Gucken Sie einmal in die Statistik, dann werden Sie mit diesem Gerede endlich aufhören. Sie wissen auch, wie viele ABM- und SAM-Plätze vor vier Jahren geschaffen worden sind, um kurz vor der Bundestagswahl noch eine Wende zu schaffen, die Ihnen glücklicherweise die Bürger in diesem Land nicht abgenommen haben.
Die Bundesregierung hat gezeigt, dass man mit entsprechendem Willen sehr schnell auch Konzepte umsetzen kann, während Sie es noch nicht einmal geschafft haben, ein Konzept vorzulegen.
Ich rede von Hartz, das sagte ich bereits. Wenn Sie zugehört hätten, würden Sie es hören. Die ersten Personalserviceagenturen werden in Dulsberg und Berlin eröffnet.
Florian Gerster hat die Umstrukturierungspläne der Bundesanstalt für Arbeit längst konkretisiert. Der JobFloater wird unter dem Namen „Kapital für Arbeit“ umgesetzt und ich bin nicht böse, dass die Bezeichnung etwas griffiger geworden ist. An den Gesetzentwürfen wird sehr schnell gearbeitet, sehr viel schneller, als wir das hier in Hamburg erleben mussten und durften.
Sie können sich gerne darüber aufregen, aber Sie könnten sich auch einfach ein Beispiel daran nehmen, wie man so etwas ein bisschen schneller auf die Reise bringt, als Sie dazu in der Lage sind. – Ansonsten danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wollen wir doch einmal einen kleinen Ausflug in die Bundespolitik machen, Frau Dräger, wenn Sie schon damit anfangen.
In keinem anderen Politikbereich wird das Versagen von Rotgrün so deutlich wie bei der Arbeitslosigkeit.
Wir können nur immer wieder sagen: Bundeskanzler Schröder versprach, die Arbeitslosenquote unter 3,5 Millionen zu senken.
Ich weiß, dass Sie das nicht hören mögen, und es war noch nicht einmal ein so ehrgeiziges Ziel. Er hätte es eigentlich schaffen müssen, denn in Deutschland verlassen allein aus demographischen Gründen jährlich rund 200 000 ältere Menschen den Arbeitsmarkt.
Im Oktober 1998 hatten wir 3,9 Millionen Arbeitslose. Vier Jahre später müssten wir also 800 000 weniger und somit etwa 3,1 Millionen Arbeitslose haben. Aber heute haben wir rund vier Millionen, und das in der Sommerzeit. Selbst wenn wir saisonale Schwankungen berücksichtigen, hat Schröders Regierungspolitik mindestens eine Million Arbeitsplätze vernichtet.
Es waren seine neuen Gesetze und Vorschriften, die nichts als mehr Bürokratie mit immensen Kosten gebracht haben. Nicht einmal die gute Konjunktur in Europa und in den USA in der Mitte der Legislaturperiode konnte er zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nutzen. Arbeitslosigkeit verwalten bringt keine neuen Arbeitsplätze.
Wir müssen handeln, damit mehr Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt finden. Wir müssen Arbeitslose fördern und fordern, den Arbeitsmarkt öffnen, Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten und genau das haben wir in den letzten Monaten in Hamburg getan; das werden wir nach dem 22. September auch in Deutschland tun.
In Hamburg hat der Senat mit der Einführung des Hamburger Modells für mehr Beschäftigung im Frühjahr bewiesen, wie neue Arbeitsplätze insbesondere im Niedriglohnbereich geschaffen werden können. Dass dies so schnell noch nicht umsetzbar ist, dass es noch nicht den Erfolg zeigt, liegt vielleicht auch an der sehr schwachen Konjunktur, am Stillstand des Wirtschaftsstandorts.
Seit Anfang Juni gibt es in Hamburg außerdem ein spezielles Programm zur Förderung von Kleinunternehmensgründungen. Mit diesem neuen Modellprojekt wollen wir die Spitzenposition Hamburgs als gründerfreundliche Stadt weiter ausbauen und gleichzeitig innovativ die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit unterstützt hierbei speziell Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte bei der Gründung von Kleinstunternehmen. Wirtschaftssenator Uldall bereitet außerdem eine Bundesratsinitiative zur Reform des Kündigungsschutzgesetzes mit dem Ziel vor, speziell ältere Arbeitslose über 55 wieder in das Erwerbsleben zu integrieren.
Erreichen können wir dies durch einen Passus in Paragraph 1 des Kündigungsschutzgesetzes, der älteren Arbeitsuchenden über 55 das Recht einräumt, mit dem Arbeitgeber bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses eine Abfindungsregelung zu vereinbaren. Diese Abfindungsregelung greift im Fall der Trennung, sie gilt eben im Gegenzug zum Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Natürlich ist er vollkommen frei bei dieser Entscheidung.
(Erhard Pumm SPD: Ach, das ist ein Arbeitneh- merrecht! Weil der Arbeitnehmer ja auch so frei ist in seinen Entscheidungen! Sie wollen die Leute erpressen!)
Das hat doch überhaupt keinen Sinn, Herr Pumm. Warum wollen Sie lieber die Arbeitnehmer, wie in Ihrem HartzModell, mit 55 Jahren ganz herausnehmen, die ein Überbrückungsgeld bekommen? Gucken Sie sich Ihr HartzModell an, da sollen die Leute mit 55 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Was soll der Unsinn? Wir brauchen die Leute.
Davon abgesehen sind all diese Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, solange es keine neue Politik im Bund gibt. Die werden wir nach dem 22. September mit einer unionsgeführten Bundesregierung machen.
Wir werden das bürokratische Gesetz gegen die so genannte Scheinselbständigkeit und das 325-Euro-Gesetz aufheben. Dem stellen wir eine Politik entgegen, mit der sich auch einfachere Jobs wieder lohnen und das wird sich auch wieder auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik auswirken.
Zudem werden wir es den privaten Haushalten erleichtern, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Viele Leute scheuen doch heute bislang die zu hohen Kosten und auch den viel zu großen bürokratischen Aufwand.
Wir werden die Auflagen für Privathaushalte durchgreifend vereinfachen und steuerlich absetzbar machen. Sie brauchen nur in Ihr Hartz-Papier zu schauen, da steht alles drin, was ich Ihnen hier erzähle.
Und damit sind wir beim nächsten Punkt. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme vergrößern, wir müssen den Arbeitsmarkt entbürokratisieren. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit, ein modernes Arbeitsrecht, das zu Neueinstellungen und Beschäftigungschancen führt und nicht stoppt.
Dazu werden wir auch die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse ändern.
In Hamburg werden wir einen Paradigmenwechsel in der Integrationsförderung und der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, wir werden uns nicht mehr an bestimmten Zielgruppen orientieren. Entscheidend werden die Bedarfe des Arbeitsmarktes in Verbindung mit den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Arbeitslosen sein.