dieser Stadt einen Zulauf hat. Das liegt zum einen an unserer Arbeit, aber auch daran, dass Sie uns die Leute wirklich in die Arme treiben.
Herr Senator Lange, Sie müssen irgendwann einmal die Kurve kriegen. Sie sind ein Schulsenator, der sich über zu viele Lehrer beschwert und deshalb keinen Widerstand geleistet hat, als es darum ging, Lehrerstellen in Hamburg abzubauen; sicherlich nichts, was die Schulen in Hamburg verbessert. Und Sie gehören auch zu den Schulsenatoren in diesem Lande, die die Qualität der Schüler in ihrem Bundesland beklagen und sagen, das Hamburger Abitur sei schlecht; das ist wirklich ein Armutszeugnis für einen Hamburger Schulsenator.
Ein letzter Punkt – Sie haben ja auch aus meinem Papier zitiert. Zur guten Politik gehört nicht nur, dass man sie macht, man muss auch dafür werben; auch das gelingt Ihnen nicht. Und dann weiß ich nicht, warum Sie sich an dem Begriff Leistung so abarbeiten. Meine Fraktion hat damit keine Probleme, aber Sie sind den Nachweis noch schuldig, dass Sie in dieser Stadt für Hamburgs Schulen etwas leisten.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/919 und 17/1369 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir in der Tagesordnung weitermachen, möchte ich Ihnen die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.
Bei der Wahl einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also 104 Stimmzettel gültig. Frau Ebru Inan erhielt 76 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Damit ist Frau Inan gewählt worden.
Bei der Wahl eines Deputierten der Kulturbehörde sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war einer ungültig, also 106 Stimmzettel gültig. Herr Gerd-Uwe Leineweber erhielt 87 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Leineweber gewählt worden.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Wirtschaftsausschuss. Wer begehrt das Wort? – Frau Dräger.
nen, denn man redet hier über etwas, das es in Hamburg nicht mehr gibt. Aber das Thema ist so wenig humoristisch, dass ich mir das erspare.
Eine wirklich aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg gibt es seit knapp einem Jahr nicht mehr. Stattdessen gibt es, auf zwei Behörden verteilt, Sparerei bei diesem Thema. Und wenn man die Antwort auf die Große Anfrage liest, sieht man auch, wofür diese Sparerei gut ist, nämlich um bestehende Strukturen kaputtzumachen.
12 Millionen Euro und noch einmal 4,6 Millionen Euro sind im letzten Jahr bei der Arbeitsmarktpolitik gespart worden. Davon sind gerade einmal 2,1 Millionen Euro für ein neues Projekt, für das Hamburger Modell, ausgegeben worden. Der Rest ist in den allgemeinen Hamburger Haushalt geflossen und für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg verloren und diese Sparerei hat Auswirkungen in dieser Stadt.
Das Schlimme daran ist nicht nur, dass sie Auswirkungen hat, sondern dass sich der Senat auch komplett weigert, diesen Auswirkungen seiner eigenen Politik ins Auge zu sehen. Es gibt diesen Zusammenhang zwischen Ihrer mangelhaften Politik und den Fehlentwicklungen in dieser Stadt; ich will ein paar davon nennen.
Das Erste und Gravierendste ist die Zunahme der Arbeitslosenzahl. Wir sind jetzt wieder bei rund 77000, im Juli waren es fast 80 000 Arbeitslose in Hamburg. Seit der Amtsübernahme des neuen Senats sind die Arbeitslosenzahlen in Hamburg um 10 Prozent gestiegen und wir liegen damit beim Zuwachs in einer traurigen Spitzengruppe mit Bayern und Baden-Württemberg und weit über dem Bundesdurchschnitt.
Sie, Herr Senator Uldall, haben neun Monate lang den Kopf in den Sand gesteckt, um dann bei einer geringen Erholung im letzten Monat herauszukrähen, wie erfolgreich Ihre Arbeitsmarktpolitik sei. Das war wirklich dreist, wenn man bedenkt, wo Sie jetzt nach knapp einem Jahr stehen.
Zweites Thema. Ich erinnere an die Debatte auf der letzten Sitzung, auf der Herr Schira die steigenden Sozialhilfezahlen beklagt hat. Wir haben in unserer Großen Anfrage gefragt, ob sich denn schon abzeichne, dass Ihre Sparmaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik zu steigenden Sozialhilfezahlen führen. Damit haben Sie sich noch nicht befasst, die Zahlen liegen noch nicht vor. Ich kann verstehen, dass Sie sich damit nicht befassen möchten, denn wenn Sie es täten, würden Sie herausfinden, dass die deutlichen Absenkungen im ABM-Bereich und die Verringerung der ABM-Plätze auch hier zu steigenden Zahlen geführt haben.
Ein anderes Thema, mit dem Sie sich am liebsten gar nicht beschäftigen wollen. Wir haben nach den Auswirkungen auf die sozialen Einrichtungen in den Stadtteilen gefragt. Darauf antworten Sie einfach nicht. Soziale Konsequenzen sind kein Thema für diese Regierung.
Wir haben nach den Veränderungen bei den Trägern für ABM, SAM und anderen Maßnahmen gefragt, und zwar sehr konkret danach, was das denn für die Beschäftigung bei diesen Trägern bedeute, ob da Personal abgebaut werden müsse. Auch da haben wir keine Antwort bekommen, das ist auch kein Wunder. Wer möchte schon gerne zugeben, dass aufgrund seiner Politik zahlreiche Träger Stammpersonal abbauen müssen und mussten, dass qualifiziertes und hochmotiviertes Personal auf die Straße geschickt worden ist.
