Aber offensichtlich leider ohne Happy End, so muss man es Ihrem Antrag entnehmen. Die Sache ist, dass die Beteiligung der Behörde offensichtlich im Sande verlaufen ist. So kann ich das jedenfalls nur verstehen. Nun mag man der Senatorin nicht unterstellen – das unterstelle ich Ihnen auch nicht –, sie habe kein Interesse an einer Imagekampagne und Imageverbesserung des Berufes. Man kann sich aber darüber wundern, dass offensichtlich Sie als Regierungsfraktion über keinen Informationsdraht zur Senatorin verfügen, denn sonst würde der Antrag nicht auf der Tagesordnung stehen.
Ich als Oppositionsabgeordneter muss Ihnen auch etwas sagen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir auf Anfragen zumindest keine ausreichenden Antworten bekommen. Wenn Sie so, Frau Senatorin, mit dem Instrument Großer Anfragen umgehen, bedauere ich das sehr. Aber das ist gar nicht der Hauptkritikpunkt zu Ihrem Antrag. Vielmehr hat mich der Hinweis auf die Kommunikationskampagne der Altenpflege in Bayern stutzig gemacht.
Nichts, wenn die was Schönes vormachen, gar nichts. Aber aus meiner Sicht, Herr Röder, verschlimmert und verschärft das Verhalten von Bayern eigentlich die ganze Misere in der Altenpflege, denn das Altenpflegegesetz der Bundesregierung hatte eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege zum Ziel, sollte damit dem Beruf ein neues, besseres Bild verschaffen und zur Imageverbesserung beitragen. Übrigens ein Gesetz, das von Expertenkreisen allseits gelobt worden ist, das bundeseinheitlich den Schutz der Berufsbezeichnung, einen Rechtsschutz auf Ausbildungsvergütung und die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Ausbildung vorsieht und zudem Regelungen zum Ausbildungsverhältnis und zur Ausbildungsdauer enthält.
Dies sind alles greifbare Dinge, meine Damen und Herren, sodass potenzielle Bewerberinnen und Bewerber für diesen Beruf dann auch entscheiden können, ob sie sich für diesen Beruf entscheiden oder nicht und wie ist er in der Gesellschaft auch anerkannt. Wie wollen Sie, Frau Senatorin, das Image polieren, wenn ein in diesem Fall wesentlicher Baustein der Wertschätzung eines Berufsbildes, nämlich die bundesweite Anerkennung, durch die Normenkontrollklage Bayerns gekippt und seit über einem Jahr blockiert wird? Der Senat, Frau Senatorin – da muss ich Ihnen auch einen Vorwurf machen –, hat sich mit diesem Thema noch nicht einmal befasst. In der Antwort auf die Kleine Anfrage, die ich gestern bekommen habe, steht nichts anderes drin, als dass sich der Senat mit diesem Thema, gerade in Bezug auf die bayerische Geschichte, nicht befasst hat. Nein, meine Damen und Herren, Bayern ist jedenfalls in diesem Falle aus meiner Sicht nicht das beispielgebende Land. Außerdem ist die Idee der Imagekampagne nicht bayerisch, wie Sie gesehen haben, sondern kommt auch aus Hamburg. Folgerichtig kann jetzt nicht ein Antrag – jedenfalls aus meiner Sicht – verabschiedet werden, der diesen Senat lapidar auffordert, zu prüfen, ob mit den Pflegeverbänden eine Imagekampagne gestartet wird, damit der Beruf besser akzeptiert wird. Dem Beruf, meine Damen und Herren, der Altenpflege muss Gehalt gegeben werden und dieses muss nach außen vermittelt werden. Der Beruf der Altenpflege wird durch Inhalt sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten attraktiv. Das initiieren die Ergänzungen in unserem Zusatzantrag. Die Aufforderung an den Senat, wie in Ihrem Antrag formuliert, ist aus meiner Sicht eine Nullnummer und stellt dem Senat ein Armutszeugnis aus.
