Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wohlers, zum 75. Geburtstag Billstedts kann man sich natürlich eine Menge wünschen und auch für den vergessenen Osten. Sie sollten vielleicht einmal mit der U3 fahren, die fährt nämlich schon über Billstedt nach Mümmelmannsberg. Vielleicht sollten Sie die Tour einmal wagen
550 Millionen Euro für acht neue U-Bahn-Kilometer, davon 2,5 Kilometer in die HafenCity mit 250 Millionen Euro und 5,3 Kilometer für 260 Millionen Euro nach Steilshoop. Deshalb bleibt unsere Aussage weiterhin: Der Bausenator Mettbach versenkt hier Investitionen.
Hier hat man sich ohne Not für eine der teuersten Lösungen bei der Anbindung der HafenCity entschieden. Für die Stadtbahn liegen Pläne in der Schublade und die Verwirklichung wäre für ein Drittel der Kosten zu haben gewesen. Aber für die Rechtskoalition ist der Begriff Stadtbahn so ideologisch befrachtet, dass man sich ohne Rücksicht auf entstehende Kosten für eine U-Bahn-Lösung entscheidet. Der Senator hat uns in der Bürgerschaft versprochen, das Wort Stadtbahn nie wieder in den Mund nehmen zu wollen. Darauf sind wir weiterhin gespannt.
550 Millionen Euro an Investitionskosten bedeuten eine Festlegung auf eine viel zu teure Idee, bedeuten aber nicht nur eine Festlegung für diesen Senat, sondern auch für kommende Senate. Das Geld wird Hamburg bei der Finanzierung anderer wichtiger Verkehrsprojekte fehlen. Das hat man bereits in der gestrigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses erfahren. Die Pläne für den Ausbau der S4 sind von jetzt an unter „ferner liefen“ zu sehen.
Ohne eine Zusage des Finanzsenators oder geschweige denn anderer Kollegen, von denen man auch hört, dass sie die eine oder andere finanzschwangere Idee an Investitionen geradezu vor sich hertragen, nährt sich das Prestigeprojekt des Senators im Augenblick vom Prinzip Hoffnung.
Es bleibt zurzeit festzustellen, dass es weder eine Zusage des Finanzsenators noch eine Zusage des Bundes gibt. Die Bundesfinanzierung wird vermutlich ohnehin, Herr Wohlers, allein durch den Umbau des Verkehrsknotenpunktes Berliner Tor überhaupt finanzierbar sein. Hamburgs Investitionsvorhaben werden auf viele Jahre im Bereich der Verkehrsprojekte gebunden sein. Der Senator hat eine Reihe von Themen zur Chefsache erklärt. Dadurch hat er den armen Staatsrat ganz aus dem Rennen geworfen, aber das nur nebenbei.
Die Ortsumgehung Finkenwerder etwa? Die S4 – haben wir gehört – hat es schon getroffen. Die U-Bahn-Anbindung produziert nicht nur hohe Investitionskosten, auch der Zeitfaktor bei der Planung einer neuen U-Bahn-Linie spricht eindeutig dagegen. Ganz außer Acht lässt diese Lösung auch die städtebauliche oder auch die touristische Komponente. Für Besucher dieser Stadt – auch zu Olympia – ist eine oberirdische Verbindung durch die städtebaulich interessante HafenCity von unschätzbarem Vorteil. Stattdessen gibt es eine Bahnhofslösung unter der HafenCity, die ungefähr mit der Qualität der Station Messehallen zu vergleichen ist. Die kennt ja der eine oder andere von uns, da gibt es immer Verfolgungsszenen auf diesem riesigen U-Bahnhof.
Ein paar Bemerkungen zur Stadtbahn. Stadtbahnen sind viel rentabler, auch in ihren Betriebskosten. Wie in diesem Zusammenhang die Einlassung des Senators von gestern zu verstehen ist, der im Bauausschuss gesagt hat, man
darf keine Entscheidung über ein Zukunftssystem fällen, wenn man sich nicht darüber im Klaren ist, wie die anfallenden Betriebskosten zu finanzieren sind.
Aus Fußballersicht müsste man spätestens hier sagen, jetzt steht es eindeutig 3:0 zugunsten der Stadtbahn.
Leistungsfähige Stadtbahnen können überall in Deutschland, wenn man weiter reisen will, auch in Europa, vielleicht auch in Australien, angeguckt werden. Was insbesondere das Argument der FDP betrifft, hier handele es sich um eine Wiedereinführung einer Stadtbahn, der kann nach Paris fahren. Dort gibt es die Wiedereinführung der Stadtbahn und es ist ein gelungenes System,
das sicher kein Pariser wieder missen will. Aber man kann sich auch, wenn man nicht so weit reisen will, gerne in Straßburg oder auch in Köln umgucken. Für uns bleibt: Bausenator Mettbach versenkt aus ideologischen Gründen das Geld der Steuerzahler in die Elbe. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Sager, es sei alles schon mal geprüft worden, haben Sie gesagt, und wir hätten doch schon ein Ergebnis bekommen, schon unter dem rotgrünen Senat. Sie haben dabei eines unterschlagen: Sie haben noch ein zweites Ergebnis bekommen.
Dann war das die Pressemitteilung von Frau Sager, in der es stand. Da sind Sie sich ja einig. Das will ich gar nicht bestreiten. Sehen Sie, Frau Sager, das ist das zweite Ergebnis, das Sie hier aber unterschlagen haben. Wir sind nämlich mit unseren heutigen Koalitionspartnern schon im Wahlkampf einig gewesen, dass diese Stadtbahn, die von Ihnen gewollt wird, nicht von uns gewollt wird.
Wir haben ein Wahlergebnis bekommen, das es uns ermöglicht, unsere Zielvorstellungen durchzusetzen. Und da sind wir jetzt an der Arbeit.
Wir sind uns natürlich der Tatsache bewusst, dass die UBahn teurer ist als die Straßenbahn. Sie ist aber auch schneller und leistungsfähiger.
Mit der U-Bahn werden Sie nicht erleben, dass Sie auf irgendeiner zugestauten Kreuzung nicht mehr vorwärts kommen. Das würde aber mit der Stadtbahn in Hamburg sicherlich häufiger passieren.
Wir vermeiden die Flächenkonkurrenz und wir schaffen es, worüber unter SPD-Senaten 30, 35 Jahre oder noch länger
diskutiert wurde, die Großsiedlung Steilshoop an den öffentlichen, schienengebundenen Nahverkehr anzubinden. Sie haben nur gesabbelt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Abwarten!)
Liebe Frau Duden! Wenn Sie den Charme der U-Bahn-Station Messehallen ansprechen, dann muss ich Ihnen sagen, der korrespondiert genau mit dem Charme der Messehallen selbst.
Wir werden für die HafenCity etwas hinsetzen, das dem Reiz der HafenCity entspricht und damit Hamburgs würdig ist.