Um dem Ganzen noch den Gipfel aufzusetzen, sagt uns der Wirtschaftssenator in den Beratungen des Haushalts, wie effizient seine neue Arbeitsmarktpolitik ist. Im Klartext: Er spart auf dem Rücken der ABM-Beschäftigten und der Menschen, die bei den Trägern gearbeitet haben, und hält das dann für ein besonders wirtschaftliches Handeln. Das ist wirklich Zynismus pur.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Wenn Sie nur halb so gut regiert hätten, wie Sie jetzt klugscheißen, dann ginge es der Stadt jetzt besser!)
Das Einzige, was der Hamburger Senat im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat, ist das Hamburger Modell mit dem großen Anspruch, 1000 Arbeitsplätze durch eine Förderung von sechs Monaten plus einer eventuellen Weiterförderung für einige weitere Monate dauerhaft zu schaffen. Solchen neuen Modellen ist nicht immer Erfolg beschieden. Diese Erfahrung haben auch Sozialdemokraten oft gemacht. Es ist trotzdem immer richtig, solche neuen Modelle auszuprobieren. Das ist notwendig und es wirft Ihnen auch niemand vor, dass Sie dieses Risiko eingegangen sind. Gleichzeitig haben Sie aber in vorauseilender Gewissheit, dass Ihr Modell schon funktionieren würde, eine ganze Reihe von funktionierenden Programmen eingestampft, ohne abzuwarten, wie denn Ihr Vorschlag laufen wird. Das Hamburger Modell ist gescheitert, es ist nicht so gelaufen, wie Sie sich das vorgestellt haben, es sind sehr viel geringere Fallzahlen zu sehen und Sie haben selbst im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass Sie leidlich enttäuscht seien, wie es gelaufen sei.
Jetzt stehen Sie mit leeren Händen da, denn etwas anderes haben Sie nicht. Die bewährten Strukturen haben Sie zerschlagen und den Menschen dieser Stadt haben Sie nichts mehr anzubieten. Sie werden weiterhin Angebote brauchen. Es ist nicht neu, dass sich in Hamburg im Wesentlichen auf den Ersten Arbeitsmarkt orientiert wird. Wenn Sie sich die Mühe gemacht und die Arbeit Ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger einmal objektiv und ideologiefrei betrachtet hätten, dann wäre Ihnen das aufgefallen. Aber leider löst diese Orientierung nicht alle Probleme und erreicht nicht alle Menschen. Und die Menschen, die Sie damit nicht erreichen werden, lassen Sie im Stich und geben dann auch noch, wie in der Debatte vor zwei Wochen, der Bundesregierung die Schuld, wenn diese am Ende in den Sozialämtern dieser Stadt wieder auftauchen.
Besonders bitter ist das für die Jugendlichen; auch da drückt sich der Senat. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage geben Sie zwar zu, dass das ein besonderes Problem ist. Und als einen der wenigen konkreten Wege nennen Sie das QUAS-Programm für Schulabgänger, das in Hamburg zur Verfügung stände. Im neuen Haushalt sehen wir, wie wichtig dieses Programm ist. Die Planzahlen werden abgesenkt, es soll weniger Geld dafür ausgegeben
Einer weiteren Luftblase des jetzigen Senats möchte ich ein bisschen die Luft ablassen. Ganz häufig verweisen Sie darauf, dass Sie mit der Mittelstandsförderung in Hamburg viele neue Arbeitsplätze sichern und schaffen wollen. Zum einen ist davon im neuen Haushalt nicht viel zu merken. Ich habe schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass Sie lediglich innerhalb eines Deckungskreises umschichten. Kein einziger zusätzlicher Euro wird für die Mittelstandsförderung aufgebracht, der nicht schon vorher im Hamburger Haushalt gewesen ist.
Sie können sich das angucken. Wenn Sie selber den Haushaltsplan lesen und sich die Deckungskreise anschauen würden, könnten Sie das genau sehen, und wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu.
Bei den Zielzahlen im Haushaltsplan steht ja, was Sie an Arbeitsplatzsicherung durch Mittelstandsförderung und neue Arbeitsplätze erwarten. Und siehe da, 215 neue Arbeitsplätze sollen es 2003 sein, 270 sollen gesichert sein. Welche Überraschung: Das sind genau die gleichen Zahlen, die wir 2001 mit unserem Programm der Mittelstandsförderung erreicht haben. So richtig überzeugt vom Erfolg Ihrer eigenen Arbeit sind Sie auch nicht.
Da wird nicht nur ein 350 Seiten starkes Papier vorgelegt, von dem ich wirklich hoffe, dass es auch in der Behörde gelesen wird, sondern die Bundesregierung hat auch gezeigt, dass man neue Konzepte schnell umsetzen kann
und sich nicht nach einem Jahr noch darauf berufen muss, dass man erst so kurz im Amt ist. Um auf Ihren Zwischenruf zu kommen, Herr Mattner, die höchste Arbeitslosigkeit haben wir nicht unter Gerhard Schröder, sondern die gab es in Deutschland unter Helmut Kohl.