Wenn ich ein Beispiel bringen kann, dann ist es die Zusammenlegung der beiden Technologieberatungsstellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben zu Recht ausgeführt, dass es Berührungsängste gegenüber neuen Technologien gibt. Die gibt es auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eine der Aktivitäten war auch schon im letzten Senat, die Zusammenlegung der beiden Beratungsstellen vorzubereiten und durchzuführen. Sie haben diesen Beratungsstellen hinterher allerdings das Geld weggenommen, sodass es in Hamburg faktisch überhaupt keine qualifizierte Beratung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezüglich neuer Technologien und der Einführung von Technologien in Unternehmen geben wird. Das ist das, was Sie offenbar unter „Straffung“ verstehen, und das wird es mit uns nicht geben.
Zentralisierung. Ich wundere mich, warum unter Modernität neuerdings immer Zentralisierung verstanden wird, alles möglichst monopolistisch, monolithisch in einer Hand. Wenn man den Satz zu Ende liest, hat man ein bisschen die Sorge, dass Sie ein Monopol der Handwerks- und Handelskammern aufbauen wollen. Auch darauf werden wir das Konzept des Senats abklopfen. Eine Zustimmung zu einer solchen Politik wird es natürlich von uns nicht geben.
Es täte dem Antrag gut, ihn im Ausschuss noch einmal zu diskutieren, ihn ein bisschen politisch anzufüttern, damit der Senat auch weiß, in welche Richtung er handeln soll. Es ist nämlich Aufgabe des Parlaments, diese Richtung mitzubestimmen.
dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen in der Lage sein werden, dem Parlament hinterher einen gehaltvolleren Antrag als Ihren vorzulegen.
Hamburg hat das Potenzial, eine der Technologiemonopolen zu werden. Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben schon bewiesen, dass dieses Potenzial vorhanden ist, und dieses Potenzial genutzt. Sie tun den vielen Unternehmen, die neue Techniken benutzen, die sich innovativ verhalten, sehr unrecht, wenn Sie so tun, als ob das jetzt erst unter Ihrer Regierung beginnen würde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Abgeordnete! Unter normalen Umständen hätte ich diesem Antrag und dem, was Frau Ahrons gesagt hat, nichts hinzuzufügen gehabt, aber der Zusatzantrag der GAL zwingt mich wirklich dazu. Aus diesem Zusatzantrag zeigt sich nämlich, dass die Grünen nach wie vor nicht wirtschaften können, weder in Hamburg noch in Berlin.
Sie fordern einen Bericht über Dinge, die längst bekannt sind. Bereits die Drucksache 15/7027 vom Februar 1997 zeigte umfassend die Probleme auf, die man schon damals hätte anpacken müssen. Das wurde aber nicht gemacht. Jetzt, wo wir zur Tat schreiten wollen, versuchen Sie, wieder zu bremsen und damit ein längst überfälliges Handeln zu verzögern. Auch ein neuer Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt nochmals die bekannten Probleme, die wir in Hamburg haben. Ein weiterer Bericht, wie Sie ihn fordern, kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Und Zeit ist das, was wir im Moment aufgrund der zugespitzten Situation des Arbeitsmarkts und vor allem auch der Wirtschaftslage in Deutschland nicht haben. Wir müssen endlich handeln und nicht nur reden und endlos debattieren. Auch dafür sind wir damals gewählt worden. Oder anders ausgedrückt: Deshalb sind Sie nicht noch einmal gewählt worden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Technologischer Fortschritt ist ein wesentlicher Faktor für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gerade in einer hoch entwickelten Industrienation wie Deutschland.
Insofern ist das Anliegen richtig, einen Schwerpunkt auf Technologietransfer und Innovationsförderung zu legen. Sie machen es einem aber wirklich schwer, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist nicht falsch, was Sie wollen. Aber ist das wirklich schon alles? Machen Sie da nicht den zweiten Schritt vor dem ersten? Bevor man Verbesserungen angeht, muss man erst einmal einen Überblick haben, um zu wissen, über was man überhaupt spricht. Eine Bestandsaufnahme über Stärken und Schwächen bestehender Programme und Institutionen? In Ihrem Antrag Fehlanzeige. Stattdessen suchen Sie Ihr Heil ausschließlich in einem technokratischen Ansatz. Zauberworte sind Straffung und Zentralisierung.
Wenn man sich überlegt, was Effizienz bedeutet, dann doch, ein Ziel mit einem optimalen Mitteleinsatz zu erreichen. Aber darüber, was das Ziel dieser Technologieförderung sein soll, verlieren Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Aber das muss doch der erste Schritt sein.
Wohin soll die Reise überhaupt gehen? Bevor man sich Gedanken über den kürzesten Weg macht, muss man wissen, wohin die Reise gehen soll. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben:
Es hat keinen Zweck, als Nachzügler auf einen abgefahrenen Zug aufspringen zu wollen, um beispielsweise als zweiunddreißigste Region das Kompetenzzentrum für Biotechnologie in Deutschland zu werden. Das wird nicht klappen. Auch das effizienteste und zentralistischste Programm wird Ihnen dabei nicht weiterhelfen. Sie können sich nicht um die Frage herumdrücken, wo in Zukunft die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs liegt. In welchen Bereichen hat Hamburg Standortvorteile und welche Bereiche will man verstärken und weiterentwickeln?
