Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Lange, Ihr Wort in Gottes Ohr. Das werden wir uns gut merken. Ich denke, dass Sie sich inzwischen zu einem galeerengemeinsamen Strafrückrudern bewegt haben. Wir werden uns das aufschreiben.
Ich möchte zur Ehre der beruflichen Schulen sagen, wenn alle allgemein bildenden Schulen so weit wären wie die beruflichen Schulen in Hamburg, dann wären wir schon sehr weit in der Autonomieentwicklung.
Das heißt aber nicht, dass schon längst, auch schon zum Ende der letzten Legislatur, die Weiterentwicklung der beruflichen Schulen auf der Agenda stand. Natürlich ist die Entwicklung in regionale Kompetenzzentren die richtige Richtung. Das ist überhaupt nicht die Frage, sondern es geht um das Wie.
Wenn ich mir aber die Beiträge der Fraktionskollegen aus dieser Abteilung anhöre, dann halte ich es für dringend nötig, dass zur Aufklärung und Wissenserweiterung eine Anhörung im Schulausschuss stattfindet. Deshalb würde ich noch einmal dringend für eine Überweisung an den Schulausschuss plädieren, damit es hier wirklich zu Sachund Fachverstand kommt. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte macht eines deutlich, nämlich dass Sie überhaupt nichts zur Aufklärung in dieser wichtigen Frage beitragen können.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Und dass Sie keine Ahnung haben!)
Das zeigt, dass unser Antrag genau richtig liegt. Unser Antrag hat zum Ziel, dass Sie in einer entscheidenden Frage Stellung beziehen, nämlich in der Frage, ob Sie sich eine Trägerschaft der Berufsschulen in der Frage der Handelskammer vorstellen können. Dass in dieser Stadt darüber diskutiert wird, dazu haben Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag selber den Anlass gegeben,
in dem Sie das Wort der Privatisierung festgehalten haben. Insofern ist das schon nahe am Verfolgungswahn, wenn Sie der Opposition unterstellen, wir würden falsche Äußerungen in die Stadt tragen. Das ist Ihre formulierte Politik, die dazu führt, dass in dieser Stadt über die Privatisierung diskutiert wird.
Das ist im Übrigen nicht der einzige Faktor. Es ist auch so, dass die Handelskammer bereitwillig Ihr Angebot aufgenommen hat. Natürlich wissen wir, dass dort diskutiert wird, die beruflichen Schulen, die Berufsschulen in die Trägerschaft der Handelskammer zu nehmen.
Deshalb ist es von erheblicher Bedeutung, ob Sie an dieser Frage eine Klarstellung wagen, um diese Debatte ein für alle Mal zu beenden.
Ich glaube, die Debatte macht noch etwas anderes deutlich. Sie haben die Ziele vollständig aus den Augen verloren, die dazu führen, über Reformen der beruflichen Schulen in Hamburg zu diskutieren. Was wir hier gehört haben, waren Wolken, war Nebelbildung,
waren Argumente, die mit dem, was in den vergangenen Jahren in dieser Stadt diskutiert wurde, überhaupt nichts zu tun haben.
Als Sie die Leitung dieser Behörde übernommen haben, haben Sie Konzepte vorgefunden, die wir in Richtung Kompetenzzentren diskutiert haben. Wir fragen uns, was eigentlich im letzten Jahr passiert ist, und Sie sind nicht in der Lage, nach einem Jahr Regierungstätigkeit eine weiter gehende Antwort zu geben, und das ist peinlich.
Herr Senator Lange, Sie wiederholen hier Ihr Politikkonzept, was Ihnen in anderen Bereichen auch erhebliche Probleme macht, indem Sie glauben, Sie könnten vom grünen Tisch aus ein Konzept verwirklichen, das Sie sich alleine ausgedacht oder im engsten Kreis erarbeitet haben.
