Die Arbeitslosen werden nach den Erfordernissen des Ersten realen Arbeitsmarktes fortgebildet. Es werden dahin gehend neue Programme und Projekte entwickelt und das wird ein immer fließender Prozess in enger Abstimmung mit der Hamburger Wirtschaft sein,
denn die aktive Arbeitsmarktpolitik hat ihren Namen doch nur dann wirklich verdient, wenn es ihr gelingt, den Menschen Beschäftigung am Ersten realen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Um den Übergang in diesen Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden wir den Arbeitslosen viel Hilfe anbieten. Das reicht von Job-Centern über Eingliederungsvereinbarungen bis hin zu gezielten Weiterbildungsangeboten.
Und weil wir in Hamburg die Arbeitslosen intensiv fördern, darf und muss die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht, gemeinnützige Arbeit leistet oder an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Ist dies nicht der Fall, muss er mit Einbußen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechnen.
Meine Damen und Herren! In Hamburg hat sich der Wind in der Arbeitsmarktpolitik gedreht; in einiger Zeit wird sich das positiv auswirken. Aber all diese Maßnahmen werden nur zu einem Erfolg führen, wenn wir die kleinen und mittleren Unternehmen spürbar entlasten, sowohl von überflüssiger Bürokratie befreien als auch steuerlich entlasten, sodass in den kleinen und mittleren Betrieben wieder mehr
Eigenkapital gebildet wird, wieder mehr investiert wird. Wir haben die niedrigste Investitionsquote seit 1949 und in diesen Betrieben müssen wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist der einzige und beste Weg zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und unser langfristiges Ziel sowohl in Hamburg als auch im Bund.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einleitung der Großen Anfrage hat schon etwas überrascht. Sie behaupten, zielgenaue, effiziente und unbürokratische, aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben zu haben. Außerdem weisen Sie, Frau Dräger, darauf hin, dass bestehende Strukturen vernichtet worden sind. Das sind offenbar die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nun kann man Arbeitslosigkeit natürlich radikal beseitigen, indem man Arbeitslose grundsätzlich in Staatsdienste übernimmt.
Das ehemalige Arbeiter- und Bauernparadies hat den Versuch gemacht, aber das ist auch danebengegangen.
Im Übrigen müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Geld, das für solche Maßnahmen ausgegeben wird, erst verdient werden muss. Das verdient zum Beispiel der Bäcker, der Brötchen backt, und nicht die Gewerkschaft, die durch ABM-Kräfte Brötchen mit Lachs belegt.
Jahrzehntelang sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ohne nachhaltige Kontrolle getroffen worden. Weder die Wirksamkeit noch die Erfolge sind irgendwann kontrolliert worden. Da sind Maßnahmen in der Weise getroffen worden, dass Schulungen durchgeführt wurden, deren Wirkung und Zielsetzung nie definiert, geschweige denn kontrolliert wurde. Das war nichts anderes als ein Parken der Kräfte irgendwo arbeitsmarktpolitisch, aber es war kein Unterbringen im Arbeitsmarkt. Nur dadurch sind die Zahlen so schön geworden, wie sie denn geworden sind.
Es wurden regelmäßig Eingliederungsbilanzen erstellt. Arbeitslose Hamburger Bürgerinnen und Bürger wurden jahrelang lediglich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt. Die Bundesanstalt für Arbeit hatte ebenfalls falsche Zahlen vorgelegt; Hauptsache die Arbeitslosen verschwanden aus der Statistik. Daran sehen wir die wahren Früchte der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Und dann kam „Hartz“ aus der Kiste. Das Job-AQTIV-Gesetz ist sicherlich ein sehr umfangreiches Werk, aber mit der Qualität hapert es ein bisschen. Folgende Zitate sprechen da für sich. In der „Stuttgarter Zeitung“ heißt es, das Job-AQTIV-Gesetz entpuppe sich als Flop.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sieht in dem Gesetz einen arbeitsmarktpolitischen Etikettenschwindel. Der Marktführer unter den Leiharbeitsfirmen „ranstad“ meint, das Gesetz sei zu halbherzig und bürokratisch. Das ist es auch.
Auch das Hamburger Modell war schon besser als das, was von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegt worden ist, das Mainzer Modell. Das tatsächliche Problem im Arbeits
markt ist der immer größere Abgabenkeil zwischen den Nettolohn- und Bruttolohnkosten des Arbeitgebers. Daran hängt sich das auf, dass wir nicht mehr konkurrenzfähig sind, dass unsere Produkte im Markt nicht mehr attraktiv sind und nicht mehr verkauft werden können. Wenn man mehr Produkte verkaufen könnte, brauchte man mehr Leute, um sie zu produzieren. So einfach sind die Zusammenhänge.
Es stimmt auch nicht, dass wir die Schulungsmaßnahmen, die Förderungsmaßnahmen, bei den Leuten vermindern wollen, die in Brot und Arbeit stehen. Im Gegenteil. Unser Ziel ist es, die Leute höher zu qualifizieren, die jetzt noch in Arbeit stehen. Unsere Sorgenkinder sind nicht die Leute, die herausgefallen sind, im Moment sind es die, die noch arbeiten. Das ist Präventivpolitik und die möchten wir betreiben, damit nicht so viele Leute aus dem Arbeitsprozess herausfallen. Wenn wir höher qualifizierte Leute haben, sind sie besser zu beschäftigen und das brauchen wir auf der ganzen Linie. Damit bekämpfen wir Arbeitslosigkeit.
