(Beifall bei der SPD – Unmutsäußerungen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Bevölkerung feststellt: Nicht das ist besser, wir sind besser.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu den beiden Drucksachen zurückkommen und den teilweise kabarettistischen Einschüben von Herrn Buss einige Sachargumente entgegenhalten,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Unmutsäußerungen bei der SPD)
die nicht so einfach sind, um sie damit zu erklären: Wir sind besser als Sie oder Sie. Denn, meine Damen und Herren, Herr Buss, natürlich haben Sie auch begriffen, dass die Probleme von PISA als bundeseinheitlich national festgestellten Test für Deutschland in 16 Bundesländern Ergebnisse hervorgebracht hat, die ganz generell, wenn man sich die Ergebnisse anguckt, zunächst einmal per se für die Bundesrepublik Deutschland nicht ursächlich in dem einen Bundesland etwas mit roter oder schwarzer Bildungspolitik zu tun haben, aber generell mit Defiziten in GesamtDeutschland zu tun haben und über diese Defizite müssen wir reden.
Meine Damen und Herren! Die Diskussionen über die PISA-Studie und die nationale Ergänzungsstudie E wurden in den letzten Monaten in einer Form geführt, wie wir Sie – zumindest die letzten Jahrzehnte – in Deutschland noch nicht erlebt haben. Während das enttäuschende Abschneiden von Deutschland auf internationaler Ebene diskutiert wurde, riefen die Hamburger Ergebnisse keinen derartigen Aufschrei oder breit angelegte Diskussionen hervor. Und dieses, Herr Buss, ist zumindest bisher in zweifacher Hinsicht bemerkenswert.
Zum einen ist Hamburg nach Berlin das einzige Bundesland, in dem nicht die erforderliche Mindestbeteiligung von 80 Prozent aller Schulformen erreicht wurde. Unter der Vorgängerin von Schulsenator Lange wurde also versäumt, eine ausreichende Beteiligung zu erreichen. Zum anderen sind die erzielten Ergebnisse des Bundeslandes Hamburg im bundesdeutschen Vergleich in ähnlicher Weise wie die Ergebnisse der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich katastrophal. So haben die getesteten Hamburger Gymnasien mit einem dreizehnten und einem vierzehnten Platz im Zeitraum April bis Juni 2000 in der unteren Leistungsgruppe abgeschnitten. Das sind erst einmal die Fakten.
Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier natürlich nicht einfach nur über einen sportlichen Wettkampf. Ich möchte noch einmal auf einige Punkte eingehen, die die PISA-Studie als solche sehr sachlich, sehr nüchtern und in aller Klarheit festgestellt hat, zunächst einmal als Lehren für die Bundesrepublik Deutschland. Darunter wäre dann der Schnitt nach dem Motto: Jeder sucht sich aus der Bibel das heraus, was für seinen jeweiligen Sonntag gerade passt. Sie haben nicht die Bibel genommen, Herr Buss, aber der nächste Sonntag ist für Sie von einiger Bedeutung. Vor diesem Hintergrund sind Ihre schlichten Worte, wir sind besser, zu verstehen und wir haben es auch so verstanden.
Meine Damen und Herren! Mit Blick auf Bayern wird von der SPD immer wieder kritisiert, dass dieses Bundesland mit 26,6 Prozent den geringsten Gymnasialanteil aufweist; Frau Ernst hat das mehrfach erwähnt.
Wie wir durch PISA E wissen, ist tendenziell festzustellen, dass in Hamburg ein hoher Gymnasialanteil allerdings mit niedrigeren Leistungsmittelwerten an dieser Schulform einhergeht. Wir sagen ganz frei von jeglichem roten oder schwarzen Oppositions- oder Regierungslager, dass wir als CDU-Fraktion und auch als Regierungsbündnis in Hamburg der Ansicht sind, dass jeder Schüler zunächst einmal die Möglichkeit haben muss, den höchsten Schulabschluss der allgemein bildenden Schulen, das Abitur, zu erreichen, ohne Berücksichtigung der sozialen Herkunft. Wenn wir uns in diesem Zusammenhang einig sind, haben wir schon viel erreicht.