Ich werde Ihnen zum Schluss auch noch sagen warum. Sie wagen es ja nicht einmal, dem Senat ein konkretes Datum zur Berichterstattung zu nennen, weil der Senat – wie in den Anfragen bewiesen – sich weder mit der Angelegenheit befasst hat noch selbst aktiv werden will. So haben Sie in der Großen Anfrage geantwortet. Ich fordere Sie daher auf, Ihren Antrag zurückzuziehen und unserem weiterreichenden Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Manfred Silber- bach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Nun sagen Sie mal, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben!)
samt haben wir noch neun Minuten. Ich glaube, unser Antrag, Herr Scheurell, spricht so für sich, der ist so einfach und klar,
aber es geht doch hier um die Imagekampagne. Frau Brinkmann, zu Ihnen komme ich gleich, denn wir waren gestern beide bei der Hamburger Pflegegesellschaft und Sie haben dort die Vertreter in Bezug auf Ihren Zusatzantrag, das Job-AQTIV-Gesetz, gefragt und gesagt, das wäre doch was, da könnte man jetzt etwas machen, und die Antwort war: Das Job-AQTIV-Gesetz würde in diesem Punkt überhaupt nichts bringen, weil schlichtweg die Bewerberlage so katastrophal sei. Also ein wesentlicher Punkt Ihres Antrages hat sich damit nach Aussagen von Fachleuten schon erledigt.
Eine Inflation von Zusatzanträgen ist insoweit auch in Ordnung, aber Sie müssen sich damit abfinden, wenn ein wesentlicher Hauptpunkt in diesem Antrag das JobAQTIV-Gesetz ist und es nicht zündet,
Fachleute Ihnen das sagen, dann hätten Sie heute vielleicht noch einmal überlegen können, ob Sie es rausnehmen können.
Dann haben Sie eine Große Anfrage zur Pflegesituation gestellt, Drucksache 17/807. Zum zweiten Punkt, Qualifizierungsoffensive, hat Ihnen der Senat doch detailliert geantwortet, was er in Zusammenarbeit mit der HPG geleistet hat. Also letzten Endes auch erledigt.
Ich möchte es kurz machen. Ich will nicht sagen, von Bayern lernen heißt Siegen lernen. Aber Sie zeigen so ein bisschen Beleidigten-Leberwurst-Mentalität, weil wir Bayern sozusagen als Imagekampagne genannt hatten. Ich habe mich persönlich davon überzeugt, die Kampagne ist wirklich gut gemacht. Sie wissen ganz genau, dass es Normenkontrollverfahren und föderalistische Gesichtspunkte gibt, und ich auch nachvollziehen kann, dass Bayern sagt, so geht es nicht, dass der Bund permanent in unsere Kompetenzen eingreift, das wollen wir mal gerichtlich klären lassen. Ich denke, dieser Antrag ist einfach, aber das Einfache ist manchmal auch das Richtige und deswegen fordere ich Sie einfach auf, ziehen Sie Ihren Zusatzantrag zurück und unterstützen Sie unseren, den besseren Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schira, Herr Rutter, es ist doch einfach zu kurz gesprungen, von Imageförderung zu sprechen, ohne sich zu überlegen, warum das Image dieses Berufes so schlecht ist. interjection: (Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Das ist doch auch das Problem bei der bayerischen Kampagne. Bayern setzt die Ausbildungsnovellierung in den Teich und macht auf Imageförderung. Bayern hat genauso Probleme durch viel zu wenig ausgebildetes Pflegeperso
Ich denke, es geht auch nicht nur um die Ausbildung, sondern es geht schlicht und ergreifend vor allem um die Arbeitsbedingungen, und zwar darum, dass die Pflegekräfte für ihre Arbeit, für die Betreuung der zu Pflegenden viel zu wenig Zeit haben und dass sich das immer weiter zuspitzt. Das halten die Leute nicht aus und ich kann das sehr gut nachvollziehen. Man kann in diesem Beruf nicht mit der Stechuhr arbeiten. Das hält man psychisch nicht aus und gerade die Menschen, die den Beruf gewählt haben in der Vorstellung, dass sie dort anderen helfen können, können diese Arbeitsbedingungen psychisch nicht aushalten. Darum verstehe ich nicht, warum in dem Haushalt der Sozialsenatorin, der uns gestern vorgestellt wurde, der Ansatz „Hilfe zur Pflege“ um 600 000 Euro gekürzt wurde. Das kann ich überhaupt nicht verstehen,
denn das Problem ist doch, dass wir die gedeckelte Pflegeversicherung haben. Das Budget ist fest und Pflegebedürftige müssen, wenn sie das Geld haben, immer mehr Pflegeleistungen selbst bezahlen oder der Sozialhilfeträger muss einspringen, denn die Bemessungen nach der Pflegeversicherung sind zu knapp. Wenn wir uns nicht entscheiden können – und die Entscheidung ist nicht einfach –, den Beitrag zu erhöhen – das können wir nicht, weil wir die Lohnnebenkosten stabil halten wollen, oder wir müssen uns sehr intensiv damit auseinandersetzen –, muss der Sozialhilfeträger einspringen. Darum verstehe ich diesen Haushaltsansatz nicht. Dazu würde ich gern etwas hören, denn die Leute immer schneller arbeiten lassen und von immer weniger Leuten immer mehr Arbeit machen lassen, das geht nicht gut. Dann springen die ab. Die Verweildauer in dem Beruf ist enorm kurz und liegt im Schnitt unter fünf Jahren. Dann sind die Leute einfach ausgepowert und hören auf. Da müssen wir etwas tun und nicht mit rosaroten Broschüren durch die Gegend winken. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scheurell, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier so viel Zeit darauf verwendet haben, sich über das Kommunikationsverhältnis der Bürgerkoalition zur Sozialsenatorin auszulassen. Möglicherweise kennen Sie diesen Zustand gar nicht, dass das Verhältnis zwischen einer Regierungskoalition und einer Sozialsenatorin so ausgezeichnet sein kann, wie es nun mal ist.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Das soll ja wohl ein Witz sein!)