Wir haben über 48 Berufsschulen. Es sind 2500 Lehrkräfte in dieser Stadt. Über 30 000 Schülerinnen und Schüler sind im dualen System und über 20 000 Schülerinnen und
Schüler sind in staatlichen Ausbildungsmaßnahmen. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie diesen großen Bereich vernachlässigen können, wenn man darangeht, neue Konzepte zu entwickeln? Das ist Ihr Politikstil, der schon wiederholt die Menschen in Hamburg auf die Straße gebracht hat und es an diesem Punkt auch wieder tun wird.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Bran- des Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ich weiß wirklich nicht, ob Sie zugehört haben, Frau Ernst!)
Die Debatte – Herr Drews, Ihr Beitrag war sehr interessant – hat natürlich gezeigt, dass das Unwohlsein in der Koalition über die Gerüchte in der Stadt groß ist und dass auch hier ein Bedarf zur Klarstellung besteht. Ich verstehe nicht, warum Sie unserem Antrag nicht folgen und dem Parlament einen Zwischenstand über die Beratung zur Kenntnis geben. Frau Freund, Sie wedeln hier mit behördeninternen Papieren herum, die wir überhaupt nicht kennen,
(Heiterkeit bei der Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist ja ganz neu bei Ihnen!)
und setzen Termine in die Welt, die wir auch nicht kennen. Der normale Weg wäre, dass der Senat hierüber eine Information an das Parlament gibt, und nicht, dass Sie mit Ihrem Herrschaftswissen, über das Sie verfügen, herumfuchteln und so tun, als würden alle das kennen. Das ist nämlich nicht der Fall, Frau Freund.
Ich glaube, dass Sie hier eine große Chance der Klarstellung vertan haben und auch die Chance, durch eine parlamentarische Beratung an guten Konzepten zu arbeiten. Was Sie hier vorgelegt haben, war nichts. Ich glaube, Sie haben mehr Fragen aufgeworfen, als Sie beantwortet haben. Wenn das so weitergeht, sehe ich wirklich schwarz für die beruflichen Schulen in Hamburg. – Danke.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Christian Bran- des Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist ja schön, dass Sie das glauben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, das war natürlich eine ganz besonders schlaue Strategie. Herr Wehnert macht das allgemeine Horsd’œuvre am Anfang und Sie hauen dann richtig auf die Pauke.
Aber eines muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das ist fehlgeschlagen, und zwar deshalb, weil Sie nicht erwartet haben – und das sage ich noch einmal für Sie, falls Sie in der Tat noch mit Ihrer Rede beschäftigt waren und es deswegen nicht mitbekommen haben –, ich habe mich klipp und klar für die CDU und damit, denke ich, auch für die Koalition ausgesprochen und ganz klar gesagt, dass die Frage, wie Sie es gerade formuliert haben, der Übernahme einer Trägerschaft in Form einer Komplettübernahme der beruflichen Schulen durch die Handelskammer nicht infrage kommt.
Insofern ist das gerade in die Hand gedrückte Papier, was ich eben bekommen habe, dass die GEW – natürlich kennen Sie davon vermutlich auch nichts und wollen uns das weismachen –
eine Unterschriftenliste gegen die Privatisierung der Hamburger beruflichen Schulen am 21. November übergeben möchte, eine Unterschriftenliste mit möglicher Übernahme der Handelskammer Hamburg als Träger der Einrichtungen, völlig obsolet. Das können Sie auch denen, die es heute nicht mitbekommen sollten, gerne sagen. Sie haben das Wochenende, um zu telefonieren.
Meine Damen und Herren! Insofern ist es völlig überflüssig. Wir mussten Sie heute enttäuschen und die von Ihnen erbetene Klarstellung kann ich Ihnen somit noch einmal geben, Sie haben eben gerade nicht zugehört.
Aber, Frau Ernst, einen Punkt muss ich auch noch ganz deutlich sagen. Sie hatten gerade erwähnt, weil Sie vermutlich nicht zugehört haben, wir könnten Ihrem Antrag doch zustimmen.
Sie haben die ganzen Argumente überhaupt nicht gehört. Sie haben sie vielleicht geschluckt, aber nicht verdaut. Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, dass wir das, was Sie mit Spiegelstrichen fordern, wozu der Diskussionssachstand nach dem Zeitplan noch nicht vorliegt,