Meine Damen und Herren! Wie sieht die Realität in Hamburg derzeit aber aus? Wir haben an den Gymnasien eine breite Leistungsstreuung. Soziale Barrieren sind leider vorhanden, das steht in den LAU-Studien mehrfach drin und in einigen Bereichen, beispielsweise Mathematik, gibt es erhebliche Probleme, die Leistungsstandards zu erreichen und zu sichern. Diese Erkenntnisse sind nicht neu und sie gelten nicht nur für die Gymnasien.
Meine Damen und Herren! Wir hätten in Hamburg in den letzten Jahren viel erreicht, wenn das Augenmerk des rotgrünen Senates nicht nur auf die Expansion des Gymnasialanteils alleine gerichtet wäre, sondern, Herr Buss, und das müssen Sie in der Debatte auch sagen, vordringlich auch darauf gerichtet wäre, dass die 1700 Schülerinnen und Schüler, die jedes Jahr die allgemein bildenden Schulen ohne Schulabschluss verlassen, endlich verringert worden wäre. Auch dieses ist ein Beitrag, der mit PISA insofern einhergeht, als dass es darum geht, Chancengerechtigkeit in Form von Abschlüssen zu erzielen, die auf die zukünftigen beruflichen Chancen in unserer Gesellschaft abzielen.
Herr Buss, Sie haben natürlich aus gutem Grund verschwiegen, dass es ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der von Ihnen jahrzehntelang geführten Schulbehörde ist, dass sich gerade in Bereichen, die mit sozialer Kompetenz zu tun haben, die Sozialdemokraten mit ihrem Wort, wir sind Hamburg, die letzten Jahre der Problematik nicht angenommen haben, dass sich nämlich die zentralen Ergebnisse, die jetzt PISA zutage gefördert hat, mit denen der Hamburger Lernausgangslagenuntersuchungen der Klassenstufen 5, 7 und 9 weitgehend decken. Die sozialen Barrieren müssen Ihnen doch wie ein Stachel im sozialdemokratischen Fleisch schmoren und Sie haben nicht die Kraft gehabt, Sie haben nicht den Mut gehabt, die Veränderungen herbeizuführen, sei es unter Senatorin Raab oder Pape, dass diese entsprechenden Defizite wirklich zu einer Chancengerechtigkeit in dieser Stadt führen. Und das sind nicht meine Worte, Herr Buss.
Das sind die Worte der Experten im Schulausschuss in den Anhörungen, die vielfach sogar noch ein sozialdemokra
tisches Parteibuch haben, die gesagt haben, dieses ist etwas, was Hamburg die letzten Jahre nicht erreicht hat. Wir haben keine schulische Chancengerechtigkeit in dieser Stadt.
Es ist schon bemerkenswert, Herr Buss, dass auch Sie in Ihrem äußerst sachlichen und fundierten Redebeitrag nicht in irgendeiner Form Begriffe verwendet haben, die vor zwei Jahren zumindest noch Politikern Ihrer Partei überhaupt nicht von den Lippen gingen, wie verbindliche Leistungsstandards, Evaluation,
Ich kenne doch die Diskussionen im Schulausschuss, wenn wir darüber geredet haben und es entweder hieß, wir haben das Geld nicht oder es klappt aus irgendwelchen anderen Dingen nicht. Es gab immer Gründe für Sie, aber diese Begriffe sind mit Sicherheit keine sozialdemokratischen Begriffe, sondern sie sind Fremdworte für Sie gewesen und es sind Fremdworte für Sie auch heute noch.
Meine Damen und Herren! Kommen wir zu den entsprechenden Handlungsfeldern der Kultusministerkonferenz zurück. Bei der Veröffentlichung der PISA-Studie hat die Kultusministerkonferenz Handlungsfelder bekannt gegeben, die für Deutschland generell in den nächsten Jahren wichtig sind. Interessant ist, dass, bevor diese Handlungsfelder veröffentlicht wurden, der Koalitionsvertrag von CDU, FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in dem entsprechenden Regierungsbündnis auf etliche Grundlagen aufmerksam gemacht hat, die auch schon von meinem Kollegen Woestmeyer in Teilen erwähnt worden sind und die tatsächlich im Alltag jetzt auch durch Schulsenator Lange umgesetzt werden. Ich will Ihnen einige ganz konkrete Beispiele nennen.
Das Handlungsfeld Nummer 1 der Kultusministerkonferenz lautet: Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz im vorschulischen Bereich. Herr Woestmeyer hat die Notwendigkeit angesprochen, ich will es nicht wiederholen und Sie nicht langweilen. Aber ich möchte auf einige konkrete Beispiele eingehen.
