haben und dass Sie gesagt haben, dass das Geld schon da sei. Wir nehmen Sie natürlich auch dort beim Wort, wo Sie gesagt haben, Versprechungen allein retten den Stadtteil nicht. Sie haben Recht, Versprechungen retten ihn nicht, handeln Sie. Das Geld ist ja da.
Eines, was Sie aber gesagt haben sollen, nehmen die Wilhelmsburger nicht so hin, und zwar, dass die Wilhelmsburger das Drogenkonzept des Senats unterstützen und gut finden. Das Gegenteil ist der Fall. Wilhelmsburg hat inzwischen eine Drogenszene, die durch Ihre nicht vorhandenen Konzepte geschaffen worden ist. Das lehnen die Wilhelmsburger ab und hoffen, dass sich das ändert.
Wir haben im Stadtteil Wilhelmsburg mit unserer Politik eine funktionierende Beteiligungsstruktur geschaffen, übrigens quer durch die Parteien. Das begann damals mit dem Beirat für Stadtteilentwicklung im Rahmen der sozialen Stadt. Nach jahrelanger Klein- und Kleinstarbeit ist das Verständnis für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg klar erkennbar. Jetzt sind wir in Wilhelmsburg so weit, dass auch größere konkrete Projekte von einer breiten Basis mitgetragen werden und umgesetzt werden könnten.
In diesem Sinne begrüßen wir im Stadtteil natürlich die Entscheidung von Senator Mettbach, den Beirat für Stadtteilentwicklung bis zum Jahre 2005 zumindest weiterzuführen, um weiterhin auf diesem Potenzial der Beteiligung zu bauen.
Auf der anderen Seite ist in Hamburg bei den zuständigen Behörden eine Bewusstseinsänderung und ein wachsendes Interesse am südlichen Bezirk auszumachen und der beginnt bekanntlich in Wilhelmsburg.
Die Voraussetzungen sind also nach all den Bemühungen da, um Umsetzungsmaßnahmen in großem Maßstab zu beginnen. Konkrete Vorschläge gibt es im Weißbuch genug.
In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der SPDFraktion kommen allerdings Zweifel auf. Klar dargestellt wird die Absicht, den Süden als Stadterweiterungsgebiet zu betrachten. Wilhelmsburg gehört dazu. Platz für Wohnen, Platz für Gewerbe, das alles verbunden mit ein bisschen Infrastruktur, denn mit den neu Hinzugezogenen will Herr Peiner ja schließlich die Kasse aufbessern.
Sosehr wir Wilhelmsburger uns über die zu entwickelnde Achse nach Harburg freuen, klingt das alles doch dann viel zu einfach. Zuerst die Bronx und weil die natürlich niemand will, sehen sie in Wilhelmsburg und Umgebung ein ideales Gelände, auf dem sie planen können, was sie wollen. Das war sicherlich nicht die Intention der Zukunftskonferenz. Vorerst lauten die Fragen, wann denn endlich etwas passiert, denn das Weißbuch liegt seit März vor. Von einer Erweiterung der Fahrrad- oder Wanderwege, von zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich, von einer Verlegung des Zollzauns, einer Anbindung an überregionale Fahrradwege über die Elbe und noch größeren Projekten ist nichts zu sehen geschweige denn irgendetwas angefangen worden. Mit fortschreitender Planung werden noch viel mehr Fragen gestellt werden, wenn der Senat sie nicht rechtzeitig berücksichtigt und dies dem Bürger auch glaubhaft macht. Da ist es nicht mit dem schönen Satz getan: Die Bürgerbeteiligung hat einen hohen Stellenwert.
Man wird sich rechtfertigen müssen, warum man auf Georgswerder mit Hochdruck ein Gewerbegebiet plant, obwohl alle – angefangen beim Beirat, bei der Zukunftskonferenz und beim Bezirk Harburg – dagegen protestieren. So geht es auch nicht.
Die Vorschläge der Zukunftskonferenz liegen auf dem Tisch. Darin sind eine Menge alternativer Nutzungsvorschläge enthalten. Potenzielle Wohngebiete werden konkret benannt. Wie kann es sein, dass in der Antwort des Senats lapidar auf bestehendes Planungsrecht hingewiesen wird und damit innovative Vorschläge einfach unter den Tisch gekehrt werden. Wie ernst nehmen Sie eigentlich Bürgerbeteiligung?
Jetzt ist es Zeit, meine Damen und Herren, für Sanierungskonzepte in diesem Stadtteil, diese nicht weiter zu hinterfragen, sondern sie endlich einzuleiten und umzusetzen.
Es ist klar, dass es nicht nur darum gehen wird, die Empfehlungen des Weißbuches blind umzusetzen, denn es gibt eine Menge grenzwertiger Vorschläge. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung sollte dabei gewährleistet sein.
Bei der Hafenquerspange muss sicherlich um einen Kompromiss gerungen werden, umso mehr, als die angestrebte Entwicklungsachse City–Wilhelmsburg–Harburg im Interesse des Senats und damit natürlich auch in unserem Interesse steht.
Was ist ferner mit der teilweisen Entlassung von Gebieten aus der Hafennutzung? Auch hier wird einfach auf das bestehende Hafenerweiterungsgesetz hingewiesen, ohne in Erwägung zu ziehen, dass es durchaus möglich wäre, dieses durch Senat oder Bürgerschaft zu erweitern.
Ich fordere Sie auf, endlich dementsprechend zu handeln. Machen Sie etwas für Wilhelmsburg, Herr Frühauf, wir nehmen Sie beim Wort. Wir erwarten Ihre Handlungen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wehnert, Sie haben gerade auf die Zukunftskonferenz Wilhelmsburg hingewiesen. Das Weißbuch liegt seit gerade einmal sechs Monaten vor. Von daher ist eine Frage nach dem Stand der Dinge verständlich, die Forderung, jetzt schon etwas sehen zu wollen, vermessen.
