Herr Neumann, nehmen Sie es doch einfach als Tatsache hin, dass die Lage des Opferschutzes gut ist und weiter so fortgeführt wird. Es findet kein Einschnitt statt. Ansonsten nennen Sie einen Beweis. Das Ganze ist eine Lügenmär.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät und darin ist auch schon eines der Probleme, die ich in diesem Zusammenhang aufgreifen möchte, versteckt.
Auch ich finde, dass man zu diesem Tagesordnungspunkt noch etwas sagen muss, weil es mindestens drei Gründe gibt, um sich hier noch einmal zu äußern.
Der eine Grund ist das Verfahren, dass wieder eine Mitteilung des Senat an die Bürgerschaft auf dem Eilwege zugeführt wurde und das bei einem Thema, das es wert gewesen wäre, auch an exponierterer Position debattiert zu werden. Debattieren sollen wir ja jetzt nicht. Ich möchte Ihnen nur meine Argumente nennen, warum ich dieses Verfahren
und die Inhalte und was in diesem Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung auf uns zukommt, für problematisch halte.
Ich würde mir wünschen, dass der Senat in Zukunft von solchem Vorgehen Abstand nimmt. Ich hoffe – und gehe auch davon aus –, dass die Opposition in Zukunft nicht mehr so großzügig damit umgeht, sondern in dem einen oder anderen Fall auch einmal die Bremse zieht. Ich habe gestern gelernt, dass eine gewisse Strenge möglicherweise ein gutes pädagogisches Mittel ist.
Wir sollten uns das zu Herzen nehmen und der Senat die Dinge, die er hier vorbringen möchte, vielleicht etwas besser planen.
Nun zum Inhalt der Drucksache. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Maßnahmen einzeln abgestimmt werden, und freuen uns sehr, dass eine Initiative, die wir schon im letzten Haushalt zur Berücksichtigung vorgebracht haben, nun endlich Geld bekommt, das ist die Hamburger Initiative gegen Aggression und Gewalt. Das werden wir unterstützen.
Wenn es um die Herrichtung gesonderter Räumlichkeiten für den Brechmitteleinsatz geht, werden wir – wie Sie sich denken können – das nicht unterstützen, weil wir inzwischen wissen, dass dieser Einsatz Leben gefährdet.
Bei den Sicherheitsholstern bin ich leidenschaftslos. Aber eigentlich finde ich, dass diese aus den vorhandenen Mitteln bei der Innenbehörde finanziert und zur Regelausstattung der Polizei gehören und nicht aus diesem Topf finanziert werden sollten. Deshalb werden wir auch bei dem Punkt dagegen stimmen.
Nun zu etwas, was ich besser gefunden hätte, wenn es Berücksichtigung gefunden hätte. Ihre Fraktionsvorsitzenden haben wahrscheinlich alle einen Antrag des Notrufs für vergewaltigte Frauen auf Förderung aus den Mitteln der Gewinnabschöpfung aus Straftaten zur Professionalisierung von Foundraising, zur finanziellen Absicherung der Beratungs- und Unterstützungshilfen für Vergewaltigungsopfer und deren Angehörige bekommen.
Frau Spethmann hat eben gesagt, die Hilfeeinrichtungen seien bestens ausgestattet. Ich habe vor ein paar Tagen vom Weißen Ring eine Information bekommen. Daraus habe ich Gegenteiliges geschlossen. Gerade diese Einrichtungen haben keine Lobby und sie brauchen staatliche Unterstützung, um auch einen Anreiz für andere Menschen zu geben, sie zu unterstützen. Opfer sind keine Gruppe von Menschen, die in dieser Gesellschaft Unterstützung finden. Deshalb sollte der Staat mit Vorbild vorangehen. Das erwarte ich auch von diesem Senat, der sich in Bezug auf die Stärkung der Opferhilfe ja ganz weit aus dem Fenster gehängt hat. Ich weiß nicht, warum Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wenn Sie denken, dass das alles so toll sei. Aber auf jeden Fall steht das im Koalitionsvertrag und ich habe – genau wie Frau Brinkmann – ernste Sorgen, dass das in Zukunft nicht der Fall sein wird, weil die Mittel nun in den Haushalt der Justizbehörde fließen sollen. Ich sehe nicht, wo da Opferhilfeeinrichtungen oder Präventionen unterstützt werden oder gar Entlassenenhilfe stattfindet, wie es ursprünglich vorgesehen war.