Sie verweisen auf einen Antrag aus dem Jahr 1997. Dieser liegt jetzt fast sechs Jahre zurück. Meine Damen und Herren, in dieser schnelllebigen Zeit, gerade im Bereich der
Schauen Sie sich doch nur an, was in den letzten sechs Jahren passiert ist. Das MAZ wurde umstrukturiert, die Technologie GmbH der Technischen Universität wurde mit dem TBZ zusammengelegt. Ein ganz neuer Bereich „Media at work“ wurde neu eingerichtet. Allein 15 zusätzliche Einrichtungen sind in diesem Zeitraum entstanden. Vor diesem Hintergrund muss man sich jetzt fragen, ob sie alle die richtigen Ziele fördern. Darum drücken Sie sich natürlich.
Was sind denn nun die aussichtsreichsten Innovationsförderungsgebiete, die Sie unterstützen wollen? Vor zwei Jahren war der absolute Hype die New Economy, Neue Medien. Wer spricht heute noch davon.
Und dann verweisen Sie auf eine Studie von vor sechs Jahren? Nein, meine Damen und Herren, das ist ein ziemlich unausgegorener Antrag, ein Schnellschuss.Sie machen hier den gleichen Fehler wie in vielen anderen Bereichen auch. Sie wissen noch nicht, wo es hingehen soll, dafür laufen Sie schon mal doppelt so schnell los.
Es hat doch keinen Zweck, hier in der Bürgerschaft immer nur über Anträge zu debattieren, die doch sehr große handwerkliche Defizite vorweisen.
Lassen Sie uns diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen, ihn dort fachlich debattieren und verbessern. Damit berücksichtigen wir den Grundsatz, den eine zielgerichtete Politik haben sollte, erst die Analyse und aufgrund der Analyse die Verbesserungen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Hamburger TT-Szene zeichnet sich durch das Nebeneinander einer Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen mit sich mehrfach überlappenden Tätigkeiten aus, denen eine klare Arbeitsteilung, eine effiziente Koordination und damit eine ganzheitliche strategische Ausrichtung fehlen.
Das ist das Ergebnis der Evaluation aus dem Jahre 1997. Es wurden weitere Mängel hinsichtlich der Technologievermarktung, der Inanspruchnahme von Schutzrechten, im Hinblick auf die Messeorganisation, auf die Hilfe bei Förderungsprogrammen und vieles mehr festgestellt.
Die Ergebnisse dieses TT-Checks, den der Senat damals hat durchführen lassen, gelten heute noch uneingeschränkt.
Deshalb, Herr Kerstan, brauchen wir heute keinen neuen Check, wir brauchen Taten des Senats, damit sich diese Kritik nicht weiter fortpflanzen muss. Inzwischen sind seit diesem Check knapp fünf Jahre vergangen. Was hat sich denn bewegt?
Die Zahl der TT-Institutionen hat sich weiter vermehrt, was die Transparenz für die Unternehmer nicht beförderte. Es ist auch Sinnvolles angeschoben worden, das will ich gar nicht leugnen, Frau Dräger, zum Beispiel die Gründung der
Patentverwertungsagentur. Angeschoben durch Bundesmittel, die an die Länder gingen, Mittel aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, woran sich auch Hamburg beteiligt hat. Die Hamburger Hochschulen haben eine Patentverwertungsagentur gegründet, die dann als Tochterunternehmen bei der TuTech angesiedelt wurde. Dem Vernehmen nach plant das UKE eine eigene Patentverwertungsgesellschaft. Damit schließt sich eine der damals bemängelten Lücken im TT-Bereich.
Neue Entwicklungen, Erfindungen von Hochschulen würden dann nicht mehr in den Schreibtischschubladen der Lehrstuhlinhaber verschwinden, sondern hätten durchaus die Chance der professionellen Vermarktung und auch der praktischen Nutzanwendung. Es ist ja nicht so, dass ein Unternehmer, wenn er sich in diesem Bereich schlau machen will und Hilfe sucht, in Hamburg nicht fündig werden würde. Allerdings, dies ist das Problem, braucht er in Hamburg sehr viel Geduld, um sich durch den Wust von Anbietern durchzuarbeiten und dann den richtigen für sich zu finden.
Bereits 1997 leuchtete allen, Senat und Bürgerschaft, ein, dass eine Reorganisation, sprich auch eine Straffung, nötig sei. Aus diesem Grund wundert es mich, Frau Dräger, dass Sie sich heute gegen eine Straffung so sehr wehren.
Die TT-Landschaft hat sich in der Zwischenzeit verändert. Aber von mehr Straffung und mehr Übersichtlichkeit kann keine Rede sein. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Zentralisierung, das ist das Stichwort. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht; man muss hier nicht die große Überbürokratie schaffen, indem man sagt, alles muss in einer Institution vereint werden. Ich könnte mir jedoch durchaus vorstellen, dass wir zwei Institutionen haben, eine im Technikbereich, eine im Life-ScienceBereich. Unter diesen beiden Dächern wird alles gebündelt, was den einzelnen Bereichen zuzurechnen ist.
Dieser TT-Check diente bereits 1997 der Evaluation. Deshalb weiß ich nicht, weshalb wir nun heute noch mal 200 000 Euro ausgeben sollen. Nur weil Sie damals nicht die richtigen Konsequenzen gezogen haben, brauchen wir keine neue Evaluation. Wir sollten uns dieses viele Geld sparen und lieber zur Tat schreiten. Insofern ist Ihr Antrag aus der GAL-Fraktion auch überflüssig.
Ich wehre mich auch gegen eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Wir müssen hier nicht tolle Anträge formulieren, sondern wir müssen den Senat nur auffordern, dass er etwas tun soll. Ich denke, er ist bereit dazu. Dazu brauchen wir nicht stundenlang im Wirtschaftsausschuss zu debattieren. Der Antrag, den wir hier eingebracht haben, ist einfach, klar und deutlich und ich erwarte die Konzepte des Senats