht im „Hamburger Abendblatt“ von heute liegt der höchste Ausländeranteil an einer Schule bei 93 Prozent. Ich kann Ihnen diese Lektüre wirklich einmal empfehlen, denn in allen Stadtteilen gibt es Schulen mit einem Anteil von 40 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent von Ausländer- oder Migran