Dass Sie uns heute noch erzählen, dass Sie mit 300 bis 400 Lehrerstellen weniger und weniger Geld in der Lehrerinnenausbildung bessere Politik machen wollen, glaubt Ihnen in der Stadt sowieso keiner mehr.
Sie schaffen genau das Gegenteil, nämlich zu große Klassen. Sie blockieren die individuelle Förderung, indem Sie über 8000 Teilungs- und Differenzierungsstunden streichen. Sie fördern die frühe Selektion und die nochmalige Selektion nach Klasse 5. Die Schweden und Finnen, die gerade letzte Woche wieder zu Besuch waren, können über so viel Unsinn nur staunen.
Gehen Sie an die Schulstrukturen heran, die PISA-Sieger haben uns das vorgemacht. Was würde es für einen Ruck in den Schulen geben, wenn keine Hamburger Schule in der Sekundarstufe I, egal ob Gesamtschule, Gymnasium oder Haupt- und Realschule, mehr Schülerinnen in das nächstfolgende System nach unten abgeben dürfte; da würde etwas passieren.
Schaffen Sie kleinere Klassen, in Helsinki und Stockholm gibt es keine Gruppe über 24. Erst, wenn Sie sich hier auf den Weg machen, dann betreiben Sie eine Politik, die mit den PISA-Ergebnissen etwas zu tun hat. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren von der Opposition sind wirklich zu bedauern,
denn sie wissen nicht, wofür sie sich entscheiden wollen und sollen, denn wenn, wie Sie gerade erzählen, Frau Goetsch, die Finnen sagen, was für ein Unsinn das hier sei, dann ist das der Unsinn, den Sie die letzten 40 Jahre verzapft haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Zuruf von Wilfried Buss SPD)
Sie sind auch innerlich richtig hin- und hergerissen – Herr Buss, auf Sie komme ich gleich –, denn einerseits loben Sie den Schulsenator, dass er all das fortführt, was Sie alles richtig auf den Weg gebracht haben,
andererseits finden Sie, dass es völlig unmöglich ist, wie ich die Amtsgeschäfte führe. Da müssen Sie sich für irgend etwas entscheiden, beides geht nicht.
Herr Buss, dass man fünfmal einen Satz wiederholt, damit man dann endlich dran glaubt, das kennen wir eigentlich nur aus dem kindlichen Gehabe. Ich muss mir sagen, ich bin gut, ich bin wirklich gut, ja, ich bin gut und dann glaube ich zum Schluss daran.
Ihren Satz aber nicht richtig zu Ende gebracht haben, sonst hätten Sie es nicht so oft sagen müssen, denn der Satz sollte wahrscheinlich lauten: Wir sind besser in der Opposition aufgehoben.
Und bevor Frau Raab zur Ikone der empirischen Wende hochstilisiert wird: So richtig gut bekommen ist ihr das nicht, was sie alles eingeführt hat.
Aber ich möchte einmal aus einem Papier des Parteivorstands der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom August 1999 zitieren. Das betrifft unmittelbar die PISA-E-Erhebung und die Beteiligung in Hamburg. 1999, bevor es losging, schreibt der Parteivorstand der SPD an alle entsprechenden Minister:
„Mit der Konzeption der Stichprobe wird die Entscheidung über die Auswertung der Ergebnisse und damit
über die Richtung ihrer Diskussionen im Ländervergleich getroffen. Ich habe den Eindruck, dass die B-Länder“
„in Kauf nehmen, für ihre Schulpolitik an den Pranger gestellt zu werden. Das wäre mehr, als ungewollte Nebenwirkungen auf sich zukommen zu lassen, es wäre eine Art Selbstverurteilung der Reformpolitik der letzten 30 Jahre.“
Das hat man in der SPD richtig erkannt und zitiert wurde Staatsrat Lange, der auf diese Schwierigkeiten, die es wohl für die SPD machen würde, wenn PISA in Deutschland im Bundesländervergleich erhoben werde, hingewiesen hat. Das ist interessant und damit kann man die Sache zu den Akten legen.