Ich sehe einzig und allein, dass das in Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung eingesetzt wird. Wenn das Ihr einziger Opferschutz ist, dann weiß ich nicht, wo das hinführen soll. Das finde ich höchst bedauerlich und hoffe auf eine Umkehr. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
Die GAL-Fraktion hat beantragt, die in der Drucksache 17/1088 unter III. aufgeführten Maßnahmen, für welche die Mittel verwendet werden sollen, einzeln abzustimmen.
Wer stimmt der Verwendung von 147 000 Euro für die Hamburger Initiative gegen Aggressivität und Gewalt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Wer stimmt der Verwendung von 50 000 Euro für die Herrichtung von gesonderten Räumlichkeiten für den Brechmitteleinsatz im Universitäts-Krankenhaus Eppendorf zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt der Verwendung von 113 000 Euro für die Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und der AiP mit neuen Sicherheitsholstern zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 17/1378: Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: IT-Standort Hamburg stärken.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: IT-Standort Hamburg stärken – Drucksache 17/1378 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einer Stimmenthaltung einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf: Drucksache 17/1417: Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP: Sicherung und Qualitätssteigerung des Schienenverkehrs.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP: Sicherung und Qualitätssteigerung des Schienenverkehrs – Drucksache 17/1417 –]
Wer möchte Ziffer 2.5 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte den übrigen Antrag aus der Drucksache 17/1417 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 58 auf: Drucksache 17/1438, eine Neufassung: Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL zur Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Dr. Uwe Hornauer und der Bestellung des Leiters des Bezirksamtes Altona.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung Vorwürfe gegen Dr. Uwe Hornauer und Bestellung des Leiters des Bezirksamtes Altona – Drucksache 17/1438 (Neufassung) –]
Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.
Wird das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Grund hat es.
Meine Damen und Herren! Die SPD hat sich im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Herrn Dr. Hornauer allergrößte Zurückhaltung auferlegt. Das hat sie aus zwei Gründen getan, weil weder eine Vorverurteilung noch eine voreilige Freisprechung von Vorwürfen zulässig ist. Wir haben darauf gesetzt, dass die Vorwürfe in einem anständigen, ordentlichen Verfahren geklärt werden und ein entsprechendes Ergebnis zustande kommt.
und auch dem, was der Senat erklärt hat, dass es einen Verwaltungsverfahrensgesetzverstoß gibt. Dieses ist keine Bagatelle, das ist ein Fehler. Das räumt Herr Dr. Hornauer ausdrücklich ein und hat dieses auch öffentlich bedauert.
Tatsache war, was anschließend erfolgte, dass von Begünstigung im Amt, diesem juristischen Vorwurf, keine Rede mehr war und auch kein Disziplinarverfahren angestrengt wurde. Im Gegenteil, Herr Dr. Hornauer war zur Übergabe der Urkunde zur Bestellung als Bezirksamtsleiter eingeladen. Die Medien waren informiert, dass das erfolgen würde.
Unmittelbar bevor dies geschehen ist, wurde im Senat eine 180-Grad-Wendung organisiert; offensichtlich und bekanntermaßen durch die Schill-Partei. Nun ist Herr Schill ja als „Richter Gnadenlos“ bekannt durch seine Willkürurteile in der Vergangenheit.
(Dr. Michael Freytag CDU: Woher wissen Sie das? – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Unverschämtheit! – Burkhardt Müller-Sönk- sen FDP: Richterschelte!)