Im Übrigen wird Ihr Zusatzantrag von uns auch noch aus anderen Gründen abgelehnt. Sie haben zahlreiche Formu
lierungen verwendet, die im Grunde genommen inhaltlich das Gleiche wie der vorliegende Koalitionsantrag bedeuten. Aber das ist nicht der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt, weswegen ich mich und unsere Fraktionen sich veranlasst sehen, Ihren Antrag abzulehnen, ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass Sie damals die politisch längst überfällige Neuregelung der Lehrerarbeitszeit nicht hinbekommen haben. Dies war ein grundlegender politischer Fehler Ihrerseits. Sie haben nämlich damals ausdrücklich die Annahme einer Reform von der Zustimmung der Lehrerschaft abhängig gemacht. Eine Mitberatung der Lehrerschaft ist natürlich sinnvoll, aber die letztendliche Entscheidung muss politisch mutig sein und kann nicht auf irgendwelche anderen Gremien verlagert werden. Das war Ihr Grundsatzfehler.
Eine letzte Anmerkung von mir, um die Debatte nicht zu stark zu verlängern. Ein Punkt war auch von der damaligen Lehrerarbeitszeitkommission nicht berücksichtigt worden – das hat im Übrigen seinerzeit sogar die GEW mitgeteilt –, und zwar die Frage der zeitlichen Belastung, ob ein Lehrer in einer Gruppe mit sechs oder acht Kindern unterrichtet oder in einem vollen Raum mit 25 und mehr Kindern. Ich sage Ihnen auch, weswegen nicht. Das war ausdrücklicher Wille und Wunsch, auch wenn es nicht ausdrücklich hingeschrieben wurde. Das wäre nämlich an die Gesamtschulsubstanz gegangen, denn dort hat man von allen Schularten die bei weitem beste Lehrer-Schüler-Relation. Genau aus diesem Grunde hat man damals diesen wichtigen Punkt weggelassen. Ich bitte, ihn in Zukunft zu berücksichtigen. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich zäume heute einmal den Esel von hinten auf und fange mit Ihrem Zusatzantrag an, der – genau wie die Aussage, dass Sie alles besser können – wirklich völlig überflüssig und lächerlich ist.
„Ein neu zu entwickelndes Arbeitszeitmodell soll auf der Grundlage der Empfehlungen der Lehrerarbeitszeitkommission der letzten Legislaturperiode vorgenommen werden.“
Hätten Sie sich nicht etwas Eigenes einfallen lassen können? Das einfache Abschreiben ist wirklich sehr primitiv, denn wenn ich den FDP-Antrag anschaue, dann steht darin fast die gleiche Formulierung.
Der zweite Punkt. Es stellt sich die Frage, warum Sie die Ergebnisse, die Sie im Juli 1999 von Ihrer eigenen Lehrerarbeitszeitkommission bekamen, nicht umgesetzt haben. Sie waren so schockiert, weil die Ergebnisse nicht Ihrem gesetzten Ziel, nämlich Lehrerstellen streichen zu
können, entsprochen haben. Sie waren schockiert, dass es mehr Arbeitsstunden waren, als Sie erwartet haben, sodass Sie für eine Umsetzung durch die Schulen zu feige waren. Sie hatten nicht den politischen Mut, diese Ergebnisse umzusetzen. Herr Engels hat bereits gesagt, dass schon damals Gerechtigkeit hergestellt werden sollte.
Es ist doch ganz logisch, dass die Lehrer unterschiedlich belastet sind, dass Klassenlehrer, Vertrauenslehrer mehr Arbeit haben und verschiedene Fächer oder andere Lehrstoffe mehr Zeit beanspruchen; das ist doch selbstverständlich. Sie haben daran nichts geändert. Wir werden eine Ausarbeitung für die Lehrer vornehmen lassen und diese – um mehr Gerechtigkeit zu erzielen – dann auch politisch umsetzen.
