Protokoll der Sitzung vom 18.09.2002

(Christa Goetsch GAL: Den gibt’s seit 1998 in Ham- burg!)

und dazu ist anzumerken, dass allein durch den Elternwillen bereits die Zahl der Vorschulklassen in diesem Schuljahr gestiegen ist und in Zukunft natürlich auch weiterhin Klassen mit Fünfjährigen eingerichtet werden, die dann zur Sprachförderung kommen. In diesem Punkt tun wir etwas, was Sie versäumt haben.

Die Maßnahmen zum Ausbau von schulischen und außerschulischen Ganztagsangeboten haben wir schon erwähnt, damit will ich mich nicht mehr lange aufhalten. Sie haben es geschafft, pro Jahr eine einzige Schule mehr einzurichten. Warum haben Sie denn dafür nicht mehr Mittel verwendet? Ihr Noch-Kanzler hat doch gesagt, dass er alle Schulen zu Ganztagsschulen machen wolle. Warum haben Sie da auch geschlafen, das hätten Sie doch schon viel früher umsetzen können?

Zur Verbesserung der Grundschulbildung, zur durchgängigen Verbesserung der Lesekompetenz und zum grundlegenden Verständnis mathematischer und naturwissenschaftlicher Zusammenhänge gibt es zwei sehr wesentliche Ansatzpunkte. Da haben Sie Versäumnisse erzielt und wir werden jetzt versuchen, das nachzuholen. Erstens müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir die Eltern wieder zu mehr Mitarbeit und Mitverantwortung bewegen können. Gerade im Grundschulbereich reichen bei den meisten Eltern die Kenntnisse aus, ihre Kinder zu unterstützen, mit ihnen die Hausaufgaben zu machen und vielleicht auch ein Buch zu lesen, denn das kann man in einer Klasse nicht. Man kann nicht mit 25 oder 30 Kindern ein Buch lesen. Sie haben es versäumt, die Eltern wieder mit in die Pflicht zu nehmen, mit ihren Kindern die Hausaufgaben zu machen, Bücher zu lesen, denn diese Grundkompetenzen werden in der Grundschule vermittelt, müssen aber zu Hause geübt werden.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Zweitens muss auch über eine Veränderung in der Lehrerausbildung generell nachgedacht werden. Die Ansprüche an diesen Beruf haben sich in den letzten 30 Jahren erheblich verändert. Sie sind gestiegen und deswegen ist auch eine Anpassung an die Ausbildung der Lehrer dringend erforderlich. Das Institut für Lehrerfortbildung muss zum Beispiel nachfragebezogene Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Die Lehrer müssen auf feste Bildungspläne und Standards geschult werden. Und was wir bei allen Lehrern anstreben sollten und maximal erreichen können, ist, dass sie alle gezielter auf die Ergebnisse ihrer eigenen Unterrichtsarbeit schauen. Der Lehrer sollte zielorientiert arbeiten und nicht nur auf seinen eigenen Unterricht abstellen; darauf muss er auch geschult werden. Er muss auch die Ergebnisse sehen, ob die Kinder lesen und rechnen können; das sollte doch das Ziel sein.

(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Wir unterstützen die Lehrer zum Beispiel durch die Verschärfung des Paragraphen 49. Die Lehrer haben es durch Ihre politische Einstellung doch nicht einmal gewagt, einen Schüler irgendwie zu sanktionieren. Wir unterstützen sie

politisch darin, dass es möglich ist, dauerhaft störende Schüler aus den Klassen zu nehmen und den Stoff weiter zu unterrichten und sich auf den Inhalt zu konzentrieren und nicht nur auf Erziehungsmaßnahmen.

Es gäbe noch so vieles zu sagen, aber wir haben heute schon unendlich viel zu PISA gehört. Ich denke, dass wir jetzt langsam diese Debatte beenden, aber Ihre Weichspülschulpolitik war es jedenfalls nicht, die uns nach vorne gebracht hat. Und deswegen sage ich nur: Wir fördern, wir fordern und wir werden bessere Ergebnisse erzielen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Das Wort hat Frau Goetsch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund, was die Verschärfung der disziplinarischen Maßnahmen mit PISA zu tun hat, müssen Sie mir erst einmal erläutern – nämlich nichts.