Hier ist jetzt nicht der Ort und die Zeit, eine zeitraubende Detailbesprechung durchzuführen. Deshalb möchte ich mich darauf beschränken, nur kurz den wesentlichen Rahmen abzustecken. Dies ist im stadtplanerischen Bereich die Konzeption Brückenschlag – Herr Wehnert, Sie haben es gerade erwähnt –, HafenCity, IGA in Wilhelmsburg und Channel Harburg miteinander zu verbinden. Konsens ist alles, was sich aus dem Weißbuch mit dieser Idee verein
Erstes – negatives – Beispiel: Sie haben es angerissen, eine weitgehende Entlassung von Flächen aus dem Zuständigkeitsbereich von Strom- und Hafenbau wird nicht verfolgt werden. Im Gegenteil. Wir sind dem Bürgermeister und dem Senat ausgesprochen dankbar, dass zur Ausweitung der Harburger Binnenhafengebiete – Channel Harburg – auch die Flächen von Strom- und Hafenbau keine heilige Kuh mehr sind, die nicht angerührt werden dürfen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Harburg hat geäußert, dass er unter der vorigen Verantwortung seiner Partei zehn Jahre lang vergeblich darum gekämpft hat. Der Bürgermeister hat mit seinen Äußerungen neuen Schwung in die Diskussion gebracht und die Investitionsbereitschaft in diesem Bereich gefördert. Das halte ich für gute Politik.
Nun sollte man aber den Bogen nicht überspannen und meinen, dies könne man überall ungebremst so weiterlaufen lassen und auch überall so machen.
Zweites – positives – Beispiel: Eine ganze Reihe von Bebauungsplanverfahren in Wilhelmsburg – Wilhelmsburg 80 und 81 – werden weitergeführt, zum Teil unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklung. Wilhelmsburg hat neben den hinreichend bekannten Problemquartieren in Kirchdorf, in Georgswerder und rund um die Dove Elbe auch wunderschöne und hoch attraktive Gebiete zum Wohnen – Wohnen im Grünen, Wohnen am Wasser –, die der wachsenden Stadt dienen können und sollen und die in City-Nähe nur von der City selbst übertroffen werden.
Herr Abgeordneter, sehen Sie es mit mir auch so, wenn Sie den Brückenschlag erwähnen, dass es sehr hilfreich wäre, wenn man über die Norderelbe für Fußgänger und Radfahrer eine Verbindung entlang der Autobahnbrücke zwischen den Vier- und Marschlanden und Wilhelmsburg hätte besonders für die Naherholung der Wilhelmsburger, zum Beispiel Baden am Hohenberger See?
Herr Dose, in Person stimme ich Ihnen durchaus zu. Ich halte das für einen sinnvollen Vorschlag, der es wert ist, verfolgt zu werden, aber dieses ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sicherlich ein Punkt, der im Haushaltsausschuss noch diskutiert werden muss.
(Michael Neumann SPD: Keine Fußgängerbrücke, aber eine U-Bahn! – Krista Sager GAL: Da müssen Sie keine teure U-Bahn bauen!)
Drittes Beispiel: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Hier ist nicht nur Hamburg, sondern auch der Bundesverkehrswegeplan berührt. Bei den Schwierigkeiten, die wir selbst bei der Finanzierung der vorrangigen und
weitgehend unstrittigen Vorhaben mit dem Bund haben, frage ich, wer ernsthaft dafür Mittel einwerben möchte und sich dann auch noch ernsthafte Realisierungschancen ausrechnet. Ich halte den ganzen Vorschlag für einen ausgemachten Quatsch.
Die Wilhelmsburger haben weiß Gott andere Probleme, als dass sie Verständnis für derart unsinnige Verpulverung von Steuergeldern aufbringen können. So ein Vorschlag ist typisch für akademische Theoretiker, die krampfhaft unkonventionell sein wollen. So ein Vorschlag würde zu Oskar Lafontaine passen, aber den haben sogar Sie in die Wüste geschickt.
Dieser Vorschlag bringt außer neuen Problemen gar nichts und er wird auch von den Mehrheiten vor Ort abgelehnt.
Damit wären wir beim nächsten Teil des Rahmens: Stärkung der regionalen Ebene und Subsidiaritätsprinzip. Sollen doch die repräsentativen Gremien vor Ort – Herr Wehnert, Sie haben sie genannt: der Beirat, der Ortsausschuss, die Bezirksversammlungen – sagen, wo sie die Prioritäten sehen und wie sie dafür eintreten. Wir haben, räume ich ein, in Hamburg eine für Ungeübte sehr komplexe und schwer überschaubare Verwaltungsstruktur. Aber, die Bezirksfraktionen wissen sehr gut, wen sie in den Fachbehörden und übergeordneten Instanzen ansprechen und einspannen können, um sich Gehör zu verschaffen. Das ist gut so.
Natürlich müssen wir in diesem Hause die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass es schon eine ganze Reihe sehr sinnvoller Maßnahmen gibt, die durchgeführt werden. Sprachförderungen sind genannt in Tagesheimen, in Vorschulen, in Grundschulen. Dies möchte ich ausgesprochen positiv hervorheben.
Ein Bezirk Elbinseln, wie er im Weißbuch gefordert wird, macht überhaupt keinen Sinn, solange nicht die Zuständigkeiten und Rechte der Bezirke so strukturiert und stabilisiert sind, dass diese auch verantwortlich handeln können.