Sie haben ja die Kommunikationsstörungen innerhalb der eigenen Fraktion von Herrn Schira vorgehalten bekommen. Sie können ja einmal versuchen, das zurechtzurücken, aber das andere brauchen Sie nicht zurechtzurücken, das ist so gut, wie es ist.
Das liegt natürlich daran, dass wir eine enorm hohe Arbeitsbelastung in diesem Bereich haben. Zu wenig Pflegekräfte bedeuten für die Pflegekräfte, die wir haben, ein deutliches Mehr an Arbeit. Neue junge Menschen zu gewinnen, sich für diesen Beruf zu engagieren, sich dafür zu interessieren, ist schwierig. Das liegt natürlich auch daran, dass viele Modeberufe interessanter sind, obwohl sie vielleicht weniger Perspektive bieten. Wenn Sie sich die Werbebranche anschauen, dort wird man älter als in einem Pflegeberuf, trotz der Arbeitsbelastung, die man dort auch zu leisten hat.
Ich habe schon mal in der Pflege gearbeitet, Herr Petersen. Vielleicht informieren Sie sich, bevor Sie so ungeschickte Zwischenfragen stellen, sonst erzähle ich Ihnen gleich mehr dazu.
Daher kenne ich gerade die Ausbildungssituation junger Menschen in diesem Bereich und weiß, wie viel Engagement bei Einzelnen durchweg dabei ist, sich für diesen Beruf zu engagieren, und weiß, wie hoch die Belastung ist.
Es ist aber klar, dass wir gerade den jungen Leuten, dem Nachwuchs, zeigen müssen, wie gut, wie hilfreich und wie lehrreich auch in Bezug auf soziale Kompetenz ein Engagement in diesem Bereich sein kann. Deshalb ist diese Imagekampagne ein ganz entscheidender, wichtiger und erster Schritt. Es mögen andere Schritte folgen, auch Schritte, über die wir hier Widersprüchliches in dem Zusatzantrag der SPD gehört haben, aber die können Sie gerne im Hinterkopf behalten, um sie dann vielleicht in weiteren Schritten einzubringen. Dieser Antrag, zunächst mit einer Imagekampagne zu beginnen, denke ich, ist der richtige und der erste Schritt.
Im Übrigen finde ich Ihren SPD-Antrag äußerst widersprüchlich. Einerseits beklagen Sie schlechte Entwicklungschancen, wie Sie es nennen, andererseits machen Sie dann auch den Beruf schlecht, indem Sie eine Vereinheitlichung der Ausbildung fordern, also den Beruf mit seinen Differenzierungsmöglichkeiten vereinheitlichen, also weniger interessant machen wollen. Zudem lehnen Sie ab, angelernte Kräfte zu Fachkräften auszubilden und somit auch für die Entlastung der Pflegekräfte, die wir in diesem Bereich haben, zu sorgen. Ich sehe in Ihrem Zusatzantrag ein bisschen ein Herumgeeier, sehe aber beim Antrag der Bürgerkoalition mit dieser Imagekampagne den ersten und richtigen Schritt gemacht. Deshalb lassen Sie uns diesen Antrag auch hier beschließen.
Zunächst zum SPD-Antrag, Drucksache 17/1065. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.