Es war die Hamburger SPD, die offensichtlich jahrzehntelang geglaubt hat, die Entwicklung des richtigen Bewusstseins und vor allen Dingen das Reden über die Entwicklung des richtigen Bewusstseins könne fachliche Leistung ersetzen, und so geht es nicht.
Für Sie von der Opposition war offensichtlich der PISASchock notwendig, um bundesweit der ganzen SPD die Augen zu öffnen. Angefangen vom Bundeskanzler über fast alle SPD-geführten Bundesländer bis hin zu Frau Ernst werden nun zentrale Standards angemahnt und Forderungen nach ausreichenden Deutschkenntnissen in einer deutschen Schule werden auch nicht länger als rechtes Gerede abgestempelt. Bei Ihnen, Frau Ernst, hört sich das dann so an:
„Auch der Hamburger SPD ist es nicht gelungen, jeden Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Hamburger Schulen völlig auszuräumen.“
Das ist wohl wahr. Sie werden allerdings einen langen Weg vor sich haben, wenn Sie wieder für eine von der SPD verantwortete Schulpolitik Vertrauen finden wollen.
Dass sich die Hamburger Gesamtschulen, aber auch viele Haupt- und Realschulen nur unzureichend an den PISAStudien beteiligt haben, passt nämlich in das Bild einer politisch gewollten und erzeugten Leistungs- und Wettbewerbsfeindlichkeit. Wir fühlen uns keiner Ideologie, son
dern der Lern- und Leistungsentwicklung aller Schülerinnen und Schüler verpflichtet. Und individuelle Förderung heißt immer auch, dass die so Geförderten sich im Wettbewerb mit anderen messen und sich einem gesetzten Vergleichsmaßstab mit denjenigen stellen müssen, die den gleichen Bildungsabschluss anstreben.
Deswegen haben wir grundlegende Änderungen des Hamburger Schulsystems in Angriff genommen; ich will einige aufzählen. Es fängt in der Grundschule an. Sie haben als SPD – das ist ein Verdienst, den gar keiner schmälern will – die Verlässliche Halbtagsgrundschule geschaffen, aber dass die Lehrpläne 27 Jahre alt sind und damit meist noch älter als manch ein Schulgebäude, ist beschämend.
Der neue Senat setzt in den Grundschulen darauf, nicht nur die Verlässlichkeit der Anwesenheit zu haben, sondern auch die Verlässlichkeit der Inhalte zu vermitteln. Wir haben Konzepte zum Schuleingang für alle, eindeutige Standards und werden vor allem die Lesekompetenz verstärken.
Die hohen Ausgaben pro Hauptschüler sind schon erwähnt worden. Trotzdem schaffen 11 Prozent – da sind wir leider auch Spitze in der Bundesrepublik – keinen Abschluss. Wir müssen, und das wird der neue Senat auch tun, den hohen Finanzansatz zwar stehen lassen, ihn aber mit einer konzeptionellen Planung für die Hauptschüler verbinden. Wir werden eine eigenständige Hauptschule fördern, denn ein Hauptschulabschluss, genau wie ein Realschulabschluss, muss wieder einen eigenen Wert haben.
Sie haben die Bildungspläne erwähnt und sich den Erfolg an die Mütze geheftet. In den Bildungsplänen haben wir Beliebigkeit statt Verbindlichkeit vorgefunden. Wir haben durch wirklich intensive Arbeit in den letzten Monaten die Rahmenpläne mit verbindlichen Themen und klaren, bundesweit abgestimmten Standards gefüllt und das ist notwendig, damit wir innerhalb Hamburgs, aber auch innerhalb der Bundesrepublik klare, verbindliche Standards haben, damit alle Beteiligten wissen, worum es geht.
Sie haben jahrzehntelang Abschlussprüfungen abgelehnt und dann nur sehr zögerlich auf den Weg gebracht, auch wenn Sie jetzt ein anderes Bild darstellen wollen. Wir sorgen für zentrale Abschlussprüfungen für alle Schulformen. Wir werden die vorgegebenen Standards sichern und hamburgweit Vergleichsarbeiten – auch schon beim Abitur spätestens im übernächsten Jahr – einführen.
Die Ganztagsschulen sind schon erwähnt worden, eine ganz wichtige Komponente. Wir lassen uns nicht davon abhalten, mindestens drei pro Jahr auf den Weg zu bringen.
Was die Unterrichtsqualität und die Lehrerfortbildung anbetrifft, wurde in der Tat seit zehn Jahren darüber diskutiert; Herr Buss und andere haben zu Recht die richtigen Worte gebracht: Sie haben angeschoben, Sie haben begonnen, aber nichts zu Ende gebracht.
Im Sinne einer gemeinsamen Bildungspolitik kann ich der Opposition nur empfehlen, sich auf den Weg zu machen. Frau Ernst, Ihre Parteigenossen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen, wo jetzt über Nacht Dinge etabliert worden sind, von denen manche Leute vielleicht nur träumen, aber auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind längst auf dem Weg zu einer modernen Bildungspolitik, wie wir sie in Hamburg führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, als der Abgeordnete Buss meinte, bestimmte Ausführungen machen zu müssen. Diese Ausführungen kann man unter einem Satz zusammenfassen: Jeder blamiert sich und seine Partei, so gut er kann.
