Richtig ist, dass der Kommandeur der 7. Panzerbrigade die Koalition gefragt hat, ob eine solche Veranstaltung durchgeführt werden könnte. Diese Koalition hat Ja dazu gesagt.
Frau Sager, zu Ihrer Aussage über den Zeitpunkt – unabhängig davon, dass Sie geschichtlich weit zurückgegangen sind –
möchte ich fragen: Hätten wir eine Veranstaltung mit der Bundeswehr vielleicht in zehn oder 20 Jahren durchführen sollen, wenn sie gar nicht mehr in Hamburg stationiert ist? Der Zeitpunkt ist in Anbetracht der Tatsache, welche Bedeutung die Bundeswehr in Hamburg hatte und die noch übrig gebliebenen Institutionen haben sollen, sehr gut gewählt. Wenn wir diese Chance nicht ergriffen hätten, hätten wir vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren – wenn die nächste Institution aufgelöst wird – die Möglichkeit dazu gehabt. Das wollen wir nicht zulassen, sondern wir wollten der Bundeswehr eine gesellschaftliche Achtung erteilen, weil sie auch ein Signal an die Staatsbürger in Uniform darstellt.
(Krista Sager GAL: Ist die FDP nun für oder gegen die Aufhebung der Wehrpflicht? – Gegenruf von Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das spielt dafür doch gar keine Rolle!)
Diese Frage wird davon überhaupt nicht berührt. Den Staatsbürger in Uniform, ob Wehrpflichtiger, Berufs- oder Zeitsoldat, schließt alle Soldaten ein.
Ich glaube, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben. Die FDP hat Ja dazu gesagt, weil wir darin eben keine parteipolitische Profilierung und keinen militärischen Akt, sondern eine normale staatsbürgerliche Situation sehen, die Sie als Popanz aufbauen. Ob dies in der Vergangenheit von Herrn Klose gemacht oder nicht gemacht wurde, interessiert uns in diesem Falle nicht. Das Entscheidende ist, dass die Institution Bundeswehr demokratisch und notwendig ist. Dazu stehen wir.
Ich habe damit auch kein Problem, dass die Veranstaltung mit dem bürgerlichen Senat vor dem Rathaus stattfindet. – Vielen Dank.
(Werner Dobritz SPD: Der bundeswehrpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen! Was für ein Titel!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sager, es stellt sich doch die Frage, warum ein Teil dieses Hauses eine öffentliche Veranstaltung der Bundeswehr immer noch infrage stellt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Und was macht die Rote Flora?)
Unser Grundgesetz will – anders als die Weimarer Verfassung – eine für die Gesellschaft offene Armee.
Die Streitkräfte Deutschlands sind Teil unserer Gesellschaft und auf unsere Verfassung vereidigt. Daher sollte das gesamte Parlament nicht nur ausnahmsweise, sondern generell der Bundeswehr die Möglichkeit eröffnen, sich inmitten unserer Gemeinschaft repräsentieren zu dürfen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Können Sie doch auch! Welcher andere Ort als der Rathausplatz, das politische und wirtschaftliche Zentrum unserer schönen Stadt, ist dafür besser geeignet? Die GAL mag seit circa 20 Jahren ein Teil dieses Hauses sein. Aber wenn sie sich dagegen sperren will, dass sich eine auf unsere Verfassung vereidigte Armee dem Ham- burger Parlament vorstellt, ist das für mich ein Indiz, dass die GAL immer noch nicht bei der Verfassungswirklichkeit angekommen ist. (Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Krista Sager GAL: Das ist unverschämt!)
Gerade die Tatsache, dass Hamburg seine Hausbrigade verliert, ist wirklich ein Anlass der besonderen Art. Wir verabschieden schließlich die Männer und Frauen aus Hamburg, die – wie meine Vorredner schon gesagt haben – in der gesamten Welt ihr Leben für unsere Weltanschauungen und unser Verständnis von Menschenrechten einsetzen. Dafür schulden wir den Soldaten der Panzergrenadierbrigade und den Zivilbeschäftigten nicht nur Dank und Respekt, sondern auch eine Einladung, um uns nach 25 Jahren erneut – nach alledem, was die Brigade für uns getan hat – würdig von ihr zu verabschieden.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Vor einigen Monaten habe ich an dieser Stelle für die CDUFraktion einen Antrag eingebracht, in Hamburg ein Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzuführen. Damals haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, diesen abgelehnt. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich mich nunmehr über Ihren Sinneswandel freue.
Sagen Sie bitte Frau Sager – denn sie ist trotz dieses wichtigen Themas nicht mehr da –, dass nicht nur unter Herrn Bürgermeister Klose, sondern bereits 1966 unter dem sehr bekannten und allseits respektierten Bürgermeister Weichmann ein Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchgeführt wurde.
Das heißt, dass seit diesem Zeitpunkt keine Gelöbnisse mehr stattgefunden haben. Ein Gelöbnis auf dem Rathausmarkt wäre daher mehr als gerecht und gerechtfertigt. – Vielen Dank.
Aber eines muss gesagt werden: Wenn der Versuch gemacht wird, die GAL außerhalb des Verfassungsbogens – der Verfassungswirklichkeit – zu stellen
(Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Michael Freytag CDU: Das ist Wirklichkeit!)
das ist aber der Verfassungsbogen, der die Verfassungswirklichkeit einschließt –, dann demonstrieren Sie mit Ihrer Reaktion genau den Grund, aus dem Sie den Antrag stellen.
Sie wollen nämlich – das tun auch Sie wieder – den klassischen Reflex der vaterlandslosen Gesellen auslösen, den die deutsche Rechte immer wieder zu spielen versucht.
Wer stimmt dem Antrag aus der Drucksache 17/1015 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe die Punkte 42 und 43 auf: Drucksachen 17/996 und 17/997: Anträge der SPD-Fraktion zum Nitrofen-Skandal.
[Antrag der Fraktion der SPD: Der Nitrofen-Skandal: Lebensmittelsicherheit verbessern – Verbraucherschutz stärken – Drucksache 17/996 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Nitrofen-Skandal: Vertrauen in ökologische Produkte wiederherstellen und Ökobauern in akuter Lage unterstützen – Drucksache 17/997 –]
Die GAL-Fraktion möchte beide Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Rosenfeldt erhält das Wort.
aus den Schlagzeilen verschwunden, das Problem wurde aufgeklärt und die Ursachen sind klar. Wir stehen nun vor der Frage, wie es zu einem solchen Skandal kommen konnte und wie wir einen solchen in Zukunft vermeiden können.