Der Mittelstand ist das Stiefkind der früheren Regierung. Wir wollen das ändern, wir wollen gerade den Mittelstand fördern. Das ist das Wichtigste. Dem Kommentar von Uwe Bahnsen in der „Welt“ vom 23. Mai 2002
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele der Argumente haben wir schon in den letzten Sitzungen ausgetauscht. Ich möchte Frau Ahrons ausdrücklich zustimmen. Der Wind hat sich seit Herbst letzten Jahres gedreht.
Es gibt keine Gruppe, die so stark unter dem Regierungswechsel in Hamburg gelitten hat wie die Arbeitslosen.
Die neue Regierung hat im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Unterstützung von Arbeitsmarktprojekten schon jetzt 25 Millionen Euro eingespart. Die eigenen Projekte – so schön es wäre, wenn sie funktionieren würden – springen nicht an. Während wir in der letzten Legislatur im Bereich der Arbeitslosigkeit eine Entwicklung gehabt haben, die in Hamburg besser war als im Bundesgebiet, haben wir in Hamburg jetzt eine, die schlechter ist als im Bundesgebiet. Allerdings haben wir auch einen Wirtschaftssenator, der es versteht, durch geschickte Öffentlichkeitspolitik in der Öffentlichkeit selbst diesen Eindruck zu vernebeln.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: So ist es! – Dr. Wieland Schinnenburg FDP: Der größte Nebelwerfer ist doch Herr Schröder!)
Die Änderung der Arbeitslosenzahlen vom Juli auf August hat es dem Wirtschaftssenator ermöglicht, in das „Hamburger Abendblatt“ einen umfangreichen Artikel zu lancieren, in dem behauptet wird, Hamburg hätte sich vom Bundestrend abgekoppelt. In Hamburg sei die Entwicklung besser. Und tatsächlich: Die Arbeitslosenzahlen waren in Hamburg von Juli auf August tatsächlich stärker als im Bundesdurchschnitt zurückgegangen.
Lesen wir uns das durch, was im Bericht des Arbeitsamts „Der Hamburger Arbeitsmarkt“ veröffentlicht wird. Da steht im zweiten Satz unter der Überschrift „Entspannung am Arbeitsmarkt“:
„Zu diesem Schluss kann man beim Betrachten der Zahl leicht kommen. Auf den zweiten Blick stellt man jedoch fest, dass über die Hälfte des Rückganges auf die Personengruppe der Jugendlichen unter 25 entfällt. Hier sind in erster Linie das Warten auf die Ausbildung oder den Wehrdienst/Ersatzdienst als Gründe für die vorrübergehende Arbeitslosigkeit zu nennen. Allerdings wurden auch 75 Prozent der Abmeldungen vorgenommen, weil sich Jugendliche einfach nicht wieder gemeldet haben.“
Das wäre ja Grundlage dafür, dass sich Hamburg vom Bundestrend abgekoppelt hat. Hat sich das bei den gemeldeten offenen Stellen widergespiegelt? Hat es zusätzliche offene Stellen gegeben, die dazu geführt haben, dass man sagen kann, wir haben einen anderen Trend? Es gab einen Zugang bei den gemeldeten offenen Stellen von 4578. Das sind 810 weniger als im Juli und das sind sogar 2100 weniger als im selben Monat des Vorjahres. Es ist also eine reine statistische Zufälligkeit, wenn Jugendliche gerade in einen anderen Lebensabschnitt gehen, die diesen einmaligen Zahleneffekt produziert haben, von denen der Wirtschaftssenator jetzt sagt, Hamburg hätte sich vom Bundestrend abgekoppelt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorstellung, dass diese versagende Arbeitsmarktpolitik jetzt auch auf Bundesebene wieder das Ruder übernimmt, wo sie 16 Jahre lang Unheil angerichtet hat und am Ende 4,3 Millionen Arbeitslose hinterlassen hat, ist für mich ein Gräuel.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zunächst zur Bemerkung, der Arbeitsmarkt unter Schröder sehe sehr viel günstiger aus als unter Kohl.
Nur eines verschweigen Sie bei Ihrem Vergleich immer: In der Zwischenzeit – in den vier Jahren – hatten wir pro Jahr eine Entlastung des Arbeitsmarkts von 100 000 Personen, und zwar durch den Saldo derjenigen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, und denjenigen, die aus Altersgründen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Es schieden nämlich pro Jahr 100 000 Personen mehr aus dem Arbeitsmarkt aus, als neu hineingekommen sind. Das sind in vier Jahren 400 000 und ist etwas mehr als die Differenz zwischen den Arbeitslosenzahlen von Kohl und Schröder.
Wenn wir schon rechnen, sollten wir alles mit hineinrechnen und dann sieht Herr Schröder schlecht aus.