bilienkosten in zentralen Gebieten, also hier in der Metropole, stärker gefördert werden als zum Beispiel im Umland. Das wäre mal eine Innovation. Darauf kommen Sie nicht. Das sollten wir vielleicht mal gemeinsam einreichen.
Familien aus dem Umland sollen gezielte Fördermöglichkeiten angeboten werden. Frau Duden hatte schon gesagt, das ist wirklich Kopfgeld für Familien aus MecklenburgVorpommern oder sonst woher. Es gibt Streit mit dem Umland. Das ist eine Art der Subvention, die wir im Gewerbebereich höchst strittig diskutieren. Sie wissen genau, dass uns Berlin die Gewerbebetriebe, die Investoren, mit demselben Instrument abwirbt. Wollen Sie das wirklich unterstützen?
Dann noch mal zu diesem Beispiel Einliegerwohnungen. Das steuerliche Argument ist das eine. Wie wollen Sie eigentlich mit dem Großteil der Einliegerwohnungen, die ja keine abgeschlossenen Wohnungen sind, weil sie zum Beispiel keinen eigenen Eingang haben, umgehen? Sie haben gesagt, es geht um die Kostenreduzierung anderer Sozialbereiche. Um es einmal auszusprechen: Sie wollen also die pflegebedürftigen Eltern aus dem Pflegeheim herausholen in das ausgebaute Dachgeschoss der Kinder zu Hause.
Dann haben wir die Situation, dass die Eltern versterben. Da sind Fördermittel in diesem ausgebauten Dachgeschoss, es ist keine abgeschlossene Wohnung, sie haben mitnichten zusätzlichen Wohnraum, sondern Sie haben, wenn es gut läuft, für die Familie, die darin wohnt, zwei Zimmer mehr und, wenn es schlecht läuft, eine Qualität des Ausbaus, womit Sie nie wieder etwas machen können. Das ist nicht zu Ende gedacht und überhaupt nicht praktikabel.
Die Idee mit diesen technischen Details verstehe ich überhaupt nicht. Im Übrigen ist das Hamburgische Wohnungsbauförderungsgesetz gerade erst vereinfacht worden und da, nehme ich zumindest an, findet man die technischen Details. Vielleicht können Sie aber noch einmal erklären, welche Sie genau meinen, ob Sie Abstandsregelungen oder sonst etwas meinen. Die Auswirkungen dieser Änderungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes müsste man erst einmal überprüfen und abfragen und das sollte der Senat vielleicht einmal tun. Diesen Antrag kann man nur ablehnen, denn er beinhaltet nichts und hat kein Konzept.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben gerade gemerkt und das war sehr spannend, dass die Opposition versucht hat, genauso zu argumentieren wie der jeweils andere, nämlich sich auf angenommene Einzelschwächen dieses Antrages zu beziehen. Es gibt aber eine grundsätzliche Divergenz zwischen den Sozialdemokraten und der GAL in diesem gesamten Bereich und darum geht es hier eigentlich. Es geht hier um Eigentumsbildung im Wohnungsbereich. Bei der GAL hat man wohl durchaus schon etwas weitergedacht. Die sind nämlich – das hat man jetzt gehört – im Grundsatz dafür, während die SPD anscheinend immer noch im
So jedenfalls ist das hier rübergekommen, Frau Duden. Sie haben sich einfach nicht darauf kapriziert, dass es hier nicht nur um einen Neubau geht, weder im Geschossbau noch im Ein- und Zweifamilienhausbau, sondern auch um Altbauten, die gekauft werden könnten. Frau Sager hat das schon angesprochen mit der SAGA und der GWG.
Wir haben in der Tat ein grundsätzlich strukturelles Problem. Deutschland hat nämlich in den letzten Jahren – und das ist deswegen auch nicht unbedingt der rotgrünen Bundesregierung anzulasten – schon immer auf einem der letzten Plätze gelegen, was die Eigentumsbildung im Wohnbereich angeht. Lediglich Irland hat einen schlechteren Platz. Das ist eine Frage, an die wir grundsätzlich einmal herangehen müssen. Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Man könnte über eine Bundesratsinitiative vielleicht einiges erreichen, aber das machen wir ein anderes Mal.
Dann komme ich auch zu dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag, eine Differenzierung nach städtischen oder ländlichen Gebieten vorzunehmen. Dann müssen wir das aber auch innerhalb Hamburgs tun, denn auch hier sind die Preise durchaus sehr unterschiedlich und da ist der Antrag meines Erachtens relativ konkret. Wenn wir nämlich sagen, die Einkommensgrenzen insgesamt beziehungsweise auch die entsprechenden Gesamtkosten anzuheben, dann heißt das, dass wir momentan in Hamburg das Problem haben, dass diejenigen Eigenheime, die über einer bestimmten Grenze liegen, überhaupt nicht förderungsfähig sind, weil schon die Anschaffungskosten zu hoch sind. Dann falle ich komplett raus. Das heißt, wenn ich ein Haus finde, das zum Beispiel 251 000 Euro kostet, und der Verkäufer mit dem Preis um 1000 Euro nicht runtergehen will, dann komme ich nicht in die Förderung, weil es dafür nicht mehr als 250 000 Euro kosten darf. Das ist ein Problem, an das wir ran müssen und das tut auch dieser Antrag.
