Wir werden für die HafenCity etwas hinsetzen, das dem Reiz der HafenCity entspricht und damit Hamburgs würdig ist.
Letzter Themenbereich. Ein Teil dieses Konzepts ist es auch, durch Umbau am Berliner Tor eine neue U4 zu schaffen. Damit lösen wir ein sehr wichtiges Problem auf der U3. Da haben wir seit Jahrzehnten das Thema, dass die Zuglängen nicht zu den Bahnsteiglängen passen. Der OstAst der U3, Richtung Billstedt, Mümmelmannsberg,
den Sie gerade so lobend erwähnten, Frau Duden, hat nun einmal das Problem, dass die Bahnsteige nicht auf voller Länge nutzbar sind, weil auf dem anderen Ast die Bahnsteige deutlich kürzer sind. Durch die geänderte Linienführung, die der neue Senat vorschlägt, lösen wir auch dieses Problem und verbessern damit die Nahverkehrsverhältnisse in der ganzen Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun wissen wir es: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Sie bemühen sich jetzt, die Maus zum Elefanten aufzublasen, damit man nicht merkt, dass diese Maus für eine Maus viel zu teuer ist.
Es bleibt also nur noch die vage Hoffnung, dass der Finanzsenator vielleicht ein klein bisschen Vernunft an den Tag legt und dieses unsinnige Vorhaben stoppt.
Tatsache ist, dass 1 Kilometer U-Bahn vier- bis fünfmal so teuer ist wie 1 Kilometer Stadtbahn. Das heißt, bei einer Anbindung der HafenCity durch eine U-Bahn entstehen Kosten in Höhe von 240 Millionen Euro. Damit steht jetzt
Ich sage das denjenigen sehr deutlich, die vorhin in der Debatte so laut über die Verschwendung von Steuergeldern diskutiert haben. Das ist eine nicht zu verantwortende Verschwendung von Steuergeldern, weil das Geld ist, das Hamburg nicht hat und schon gar nicht über hat und was Hamburg sich wirklich ganz mühselig aus dem Fleisch wird schneiden müssen. Die Folge für den öffentlichen Personennahverkehr wird verheerend sein, weil Sie dann Mittel für ein sehr kleines Einzelprojekt blockiert haben. Das bedeutet, dass Sie wichtige andere Vorhaben innerhalb Hamburgs für den öffentlichen Personennahverkehr nicht werden voranbringen können. Frau Duden hat das richtig festgestellt. Sie hat ebenso richtig festgestellt, Herr Reinert, dass die Betriebskostensituation für den HVV durch diese Entscheidung natürlich noch schlechter wird. Mit der Stadtbahn könnte man sie verbessern. Sie haben unnötig ein Jahr herumgedaddelt, Sie haben Exotensysteme geprüft. Wenn Sie die Stadtbahnpläne weiterverfolgt hätten, hätten Sie jetzt den Baubeginn für die erste Strecke eines 42 Kilometer Kernnetzes haben können. Stattdessen fangen Sie jetzt überhaupt erst an zu planen mit einem Mininetz in die HafenCity. Um diese Fehlentscheidung zu kaschieren, versprechen Sie jetzt den Leuten, sie bekommen eine U-Bahn nach Steilshoop. Herr Reinert, Sie wissen genauso gut wie wir, dass es bereits ein Gutachten gibt, das eine U-Bahn nach Steilshoop geprüft hat. Eine solche Planung erreicht nicht die notwendige Quote für eine Mitfinanzierung des Bundes über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Sie machen hier Versprechungen, die Sie nicht werden einhalten können. Allein die Vorstellung des Bausenators, Hamburg könnte dann diese Strecke alleine finanzieren,
ist an Absurdität nicht mehr zu übertreffen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, das wird der Finanzsenator nicht mitmachen. Dazu ist er zu intelligent, als sich auf einen solchen Unsinn einzulassen.
Sie zeigt aber auch, dass Sie an den Hauptproblemen einer Großstadt, was die Verkehrspolitik angeht, nicht ernsthaft interessiert sind. Sie sind nicht daran interessiert, Überlegungen anzustellen, wie man die Autofahrer durch ein wirtschaftliches und ein attraktives Angebot zum Umsteigen bekommen kann. Das ist nicht Ihr Thema und
deswegen treffen Sie solche bornierten Fehlentscheidungen. Sie verschwenden das Geld der Steuerzahler. Das zeigt auch, dass Sie nicht die Mobilitätsprobleme einer Großstadt bewältigen, sondern sie nur verschlechtern wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich wieder einmal gezeigt, es lohnt sich nicht, für die Aktuelle Stunde eine Rede vorzubereiten, denn das, was man hier gehört hat, kann nicht unwidersprochen bleiben.
Lassen Sie mich mit dem anfangen, Frau Sager, was Sie gesagt haben. Sie haben Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Finanzsenator dieses Projekt noch stoppen wird. Ich kann Sie beruhigen, der Finanzsenator steht, wie alle anderen Mitglieder des Senats, hundertprozentig hinter diesem Projekt. Darum wird dieses nicht passieren.
Sie sprechen in dem Zusammenhang das Thema Steuerverschwendung an. Lassen Sie mich folgende Frage in den Raum stellen: Was ist eine größere Steuerverschwendung: Wenn der Senat 1,5 Millionen Euro ausgibt, um Leistungen zu bezahlen, die zwar erbracht wurden, aber wo das Ergebnis, die Überdeckelung der U-Bahn-Haltestelle Legienstraße, gar nicht kommt? Oder ob wir für eine U-Bahn mehr Geld in die Hand nehmen als Sie für Ihr Spielzeug, das Sie auf die Straße bringen wollten?
Der Planfeststellungsbeschluss hätte schon längst fertig sein können, wenn sich der rotgrüne Vorgängersenat getraut hätte...
Herr Senator Mettbach, ich würde gerne wissen, wie viel die Planung für die Stadtbahn gekostet hat, die Sie jetzt verwerfen und etwas völlig Neues machen.
Wir verwerfen nichts, Herr Porschke, sondern wir begraben nur ein Projekt, das Sie aus reiner Ideologie durchführen wollten und das überhaupt keinen Sinn hat, wenn man sich die Verkehrssituation in Hamburg betrachtet.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der GAL und der SPD – Wolfgang Franz SPD: Schade!)
Frau Duden, vielen Dank, dass Sie mir ein Stichwort gegeben haben. Sie haben gesagt, es liegen so viele Pläne in der Schublade. Das war ja das Schlimme am rotgrünen
Das Prinzip Hoffnung, von dem Sie freundlicherweise gesprochen haben, war genau das, was die Politik des alten Senats immer wieder gekennzeichnet hat. Sie haben von Hoffnung gesprochen, Sie haben nur nichts dafür getan, dass diese Hoffnungen auch irgendwann erfüllt wurden.
Ich kann Sie in einem weiteren Punkt beruhigen, Frau Duden. Wenn Sie meinen, dass ich zu viele Dinge zur Chefsache mache und mein „armer“ Staatsrat nichts mehr zu tun hat, dann glauben Sie mir, er ist 16 Stunden am Tag damit beschäftigt, um die Fehler, die er aus der alten Regierungszeit aufdeckt, abzuarbeiten.