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Damit die Lehrer unterrichten können und nicht nur disziplinieren müssen!)

Wollen wir doch einen Schritt weitergehen. Wir haben heute die europäische Debatte und da ist es doch nur klug, sich einmal die Kernaussagen der Ergebnisse der PISAStudie anzusehen und wie es bei den PISA-Siegern aussieht. Darauf möchte ich mich jetzt konzentrieren.

Zu den Kernaussagen: Bei uns sind die Schülerinnen aufgrund ihrer sozialen Herkunft und ihres Migrationshintergrunds ganz besonders benachteiligt; Chancengleichheit ist absolut nicht angesagt. In keinem anderen Land gibt es so viele Schülerinnen, die schlecht lesen können; darüber haben wir schon im Dezember diskutiert. In keinem anderen Land gibt es so viele Schülerinnen, die unter der Lesekompetenzgruppe eins rangieren. Im Vergleich zu Finnland stehen wir viermal schlechter da.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Wie viele Ausländer haben die in Finnland?)

Zweitens: Was haben die PISA-Sieger, Herr Ehlers, uns voraus? Wenn wir einmal Schweden, Finnland und Kanada nehmen – das sind vergleichbare Staaten – und vor allen Dingen dort die Metropolregionen wie Hamburg, so haben diese Länder erstens integrierte Systeme und die gegliederten Systeme abgeschafft und zweitens gleichzeitig eine externe starke Leistungskontrolle eingeführt, um die Qualität zu gewährleisten. Sie haben Lehrerinnen, die den ganzen Tag in der Schule sind und im Team arbeiten und sie haben ein System entwickelt, das die individuelle Förderung der Schülerinnen gut gewährleisten kann. Ich will gar nicht auf die ganztägige Kinderbetreuung eingehen, die schon vom dritten Lebensjahr an selbstverständlich ist.

(Glocke)

(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Wir haben zwar eine bessere Lautsprecheranlage, das heißt aber nicht, dass im Raum weiter und lauter gesprochen werden kann.

Das Wort hat Frau Goetsch.

Wenn es um Sachlichkeit geht, dann können die Damen und Herren der Regierungsfraktion anscheinend nicht zuhören, weil es zu anstrengend ist.

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Erstens: Wir sollten in Hamburg die integrierten Systeme weiterentwickeln; dies sagt auch McKinsey, Herr Drews. Vor allen Dingen sagt McKinsey, dass man Bildung und Soziales zusammenbringen und nicht nur irgendwie oberflächlich ein bisschen Privatisierung und ein bisschen Qualitätssicherung machen muss. Man muss die integrierten Systeme ausbauen und die selektiven letztendlich abschaffen.

Zweitens: Wir müssen weiter daran arbeiten, jeden einzelnen Schüler stark zu fördern und jeden einzelnen Schüler zu erreichen, um Chancengleichheit herzustellen.

Drittens: Wie können wir Hamburg eine starke externe Standardsicherung gewährleisten?

Viertens: Der Kernpunkt im Unterricht ist, wie wir Lese- und Sprachkompetenz und Sprachverständnis aller Kinder verbessern können.

Aber was machen Sie, Herr Lange? Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Dort, wo Sie Neues machen, hat Ihre Politik schlichtweg nichts mit PISA zu tun,

(Beifall bei der GAL)

und da, wo Sie vernünftige Dinge machen, ist es nichts anderes als eine Fortführung der rotgrünen Schulpolitik.

(Beifall bei der GAL und vereinzelter Beifall bei der SPD)

Seien wir doch einmal ehrlich: Wer hat denn die empirische Wende in dieser Republik eingeführt?

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Ich weiß nur, wer nicht!)

