zwar – wie in der Drucksache 17/1369 angekündigt – soll damit die Vergleichbarkeit der Abschlüsse durch die Einführung zentraler Elemente in allen Abschlussprüfungen Wirklichkeit werden.
Letzter Punkt: Handlungsfeld Nummer 7: Maßnahmen zum Ausbau von schulischen und außerschulischen Ganztagsangeboten mit dem Ziel, erweiterte Bildungs- und Fördermöglichkeiten, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Bildungsdefiziten und besonderen Begabungen. Klar, das liegt uns allen am Herzen, Ganztagsschulen, Modewort, insbesondere auch für Sie nach den letzten Jahrzehnten der Regierungsverantwortung.
Aber, meine Damen und Herren, für uns Bürgerkoalition ist es eben mehr als nur ein Modewort, es ist ein Bereich, wo wir handeln wollen. Wir sagen nicht, wir wollen in 30 Jahren, sondern wir haben gehandelt. Wir haben nicht nur für dieses Jahr gehandelt, sondern nein, Rudolf Lange wird auch für das nächste Jahr drei weitere, für das Folgejahr noch mal drei weitere und dann noch mal drei weitere bringen.
Meine Damen und Herren! Dieses sind, denke ich, wirklich Erfolge, die sinnvoll sind. Frau Sager, Ihr Einwurf, dass es Erfolge der Bundesregierung sind, zeigt mir, dass Sie von Bildungspolitik nicht ganz so viel verstehen wie vielleicht vom ÖPNV, denn Sie müssen schon sehen, unter welchen Bedingungen der Bundeskanzler knapp vor der Wahl gesagt hat, dass er 4 Millionen Euro aus dem Portefeuille der Steuerzahler packen will. Das ist nämlich eine vorläufige, übergangsweise Förderung. Es geht nicht um eine dauerhafte Förderung, denn Sie wissen vermutlich, dass das Ländersache ist und damit nicht auf Dauer durch den Bund finanziert werden kann und das ist ja das Manko an seinem Vorschlag.
Nein, meine Damen und Herren, wer den Föderalismus in der Bildung will – und selbst der Kanzler hat gesagt, dass der Föderalismus in der Bildung nicht abgeschafft werden soll, selbst der Ministerpräsident Clement hat vorletzte Woche in Berlin nicht gesagt, dass er den Föderalismus bei der Bildung abschaffen will –, der muss zu einheitlichen Vergleichen und soliden Standards auf der Basis von einheitlichen Absprachen kommen, die für alle 16 Länder gelten. Insofern, meine Damen und Herren, ist der Vorschlag der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan vollkommen richtig
zu sagen, was wir brauchen, ist ein Vorschlag in Form eines Staatsvertrages auf der Basis der 16 Bundesländer. Ich würde mich freuen, wenn auch die sozialdemokratischen A-Länder diesem Vorschlag für eine Vereinheitlichung möglichst zügig zustimmen können, denn dieses, Herr Buss, ist das Hinweggucken über den Tellerrand oder das Pult der hanseatischen Rathaus-Politik hinaus. Es geht eben um PISA und PISA ist eine Bundessache und nicht nur eine Sache sozialdemokratischer Versäumnisse in den letzten Jahren in Hamburg.
Letzter Punkt zum Handlungsfeld Nummer 7 sind nicht nur die Ganztagsschulen. Ein Punkt, der leider hinten runter
fällt, aber Ihnen im Schulausschuss immer wichtig ist, wenn Sie nachfragen, aber Sie wissen es. Uns liegt neben den Ganztagsschulen natürlich auch die nachmittägliche Betreuung am Herzen, also wollen wir die PROREGIO-IIAngebote nicht unter den Tisch fallen lassen. Rudolf Lange hat auch hier, wie ich finde, mit der Koalition schnell und mutig entschieden, das Beratungs- und Betreuungsangebot mal eben von sechs auf zwölf zu verdoppeln. Ich weiß nicht, was daran komisch ist. Das ist nicht komisch, Frau Goetsch, das ist eine echte Leistung und da gibt es überhaupt nichts, worüber man lachen muss.