Weiterhin ist er relativ konkret, was die Änderung von zwei Kindern auf ein Kind angeht. Wir haben nun einmal in Hamburg die Situation, dass die meisten Familien nur noch ein Kind haben. Da müssen wir uns anpassen.
Was die Förderungsmöglichkeiten an Familien aus dem Umland angeht, verstehe ich, ehrlich gesagt, Ihre Probleme nicht. Wir haben uns grundsätzlich auch im gewerblichen Bereich damit auseinander zu setzen, dass das Umland relativ gezielt nicht nur Gewerbe, sondern auch Familien aus Hamburg abwirbt. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir darauf nicht mit den entsprechenden Maßnahmen antworten sollten. Ich gehe einmal davon aus, dass Pinneberg oder Neu Wulmstorf es nicht so schlecht finden können, wenn wir uns derselben Instrumente bedienen wie sie. Deswegen kann ich Sie nur bitten, noch einmal über diesen Antrag, vielleicht auch über Ihr Abstimmungsverhalten nachzudenken. Im Grunde genommen ändert es nichts, weil wir den Antrag jetzt annehmen werden.
Der Senat wird sich dieser Sache dann annehmen und ich denke, dass auf jeden Fall etwas Besseres dabei herauskommen wird. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, Sie scheinen noch nicht lange genug dabei zu sein.
In der Mitte seiner Amtszeit hat Bausenator Wagner die Umlandförderung abgeschafft. Am Anfang seiner Amtszeit hat er sie noch begrüßt. Er hat während seiner Amtszeit festgestellt, dass diese Umlandförderung möglich ist.
Erstens: Wenn Sie sagen, sagen Sie mir, wie das geht, dann kann ich nur sagen, gehen Sie mal ein paar Bänke nach hinten und fragen Sie Ihren Kollegen Wagner. Der kann Ihnen das wunderbar erklären.
Zweitens: Frau Möller, ich kann Herrn Maier verstehen, dass er nach Hause gegangen ist, damit er Ihre Rede nicht hören muss.
der, meine Damen und Herren, sagt deutlich, dass er das Ganze überhaupt nicht begriffen hat, denn Grundstückskostenrichtsatz ist etwas für den Neubau und hat mit Altbauten überhaupt nichts zu tun. Frau Möller, man sollte wirklich nur über das reden, wovon man auch etwas versteht.
Drittens ein bisschen Nachhilfeunterricht. Wenn Sie sagen, man kann eine Einliegerwohnung nur im Dachgeschoss machen, ist das falsch. Das können Sie auch im Erdgeschoss für Oma und Opa machen und hinterher wieder zumachen. Ich habe die herzliche Bitte, wenn Sie denn schon Gesetzesinitiativen beurteilen oder Anträge beurteilen, so tun Sie es bitte mit Fachverstand.
Viertens: Sie hatten eine familienpolitische Sprecherin, Frau Deuter. Exakt diese Vorschläge sind in der letzten Legislaturperiode gemacht worden – ich weiß nicht, ob Sie immer zugehört haben, Frau Möller, damals waren Sie noch Fraktionsvorsitzende –, und da hat Ihre Sprecherin, Frau Deuter, an diesem Punkt gesagt, jawohl, wir müssen etwas für die Kinder tun, wir müssen die Kinderzahl hier senken und Familien aus dem Umland holen und, Herr Tants, warten Sie mal ab, von uns kommt da noch etwas. Und heute kommt genau das Gegenteil. So unkundig, wie ich das in diesem Hause hinsichtlich Bau noch nicht gehört habe.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Lieber Herr Tants, dieses Oberlehrerhafte steht Ihnen irgendwie nicht, das wirkt immer alles ganz kleinkariert.
Das nur dazu. Aber Ihr Bausenator in der Mitte seiner Amtszeit weilt vermutlich in Boston oder Cuxhaven oder wo auch immer, aber nicht auf der Senatsbank und ich hätte ihn dazu auch gerne gehört.
(Beifall bei der SPD – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Er ist zurzeit krank!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Ernst, es lohnt eigentlich wirklich nicht, überhaupt zu antworten. Herr Tants, Ihr Kollege, Herr Roock, hat nicht einen inhaltlichen Satz zu den Punkten gesagt, auf die Sie jetzt eingehen, außer dem ersten Punkt. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Nicht Sie sind derjenige, der die Weisheit mit allen Löffeln, die zur Verfügung standen, zu sich genommen hat. Der Grundstückskostenrichtsatz hat etwas mit den Baukosten zu tun. Um es noch einmal ganz deutlich zusagen: Ihr Punkt 3 will die Gesamtkosten des zweiten Förderungsweges erhöhen. Vielleicht können Sie einmal klarstellen, was Sie meinen, wenn nicht die förderungsfähigen Kosten, und zu denen gehört der Preis des Grundstücks.