Nicht Grün, nicht die SPD-Fraktion, das war Rosemarie Raab und kein anderer, die auch gegen Widerstände LAU eingeführt hat; das muss man hier einmal deutlich sagen.

Die ganze Latte an Maßnahmen ist unter Rotgrün und unter Rot begonnen worden und nicht etwa unter Ihrer Ära. Erklären Sie mir deshalb mal bitte, Herr Lange, was das zwölfjährige Abitur mit PISA zu tun hat. Nichts! Was hat die dritte Sportstunde mit PISA zu tun? Nichts! Hat es etwas mit Aufbruch zu tun, hat es etwas mit Umbau, mit Umstrukturierung zu tun? Mit den Ergebnissen von PISA hat dies nichts zu tun. Es ist keine Schulpolitik, die Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder Migrationshintergrund einbindet und fördert.

Und entgegen allen Ergebnissen der PISA-Studie, und zwar der internationalen, wollen Sie wieder die Hauptschule isolieren. Wer könnte diesen Aufbruch in die Vergangenheit besser als Ihre neue Amtsleiterin, Frau Knipper, in persona symbolisieren.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Ich habe zehn Jahre lang in getrennten Realschulklassen und Hauptschulklassen als Klassenlehrerin gearbeitet und dann mit integrierten Haupt- und Realschulklassen begonnen. Wir Lehrerinnen und Lehrer sagen – und das sagt auch die Evaluation –, nie wieder Hauptschule, Restschule.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Wilfried Buss SPD: Bravo!)

Und Sie machen eine schlechte Politik genau gegen die integrierten Systeme. Gerade diese Systeme haben den gegliederten selektiven Systemen eines voraus, sie haben Unterstützersysteme entwickelt, da die schwächeren Schülerinnen nicht herausgeworfen werden können. Was sind wir froh, dass wir wenigstens im integrierten Haupt

und Realschulsystem das Hauptschulsyndrom abgeschafft haben.

(Vizepräsidentin Rose-Felicitas Pauly übernimmt den Vorsitz.)

Aber Sie wollen aus ideologischen Gründen die integrierten Systeme abschaffen.

Es gibt sicherlich einen Punkt, der nicht ausreichend bedacht wurde, das ist die Qualitätssicherung. Deshalb sind auch nicht nur Vorschläge gemacht worden, sondern die verbindlichen Standards, die Sie jetzt fordern, sind schon unter Rotgrün begonnen worden. Wir sind Ihnen da längst voraus gewesen; unter dem rotgrünen Senat ist mit Vergleichsarbeiten, mit mündlichen Überprüfungen, mit Standards für die sechste, achte, neunte und zehnte Klasse begonnen worden. Das ist also überhaupt keine Erfindung Ihrerseits, sondern dieser Mangel ist schon unter Rotgrün behoben worden.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Sie setzen sich für mehr Sprachförderung ein, auch das ist richtig. Aber die Pläne haben Sie vorgefertigt in der Behörde in der Schublade gefunden, die waren schon längst erarbeitet.

(Martin Woestmeyer FDP: Da lag so viel drin, aber Sie haben die Schubladen ja zugelassen!)

Das war fix und fertig und davon haben Sie profitiert. Und was Herr Drews aufgezählt hat, ist alles schon längst unter Rotgrün begonnen worden einschließlich der Mütterkurse in der Vorschule. Es ist gut, wenn Sie das weiterentwickeln, aber Sie müssen das nicht auf Ihre Kappe nehmen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Gott sei Dank konnte der Unsinn von Frau Freund mit den Sprachtests verhindert und in ein vernünftiges Sprachstanderhebungsverfahren weiterentwickelt werden. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wo Sie Neues machen, hat Ihre Politik schlichtweg nichts mit PISA zu tun. Vernünftige Dinge, wie auch PLUS – Projekt Lesen und Schreiben –, sind eine Fortführung des alten rotgrünen Senats.

(Wolfgang Drews CDU: Sie machen es sich ein wenig zu einfach, Frau Goetsch!)