Frau Präsidentin! Nur eine Formalie, Frau Duden, Herr Mettbach ist krank und entschuldigt und dafür muss er sich von Ihnen hier nicht beleidigen lassen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Habt ihr keinen Staatsrat?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sollten eigentlich wissen, dass der Staatsrat hier nicht reden darf, also nur der Senator.
Frau Möller, zunächst zu Ihnen. Bei Ihrem Redebeitrag habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie für das Hamburger Umland argumentieren, aber nicht für Hamburg. Das war eine wirklich schwache Vorstellung.
Frau Duden, ich weiß nicht, was Sie von einem Antrag verlangen. Wir geben hier die grobe politische Zielrichtung vor. Wenn Sie sich mit den alten Förderrichtlinien befasst hätten,
dann würden Sie auch wissen – Sie können ja lesen –, was in diesem Antrag steht und was mit diesem Antrag gemeint ist.
Frau Möller, wir haben unsere wohnungspolitischen Grundsätze im Koalitionsvertrag festgelegt und Sie können unschwer erkennen, dass wir mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Ich erinnere daran, dass der Senat in einer ersten Tranche – und das geht wieder in Ihre Richtung, Frau Duden – ein Sofortprogramm zur Bereitstellung von Wohnbauflächen beschlossen hat, um dem Gedanken wachsender Stadt auch Rechnung zu tragen.
Im Unterschied zu Ihrer Wohnungsbaupolitik, Frau Duden und Frau Möller, setzen wir verstärkt auf Eigentumsbildung. Das müssten Sie eigentlich meinem Beitrag und dem Beitrag von Herrn Rumpf entnommen haben. Weitere Wohngettos wird es mit uns nicht geben. Wenn dann noch in einer der letzten Sitzung der Kollege Quast versucht, Neu Allermöhe als wohnungspolitischen Erfolg des alten Senats zu verkaufen, meine Damen und Herren,
Uns geht es um eine Wohnungspolitik der Zukunft. Es kann nicht sein, dass insbesondere junge Familien unserer Stadt den Rücken kehren. Dieser Entwicklung wollen wir Einhalt gebieten.
Im Übrigen – das sollten Sie auch wissen – ist bei den letzten Haushaltsberatungen wieder deutlich geworden, dass die Programme zur Förderung des Mietwohnungsbaus und zur Eigentumsbildung bei weitem nicht ausgeschöpft worden sind.
Genau das erkläre ich Ihnen die ganze Zeit. Genau da ergeben sich Ansatzpunkte. Zum einen muss darüber nachgedacht werden, in welcher Größenordnung der Mietwohnungsbau aufgrund des entspannten Wohnungsmarktes zurückgefahren werden muss, und zum anderen, inwieweit Fördermittel verstärkt in eine attraktive Eigentumsbildung umzusteuern sind. Diesen Gedanken haben wir zurzeit des alten Senats immer vermisst.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Bernd Reinert CDU: Richtig!)
Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, müsste mittlerweile klar sein, dass der negative Wanderungssaldo weit reichende Konsequenzen für das soziale Gefüge der Stadtteile und Quartiere hat. Es gelten immer mehr Nachbarschaften als überfordert, weil in der Vergangenheit die Konzentration sozial Benachteiligter in bestimmten Quartieren stark zunahm. Sie haben nichts dagegen getan.
Insofern kann man die Umlandabwanderung auch als Prozess einer Verdrängung durch ein nicht differenziertes und nachfrageorientiertes Wohnungsangebot charakterisieren. Damit das klar ist, Frau Duden und Frau Möller, das wollen wir unter anderem im Gegensatz zu Ihrer Wohnungspolitik und zur Wohnungspolitik des alten Senats mit unserem Antrag ändern. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Antje Möller GAL: Sie können Ihren Antrag inhaltlich nicht erklären!)