Meine Damen und Herren! Man muss allerdings auch sagen, dass der bildungspolitische Reformprozess in Deutschland und Hamburg alleine mit diesen aufgezählten Maßnahmen nicht beendet werden kann. Die Erkenntnisse liegen in Teilen auf dem Tisch, aber wir stellen immer wieder fest, je mehr wir uns mit der Thematik beschäftigen, desto mehr ähnelt das, was bei PISA herausgekommen ist, in Teilen der Cheops-Pyramide. Wir graben und graben und stellen fest, dass wir noch immer nicht am Ziel sind. Dazu bedarf es aber auch der Unterstützung von politischen Bereichen, die bei Haushaltsberatungen immer miteinander rangeln, um entweder zu sagen, wir wollen noch ein bisschen mehr asphaltieren, wir wollen noch ein paar Bäume mehr pflanzen oder wir wollen noch etwas anderes machen. Wir müssen uns generell im Parlament darüber einig sein, dass Bildung in unserer Stadt für die Zukunft unserer Kinder wirklich Priorität hat und Priorität heißt für mich und für uns alle Vorfahrt.
Insofern halte ich viele der Vorschläge, die McKinsey vor einer guten Woche in Berlin gebracht hat, zwar nicht für neu, aber für sinnvoll. Ich will nur auf einen wichtigen Punkt eingehen und das ist aus meiner Sicht wirklich der wichtigste, dass wir zügig zu einer Qualitätsmessung und Qualitätssicherung in den Schulen eines Bundeslandes, aber auch innerhalb der Bundesländer kommen. Insofern ist auch ein Schulformvergleich sinnvoll. Und natürlich ist auch PISA für Lehrer, was immer wieder angesprochen wird, etwas, wo wir sagen, dass es sinnvoll ist, dass auch Lehrer sich einem Qualitätscheck stellen müssen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend deutlich machen: Wir sind mit der PISA-Debatte als der ersten Erhebung wahrlich noch nicht am Ende. Wir werden noch viele Streits führen und wir werden vor allem häufig vielleicht noch einmal aus dem Affekt heraus sagen, wir sind besser. Ich möchte es auf ein anderes Maß zurückschrauben. Wir alle, Herr Buss, glaube ich, sind engagiert dabei, unser Bildungssystem gemeinsam zu verbessern, die Abschlüsse zu verbessern, die Qualität der Abschlüsse zu verbessern und damit zusammenhängend – und das fällt leider bei PISA häufig runter, hängt aber für mich wirklich untrennbar zusammen – die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, stärker auf die Ausbildungsberufe und die Anforderungen der sich wandelnden Berufswelt vorbereitet zu sein. Schule ist ja kein Selbstzweck, sondern die Vorbereitung auf das Leben, um letzten Endes einen Beruf zu haben und möglichst lange den Job zu behalten und glücklich zu sein. Dieses ist das, was am Ende stehen muss, und damit zusammenhängend last, but not least, gehört auch, dass wir hier in Hamburg die gesellschaftliche Akzeptanz und die Voraussetzung dafür schaffen, dass
lebenslanges Lernen in der Gesellschaft und auch in den Betrieben anerkannt und akzeptiert ist, so wie – Sie haben es in Teilen zu Recht angesprochen – es in Kulturen wie Schweden zum Beispiel der Fall ist. Dazu trägt aber nicht bei zu sagen, wir sind besser, ihr seid schlechter. Ich möchte es auf die abschließende Formel bringen: Lassen Sie uns gemeinsam die Defizite, die wir feststellen, angehen, mit guten Vorschlägen anreichern und dann gemeinsam tragen und umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sollten die heutige Debatte einmal dazu nutzen, von dieser völlig überzogenen und haltlosen Kritik der Opposition wegzukommen, denn dass Sie in Hamburg dafür verantwortlich sind, dass ein so schlechtes Ergebnis trotz überdurchschnittlich hoher materieller Einsätze erzielt wurde, ist zweifellos sicher. Sie haben 40 Jahre Zeit gehabt, die Bildungspolitik zu verbessern.
Ich will gar nicht lange darauf herumreiten, aber ich finde es sehr dreist, hier so laut massiv Kritik zu üben, denn Sie hatten die Verantwortung, die Möglichkeit und die Pflicht.
Sie hatten die Pflicht, eine gesunde Schulpolitik zu betreiben und nicht mit dem Ergebnis, mit dem wir jetzt dastehen. Wenn Bayern nicht auf Platz neun in der Gesamtübersicht stehen würde, wo wären wir dann im Schnitt. Wir sind jetzt auf Platz 20 oder 21, wir wären in Hamburg vielleicht auf Platz 25 oder noch weiter unten. Das ist eine tolle Leistung, die Sie vollbracht haben, das muss ich schon sagen.