Nehme ich ein Beispiel, das dieser Senat sehr schnell umgesetzt hat – ich will Ihnen konkrete Erfolge nennen, die wir in diesem Punkt gemacht haben –, das Angebot der Deutschkurse für Mütter zweisprachiger Kinder bei der Hamburger Volkshochschule – ein grünes Steckenpferd von Ihnen, Frau Goetsch, Sie müssten jubeln – von 32 auf 45 Kurse innerhalb eines Jahres, des Jahres 2000, zu erhöhen.
(Beifall bei Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Burkhardt Müller-Sönksen und Martin Woestmeyer, beide FDP)
Ein neuer Bildungsplan mit dem Schwerpunkt Sprachförderung für die Ausbildung der Erzieherinnen liegt vor und 400 Unterrichtsstunden wurden für den Bereich Kommu
nikation und Sprache bereitgestellt sowie eine verbesserte frühzeitige Sprachförderung auch im Kita-Bereich. Das Screening-Verfahren hatte mein Kollege Woestmeyer schon erwähnt. Hier soll eine flächendeckende Einführung erreicht werden, um eine gezielte und frühzeitige Sprachförderung zu ermöglichen.
Herr Buss, Ihre Anregung, zu fragen, ich möchte von Ihnen erst einmal wissen, wie Sie die 10 Prozent decken, da hätte ich von Ihnen mal eine Aussage dahin gehend gehört, wie klasse das ist, dass wir nach elf Monaten überhaupt in der Lage sind, anzugehen, 90 Prozent umzusetzen, und frage Sie, warum haben Sie es die letzten Jahrzehnte nicht geschafft. Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und nicht nach den 10 Prozent, die wir noch nicht erreicht haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wilfried Buss SPD: Das haben wir doch vorbereitet!)
Ich bin mir allerdings nicht so sicher, Herr Buss, ob Sie für die 10 Prozent, die Sie hier als Frage in den Raum geworfen haben, wirklich die richtigen Vorschläge haben, wäre aber sehr interessiert daran, damit wir darüber dann im Schulausschuss diskutieren können.
Das zweite Handlungsfeld der Kultusministerkonferenz lautet: Maßnahmen zur besseren Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule. Dazu gibt es eine ganze Menge und das dritte Handlungsfeld hängt damit zusammen: Maßnahmen zur Verbesserung der Grundschulbildung und durchgängige Verbesserung der Lesekompetenz und des gründlichen Verständnisses mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge. Diese beiden Bereiche werden in den noch folgenden PISA-Studien behandelt. Trotzdem ist schon wichtig, dass wir heute darüber reden, damit wir in der Tat bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Dingen nicht so schlecht abschneiden wie bei den Lesekompetenzen.
Die Neufassung der Richtlinie zur Erziehung in den Vorschulklassen soll bereits zum Schuljahresbeginn 2003/ 2004 wirksam werden. Damit wird genau diese vorschulische Sprachförderung gestärkt und die Kontinuität des Erziehungsprozesses verbessert. Darüber hinaus – das ist noch nicht alles, das geht noch weiter – soll für das Schuljahr 2003 die Erprobung des neuen Bildungsplans der Grundschule vorgesehen werden, in dem verbindliche Standards auf die Ziele und Inhalte und die Leistungsanforderungen festgeschrieben werden. Wir sind mit Volldampf dabei.
Dritter Punkt. Dieses nicht nur für die Primarstufe, sondern für die Sekundarstufen I und II. Wir denken weiter und gehen das jetzt schon an. Drei konkrete Beispiele zu diesen Handlungsfeldern.
Handlungsfeld Nummer 5 der Kultusministerkonferenz lautet: Maßnahmen zur konsequenten Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Unterricht und Schule auf der Grundlage von verbindlichen Standards sowie eine ergebnisorientierte Evaluation. Was ist das? Genau das, was wir die letzten Jahre immer gefordert haben: Evaluation, das ist es, die Vorgabe verbindlicher, jahrgangsbezogener Standards und Qualitätskriterien. Und was machen wir? Wir erarbeiten neue Bildungspläne. Da kommt es rein, und
zwar – wie in der Drucksache 17/1369 angekündigt – soll damit die Vergleichbarkeit der Abschlüsse durch die Einführung zentraler Elemente in allen Abschlussprüfungen Wirklichkeit werden.