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/1016 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe Punkt 57 auf: Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Besseres Image für die Kranken- und Altenpflege.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Besseres Image für die Kranken- und Altenpflege – Drucksache 17/1020 –]
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Vergangenheit ist es sträflich vernachlässigt worden, das Image der Pflegeberufe zu fördern. Die älteren Kollegen können sich vielleicht noch daran erinnern, dass es eine Zeit gab, in der die jungen Mädels als Hauptwunsch oder als einen der Hauptwünsche für das Berufsziel hatten, ich möchte gerne Krankenschwester werden. Die Kolleginnen können sich nicht mehr daran erinnern; so alte Kolleginnen haben wir nicht.
Inzwischen ist der Beruf zu einem Job geworden und ungünstige Arbeitszeiten und das notwendige hohe menschliche Engagement haben dazu geführt, dass es an Nachwuchs fehlt. Wir wissen das und möchten möglichst bald Aktivitäten starten, das Berufsbild wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken und attraktiver darzustellen.
Wenn darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen gefordert werden, sei darauf hingewiesen, dass wir nicht nur hochqualifizierte Pflegekräfte, sondern auch einfache Betreuungskräfte brauchen. Wir müssen unterscheiden zwischen Leistungen nach SGB VII und SGB XI. Lassen Sie uns also zuerst einmal den Schritt tun, der notwendig ist, um mehr Nachwuchs zu bekommen. Die umfangreichen weiteren Maßnahmen sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt ins Auge fassen. Lassen Sie uns erst einmal anfangen, diese Dinge zu beschließen, die notwendig sind, ad hoc ein besseres Bild in der Öffentlichkeit zu schaffen. Alle anderen Dinge sollten wir nicht zwischen Tür und Angel behandeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rutter, mittlerweile ist in unser aller Bewusstsein gerückt, dass die Gesellschaft altert. Das ist richtig und dies in einem Maße, das uns von demographischen Herausforderungen sprechen lässt. Aber was macht man nun, wenn man gerade das Problem des Pflegenotstandes erkennt und es an einer ausreichenden Anzahl von Pflegekräften fehlt? Sie, die Koalitionäre, haben offensichtlich den Königsweg gefunden und das Zauberwort heißt Imagekampagne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine kleine Anmerkung im Voraus auch von mir: Auf diesen Trichter sind im Übrigen schon viele andere auch gekommen. In diesem Zusammenhang will ich zunächst auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion aus dem letzten Monat erinnern. Wir hatten den Senat auf die geplante Imagekampagne des Diakonischen Werkes hingewiesen – im Übrigen war in der „Welt am Sonntag“ ein großer Artikel und zu lesen – und da drängte sich uns die Frage auf, den Senat zu fragen, ob sich Hamburg an dieser Aktion beteiligen wird.
Ich erzähle Ihnen nun offensichtlich etwas Neues, denn der Senat – jedenfalls muss ich das Ihrem Antrag entnehmen – hatte auf diese Frage bereits geantwortet. Originalton:
„Das Diakonische Werk ist bisher nicht mit dem Wunsch nach Unterstützung einer Imagekampagne an die zuständige Behörde herangetreten.“
Ja, vielleicht überrascht Sie die Antwort. Ich war jedenfalls verwundert, denn wenn man sich ein wenig umgehört hat, dann ist doch tatsächlich zu erfahren, dass es sehr wohl, Frau Senatorin, aufgrund einer Kampagne ein Gespräch mit dem Diakonischen Werk gegeben hat. Es heißt sogar, dass die Senatorin in einem Gespräch Interesse an einer Beteiligung bekundet hätte.
Aber offensichtlich leider ohne Happy End, so muss man es Ihrem Antrag entnehmen. Die Sache ist, dass die Beteiligung der Behörde offensichtlich im Sande verlaufen ist. So kann ich das jedenfalls nur verstehen. Nun mag man der Senatorin nicht unterstellen – das unterstelle ich Ihnen auch nicht –, sie habe kein Interesse an einer Imagekampagne und Imageverbesserung des Berufes. Man kann sich aber darüber wundern, dass offensichtlich Sie als Regierungsfraktion über keinen Informationsdraht zur Senatorin verfügen, denn sonst würde der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehen.