(Dr. Willfried Maier GAL: Der gehört aber nicht hier her. Herr Stehr sagt, der gehört nicht hier her!)
Meine Damen und Herren, das soziale Bewusstsein fängt nämlich da an, wo man jeden Tag zupacken kann, und genau das müssen wir langsam wieder in Bewegung bringen.
Es sind nicht die institutionalisierten Dinge, sondern es sind die Dinge des Alltags, dass jeder Einzelne aufgefordert ist, zuzupacken, wenn Not am Mann ist. Ich glaube, das ist das Wichtigste bei der Geschichte.
Ein wenig zum Sponsoring: Ich habe kürzlich einen Fall erlebt, dass ein Unternehmen einen Behinderten beschäftigt hat und dann, als es mit seiner Behinderung etwas zu kompliziert wurde, hat man ihn noch einige Jahre weiter beschäftigt, damit er wenigstens im Ehrenamt weiterarbeiten und seine Fähigkeiten dort noch einbringen konnte. Vielleicht sollten wir auch einmal Unternehmen ansprechen, diese Lösung zu wählen, einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen und ihm die Möglichkeit zu geben, ehrenamtlich tätig zu sein. Wir sollten die Unternehmen da ein bisschen unterstützen und ein bisschen fördern.
Meine Damen und Herren, zu der Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen gehört es vielleicht auch, dass man sich einmal Gedanken macht, wie man außerhalb des einen Empfangs, den man im Rathaus gibt, etwas mehr tut. Wir wissen zum Beispiel von ganz vielen Veranstaltungen, wo man von vornherein sagen kann, dass nicht alle Karten ausgegeben werden. Wir denken zum Beispiel an Cats in der letzten Phase. Da waren 70-Prozent-Belegungen ganz normal. Wenn man da kleine Beträge anbieten würde, um Kartenkontingente zu bekommen, und die den Ehrenamtlichen schenken würde, dann würde das beiden Seiten helfen. Dann hätte die kulturelle Einrichtung noch eine kleine Einnahme und die Ehrenamtlichen hätten eine kleine Anerkennung für das, was sie jeden Tag tun müssen. Auch solche Dinge müssen wir andenken und müssen sie realisieren.
Meine Damen und Herren, das, was dahinter steht, ist schlicht und einfach eines: Wir müssen soziales Engagement sichtbar machen und zur Nachahmung anregen. Das hilft unserer Gesellschaft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte alle antragstellenden Fraktionen, doch die Anträge an den Sozialausschuss zu überweisen und heute auf die Abstimmung zu verzichten. Wir hatten im Sozialausschuss eine wirklich interessante Anhörung von ganz verschiedenen Menschen, die in Hamburg ehrenamtlich aktiv sind oder ehrenamtliche Arbeit organisieren helfen. Ich kann nur sagen, die Anhörung war um so viel interessanter als das, was in Ihren Anträgen steht, so dass ich auch sehe, die Anträge sind einfach zu früh. Wir müssen uns im Ausschuss damit befassen und
das ist ja nun auch Sinn einer Anhörung, dass man dann im Ausschuss gemeinsam darüber spricht und für die Bürgerschaft ein sehr gutes Petitum erarbeitet und dann mit dem Ergebnis in die Bürgerschaft kommt und darüber diskutiert. Eben war ja das Traurige wieder, dass kaum jemand zugehört hat. Aber es ist auch zu früh, das ist noch nicht richtig ausgereift. Ihre Anträge sind noch nicht richtig ausgereift, bitte verzichten Sie auf die Abstimmung. Machen wir im Ausschuss etwas Gemeinsames und Gutes daraus. Die Anhörung war um vieles besser als das, was jetzt bei Ihren Anträgen herausgekommen ist.
Ich denke, diese Anträge von Ihnen sind einfach zu kunterbunt. Wir müssen noch einmal darüber nachdenken, wie wir diese unterschiedlichen Formen von ehrenamtlichem Engagement in dieser Stadt vernünftig sortieren. Es hat einfach keinen Zweck, die Interessen der Fußballclubs und der Leute, die sich ärgern, dass sie jetzt ihre Jobs, die sie da machen, versteuern sollen, mit ganz anderer Art von Ehrenamtlichkeit zusammenfassen. Ich denke, wir sollten das auseinander bringen.
Für mich war das Interessanteste an dieser Anhörung, noch einmal zu erleben, wie viele gerade ältere Menschen in Hamburg sich wirklich über die Konsequenzen des gesellschaftlichen und demographischen Wandels Gedanken machen und sich intensiv damit auseinander setzen, wie sie es schaffen, eine aktive Rolle zu haben, auch in ihrem sozialen Umfeld, in dem sie sich engagieren und arbeiten, und die so in der Erwartung alt werden können, dass sie selbst ähnliche Zuwendung erfahren, wenn sie Hilfe brauchen. Ich möchte Sie also bitten, nicht abzustimmen, sondern weiter nachzudenken. — Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ehrenamt ist der CDU doch so wichtig, dass neben den Ausführungen des Kollegen Schira noch einige weiter Ausführungen für uns von besonderer Wichtigkeit sind. Wir haben ja – und das ist dem Hause bekannt – auch in den letzten Legislaturperioden hier in der Bürgerschaft aus der Opposition heraus uns für das Ehrenamt engagiert und ähnliche und auch in Buchstaben und Ziffern gleichlautende Anträge hier zur Abstimmung gestellt. Leider haben wir dann die Mehrheit des Hauses, Frau Brinkmann, für unsere Anträge nicht erhalten können, aus Gründen, auf die Sie heute leider auch nicht eingegangen sind.
Wir haben uns – und das ist auch der Anlass für diesen Antrag – dabei von der Idee leiten lassen, dass Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft unverzichtbare Elemente sind, die nachdrücklich gefördert und weiterentwickelt werden müssen. Im Gegensatz, Frau Brinkmann, zu Rotgrün, die Sie hier in den vergangenen Jahren immer vorrangig den Staat stärken wollten, will die
CDU die 20 Millionen Bürger, die mit ihrem Engagement beispielgebend sind, solidarisch unterstützen. Nun will ich gerne einräumen, dass in Ihrem Antragspaket durchaus nachdenkenswerte Ideen sind. Ich muss allerdings sagen, dass Sie so richtig mit der Wahrheit auch nicht herausgekommen sind. Die Kommission, die bundesweit getagt hat, mag ja Ergebnisse gehabt haben. Die sind zum Ehrenamt eher unterrepräsentiert. Und dann vermisse ich natürlich, was eigentlich die Bundesregierung zu den Ergebnissen sagt? Wenn ich Ihr Koalitionsprogramm richtig gelesen habe, steht vom Ehrenamt gar nichts darin.
Da empfehle ich Ihnen einmal den Weg nach Berlin und das, was Sie hier einklagen, erst einmal selbst zu fördern. Das würde nämlich, wenn es von der Bundesregierung käme, dem Ehrenamt den Rang einräumen, der ihm in der Tat auch zukommen sollte.
Wir alle, meine Damen und Herren, sollten für freiwilliges Engagement und Ehrenamt werben, auch und gerade, weil wir angesichts leerer Kassen auf diese Menschen ja besonders angewiesen sind. Menschen, die in Sportvereinen, Kirchen und auch Sozialverbänden engagiert sind, aber auch in anderen Gruppen wie den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden. Meine Damen und Herren, ich will bei dieser Gelegenheit auch eine Zahl zur Kenntnis geben, die sozusagen stellvertretend für andere Bereiche steht, und zwar für den Bereich Sport in Hamburg, was das ehrenamtliche Engagement in finanziellem Gegenwert doch ausmacht. Im Hamburger Sportbund arbeiten rund 65 000 Menschen ehrenamtlich als Helfer in circa 350 Vereinen und in den Verbänden. Bei durchschnittlich fünf Stunden pro Woche ehrenamtlicher Tätigkeit sind dies immerhin 16 900 000 Stunden pro Jahr. Bei einem Stundenverrechnungssatz von 7,50 Euro, was sicher nicht zu hoch gegriffen ist im Hinblick auf die Wertigkeit dieser Aufgaben, entspricht dies einem geldwerten Vorteil von 126 Millionen Euro, ein Betrag, meine Damen und Herren, mehr als der Sport an direkten und indirekten Hilfen insgesamt in dieser Stadt erhält. Ich denke, das macht den besonderen Stellenwert deutlich.
Wir haben auch ein ganz aktuelles Beispiel in Hamburg, was das Ehrenamt leisten kann. Ich denke an die Olympischen Spiele 2012. Was die Wirtschaft auch ehrenamtlich eingebracht hat, das kann die Stadt, das können der Senat und die Bürgerschaft nicht alleine leisten und wir müssen dankbar sein, ganz unabhängig davon, meine Damen und Herren, was im dualen System der Sportförderung über die Sponsoringbörse und die Stiftung Sportförderung für die Sportförderung finanziell neben dem ehrenamtlichen Engagement geleistet worden ist.
Ich stelle also fest, die Gesellschaft braucht Menschen, die sich engagieren und dies aus Freude am Helfen auch mittel- und langfristig tun. Nach alldem sind wir gut beraten, auch diesem Antrag unsere Zustimmung zu geben. — Ich danke Ihnen.
Herr Okun! Wir sind, glaube ich, mit Ihnen der Meinung, wenn von heute auf morgen ehrenamtliches Engagement in Hamburg enden würde, dann
Ich will Ihnen einmal beweisen, wie viel Unsinn das ist, wenn Sie immer sagen, die Bundesregierung mache da nichts. Der Bundeskanzler hat unter dem Stichwort „die Zivilgesellschaft stärken, das kulturelle Selbstbewusstsein fördern und fordern“ eine ganz lange Passage seiner Regierungserklärung zu diesem Thema gemacht!
Und ich lese Ihnen den letzten Satz aus einer Passage der Koalitionsvereinbarungen vor. Da heißt es,
„Wir werden auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Zukunft des bürgerlichen Engagements‘ prüfen, wie der gesetzliche Rahmen für die Freiwilligenarbeit weiterentwickelt werden kann,“
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ja, „prüfen“! „und weitere Initiativen zur Verbesserung des freiwilligen Engagements starten.“ Meine Damen und Herren, es steht etwas dazu im Koali- tionsvertrag! Lesen Sie es nach und diskutieren Sie mit uns in die richtige Richtung! (Beifall bei der SPD)
Wer einer Überweisung der Drucksachen 17/1560 und 17/1612 an den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es noch Enthaltungen dazu? – Das ist nicht der Fall. – Die Überweisung ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Zusatzantrag, die Drucksache 17/1612. Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zu dem Antrag aus der Drucksache 17/1560. Die SPD-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Zunächst römisch eins. Wer der Ziffer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
— Ich habe hier nur die beiden römischen Ziffern. Das habe ich ja eben gefragt. Also nur den Unterschied zwischen römisch eins und römisch zwei?
Also, meine Damen und Herren, dann sind wir zunächst bei römisch eins. Wer möchte dem Punkt arabisch eins zustimmen? — Gegenprobe. — Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.