(Dr. Michael Freytag CDU: Woher wissen Sie das? – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Unverschämtheit! – Burkhardt Müller-Sönk- sen FDP: Richterschelte!)
Es war immer so, dass man die Chance hatte, dass die Berufungsinstanzen in vielen Fällen die Tätigkeit des Amtsrichters...
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Sie disqualifizieren sich selbst, Herr Grund! – Zurufe von der CDU und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Viele Urteile des Amtsrichters Schill wurden in den Berufungsinstanzen kassiert. Das ist doch stadtbekannt, meine Damen und Herren.
In diesem Falle wäre die Berufungsinstanz der Erste Bürgermeister gewesen; er hat erneut versagt. Das ist die Realität.
und macht sich zum Oberrichter in dieser Angelegenheit. Ein Senator, der in der Lage war, seine Lebensgefährtin ins Vorzimmer zu setzen und zu begünstigen
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, dass es hier um die Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung geht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Werner Dobritz SPD: Sie sind der parteiischste Vizepräsident seit Jahren!)
Ich komme zur Sache. Den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der FDP und der Schill-Partei wurden offenkundig Unterlagen zugänglich gemacht – jedenfalls lässt sich dieses aus Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit schließen –, die dem Parlament sonst nicht bekannt sind. Ich frage mich, mit welchem Recht das nach der Datenschutzregelung eigentlich möglich war, meine Damen und Herren.
Der gesamte Ablauf ist ein weiteres Indiz dafür, dass es um Parteipolitik ging, um Abservieren eines anerkannten Bezirksamtsleiters, und dass die FDP Schwierigkeiten hatte, mit ihren eigenen Parteimitgliedern in der Bezirksversammlung klarzukommen, und dass sich diese Regierung über die Entscheidung der Bezirksversammlung eiskalt hinwegsetzt. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren! Das alles ist nicht akzeptabel. Wir verlangen von diesem Senat, dass alle Fakten und Akten auf den Tisch kommen. Wir werden die Vorhaltungen konkret klären und fordern Sie dazu auf, unrechtmäßiges Verhalten bis dahin jedenfalls nicht weiter fortzusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein starkes Stück, Herr Grund, wenn Sie hier in erschütternder Weise dokumentieren, dass Sie vom Rechtsstaat keine Ahnung haben.
Es ist ein trauriger Tiefstand, wenn ein Oppositionsführer in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert, dass, wenn ein Urteil eines Richters in der zweiten Instanz aufgehoben wird, dieser dann automatisch in der ersten Instanz ein Willkürurteil gefällt hat. Es ist die Kraft des Rechtsstaates, mehrere Instanzen zu haben. Eine abweichende zweitinstanzliche Entscheidung bedeutet nicht, dass das erstinstanzliche Urteil ein Willkürurteil ist.
Meine Damen und Herren! Drei goldene Regeln, die sich nicht nur in der Politik, sondern auch im Leben bewährt haben: Erst informieren, dann ein Urteil bilden, dann reden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Farid Müller GAL: Was wissen Sie denn!)
Mit Schaum vor dem Mund ersetzt man keinen Sachverstand und Sie haben in dieser Frage keinerlei Sachverstand. Das sind alles Mutmaßungen, die Sie hier anstellen, und Mutmaßungen gehören nicht in das Parlament, meine Damen und Herren.
Deshalb begrüßen wir es in aller Ruhe und Sachlichkeit, dass Sie sich jetzt mittels Aktenvorlage sachkundig machen wollen, und unterstützen Ihren Antrag. Der Senat, meine Damen und Herren, wird unter Beachtung von Recht und Gesetz Akteneinsicht ermöglichen. Damit ermöglicht er dem Parlament und im Besonderen der Opposition ein Urteil, das sich auf Daten und Fakten gründet, und dabei sind wir gern behilflich.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde müssen wir hier noch einen Tiefstand Hamburger Demokratie erleben.
Herr Grund weiß offenbar schon mehr als wir alle zusammen. Herr Grund weiß schon mehr, bevor er die Akte, die er beantragt hat, überhaupt gelesen hat. Das ist typisch für die maßlose Arroganz der Sozialdemokraten in diesem Hause