Meine Damen und Herren! Wie groß das europapolitische Interesse dieser Koalition und auch des Senats wirklich ist, hat man an der durchschnittlichen Präsenz gesehen. Das war zeitweise wirklich peinlich, meine Damen und Herren. Überhaupt kein Interesse war Ihrerseits vorhanden. Jetzt füllt es sich allmählich wieder.
Ich will noch einmal unterstreichen, Herr von Beust, dass Sie die Unterstützung unserer Fraktion in allen Fragen haben, die der Interessenlage und den Menschen in dieser Stadt dienen und diese Stadt stärken.
Das hat Herr Grund hier sehr ausführlich begründet. Dass Sie sich in der Kontinuität der bisherigen Senate bewegen, ist ja in Ordnung – das gilt im Übrigen auch für China –, das ist vom rotgrünen Senat aufgegriffen, initiiert und weiterentwickelt worden. Es ist nur zu begrüßen, dass Sie da wieder anknüpfen. Aber das, was Sie vorgetragen haben, haben wir mehr oder weniger schon in Ihrer Regierungserklärung gehört und es hätte uns heute doch sehr interessiert, was Sie bisher realisiert und auf der operativen Ebene initiiert und erreicht haben. Da muss ich Ihnen sagen, dass es seit einem Jahr bei der „Politik schöner Reden und schöner Ankündigungen“ geblieben ist. Das, meine Damen und Herren, langt einfach nicht.
Zugegeben – Herr Grund hat das erwähnt – ein bemerkenswerter Punkt dieser Europapolitik, der Osterweiterungspolitik, der Ostseeraumpolitik, sind ein Austritt und drei Beitritte. Das ist auch in Ordnung, das haben wir unterstützt, aber dann müssen Sie doch in kürzester Zeit einmal deutlich machen, was Sie hier zusätzlich und neu und besser machen wollen. Davon haben wir nichts gehört – im Gegenteil.
Ich will noch einmal zwei kritische Anmerkungen in der Kürze dieser Zeit machen. Sie haben gleich zu Beginn versucht – im Übrigen, meine Damen und Herren und Herr Bürgermeister, sehr unprofessionell –, die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein im Hanse-Office faktisch zu unterlaufen. Wo blieb da die wichtige und gut nachbarliche norddeutsche Zusammenarbeit, die Sie hier immer vortragen und predigen? Sie sind erst nach vielen, vielen Gesprächen mit Schleswig-Holstein wieder auf den Weg der Vernunft zurückgekommen.
Eine zweite kritische Anmerkung, die Sie auch sonst noch nie aufgegriffen haben, ist, dass Sie offenbar noch nicht verstanden haben, dass wir die Bürger für Europa nur dann interessieren und nur dann für Europa mitnehmen können, wenn wir Europa auch zum Thema in dieser Stadt machen. Es gibt bisher nicht eine einzige Kampagne für Europa. Wir haben doch genug wichtige Themen: EU-Erweiterung, europäische Verfassung. Es ist jetzt die Aufgabe aller, nicht nur des Senats, auch dieser Bürgerschaft und anderer Institutionen, hier in dieser Stadt zu werben, eine Kampagne für Europa zu starten, sei es in Schulen, auf Straßen, in Anzeigen oder sonst wo. Das macht, wenn Sie einmal nach Niedersachsen gucken, dieses Bundesland ganz anders und sehr viel besser.
Meine Damen und Herren! Das sind zwei Kritikpunkte in aller Kürze. Ich will noch einmal auf diesen Punkt kommen, der hier emotional, aber in der Sache völlig berechtigt, diskutiert worden ist. Sie haben in der Europapolitik ein ganz großes Problem bekommen, nämlich das Problem der Glaubwürdigkeit. Ihr größter Koalitionspartner – das sind immerhin hier im Parlament 25, die CDU ist nicht wesentlich größer, es ist also praktisch die Hälfte dieses Senates – will etwas ganz anderes. Das werden Sie vernommen haben.
Und dieser große Koalitionspartner ist erstens europafeindlich, zweitens ausländerfeindlich und die Reden von Herrn Schill sind menschenverachtend und das belegt die Rede im Deutschen Bundestag
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das ist eine bösartige Unterstellung und das wissen Sie auch!)
denn Herr Frühauf hat sofort gesagt, an der Rede von Herrn Schill sei inhaltlich gar nichts auszusetzen gewesen. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion gesprochen haben, und deshalb muss man diese Feststellung nicht nur für Teile des Senats, sondern auch für die Schill-Partei und die Schill-Fraktion treffen dürfen und man kann sie auch treffen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sind bös- artig, wenn Sie das unterstellen!)
Denn was hat Herr Schill indirekt gesagt? Herr Schill hat gesagt, wir haben uns mit den Menschen aus Bosnien Luxus geleistet. Menschenverachtender, meine Damen und Herren, geht das gar nicht mehr.
Dann hat er weiter gesagt, wir können die Flutkatastrophe nicht bezahlen, weil es in diesem Lande zu viele Ausländer gibt. Was ist das anderes als ausländerfeindlich, meine Damen und Herren?
Und zur EU-Erweiterung hat er gesagt, mit Polen und den anderen Staaten wird die EU-Erweiterung unter dem Motto beurteilt, ihr kostet alle viel zu viel Geld. Das ist, meine
Damen und Herren, für die Menschen in Polen, in Litauen, in Lettland, in Estland, in Ungarn beleidigend und demütigend.
Anders kann man das nicht bezeichnen und ich habe nicht eine einzige Distanzierung von diesen Darlegungen gehört.
So redet Schill nicht nur im Bundestag, so redet er im Fernsehen, so redet er im Rundfunk und so redet er auf jedem Marktplatz in dieser Republik. Ich frage Sie, ob das der Geist ist, von dem die Zusammenarbeit mit den künftigen Nachbarn an der Ostgrenze der Europäischen Union getragen werden soll? Sie predigen Offenheit, Toleranz und Internationalität. Sie wollen die europafreundlichste Landesregierung sein, während die andere Hälfte Ihres Senats etwas ganz anderes will, europafeindlich ist und – wie Herr Grund hier schon dargelegt hat – in Ihrem Werbespot von einer „Festung Europas“ redet.
Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie diesen Koalitionspartner rauswerfen würden, wäre die Koalition am Ende, aber gewonnen hätte unsere schöne Stadt, gewonnen hätten die Menschen, gewonnen hätte die Demokratie und gewonnen hätte der Anstand.
Ich rufe die Punkte 3 und 4a der Tagesordnung auf, die Drucksachen 17/1098 und 17/1412: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung und Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 17/1098 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drucksache 17/1412 –]
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen der vorgeschlagenen Personen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, nun mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde die Ergebnisse im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 10 und 38: Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Studie PISA E und Senatsmitteilung: Berichterstattung zum Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Untersuchung.
[Große Anfrage der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Studie PISA E – Drucksache 17/919 –]
[Senatsmitteilung: Berichterstattung zum Umgang mit den Ergebnissen der PISA-Untersuchung – Drucksache 17/1369 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Woestmeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir diese erste Debatte der regulären Tagesordnung, die mit der Bildungspolitik genauso wichtig ist wie die Europapolitik, in etwas gemäßigteren Tönen hinbekommen. Es wäre – ebenso wie bei der Europapolitik – sehr schade, wenn durch Debattenbeiträge oder Zwischenrufe unnötige Schärfe hineinkommt.