Wir haben es schwarz auf weiß. Sie sollten einmal selbstkritisch sein und zum Wohle der Hamburger Schüler sagen, jetzt lassen wir das Umdenken und die Reformen zu. Aber was machen Sie? Nichts! Sie schreien hier am lautesten, Sie seien besser.
So etwas Lächerliches habe ich schon lange nicht mehr gehört. Bei diesem erzielten Ergebnis kann ich nur sagen: setzen, zuhören und lernen.
Erstens: Wie konnte es dazu kommen, dass wir die Mindestquote an Teilnehmern unterschritten haben? Auf den Fehlern und ideologischen Irrwegen Ihrer Bildungssenatorin und einer Ihnen nahe stehenden Gewerkschaft und der Frage, ob diese die Ursache dafür ist, dass Hamburg nicht teilgenommen hat oder nur im gymnasialen Bereich ver
treten ist, möchte ich gar nicht lange herumreiten. Das ist peinlich genug und das weiß jeder in Hamburg.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wechseln Sie doch mal das Pferd!)
Zweitens: Wie konnte es dazu kommen, dass die teilnehmenden Schüler so schlecht abgeschnitten haben? Die Schüler in Hamburg sind nicht dümmer oder klüger als anderswo. An der Ausbildung der Lehrer kann es auch nicht liegen, die ist auch genauso wie woanders. Also wird es wohl an den fehlenden festen Bildungsplänen, an den Stoffvorgaben, an der Fehlpolitik in der Schulorganisation inklusive Ihrer Ungleichbehandlung der verschiedenen Schulformen, an der fehlenden Begabtenförderung und vielem, vielem mehr liegen.
Beim dritten und wichtigsten Teil, was die Konsequenzen für die Zukunft sind, werde ich mich etwas länger aufhalten. Dass in einer – ich bemerke noch einmal ganz deutlich: von Ihnen verursachten – so hoch verschuldeten Stadt wie Hamburg nicht unendlich viel mehr Geld ausgegeben werden kann, als das bisher der Fall war, ist selbstverständlich, wenn man nicht riskieren möchte, dass Hamburg bald ganz handlungsunfähig ist. Aber in Hamburg wurde immer überdurchschnittlich viel Geld ausgegeben und das würde, wenn man es günstig, gut und klug einsetzt, auch reichen, eine vernünftige Schulpolitik zu machen. Deswegen finde ich es langsam unverschämt von Ihnen, wenn Sie immer sagen, wir hätten das und das versprochen und jetzt sollten wir einmal investieren. Sollen wir die Handlungsunfähigkeit der Stadt herbeiführen? Ich möchte das nicht, Sie haben schon genug dazu beigetragen.
Ich werde nur einige gravierende Dinge aufzählen, die Sie schlicht und einfach verschlafen haben. Die KMK hatte – Sie haben es auch gelesen – einige Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich. Wir haben eben schon vieles von Herrn Drews gehört, ich möchte nur auf einen Antrag, den wir vor einigen Monaten gestellt haben, zurückkommen.
Sie haben jahrzehntelang völlig verschlafen, irgendetwas zu machen, obwohl die Migrantenprobleme schon lange da sind. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Grundschullehrer in die zu ihnen gehörenden Kindertagesstätten gehen, und das Projekt ist erfolgreich angelaufen; vielleicht können Sie sich das einmal anschauen. Ich werde es mir nächste Woche auch vor Ort anschauen, habe aber schon Unterlagen, dass es sehr gut ankommt und die Erzieherinnen endlich lernen, wie sie die Sprachförderung der Drei-, Vier- und Fünfjährigen vornehmen sollen.
Das sind als erster Schritt doch ganz einfache Dinge. Warum sind Sie nicht darauf gekommen? Das Problem gibt es doch schon Ewigkeiten und da sagen Sie, Sie seien besser. Ich lache mich tot und Sie lachen ja selber.
Das ist nur der Vorläufer. Es wird ein Sprachüberprüfungstest erarbeitet und erst dann werden die Schüler eingeschult.
Damit sind wir beim zweiten Punkt, bei den Maßnahmen zur besseren Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschulen mit dem Ziel der frühzeitigen Einschulung. Das ist ein weiterer Punkt der KMK