Erste Peinlichkeit: Ich gebe zu, dass durch die PISA-Studie alle Deutschen eine Peinlichkeit erlebt haben. Deutsche Schulen haben insgesamt schlecht abgeschnitten, das betrifft uns alle.
Zweite Stufe: Die Hamburger – das gebe ich auch zu und da wollen wir uns gar nicht herausreden – haben die zweite Stufe erreicht. Wir haben es nicht einmal geschafft, außer bei den Gymnasien, die passenden Quoren zu erreichen; dies ist für Hamburg insgesamt eine Peinlichkeit. Damit haben es aber alle Hamburger, außer Ihnen, bewenden lassen. Sie mussten noch fünf weitere Peinlichkeiten obendrauf setzen.
Dritte Peinlichkeit: Sie haben die mit Abstand höchsten Ausgaben in ganz Deutschland getätigt, aber mit grausam schlechten Ergebnissen. Herr Senator Lange hat schon erwähnt, dass 11 Prozent der Schüler ohne Abschluss sind, das ist Bundesrekord. Die Gymnasien, die als einzige Schulform das Quorum erreichten, also vergleichbar sind, haben schlechte Ergebnisse; das ist peinlich.
Sie haben hier netterweise zu Recht eine Reihe von Mängeln aufgezählt. Durch wen kommen denn die Mängel? Durch Sie und Ihre Regierung. Ganz besonders peinlich ist es doch für eine sozialdemokratische Partei, wenn sie zugeben muss, dass es gerade in dieser Stadt im Bildungswesen besonders unsozial zugeht. Sie konnten in den letzten Monaten in der Zeitung verfolgen, dass es gerade in den sozial schwächeren Stadtteilen besonders schlecht an den Schulen zugeht, dass gerade dort die Standards schlecht sind, dass Klassen überfüllt sind, dass Schüler nicht zum Unterricht kommen; das ist unsozial.
Fünfte Peinlichkeit, Herr Buss und die SPD: Sie reklamieren die Ziele, die der neue Senat anstrebt, für sich. Sie mögen in einigen Punkten Recht haben, aber dann unterstützen Sie doch bitte schön diesen Senator und diesen Senat. Es ist doch peinlich zu kritisieren, wenn man die Ziele angeblich für sich selbst reklamiert.
Sechste Stufe, das ist vielleicht das Schlimmste: Sie haben nichts gelernt. Wieder kommen die alten sozialistischen Ladenhüter, Klassenwiederholungen und das gegliederte Schulsystem seien schlecht. Meine Damen und Herren, das haben Sie immer noch nicht gelernt, aber genau das ist nötig. Ich bin nicht dafür, massenhaft Schüler sitzen zu lassen, aber was tun Sie denn Kindern an, wenn sie von Ihnen gezwungen werden, in einer Klassenstufe oder einer Schulform unterrichtet zu werden, der sie einfach nicht gewachsen sind. Sie helfen den Kindern doch am meisten, wenn Sie eine bessere Schulform für sie kriegen.
Jetzt kommt die siebte Peinlichkeit, Sie könnten es besser. Das ist doch nach dieser Bilanz peinlich. Sie sind besser bei den Peinlichkeiten, aber gelernt haben Sie nichts. Wir werden es besser machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz einige Punkte nennen; wir haben ja am Ende des Tages eine weitere schulpolitische Debatte. Herr Senator Lange, Sie haben hier zu wenig schulpolitische Reformen in den letzten Jahren in Hamburg beklagt und machen das auf der Grundlage Ihrer ersten Senatsdrucksache, die zu 90 Prozent Maßnahmen beschreibt, die von der vergangenen Regierung auf den Weg gebracht wurden. Das finde ich ein bemerkenswert freches Herangehen an eine PISA-Debatte, die in diesem Parlament das erste Mal in dieser Grundsätzlichkeit geführt wird.
Sie haben nach fast einem Jahr eigener Schulpolitik noch nicht genug Substanz, um eine eigene Drucksache zusammenzubekommen und das Parlament darüber zu informieren; das finde ich wirklich bemerkenswert. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, vor der Sommerpause zu PISA wichtige Vorschläge auf den Weg zu bringen. Stattdessen hat, bevor Ihre Drucksache auf dem Weg war, die SPD-Fraktion eine Große Anfrage gestellt, die auch beantwortet wurde. Das zeigt auch, welche Fraktion und welche Partei sich in diesem Haus ernsthaft mit Schulpolitik befasst.
Und dann haben Sie meinen Kollegen Buss wegen seiner Aussage „wir sind gut“ kritisiert. Ich glaube, dass Sie in der Tat zu denen gehören, die sich jeden Tag mehrfach sagen müssen, dass sie gut sind, weil es sonst in der Stadt relativ wenig Leute gibt, die das noch tun.
Außer den Pflichtbeiträgen der Regierungsfraktion trifft man nämlich niemanden mehr, der das sagt. Man muss feststellen, dass sozialdemokratische Bildungspolitik in
dieser Stadt einen Zulauf hat. Das liegt zum einen an unserer Arbeit, aber auch daran, dass Sie uns die Leute wirklich in die Arme treiben.