Ein weiterer Punkt unseres Antrages zur Lehrerarbeitszeitkommission, der noch nicht angesprochen wurde, sollte unbedingt bedacht werden. Die sozial benachteiligten Stadtteile bedürfen sehr viel mehr pädagogischer Arbeit als in Poppenbüttel, wo die Welt noch halbwegs in Ordnung ist.
In sozial benachteiligten Stadtteilen müssen die Lehrer sehr viel mehr Zeit aufwenden, sich benachteiligten Kindern zu widmen, weil die Eltern es dort leider oft nicht genügend tun. Insofern hoffe ich, dass die entsprechenden Gebiete mit bedacht werden, sodass es nicht wieder pauschal heißt, dass in Gesamt-Hamburg die Lehrer dieses oder jenes zu machen hätten, sondern dass die jeweiligen Umgebungen mit bewertet werden. Das würde zu einer noch größeren Gerechtigkeit führen.
Der zweite Teil – das zur Ergänzung – Ihrer Anfrage war auch überflüssig. Wenn Sie gelesen hätten, wie der schon in einer Pressemitteilung veröffentlichte Auftrag – das steht auch in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage – an die Lehrerarbeitszeitkommission lautet, dann hätten Sie sich Ihren Zusatzantrag gänzlich sparen können. Am 10. September wusste ich bereits schriftlich, welcher Auftrag dieser Lehrerarbeitszeitkommission erteilt worden ist.
Ich hoffe, dass die neue Lehrerarbeitszeitkommission eine gerechtere Verteilung der Arbeitszeiten der Lehrer bewirkt und dass das auch von ihnen umgesetzt werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wir sind für eine Veränderung des Lehrerarbeitszeitmodells, haben das in der letzten Legislaturperiode initiiert, sind bis zur Kommission gekommen, haben uns dann ein wenig in der Koalition gerieben und sind nicht weitergekommen, weil es Widerstand gab. Das gebe ich zu.
Der Widerstand kommt natürlich zum Teil von Lehrern; das ist gar keine Frage. Wenn man die Arbeitszeit unter den Lehrern gerechter verteilen will, entsteht eine Unsicherheit.
Also gibt es einen gewissen Widerstand. Wenn Sie diesen aber minimieren wollen, dann müssen Sie doch eines machen: Sie müssen den Lehrern sagen, dass Sie die Arbeitszeit gerechter gestalten, aber nicht auch noch durch die gleichzeitige Streichung weiterer Stellen einen zusätzlichen Profit dabei herausholen wollen.
Wenn Sie jetzt die Backen aufblasen und sagen: Ihr habt doch damals auch nur gesagt, es solle nicht gestrichen werden, aber nicht versprochen, eventuell zusätzliche Stellen zu schaffen, dann behaupten Sie damit doch indirekt, dass Sie – für den Fall, das es herauskommt – zusätzliche Stellen für das Lehrerarbeitsmodell schaffen werden.
Herr Engels, Sie wollen hier den Anschein erwecken, als wenn die neue Kommission herausbekommt, dass mehr Stellen gebraucht würden. Und dann nahe gelegt, sie würden dann auch bewilligt. Das haben Sie unterstellt.
Nein. Ich habe nur gesagt: Wenn Sie Gerechtigkeit unter Lehrern wollen, finden Sie uns an Ihrer Seite. Dann können Sie das aber auch klarstellen, dass alle Verdächtigungen in die andere Richtung nicht zutreffen.
Ich rate es Ihnen auch politisch – wenn Sie in dieser schwierigen Frage weiterkommen wollen –, diese Klarstellung vorzunehmen, um an der Front Ruhe zu schaffen. Wenn Sie dieses tun, stimmen wir zu; wenn Sie diese Klarstellung nicht vornehmen, halten wir Ihr Vorgehen für demagogisch. Dann stimmen wir nicht zu.
Zunächst zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 17/1428. Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/1379 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Der nächste Tagesordnungspunkt 55: Antrag der GALFraktion zu Sicherheitskonferenzen – Drucksache 17/1380.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuletzt haben wir uns anlässlich der Haushaltsberatungen 2002 mit den Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona beschäftigt. Leider zwingen uns die realen Ver