Meine Damen und Herren! Das miserable Abschneiden vieler jahrzehntelang SPD-regierter Länder im nationalen Vergleich hat den bildungspolitischen Hochmut, der an den Tag gelegt wurde – ich habe das selbst in der KMK am Anfang noch erlebt –, sehr deutlich leiser werden lassen. Sie hätten einmal die betretenen Gesichter der SPD-Kollegen sehen sollen, als PISA E vorgestellt wurde.
Dass Hamburg, das bei diesem Vergleich nur mit den Gymnasien vertreten war, dort auch einen der letzten Plätze belegt, stimmt uns alle traurig, nur eines ist auch klar: Herr Buss, nicht Herr Woestmeyer hat das Hamburger Abitur schlecht gemacht, er hat nur darauf hingewiesen. Sie haben es schlecht gemacht, denn Sie waren für die Bildungspolitik zuständig.
Und die massive öffentliche Kritik an den Leistungen der Hamburger Schulabgänger wird offenkundig, denn immer mehr Ausbildungsbetriebe – hier bekommt das Ganze eine heftige soziale Komponente – haben sich nicht mehr auf die Zensuren in den Zeugnissen verlassen können, die in Hamburg erteilt wurden, sondern mussten sich meist mit eigenen Tests ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Bewerber machen und sich dann, sehr zum Leidwesen unserer Hamburger Schulabsolventen, für Kandidaten aus anderen Bundesländern entscheiden.
Der alte Senat hat diese offensichtlichen Probleme stets geleugnet und nicht auf den Tisch gelegt. Stattdessen wurde immer behauptet, die Lehrpläne seien ziel- und leistungsorientiert, der Unterricht würde straff und effektiv geführt und die Zensuren würden nach überprüfbaren Maßstäben gegeben. Alle Versuche der früheren Oppositionsparteien, hier Einhalt zu gebieten, wurden niedergestimmt.
Als die ersten Lernausgangsuntersuchungen vorlagen – das ist nun schon fünf Jahre her –, gab es auch kein Umdenken. Ich erinnere daran, dass bei LAU 5 deutlich wurde, dass es innerhalb der Hamburger Grundschulen einen Leistungsunterschied von bis zu anderthalb Jahren gibt. Konsequenzen wurden nicht gezogen, allenfalls was die Leitung der Behörde anbetrifft.
Auch die Ergebnisse der TIMMS-Studie, wo Deutschland im internationalen Vergleich zum ersten Mal weit hinten lag,
haben bei Ihnen mehr zu Diskussionen darüber geführt, welche unmenschlichen Systeme in anderen Ländern vorherrschen, zum Beispiel im asiatischen Bereich. Diese Diskussionen haben wir jetzt wieder, aber darüber nachzudenken, ob vielleicht die Beliebigkeit und die Unverbindlichkeit der hiesigen Lernmethoden auch eine Ursache für schlechte Ergebnisse ist, darauf ist man nicht gekommen.
Die Schubladen, in denen die Pläne liegen, anhand derer man zum Beispiel Konsequenzen aus TIMMS zieht, die müssen Sie mir in der Behörde noch zeigen, da kennen sich viele von Ihnen ja gut aus.
Noch im letzten Jahr wurden Rahmenpläne vorgelegt, die einen Zeitraum von vier Jahren enthalten, schön unverbindlich, und die dann von den Schulen einzeln konkretisiert werden könnten. Das ist mehr ein Lehrerbeschäftigungsprogramm als ein leistungsförderndes Lernprogramm für Schüler.
Der neue Senat hat bei seinem Amtsantritt mit diesem politisch verordneten Elend Schluss gemacht. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich die Konsequenzen gezogen – darauf ist hingewiesen worden – und das, bevor die PISA-Ergebnisse veröffentlicht wurden, und sind mit einem gewaltigen Kraftakt dabei, das Hamburger Schulwesen endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, denn natürlich gilt, dass nicht die Hamburger Lehrer schlechter als anderswo oder die Hamburger Schülerinnen oder Schüler weniger leistungsfähig sind, sondern es geht darum, das Hamburger Schulsystem umzukrempeln.
Es war die Hamburger SPD, die offensichtlich jahrzehntelang geglaubt hat, die Entwicklung des richtigen Bewusstseins und vor allen Dingen das Reden über die Entwicklung des richtigen Bewusstseins könne fachliche Leistung ersetzen, und so geht es nicht.